Karlsruhe: Antifademo gegen Nazizentrum
Bereits Mitte März kam es in der Karlsruher Öffentlichkeit zu Spekulationen über mögliche Absichten der NPD, ein ehemaliges Bordell in der Badenerstr.34 anzumieten, um dort ein nationales Schulungs- und Veranstaltungszentrum einzurichten. Obwohl anfangs Unklarheit über die Ernsthaftigkeit diese Vorhabens herrschte, versuchte die Stadt durch eine Baurechtsänderung, wonach die betroffenen Straße nur noch für Wohnzwecke genutzt werden dürfe, die NPD im Vorfeld auszubremsen. Da der Mietvertrag zu diesem Zeitpunkt aber schon unterschrieben wurde, war die Wirksamkeit dieser Maßnahme mehr als fraglich.
Vor 2 Wochen begannen die ersten Naziaktivitäten im Haus und es fand eine Veranstaltung mit etwa 50 Personen aus dem NPD-Spektrum statt. Desweiteren zog als erster Mieter das Parteimitglied Klaus Korke in die über dem Veranstaltungsraum gelegenen Wohnräume einDie Stadt Karlsruhe änderte nun schlagartig ihre bisherige Informationspolitik und dementierte alle Berichte von Antifaschistischen Gruppen über den Einzug der Nazis. Hatte man sich bisher als entschiedener Gegner des Zentrums in der Öffentlichkeit präsentiert schwenkte die Verwaltung nun auf den Kurs „nichts sehen, nichts hören…“ um, obwohl selbst Anwohner auf die neuen unangenehmen Nachbarn hinwiesen.
Nachdem das Gebäude in der letzten Woche einige farbliche Verzierungen erhielt nahm sich jedoch auch die ansonsten stramm konservative Karlsruher Presse dem Thema an und zwang auf diese Weise die Stadt zum Eingeständnis des Nazieinzuges und somit auch dem Scheitern der viel gepriesenen juristischen Maßnahmen.
Schnell zeichnete sich ab, dass neben der NPD auch die Rastatter Kameradschaft um Pablo Allgeier mit dem Haus und Hof Anwalt der regionalen Naziszene direkt am „Projekt Badener Straße“ beteiligt sind. Allgeier organisierte auch die für Samstag geplante Hitler-Geburtstagsfeier. Bereits für kommenden Freitag ist der Nazi-Barde Frank Rennicke nach Durlach geladen.
Antifas konnten am gestrigen Samstagabend den Druck weiter erhöhen. Mit einer unangemeldeten, spontanen Demonstration wollten über 200 AntifaschistInnen ihren Protest vor das Zentrum tragen. Zur gleichen Zeit räumte die Polizei das rechtsextreme Zentrum. Am Nachmittag besuchten über 20 Nazis das Haus, darunter der NPD-Kreisvorsitzende Daniel Lang. Die Demonstration zog lautstark und untermalt von Bengalos und Feuerwerk von der Festhalle auf die Badner Str. Dort eskalierte die hektisch agierende Polizei die Demonstration. Ca. 100 Mieter vor dem Ziel griffen die Beamten den vorderen Demoteil mit Pfefferspray an. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, eine musste ins Krankenhaus. Durch den Polizeieinsatz wurde die Hauptverkehsrsstraße von Durlach, die B3, für über eine Stunde blockiert.
Das anfängliche Angebot der Polizei drei Personen ins Haus zu lassen, um sich versichern zu können, dass sich keine Nazis im Haus befinden, wurde trotz ewiger Diskussion kurz vor der Tür des Zentrum kurzfristig zurückgezogen.
Am Abend wurden 30 Nazis, die in Durlach Hitlers Geburtstag feiern wollten gesehen. Einige von ihnen entschieden sich dann für einen Spontanaufmarsch im menschenleeren Ettlingen, der von der Polizei aber aufgelöst wurde.
Die Demonstration am Samstag war ein erfolgreicher Auftakt, um die Zeit des Nazi-Zentrums in Durlach so kurz und unangenehm wie möglich zu gestalten. Zwar gibt sich die Stadt Karlsruhe bemüht auf juristischer Ebene das Nazi-Zentrum zu verhindern, aber die zurückliegenden Tage haben gezeigt, dass sie erst auf Informationen und öffentlichen Druck der Antifa reagierte. Sie versuchte lange, um das Thema herum zu lavieren, indem sie einen Einzug der NPD dementierte und sich auf eine Zusicherung eines Nazi-Anwalts verließ. Der Kampf gegen das Nazi-Zentrum wird daher sicher noch einige Anstrengungen erfordern, juristische Spielchen der Nazis werden folgen, doch auch der antifaschistische Widerstand wird gestärkt durch die Spontandemonstration am Samstag weiter zunehmen.
Vor 2 Wochen begannen die ersten Naziaktivitäten im Haus und es fand eine Veranstaltung mit etwa 50 Personen aus dem NPD-Spektrum statt. Desweiteren zog als erster Mieter das Parteimitglied Klaus Korke in die über dem Veranstaltungsraum gelegenen Wohnräume einDie Stadt Karlsruhe änderte nun schlagartig ihre bisherige Informationspolitik und dementierte alle Berichte von Antifaschistischen Gruppen über den Einzug der Nazis. Hatte man sich bisher als entschiedener Gegner des Zentrums in der Öffentlichkeit präsentiert schwenkte die Verwaltung nun auf den Kurs „nichts sehen, nichts hören…“ um, obwohl selbst Anwohner auf die neuen unangenehmen Nachbarn hinwiesen.
Nachdem das Gebäude in der letzten Woche einige farbliche Verzierungen erhielt nahm sich jedoch auch die ansonsten stramm konservative Karlsruher Presse dem Thema an und zwang auf diese Weise die Stadt zum Eingeständnis des Nazieinzuges und somit auch dem Scheitern der viel gepriesenen juristischen Maßnahmen.
