Kolumbianische Regierung vor Gericht ?

Vorherige Hintergrundberichte siehe:
Chávez:Bataillone gegen Uribe
www.de.indymedia.org/2008/03/209529.html
Kolumbien, Ecuador, USA: News
 http://de.indymedia.org/2008/03/210938.shtml
Zuspitzung zwischen Ecuador und Kolumbien
 http://www.de.indymedia.org/2008/04/212558.shtml


INTERVIEW MIT IVÁN MÁRQUEZ VOM SEKRETARIAT DER FARC-EP
ANNCOL und ABP; 15-04-2008
Am 01. März wurde Kommandant Raúl Reyes, Angehöriger des Nationalen Sekretariats der FARC-EP, der sich zusammen mit einigen KämpferInnen seiner Wache und Personen, die sein friedliches Lager besucht hatten, auf ecuadorianischem Territorium befunden hatte, aufgespürt worden. Ein paar Tage später, am 07. März, wurde er durch die Hand eines infiltrierenden, feindlichen Agenten in den Reihen des nordöstlichen Blocks, an der Seite seiner Compañera sowie von Kommandent Iván Ríos, ebenfalls Mitglied der höchsten exekutiven Instanz des aufständischen Generalstabs durch ein grässliches Verbrechen ermordet.

Es steht ausser Zweifel, dass diese Ereignisse eine neue Situation für die Entwicklung der politischen, militärischen und sozialen Konfrontation in Kolumbien geschaffen haben, mit der zunächst Kompromittierung und Destablisierung in der lateinamerikanischen Region gesucht wird und dann, wie auch im ersten Fall, in sensibler Weise Strukturen der strategischen Führung im Schoss der ältesten und erfahrendsten Guerrilla des Kontinents berührt werden. Über dieses und andere Themen von grosser Tragweite, wie der Gefangenenaustausch, die Illegitimität der Regierung und die strukturelle Krise des Staats haben wir mit Kommandant Iván Márquez, Angehöriger des Nationalen Sekretariats der FARC-EP gesprochen...

Wie sieht die Balance seitens der aufständischen Direktion hinsichtlich der bedauerlichen Tode der Kommandanten Raúl Reyes und Iván Ríos, aus, die in dem Augenblick, in dem die FARC-EP durch unilaterale Gesten und trotz der urbistischen Contrainsurgenz, ihre grösste Bereitschaft zu einem Abkommen des humanitären Ausstauschs gezeigt hat, das Wege zum Frieden öffen würde, von der kolumbianischen Oligarchie so sehr gefeiert werden?

Es war ein sehr schwerer Schlag und er hat uns bis in die Seele erschüttert. Es handelt sich um zwei sehr wertvolle Kommandanten, wie es alle sind, die für die Belange der Armen des Landes kämpfen. Es schmerzt, dass Raúl gefallen ist, als er dabei war, Wege für den humanitären Austausch zu suchen, als er den Frieden mit sozialer Gerechtigkeit für stufenweise realisierbar ansah. Uribe hat in verräterischer Weise diese Umstände benutzt, um in Zusammenarbeit mit den USA und Israel den kriminelle Hinterhalt zu planen. Der Tod Iván´s wird eine historische Konstanz des Krieges, der die Aktionen des Staates leitet, zurücklassen. Den niedergemachten, gegenerischen KämpferInnen die Hände zu binden... ist die Grausamkeit des kolumbianischen Regimes, nicht erst jetzt, sondern schon immer. Ebenso wie Köpfe abzuschlagen und seine Opfer zu zerstückeln.
Der triumphierende Jubel der Oligarchen wird eine Weile anhalten. Die soziale Unzufriedenheit heizt das Feuer der Wut weiter an. Der Tod von Raúl, von Iván und anderen ist kein Sieg des Widersachers: Sie sind eine Spiegelung. Die FARC sind weder ein, zwei; drei oder fünf KomandantInnen noch mehrere Säulen... sie sind ein Volk mit der Sehnsucht danach, zu siegen. Der Tag der allgemeinen Erhebung wird klar zeigen, dass das Volk in den FARC ist und dass die FARC das bewaffnete Volk sind.
Mehrere Kommandanten der militärischen und politischen Felder, wie Joaquín Gómez und Mauricio Jaramillo haben die Stelle der Gefallenen eingenommen und garantieren die Verbindung des Generalstabs hinsichtlich des Aufgabenbereichs des Oberkommandierenden, dem Strategischen Plan der FARC, der Bolivarianischen Plattform für ein Neues Kolumbien..., und die Fahne des Friedens mit sozialer Gerechtigkeit, die auf dem höchsten Punkt der Berge der Guerilla weht. Unsere Toten leben weiter in den Gewehren und in dem politischen und sozialen Projekt der FARC. Heute haben wir eine rote Blume auf ihre Gräber gelegt, die nur in den rebellischen Bergen Kolumbiens wächst, die von Bolívar.
Wir werden siegen. Es wird ein Neues Kolumbien geben, ein Grosses Vaterland und Sozialismus.

