München: Demo gegen neues Versammlungsgesetz

anticapitalista 22.04.2008 22:02 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Im Rahmen der Aktionen gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz, fand am Freitag den 18. April eine Mobilisierungsdemo durch das Münchner Westend statt. Dieses Gesetz, das die CSU demnächst im Landtag beschließen will, soll die vollständige Überwachung und Steuerung öffentlicher Meinungsäußerung durch Polizei und Behörden ermöglichen.
Einen umfangreichen Überblick über Details und Tragweite bietet dieser Artikel:  http://de.indymedia.org/2008/04/213892.shtml

Gegen 18:30 Uhr wurde die Versammlung am Georg-Freundorfer-Platz eröffnet. In verschiedenen Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, warum entschiedener Widerstand einer radikalen Linken gegen dieses Gesetz, das unter Anderem ein willkürlich auslegbares Militanz-Verbot, die Beschneidung des Streikrechtes und umfangreiche Datenspeicherung umfasst, dringend nötig ist. Neben dem dezentralen Aktionstag am 26. April, wurde auch eine große Demonstration für den 31. Mai angekündigt.
Nach etwa einer halben Stunde setzte sich der Demonstrationzug in Bewegung. Während der überwiegend aus Autonomen- und Antifa-Spektrum zusammengesetzte vordere Teil, sich mit Sprechchören gegen staatliche Repression und die kapitalistischen Zustände allgemein richtete, sorgten weiter hinten Trillerpfeifen und der Lautsprecherwagen für Stimmung. Die Demo zog durch die schmalen Straßen des Westends, Richtung Schwanthalerstraße. Erfreulicherweise signalisierten wiederholt AnwohnerInnen ihre Zustimmung. Die Polizei hielt sich an diesem Tag für Münchner Verhältnisse stark zurück, über Zwischenfälle ist nichts bekannt.
Nach einer kurzen Abschluss-Kundgebung auf Höhe des EWH, löste sich die Stadtteildemo auf.

Mehr zum neuen bayerischen Versammlungsgesetz findet sich unter anderem auf  http://www.luzi-m.de und  http://www.antifa-nt.de
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Ergänzungen

naja

egal 23.04.2008 - 10:00
also auf der seite der antifa-nt stand es, und diese seite ist nicht unbekannt.
das in münchen so einiges schief läuft sollte den meisten ja wohl bewusst sein. termine müssen früher und auf den i-seiten der verschiedenen gruppen oder an aushänegen gezeigt werden. deshalb bzw generell ist eine bessere kommunikation notwendig. das marat ist (zumindestens für die linksradikalenkräfte) ein sehr guter ort dafür.
viva la revolution


gegen die gedenkkundgebung der nazis an reinhold elstner
fr. 25.4., 19 uhr, richard strauss brunnen

Blog

erIn 23.04.2008 - 13:50

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2-300 Abwesende

Stop Police Terror 22.04.2008 - 23:49
War das bitter.100 Leutchen.
Optimaler Termin, Freitag, 18:30h, kein Regen, angenehme Temperatur und dann so eine Resonanz bei diesem wichtigen Thema.
Wo waren denn die Aktiv-Leute von Verdi oder dem Marat-Spektrum ?
Aus anderen Zusammenhängen war auch niemand da.
Ganz schön enttäuschend.
Wenn uns die Sache ab Sommer um die Ohren fliegt heulen alle oder ziehen weg.

Naja...

zonk 23.04.2008 - 01:32
Bisschen mehr Resonanz wär nicht verkehrt gewesen, aber das Ding lief ja als Mobi-/Stadtteildemo mit geringem Mobilisierungsaufwand. 100-150 dafür schon Ok. Die Geschichte am 31. muss aber um ein zigfaches fetter werden. Also: Ärsche Hoch!

miese mobiliesierung

passant 23.04.2008 - 01:42
Leider ist es hier in München immer das selbe. Die paar Grüppchen die es gibt bereiten ihre Aktionen meistens so konspirativ vor das nur ein Zehntel der eh schon recht überschaubaren Szene informiert ist Sms oder Telefonketten zur Mobilisierung kommen seit Jahren nicht meht zur Anwendung. Es wird ständig ignoriert das es viele Linke gibt die nicht Organisiert sind und nicht auf die wenigen Informationsveranstaltungen kommen können oder wollen. Auf den Veranstaltungen schotten sich die einzelnen Gruppen dann so ab das an eine gemeisame Strategie nicht zu denken ist. Weniger respekt vor dem Staatsapperat und mehr Offenheit untereinander sind in München dringend nötig.

ddd

rf 23.04.2008 - 01:58
naja habt ihr in münchen keine seiten wo demo termine usw gepostet werden?
dann wissen auch alle bescheid wenn ne demo ist.
und bei so einer heftigen sache sollte man schon selbst sich darum kümmern können
wann eine demo stattfindet. nicht immer so faul sein.

einfach mal ankündigen

einer vom "Marat-Spektrum" 23.04.2008 - 07:23
hätte man die Demo angekündigt, wären sicher mehr Leute gekommen.
Einzig und allein auf luzi-m.org stand was über die Demo, sonst gab's ja mal null Mobilisierung! und wenn ich das nicht Freunden/ Bekannten gesagt hätte, wären wahrscheinlich nochmal 20 Leute weniger dagewesen als wie das armselige Häuflein von ca. 120 bis 130 Leuten, die da waren

Titel der Ergänzung

Dein Name 23.04.2008 - 12:04
Also zur Mobilisierung kann man sagen, dass es durchaus einige Schwächen gab - andererseits auch einige positive Aspekte: est standen 100 Plakatsständer mit Demoaufrufen in der Innenstadt und im Westend (was in München doch eher selten für Demonstrationen ist).
Ein Hauptproblem der Mobilisierung wa eher, dass Gruppen und Personen die Bescheid wussten, nicht hingingen, da sie es als "spalterisch" ansahen. Man konnte diesen nicht klar genug machen, dass diese Aktion ergänzend und mobilisieren zum 26. April hin sein sollte und nicht separierend.

Selbst auf dem Weg begegnete man Linken, die sich eben deswegen, der Demo nicht anschließen wollten.