Schnell zeichnete sich ab, dass neben der NPD auch die Rastatter Kameradschaft um Pablo Allgeier mit dem Haus und Hof Anwalt der regionalen Naziszene direkt am „Projekt Badener Straße“ beteiligt sind. Allgeier organisierte auch die für Samstag geplante Hitler-Geburtstagsfeier. Bereits für kommenden Freitag ist der Nazi-Barde Frank Rennicke nach Durlach geladen.
Antifas konnten am gestrigen Samstagabend den Druck weiter erhöhen. Mit einer unangemeldeten, spontanen Demonstration wollten über 200 AntifaschistInnen ihren Protest vor das Zentrum tragen. Zur gleichen Zeit räumte die Polizei das rechtsextreme Zentrum. Am Nachmittag besuchten über 20 Nazis das Haus, darunter der NPD-Kreisvorsitzende Daniel Lang. Die Demonstration zog lautstark und untermalt von Bengalos und Feuerwerk von der Festhalle auf die Badner Str. Dort eskalierte die hektisch agierende Polizei die Demonstration. Ca. 100 Mieter vor dem Ziel griffen die Beamten den vorderen Demoteil mit Pfefferspray an. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, eine musste ins Krankenhaus. Durch den Polizeieinsatz wurde die Hauptverkehsrsstraße von Durlach, die B3, für über eine Stunde blockiert.
Das anfängliche Angebot der Polizei drei Personen ins Haus zu lassen, um sich versichern zu können, dass sich keine Nazis im Haus befinden, wurde trotz ewiger Diskussion kurz vor der Tür des Zentrum kurzfristig zurückgezogen.
Am Abend wurden 30 Nazis, die in Durlach Hitlers Geburtstag feiern wollten gesehen. Einige von ihnen entschieden sich dann für einen Spontanaufmarsch im menschenleeren Ettlingen, der von der Polizei aber aufgelöst wurde.
Die Demonstration am Samstag war ein erfolgreicher Auftakt, um die Zeit des Nazi-Zentrums in Durlach so kurz und unangenehm wie möglich zu gestalten. Zwar gibt sich die Stadt Karlsruhe bemüht auf juristischer Ebene das Nazi-Zentrum zu verhindern, aber die zurückliegenden Tage haben gezeigt, dass sie erst auf Informationen und öffentlichen Druck der Antifa reagierte. Sie versuchte lange, um das Thema herum zu lavieren, indem sie einen Einzug der NPD dementierte und sich auf eine Zusicherung eines Nazi-Anwalts verließ. Der Kampf gegen das Nazi-Zentrum wird daher sicher noch einige Anstrengungen erfordern, juristische Spielchen der Nazis werden folgen, doch auch der antifaschistische Widerstand wird gestärkt durch die Spontandemonstration am Samstag weiter zunehmen.
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Ergänzungen
nothing ever burns down by itself
Fotogalerie:
Ka-news Artikel
Karlsruhe-Durlach/Ettlingen - Mit einem Polizeieinsatz konnten am gestrigen Samstagabend in Durlach Zusammenstöße zwischen Angehörigen des rechts- und linksradikalen Spektrums verhindert werden. Hintergrund der Auseinandersetzung waren die Verhältnisse um das Anwesen Badener Straße 34, wo am Abend ein Treffen von Rechtsradikalen geplant war.
Mehr:
SWR Regionalnachricht
Protest gegen nationales NPD-Zentrum
Mit einer unangemeldeten Demonstration haben gestern am frühen Abend rund 15o Mitglieder eines antifaschistischen Aktionsbündnisses gegen ein mögliches Schulungszentrum der NPD im Karlsruher Stadtteil Durlach protestiert. Zuvor hatte die Stadt ein Nutzungsverbot durchgesetzt und das Wohnhaus schließen lassen. Am frühen Abend waren Vertreter der Baurechtsbehörde der Stadt mit Polizeiunterstützung angerückt, weil es Hinweise gab, dass das Wohnhaus entgegen eines städtischen Verbotes doch genutzt wurde. Nach ersten Meldungen sollen sich zu diesem Zeitpunkt 5 Personen im Haus aufgehalten haben, die zum Teil dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Nach Aufforderung der Stadt verließen sie das Gebäude ohne Widerstand . Das Haus ist nun verschlossen. Währenddessen hatte sich ein unangemeldeter Protestzug des antifaschistischen Aktionsbündnisses auf den Weg gemacht, um zu dem Haus in der Badener Straße vorzudringen. Die eiligst herbeigerufene Polizei versuchte mit einer Straßensperre ein Aufeinandertreffen mit den mutmaßlichen Hausbewohnern zu verhindern, was letztendlich auch ohne große Mühe und Auseinandersetzungen gelang. Das Haus wurde bis vor wenigen Monaten noch als Bordell genutzt, das die Stadt erst nach langem Rechtsstreit schließen lassen konnte. Nun will dort angeblich die NPD ein nationales Zentrum errichten.
Quelle: SWR-Studio Karlsruhe
Regionalnachrichten, 20.04.2008, 12.30 Uhr
Auch am Bodensee
Hintermann Klaus Harsch
SWR-Bericht
SWR Regionalnachricht
Das umstrittene Haus in Karlsruhe-Durlach, in dem ein NPD-Zentrum geplant ist, darf bis auf weiteres nicht genutzt werden. Der Eigentümer habe bis jetzt keine Wohnnutzung beantragt, so die Stadt. Eine andere Nutzung sei aber nicht möglich, da die Stadt das Gebiet zum reinen Wohngebiet erklärt habe. Sollte der Eigentümer eine Nutzung zu Wohnzwecken beantragen, müsse diese aber genehmigt werden. Unabhängig davon beobachten Polizei und Stadt, ob das Nutzungsverbot eingehalten wird. Am Samstag Abend hatten sie das Haus in Karlsruhe-Durlach, in dem sich vier Personen aufhielten, geräumt. Die Stadt hatte Hinweise, dass dort eine Feier der rechten Szene zum Geburtstag von Adolf Hitler geplant war.