Der Präsident von Kolumbien, Álvaro Uribe Vélez, hat Garantien angeboten, damit eine von der französischen Regierung organisierte medizinische Mission die Kriegsgefangenen in der Tiefe der Wälder behandeln kann. Sind die FARC diesbezüglich konsultiert worden?

Nein. Es handelt sich dabei um Etwas, dass sie aufgestellt haben, ohne die FARC einzubeziehen. Der Erfolg eines Unternehmens dieser Natur darf nicht in den Händen einer exzessiven Illussion belassen werden. Uribe sagt er garantiert... Was garantiert er? Ist er etwa der Sprecher der Aufständischen?... Mehr braucht es nicht! Der Designierte des Sekretariats der FARC für Gespräche mit der französischen Regierungsdelegation war Raúl Reyes, aber wie alle wissen, ist er bei einer Militärattacke der Regierungen Kolumbiens und der USA auf ecuadorianischem Territorium niedergemacht worden, indem flagranterweise die Souveräntität dieses Landes und das internationale Gesetz verletzt wurden. Das ist der Grund dafür, weshalb die französische Regierung die FARC nicht kontaktieren konnte. Aufgrund der fatalen Konsequenz der verschlagenen Attacke gibt es heute keinen Gesprächspartner der FARC in dieser Hinsicht.

Aber die katholische Kirche hat dem Sekretariat der FARC nahegelegt, schnell den Nachfolger von Raúl Reyes zu ernennen...

Bei allem Respekt, die prupurnen Würdeträger glauben, dass dies so einfach gehen würden wie Seifenblasen zu machen. Ein Mensch der mit nur noch vier Fingern begreift, dass er unter diesen Umständen weder so einfach handeln noch Forderungen stellen kann, als sei nichts geschehen. Die FARC tanzen weder nach der Pfeife der Medienkampagnen noch nach der parteiischer VermittlerInnen. Die santanderistische Diplomatie der Regierung in Bogotá mordet dieweil sie lächelt. Sie ermordet unsere Sprecher und danach sagt sie, dass sie zu Gesprächen bereit ist. Sie besteht darauf, dass sie das humanitäre Abkommen vorzieht und ordnet gleichzeitig den militärischen Gefangenenaustausch Blut und Feuer in den Bergen an. Sie liefert Gueriller@s an die Vereinigten Staaten aus und verlangt dann, dass die drei von den FARC gefangenen Nordamerikaner freigelassen werden sollen. Sie spricht von Humanität während ihre Regierung errichtet ist auf tausenden Massengräbern und Massakern. Sie prahlt mit ihrer "demokratische Sicherheit", die die der NordamerikanerInnen ist, aber mehr als 30 -von 44- Millionen KolumbianreInnen leben in Armut. Sie praktiziert tagtäglich den Staatsterrorismus und besitzt die Schamlosigkeit, diese Bedingung ihrer Opposition aufzubürden. Es ist eine derart mafiose Regierung wie Don Vito Corleone und besitzt die mediale Dreistigkeit, die Gueriller@s als Drogenhändler zu klassifizieren. Nein. Nein. Die Publizität ist nicht das blühende Weiss, und erst Recht nicht im Hinblick auf die Guerilla der FARC. Sie müssen die Seiten über die Geschichte der Volksarmee mit mehr Aufmerksamkeit lesen, die lehren, dass als die FARC mehr Angriffe aus dem Hinterhalt, wie den von Cap Verde, erhielten, das Regime unfehlbar eine würdige, der Schwere der Taten entsprechende Antwort bekam.
Der Verteidigungsminister Juan Manuel Santos hat die Aggression gegen Ecuador als legitime Kriegshandlung klassifiziert und Heereskommandant General Fredy Padilla de León versicherte, dass alles, was sich mit den FARC vereint, zum militärischen Ziel wird... Sie handeln in Übereinstimmung mit dem Büro, das die NordamerikanerInnen in der alten Zone des Panamakanals eingerichtet haben, um mit den acht Agenturen des amerikanischen Geheimdienstes die Grenzen von Kolumbien zu Venezuela, Ecuador und Panamá zu überwachen, in der Funktion, einen möglichen kriegerischen Konflikt zwischen Nationen im Rahmen der geopolitischen Strategie Washington´s zu schüren und zu rechtfertigen.
Mit dem was General Fredy Padilla de León ausgedrückt hat stellt sich einem die Frage, ob er wohl daselbe gesagt haben würde, wenn anstatt der mexikanischen Studenten und dem Ecuadorianer, die Delegierten der französchen Regierung mit Raúl zusammen gewesen wären. Die Regierung und ihre Generäle glauben, dass ihr heuchlerischer Kampf gegen das, was sie tendenziell als "Terrorismus" bezeichnen, alle ihre Übergriffe und Transaggressionen rechtfertigt. Bezüglich Verteidigungsminister Juan Manuel Santos nur eine einzige Reflektion: Er sagte hat mit unendlicher Arroganz, dabei aber 2010 und die Präsidentschaft im Land fest im Visier, dass sie, um sie rechtfertigen, die kriegerischen Attacke Kolumbiens gegen Ecuador, als “Kriegsfalke" bezeichnen, dass sie sie auch dann weiter so nennen werden.
Das Problem ist, dass dieser Señorito der Oligarchie es mit Mühe und Not geschafft hat, ein feiges Fälkchen hinter einem Schreibtisch zu sein; dass er noch nicht einmal weiss, wie (Schiess)Pulver riecht. Er ist einer von denen, die den Krieg anheizen, aber nie ihre Haut in der Feuerlinie riskieren, wie es die Soldaten und einige offizielle Offiziere müssen. Während er lächelnd und mit dem "V" des Sieges, den sie noch gar nicht erlangt haben, vor den Mikrophonen und Kameras erscheint, verschwinden aus ihrer Erinnerung auch die militärischen Toten und Kriegsversehrten. Er besitzt eher Aussehen eines Gockels als das eines Falken. Die, laut der Regierung konfiszierten und bei dem verheerenden Bombardement ausgetauschten Computer von Raúl Reyes, zeigen eher das Bild einer amtlichen Untersuchung seitens Bogotá´s und Washington´s, die dazu dient, die Regierungen von Venezuela und Ecuador zu erpressen und den Widerstand der Vöker unseres América gegen die imperialen Politiken abzuschwächen...