Quelle: SWR-Studio Karlsruhe
Regionalnachrichten, 21.04.2008, 11.30 Uhr
SWR
NPD kündigt Rechtsstreit um Partei-Zentrum an
Die NPD Baden-Württemberg hat gegenüber dem SWR-Studio Karlsruhe erstmals offiziell bestätigt, dass sie im Stadtteil Durlach ein neues Partei-Zentrum einrichten will. Man werde an den Plänen auch gegen den Widerstand der Stadt festhalten. Seit einigen Monaten hat die Stadt Karlsruhe Erkenntnisse, dass die rechtsextreme Partei in einem ehemaligen Bordell in Karlsruhe-Durlach ein NPD-Zentrum einrichten will. Um das zu verhindern, hatte die Stadt das Gebiet in einer Eilentscheidung zum reinen Wohngebiet umgewandelt. Damit verfiel auch die Genehmigung der gewerblichen Nutzung für das umstrittene Gebäude, so dass es im Moment gar nicht genutzt werden darf. Nachdem dort aber vergangene Woche Personen verkehrten, räumte die Stadt das Haus am Samstag Abend. Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Alexander Neidlein aus Crailsheim kündigte gegenüber dem SWR-Studio Karlsruhe jetzt einen Rechtskampf an. Zum einen sei die Eilentscheidung der Stadt Karlsruhe seiner Ansicht nach haltlos. Zum anderen werde man einen Antrag auf Wohnnutzung stellen.
SWR-Studio Karlsruhe
Regionalnachrichten
21.04.2008, 13.30 Uhr
Nochmal SWR
Die NPD Baden-Württemberg will in Karlsruhe ein neues Parteizentrum einrichten. Nach der Räumung des Hauses am Samstag kündigte der stellvertretende Landesvorsitzende Alexander Neidlein aus Crailsheim gegenüber dem SWR einen Rechtskampf an.
NPD Haus in Karlsruhe
Die Eilentscheidung der Stadt, das Gebiet um das betreffende Gebäude zum reinen Wohngebiet umzuwandeln, sei seiner Ansicht nach haltlos. Außerdem werde man eine Wohnnutzung beantragen. Im Moment gilt für das Haus ein Nutzungsverbot, das die Stadt am Samstagabend in Form einer Räumung durchgesetzt hatte. Zuvor hatten sich rund 150 Mitglieder eines antifaschistischen Aktionsbündnisses zu einer unangemeldeten Demonstration versammelt. Bei der Räumung hielten sich vier zum Teil der rechtsextremen Szene zugehörige Personen in dem Haus auf. Die Stadt hatte zuvor Hinweise erhalten, dass dort eine Feier der rechten Szene zum Geburtstag von Adolf Hitler geplant war.
Das umstrittene Haus im Stadtteil Durlach, in dem ein NPD-Zentrum geplant ist, darf bis auf weiteres nicht genutzt werden. Der Eigentümer habe bis jetzt keine Wohnnutzung beantragt, teilte die Stadt mit. Eine andere Nutzung sei nicht möglich, da die Stadt das Gebiet zum reinen Wohngebiet erklärt habe. Sollte der Eigentümer eine Nutzung zu Wohnzwecken beantragen, müsse diese aber genehmigt werden.
Quelle: SWR, 21.04.2008, 14.20 Uhr
kein blackblock pfeffer
"Nationales Zentrum" in Durlach etabliert
Zwar seien Personen, die der rechten Szene zuzuordnen seien, im Bereich des Anwesens beobachtet und kontrolliert worden. Ein Treffen in der von der "Autonomen Antifa" behaupteten Größe sei der Polizei indes nicht bekannt, erklärte ein Polizeisprecher auf Anfrage von ka-news. Nach Informationen von ka-news sollen auch die seit der Auseinandersetzung um das zuvor im Gebäude Badener Straße 34 betriebene Bordell "La Belle" sensibilisierten Anwohner ein solches Treffen nicht bemerkt haben.
Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Laut der "Autonomen Antifa" ist dies nicht der erste Versuch ein Neonazi-Zentrum in Karlsruhe zu etablieren. Bereits 2003 habe die "Karlsruher Kameradschaft" ein "Nationales Zentrum" in der Stadt gefordert. Auch die Rastatter Kameradschaft habe 2005 in Kuppenheim und 2006 in der Rastatter Münchfeldsiedlung versucht, rechtsextreme Zentren aufzubauen. "Daher ist davon auszugehen, dass auch Kameradschaften das Haus in Durlach mitnutzen werden", meint Tobias Jahnke, Sprecher der "Autonomen Antifa Karlsruhe". "Das passt zur Volksfront-Strategie der NPD. Die Partei möchte alle rechtsextremen Kräfte unter einem Dach vereinen, vom gewalttätigen Neonazi bis zum Altnazi."
Die Stadt Karlsruhe hatte angesichts der Aussicht auf ein Neonazi-Zentrum in Durlach beschlossen, in einer öffentlichen Veranstaltung über Ziele und Methoden der rechtsextremen Szene aufzuklären und ein deutliches Zeichen gegen rechtsextremes Gedankengut setzen (ka-news berichtete). Die Initiative geht auf ein Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe und des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit Oberbürgermeister Fenrich Anfang April im Rathaus zurück. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) nahm die Informationen der "Autonomen Antifa" zum Anlass, ihre Forderung nach einem Verbot der NPD zu erneuern.
Weiterer SWR-TV-Beitrag
FR berichtet auch
Eine Stadt wehrt sich gegen NPD-Schulungszentrum
VON GABRIELE RENZ
Karlsruhe. Gisela Schmitt hat es wieder überstanden. Am Wochenende tummelten sich unter dem Fenster der 70-Jährigen in der Badener Straße im Karlsruher Stadtteil Durlach Männer aus der rechtsextremistischen Szene. Eine Kameradschaft wollte im Nachbarhaus in Hitlers Geburtstag hineinfeiern. Daraus wurde nichts.
Die Polizei und der juristische Dienst der Stadt schmissen die Truppe per "Untersagungsverfügung" hinaus und fingen etwa 50 Rechtsextreme, die im Anmarsch waren, ab. Die Nazi-Feier fiel aus. Gleichzeitig wurde ein schwarzer Block mit teils gewaltbereiten Linksautonomen aufgelöst, der sich in Richtung Badener Straße in Marsch setzen wollte. Gisela Schmitt hat "großes Vertrauen" in die Stadt, sagt sie. Das war nicht immer so.
Vier Jahre lang kämpfte sie mit ihren Nachbarn gegen ein Bordell in eben diesem Nachbarhaus. Beim Thema Huren hätten die Herren auf den Ämtern jedoch nur gelacht über die Empfindlichkeit der Ex-Buchhalterin. Die Behörden lachen schon lange nicht mehr. Eigentlich schon seit dem Tag, als Freier oder Bodyguards der Damen einen 54-jährigen Nachbarn "fast totgeschlagen" hätten. Dann erst wurde das als Hotel garni genehmigte, zum Freudenhaus umgebaute Jugendstilgebäude versiegelt. Und offenbar verkauft. Denn bei der Stadt meldete sich Ende März die neue Eigentümerin, eine GmbH tschechischen Rechts, über ihren tschechischen Rechtsanwalt. Es gebe zwei neue Mietinteressenten: Die frühere Bordell-Betreiberin oder die NPD, die ein "nationales Schulungs- und Kultuszentrum" einrichten wolle. Huren oder Nazis: Die Anwohner waren entsetzt.
Hinterm Vorhang
Bald kamen die ersten Spähtrupps, mit Glatze, Tarnhosen, Springerstiefeln. Sie seien, berichtet Gisela Schmitt, in einem Kombi mit Frankfurter Kennzeichen vorgefahren. Ihr Mann machte Notizen. Raus getraut hat sich die Rentnerin nicht. Auch die Nachbarn blieben hinter ihren Vorhängen.
Alle Fraktionen des Karlsruher Gemeinderates sind sich einig, ein NPD-Schulungszentrum verhindern zu wollen. Man schlage "mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zurück", sagt Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU). Ausgerechnet am Sitz des Verfassungsgerichts die NPD repräsentieren zu wollen, sei schon eine außergewöhnliche Provokation, meint der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Florian Furtak. Karlsruhe habe zwar schon immer eine starke rechte Szene gehabt. Dies aber habe eine "neue Qualität". Der Gemeinderat erklärte vor zwei Wochen eilig den Straßenzug zum reinen Wohngebiet samt Veränderungssperre. Die Juristen im Rathaus halten diese Lösung für wasserdicht.
Nach der Vereitelung des Nazi- Treffens holte die Polizei zwei "illegale" Bewohner des Hauses samt Koffern heraus. Eine Wohnnutzung, so Stadt-Sprecher Bernd Wnuk, sei "nicht beantragt". Niemand darf das Haus betreten. Ein NPD-Schulungszentrum wäre "eine Blamage für Karlsruhe", meint Nachbarin Gisela Schmitt. Doch anders als früher fühlt sie sich nun "beschützt" von Stadt und Polizei. "Die haben sich sogar bedankt für unsere Aufmerksamkeit."
Quelle: Frankfurter Rundschau, 22.04.2008
Mannheimer Morgen
Karlsruhe-Durlach wehrt sich gegen NPD-Zentrum
Karlsruhe. Politische Winkelzüge, Platzverweise und Aufmärsche, ein Bordell und Rechtsextreme - aus einer kleinen Anzeige wegen Ruhestörung ist im Karlsruher Vorort Durlach ein kommunalpolitisches Problem mit landesweiter Ausstrahlung geworden. Waren einst nur die Anwohner wegen eines Bordells in der Nachbarschaft erfolgreich auf die Barrikaden gegangen, so muss Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) mittlerweile mit Eilanträgen versuchen, sich die rechtsextreme NPD vom Hals zu halten. Denn die will sich in dem ehemaligen Hotel einrichten und dort ein Parteibüro ebenso wie ein Kultur- und Schulungszentrum unterbringen.
Auch einem Rechtsstreit wollen die Extremen nicht aus dem Weg gehen - wenngleich der baden-württembergische NPD-Geschäftsführer Alexander Neidlein auf Nachfrage noch nicht wusste, mit welchen Argumenten er gegen die Verordnungen der Stadt ins Feld ziehen würde.
Die Stadt gibt sich seit Wochen kampfbereit: "Karlsruhe wird alle rechtlichen Schritte unternehmen, um das Projekt der NPD zu verhindern", betont OB Fenrich. Und Stadtsprecher Bernd Wnuck sagt: "Die Stadt verhandelt nicht." Schließlich ist Karlsruhe stolz auf eine Resolution des Gemeinderats, wonach in der Fächerstadt Rassisten und Neonazis unerwünscht sind.
Um sich sowohl gegen einen neuen Vergnügungsschuppen als auch gegen ein NPD-Zentrum in dem Mietshaus zur Wehr zu setzen, wurde der Durlacher Straßenzug kurzerhand zum reinen Wohngebiet erklärt. Ausnahmen im Bebauungsplan sind nicht mehr zulässig. lsw
Quelle: Mannheimer Morgen, 22. April 2008
BZ berichtete
Stadt Karlsruhe verbietet Nutzung eines Gebäudes, in dem sich Rechtsextreme treffen wollten
Von unserem Mitarbeiter Meinrad Heck
KARLSRUHE. Die Behörden haben in Karlsruhe einen Treffpunkt für Rechts extreme geschlossen. Am Wochenende musste ein Großaufgebot von Polizei im Umfeld des Hauses eingreifen, um Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Gegendemonstranten zu verhindern.
Im Karlsruher Stadtteil hatten sich am Samstagabend ein paar gewaltbereite Schwarzvermummte, aber auch gewaltlose Antifaschisten zu einer Protestdemonstration getroffen. Ihr Ziel war ein Haus, das vor Jahren als illegales Bordell genutzt wurde und in dem nun die NPD ein nationales Zentrum plant. Die Stadt hatte befürchtet, es könnte zu Hitlers Geburtstag eine Nazifeier in dem Haus geben; in einer Eilentscheidung ließ sie jegliche Nutzung des Gebäudes untersagen. Ein paar bekannte Rechtsextremisten fügten sich und räumten das Gebäude. Dabei drohte der in der Nähe wartende schwarze Demonstrantenblock eine Polizeisperre zu überrennen. Später am Abend stöberten die Beamten knapp 50 Neonazis im Großraum Karlsruhe auf und erteilten ihnen einen Platzverweis. Das vermutete Treffen zu Hitlers Geburtstag fiel aus.
Seit Wochen läuft in Karlsruhe dieses Katz-und-Maus-Spiel. Nach heftigen Protesten aus der Nachbarschaft hatte es die Stadt in einem jahrelangen Rechtsstreit geschafft, das illegale Bordell zu schließen. Das Haus wurde angeblich an eine tschechische Firma verkauft.Wer wirklich hinter dieser tschechischen Firma steckt, ist unbekannt. Es folgte der Vorstoß eines Advokaten aus Prag, der im Rathaus Karlsruhe anfragte, ob das Gebäude als NPD-Zentrum genutzt werden könne. Seither wollen Stadtverwaltung, politische Parteien und antifaschistische Aktionsbündnisse dieses Vorhaben verhindern.
Quelle: Badische Zeitung vom Montag, 21. April 2008
Presse heute
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Polizei schließt Karlsruher NPD-Zentrum
Großaufgebot vereitelt Treffen von Rechten - Künftige Nutzung des Exbordells weiter unklar
KARLSRUHE. Weil die Situation am Wochenende zu eskalieren drohte, haben die Behörden ein Zentrum für Rechtsextreme geschlossen. Ein Großaufgebot an Polizei schritt ein, um die Konfrontation von Neonazis und Gegendemonstranten zu verhindern.
Von Meinrad Heck
Der Beamte in grüner Einsatzuniform ist stocksauer: "Mein Großvater wurde von Nazis im KZ umgebracht, die brauchen mir gar nix zu erzählen." "Die", das sind ein paar gewaltbereite Schwarzvermummte, aber auch gewaltlose Antifaschisten, die sich am Samstagabend im Karlsruher Stadtteil Durlach zu einer "spontanen Protestdemonstration" treffen und auch Polizisten anpöbeln, weil die eine Konfrontation verhindern wollen. Es geht um ein Eckhaus in der Badener Straße. Die Immobilie war vor Jahren ein illegales Bordell, sie soll vergangenen Herbst verkauft worden sein - mit dem Ziel, dort ein nationales Zentrum der NPD zu etablieren.
Es ist der Vorabend des 20. April - Hitlers Geburtstag. Das ist ein Datum, an dem Staatsschutzabteilungen landauf, landab hochsensibel sind. Behörden und Demonstranten befürchten eine Nazifeier in diesem Eckhaus. Die Stadt lässt in einer Eilentscheidung jegliche Nutzung des Gebäudes untersagen. Ein paar bekannte Rechtsextremisten fügen sich und verlassen das Haus, wenige Meter weiter zündet der schwarze Block ein paar Feuerwerkskörper, eine Fernsehkamera hält auf die Szene, eine Polizeisperre wird fast überrannt. Verstärkung rückt an, ein renitenter Demonstrant wird mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt. "Wir leben in einem Rechtsstaat", sagen die Polizisten. Sie müssen plötzlich Neonazis schützen, sie stehen dazwischen, werden "dumm angequatscht". "Auch wir sind gegen die Rechten", sagt einer, jetzt steht er in der Barriere und findet es "zum Kotzen". Später am Abend stöbern die Beamten knapp 50 Neonazis im Großraum Karlsruhe auf und erteilen ihnen Platzverweise.
Seit Wochen läuft in Karlsruhe dieses Katz-und-Maus-Spiel. Nach heftigen Protesten aus der Nachbarschaft und jahrelangem Rechtsstreit hatte es die Stadt geschafft, ein illegales Bordell in jener Badener Straße zu schließen. Das fragliche Haus wurde von Behörden versiegelt, vom Eigentümer daraufhin angeblich an eine tschechische GmbH verkauft. Angeblich, weil keiner weiß, wer wirklich hinter dieser Firma steckt, die zufälligerweise 14 Tage vor Unterzeichnung des Kaufvertrages ins Handelsregister eingetragen worden war. Von einem theoretischen Vorkaufsrecht konnte die Stadt Karlsruhe seinerzeit keinen Gebrauch machen, "weil kein Tatbestand vorlag, der uns dazu berechtigt hätte", sagte ein Sprecher der Verwaltung mit Bedauern. Dann folgte der Vorstoß eines unbekannten tschechischen Advokaten aus Prag, der im Rathaus anfragte, ob das Haus als NPD-Zentrum genutzt werden könne. Das brachte alle demokratischen Gruppierungen auf die Palme. In einer breit angelegten Kampagne wollen Stadtverwaltung, politische Parteien und antifaschistische Aktionsbündnisse demnächst über rechtsextreme Strategien und Praktiken informieren, weil sie "für Außenstehende auf den ersten Blick oft nicht zu durchschauen sind", wie OB Heinz Fenrich (CDU) erklärte.
Um dieses rechte Zentrum zu verhindern, änderte die Stadt in Windeseile einen Bebauungsplan und erklärte den fraglichen Straßenzug zum reinen Wohngebiet. Die Aktivitäten eines Rastatter Advokaten machten die Behörden wenig später erneut stutzig. Ein Rechtsanwalt Klaus Harsch beantragte im Auftrag der neuen Eigentümer die Entsiegelung des Gebäudes, das nach dem Bordellstreit geschlossen worden war. Harsch ist CDU-Mitglied in Rastatt. Wiederholt war er in der Vergangenheit öffentlich kritisiert worden, weil er immer wieder bei juristischen Auseinandersetzungen Mitglieder der vom Verfassungsschutz als "eindeutig neonazistisch" eingestuften Rastatter Kameradschaft vertreten hatte. Sicherheitsbehörden vermuten, dass hinter den Nutzern des Durlacher Eckhauses eben nicht die NPD, sondern genau jene Rastatter Kameradschaft steckt.
Die Kanzlei Harsch erklärte auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung, dass sie zu den Nutzern des Gebäudes "nach Rücksprache mit unserer Mandantin keine Stellung" beziehen werde. Die StZ-Anfrage, wie der Rastatter Advokat vor dem Hintergrund seiner CDU-Mitgliedschaft die öffentliche Kritik, er vertrete häufig Mandanten aus dem rechten Spektrum, bewerte, beantwortete die Kanzlei mit der Ankündigung "presserechtlicher Schritte". Denn, so erklärte eine Anwältin des Rastatter Büros, "die Fragestellung an sich stellt schon einen Angriff auf ein unabhängiges Organ der Rechtspflege dar". Die Kanzlei vertrete "diskriminierungsfrei Mandanten jeglicher Couleur".
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Dafür findet sich bei ka-news ein neuer Artikel, die BNN setzt in der heutigen Ausgabe unter der Überschrift "Kein Platz für Störer von links und rechts" dagegen nur auf das totalitarismustheoretische Geschwafel von OB Fenrich
PD meldet sich zu Wort
Rechtsextreme kündigen Rechtsstreit an
Karlsruhe - Im Streit um die Nutzung des Hauses in Badener Straße 34, hat sich am gestrigen Dienstag erstmals die NPD in Person von Alexander Neidlein, stellvertretender Landesvorsitzender, zu Wort gemeldet. Gegenüber dem SWR-Studio Karlsruhe kündigte er an, dass die Partei rechtlich gegen die Pläne der Stadt vorgehen wolle, Teile der Badener Straße in ein reines Wohngebiet umzuwandeln und bezeichnete dieses Vorhaben als "haltlos". Des weiteren erklärte er, einen Antrag auf Wohnungsnutzung stellen zu wollen.
Wie das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (Antifa) mitteilt, sei bereits am kommenden Freitag eine weitere Veranstaltung der rechtsextremen Partei geplant. So soll der mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestrafte Liedermacher und NPD-Mitglied Frank Rennicke in der Badener Straße 34 ein Konzert veranstalten. Dagegen will die Antifa mobil machen und kündigt eine Protestaktion an.
Neidleins Aussage müsse ernst genommen werden
Darüber hinaus sei es, laut Antifa-Sprecher Tobias Jahnke, unbegreiflich, dass die Stadt über eine Woche lang in der Öffentlichkeit die Beteiligung der NPD am Hauskauf dementiert hat. Schließlich hätten Antifa-Mitglieder bereits vergangenen Mittwoch Kenntnis über die Verwicklung der NPD gehabt.
Laut der Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, könne zur Zeit nichts ausgeschlossen werden. Nach wie vor sei es möglich, dass dies alles die Masche des neuen Hauseigentümers ist um die Kommune unter Druck zu setzen (ka-news berichtete). Trotzdem müsse nun die öffentlich getätigte Aussage Neidleins grundsätzlich ernst genommen werden.
Da allerdings die NPD finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, sei die Anmietung eines Hauses und ein möglicher Rechtsstreit, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes, für die Partei nur schwer zu stemmen aber dennoch nicht auszuschließen. Insgesamt hat die rechtsextreme Partei in Baden-Württemberg rund 440 Mitglieder. Allerdings gibt es im Großraum Karlsruhe und Rastatt Kameradschaften und andere "freie Strukturen", die auch bei der Einschätzung der Vorfälle in der Badener Straße in Betracht zu ziehen seien. (wai)
SWR KA
Aktionen gegen geplantes NPD-Zentrum
Das Antifaschistische Aktionsbündnis hat für Freitag Abend zu einer Stuhlblockade gegen das geplante NPD-Zentrum in einem ehemaligen Bordell in Karlsruhe-Durlach aufgerufen. Das Bündnis hat die Blockade auf einem Treffen im Karlsruher DGB-Haus beschlossen. Unter den Rund 50 Teilnehmern waren neben Durlacher Anwohnern auch Mitglieder von Gewerkschaften, dem Friedensbündnis, den Grünen, der Linken, der Antifa und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Anlass ist ein NPD-Liederabend, der nach Informationen des Aktionsbündnisses trotz eines Nutzungsverbotes in dem ehemaligen Bordell am Freitag Abend geplant ist.
SWR-Studio Karlsruhe
Regionalnachrichten
Redaktion: Sarah Renner
Letzte Aktualisierung: 22.04.2008, 16.30 Uhr
SWR KA
Aktionen gegen geplantes NPD-Zentrum
Die Karlsruher machen gegen das geplante NPD-Zentrum in einem ehemaligen Bordell in Karlsruhe-Durlach mobil. Für Freitag Abend ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis zu einer Stuhlblockade auf. Das Aktionsbündnis, das ein Netzwerk ohne feste Mitglieder ist, beschloss die Stuhlblockade am Freitag um 18 Uhr auf einem Treffen im Karlsruher DGB-Haus. Unter den Rund 50 Teilnehmern waren neben Durlacher Anwohnern auch Mitglieder von Gewerkschaften, dem Friedensbündnis, den Grünen und der Linken, der Antifa und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Anlass ist ein NPD-Liederabend, der nach Informationen des Aktionsbündnisses trotz eines Nutzungsverbotes in dem ehemaligen Bordell am Freitag Abend geplant ist. Außerdem soll es Anfang Mai ein Bürgerfest gegen das geplante NPD-Zentrum in Karlsruhe-Durlach geben. Und auch die Stadt selbst will bei einer Veranstaltung ebenfalls im Mai über Ziele und Methoden der rechtsextremen Szene aufklären. Sie will damit gleichzeitig ein Zeichen gegen rechtsextremes Gedankengut setzten.
SWR-Studio Karlsruhe
Regionalnachrichten
Redaktion: Sarah Renner
Letzte Aktualisierung: 22.04.2008, 17.30 Uhr
Neues Deutschland
23.04.2008
Nazis planen Zentrum
Karlsruhe: Stadt will Schulungsheim verhindern
Von Fabian Lambeck
Kaum hat die Stadt Karlsruhe nach langem Rechtstreit ein illegales Bordell schließen lassen, gibt es erneut Streit um die Immobilie im Stadtteil Durlach. Militante Neonazis planen angeblich, dort ein Schulungszentrum zu eröffnen.
Am vergangenen Sonnabend kam es zu einer ersten Konfrontation zwischen der Polizei und Vertretern der Autonomen Antifa. Etwa 150 Personen zogen in einem Demonstrationszug zu dem Haus in der Badener Straße. Dort, so vermuten die Antifaschisten, beabsichtige die NPD, ein Schulungszentrum einzurichten.
Seit dem 30. März wird das gesamte Haus an eine unbekannte Person vermietet. Insider vermuten, dass ein gewisser Pablo Allgeier den Mietvertrag unterschrieben hat. Der Neonazi gilt als Rädelsführer der »Rastatter Kameradschaft« und bemüht sich um engen Kontakt zur NPD. So besuchte der NPD-Kreisverband bereits das Haus und auch der bislang einzige Bewohner ist Mitglied der Partei. Weiterhin unklar bleibt, wem die umstrittene Immobilie eigentlich gehört. Als Käufer des ehemaligen Bordells trat eine tschechische GmbH auf, die erst 14 Tage vor Vertragsabschluss ins Handelsregister eingetragen worden war.
Kurz nach dem Kauf fragte ein tschechischer Rechtsanwalt bei der Stadt Karlsruhe an, ob es möglich sei, die Immobilie als Schulungszentrum für Rechtsextreme nutzen zu können. Eine dubiose Rolle spielt der Anwalt Klaus Harsch. Das CDU-Mitglied trat schon des öfteren als Verteidiger von Neonazis in Erscheinung, wie Tobias Jahnke von der Karlsruher Antifa bestätigt. Harsch war es, der die Entsiegelung des ehemaligen Bordells beantragte, damit die Rechtsradikalen einziehen konnten.
Angesichts der drohenden Gefahr griff der Karlsruher Bürgermeister in die verwaltungspolitische Trickkiste. Kurzerhand wurde der Bebauungsplan per Eilentscheid geändert. Das Gebiet rund um die Immobilie wurde so in ein reines Wohngebiet umgewandelt. Fortan darf in der Badener Straße nur noch gewohnt werden. Eine Nutzung des Gebäudes als Schulungsheim wäre also illegal. Am vergangenen Sonnabend machten sich Behördenvertreter unter Polizeischutz auf den Weg, um das Nutzungsverbot durchzusetzen. Sie trafen im Gebäude vier Neonazis an, die schnell das Weite suchten.
Im Karlsruher DGB-Haus trafen sich am Montag die Gegner des rechtsextremen Hausprojektes, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Handlungsbedarf besteht, denn am kommenden Freitag gastiert der Nazibarde Frank Rennicke in der Stadt. Ursprünglich sollte sein Konzert im ehemaligen Bordell stattfinden. Ob es die Rechtsradikalen auf eine Konfrontation mit den Behörden ankommen lassen wollen, ist bislang noch nicht absehbar. »Allerdings«, so Tobias Jahnke, »verfügen die Nazis über zahlreiche Ausweichobjekte in und um Karlsruhe«.
Quelle:
ka-news
Rechtsextreme kündigen Rechtsstreit an
Ob sich die NPD überhaupt das Haus und einen möglichen Prozess finanziell leisten kann, ist fraglich (Foto: ka-news)
Karlsruhe - Im Streit um die Nutzung des Hauses in Badener Straße 34, hat sich am gestrigen Dienstag erstmals die NPD in Person von Alexander Neidlein, stellvertretender Landesvorsitzender, zu Wort gemeldet. Gegenüber dem SWR-Studio Karlsruhe kündigte er an, dass die Partei rechtlich gegen die Pläne der Stadt vorgehen wolle, Teile der Badener Straße in ein reines Wohngebiet umzuwandeln und bezeichnete dieses Vorhaben als "haltlos". Des weiteren erklärte er, einen Antrag auf Wohnungsnutzung stellen zu wollen.
Wie das Autonome Antifa Karlsruhe (Antifa) mitteilt, sei bereits am kommenden Freitag eine weitere Veranstaltung der rechtsextremen Partei geplant. So soll der mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestrafte Liedermacher und NPD-Mitglied Frank Rennicke in der Badener Straße 34 ein Konzert veranstalten. Dagegen will die Antifa mobil machen und kündigt eine Protestaktion an.
Neidleins Aussage müsse ernst genommen werden
Darüber hinaus sei es, laut Antifa-Sprecher Tobias Jahnke, unbegreiflich, dass die Stadt über eine Woche lang in der Öffentlichkeit die Beteiligung der NPD am Hauskauf dementiert hat. Schließlich hätten Antifa-Mitglieder bereits vergangenen Mittwoch Kenntnis über die Verwicklung der NPD gehabt.
Laut der Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, könne zur Zeit nichts ausgeschlossen werden. Nach wie vor sei es möglich, dass dies alles die Masche des neuen Hauseigentümers ist um die Kommune unter Druck zu setzen (ka-news berichtete). Trotzdem müsse nun die öffentlich getätigte Aussage Neidleins grundsätzlich ernst genommen werden.
Da allerdings die NPD finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, sei die Anmietung eines Hauses und ein möglicher Rechtsstreit, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes, für die Partei nur schwer zu stemmen aber dennoch nicht auszuschließen. Insgesamt hat die rechtsextreme Partei in Baden-Württemberg rund 440 Mitglieder. Allerdings gibt es im Großraum Karlsruhe und Rastatt Kameradschaften und andere "freie Strukturen", die auch bei der Einschätzung der Vorfälle in der Badener Straße in Betracht zu ziehen seien. (wai)
Meldung vom Dienstag, 22. April 2008 © ka-news 2008
Harsch und die Rastatter CDU
Hier nun der Artikel:
Anwalt Harsch wird Thema beim CDU-Vorstand
Rastatt (ema) - Der Wirbel um die mögliche Nutzung eines Gebäudes im Karlsruher Stadtteil Durlach durch die rechtsradikale NPD (wir berichteten) schlägt nun auch Wellen bis zur Rastatter CDU. Grund: Der Rastatter Rechtsanwalt Klaus Harsch, seit vielen Jahren Mitglied der Christdemokraten, vertritt eine tschechische Firma, der die Immobilie gehört. In einem TV-Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) fand der Karlsruher OB Heinz Fenrich (CDU) dazu deutliche Worte: Jemand, der rechtsradikales Gedankengut vertrete und verteidige, "hat in der CDU nichts verloren", sagte Fenrich in Richtung Harsch.
"Wir lassen uns vor keinen Karren spannen"
Polizei räumt Haus von Rechten
Die rechtsextremistische NPD bleibt in den Schlagzeilen. Auf der Insel Reichenau sollen sich die Rechtsextremen für eine Immobilie interessieren. In Karlsruhe sind die Pläne sehr viel konkreter (wir berichteten). Die Polizei löste am Wochenende eine Versammlung im Stadtteil Durlach auf. Dort planen die Rechtsextremen ein nationales Versammlungs- und Schulungszentrum. Der Gemeinderat der Stadt unter Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) hebelte diese Nutzung vor Wochen in einer Eilentscheidung aus, indem sie das Areal zum "reinen Wohngebiet" erklärten. Die Anwohner des jahrelang als Bordell betriebenen Hauses glaubten sich schon sicher.
Doch bereits am vorvergangenen Wochenende, so Nachbarin Gisela Schmitt gegenüber dieser Zeitung, hätte eine NPD-Versammlung stattgefunden. Etwa 20 Männer "in Knobelbechern und Bomberjacken" hätten Kisten mit Bier und Cola ins Gebäude an der Badener Straße getragen. In den Autos hätten Plakate der Kameradschaft Rastatt gelegen, berichtet Schmitt. Als die Anwohner die Polizei riefen, fühlten sie sich im Stich gelassen. "Wir lassen uns vor keinen Karren spannen", soll ein Beamter gesagt haben. Unternommen wurde laut Zeugenaussagen nichts.
Am vergangenen Wochenende aber, am Vorabend von Hitlers Geburtstag, erschien die Polizei im Großaufgebot - um "Zusammenstöße zwischen Rechts und Links", wie es in der Pressemitteilung heißt, zu verhindern. Eine Versammlung von Rechtsextremisten war für den Abend geplant. Doch der juristische Dienst der Stadt untersagte das Treffen mit Verweis auf die Verletzung der Nutzungsordnung als "reines Wohngebäude". Die Nazifete fiel aus. "Etwa 40 bis 50 Personen aus der rechtsradikalen Szene aus Karlsruhe und der weiteren Umgebung" wurden abgefangen. Gleichzeitig hatte sich unweit ein schwarzer Block aus dem linken Spektrum versammelt. Etwa die Hälfte von ihnen sollen gewaltbereit gewesen sein. Es kam zu Rangeleien und dem Einsatz von Pfefferspray, als die Polizei den Demonstrationszug stoppen wollte.
Doch die künftige Nutzung des Ex-Bordells bleibt weiterhin offen. Die Erlaubnis, ein "Hotel Garni" zu führen, sei durch die Baurechtsänderung "verfallen", sagt der Stadt-Sprecher Bernd Wnuck. Rein formal müsste die derzeitige Eigentümerin, eine GmbH aus Tschechien, einen Antrag auf Wohnnutzung stellen. Das hat sie nicht getan. Die Stadt wolle "alle rechtstaatlichen Mittel anwenden", so Wnuck. Und OB Fenrich verkündete, "nicht vor rassistischem, fremdenfeindlichem Gedankengut zurückweichen" zu wollen. "Die Sicherheit und das intakte Wohnumfeld der Bewohner der Badener Straße liegen uns am Herzen." Man werde das Gebäude verstärkt im Blick behalten, versprach er.
Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Alexander Neidlein erklärte, die Partei wolle nach wie vor ein neues Partei-Zentrum in dem derzeit leerstehenden Haus einrichten. Man werde an den Plänen auch gegen den Widerstand der Stadt festhalten. Er kündigte einen Rechtsstreit an.
Gisela Schmitt, die sich früher oft im Stich gelassen fühlte, lobt inzwischen Stadt und Polizei. Erstmals sei ihnen gedankt worden für die Aufmerksamkeit. "Wir fühlen uns beschützt", meint Schmitt deshalb. Es wird auch nötig sein. Noch in der Nacht erteilt die Polizei rund 30 Neonazis Platzverweise. Und am Sonntag holten die Beamten zwei Männer aus dem Haus, die mit Koffern widerrechtlich in die Räume eingedrungen waren. Das Gebäude ist versiegelt. Betreten verboten. Das Tauziehen zwischen Stadt und Extremisten geht weiter.
Gabriele Renz
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