Können Sie dem, was als deren Inhalt verbreitet wird, in irgendeinem Stellenwert Glaubwürdigkeit beimessen?

Einer verlogenen Regierung wie der von Bogotá kann man in keinem Moment Glaubwürdigkeit zugestehen, weder hier noch in Cafarnaúm. Die Lüge ist die Speerspitze ihrer widerwärtigen Diplomatie. Von daher rührt die Isolierierung ihrer Stimme unter denen der lateinamerikanischen Nationen. Möglicherweise wird dennoch ein paar Komplizen haben, aber niemals Freunde. Sie hat gelogen als sie von der Verfolgung einer heissen Spur gesprochen hat. Sie hat gelogen als sie sagte, die Guerilla würde von Ecuador aus schiessen und tut es weiterhin. Sie lügt wenn sie behauptet, die FARC erhält Waffen und Dollars aus Venezuela. Weil dies so ist - und daran besteht nicht der geringste Zweifel - haben wir diese faulige Regierung in Bogotá tausende Male durchfallen lassen, die sich mittels der "demokratischen Sicherheit", die wie Uribe in Guajira selbst bestätigt hat, auf lange Sicht eine "inversionistische Sicherheit" ist, gegen das Volk stellt. Sie lügt wenn sie sagt, das TLC (Freihandelsabkommen) zu unterzeichnen, wird die soziale Erlösung Kolumbiens sein, während es in Wirklichkeit die Ketten der modernen Sklaverei bedeutet. Man darf einer lügnerischen und terroristischen Regierung nicht glauben wenn sie den Kampf der Schwachen als Terrorismus klassifiziert. Es ist der leibhaftige Goebbels, der im Palacio de Nariño lügt. Was tatsächlich Alarm im ethischen Bewusstsein unseres América auslösen muss, ist dass niemand sich angesichts der Unterstützung Washington´s der faschistischen Regierung und des Narco (Drogenhandel)-Paramilitärs von Kolumbien mit aber-Millionen Dollar und Waffen, um das Land mit einem ungerechten Krieg, wie es alle sind, die die Unterdrückung und Ausplünderung vorschlagen, zu entzünden, entrüstet. Das entsprechende Gericht der Völker verurteilt diese kriminelle Politik. Dem kolumbianischen Volk steht das heilige universelle Recht zur Seite, sich gegen die Unterdrückung zu erheben und das Joch abzuschütteln, das seinen Nacken beugt.
Die Regierung von Bogotá verabscheut Chávez wegen seiner Kühnheit mitten in der Katastrophe des Kriegs der Mächtigen, die Friedensfahne zu hissen, weil diese ihre Geschäfte ruiniert. Chávez ist unser América vor den Toren des neuen Ayacucho. Er ist Bolívar wegen seines politischen und sozialen Projekts, das in dieser Morgenröte Spitzen abbricht und den die Oligarchen und das Imperium darum fürchten. An Correa erschreckt sie sein Bild der Würde, das an der Seite des Helden Alfaro und Mariscal de Ayacucho gross wird und den Weg der Völker des Kontinents sichtbar macht. Für den Frieden mit sozialer Gerechtigkeit, für die Würde und die Einheit einer Grossen Nation der Republiken sind wir bereit alles zu geben, bis hin zu unserem Leben. Und das sind keine in den Wind gesprochenen Worte.


Glauben Sie dass wegen seines hohen Grades an Verseuchung mit der Para-Politik und des Wahlbetrugs, eine Neuwahl des Kongresses notwendig ist?


Die Würde kann nicht mit der Illegitimität zusammenleben. Die KolumbianerInnen dürfen weder Gefangene noch Geiseln des Gehorsams vor dieser Regierung sein. Ein machtvoller sozialer Schrei zerkratzt mit seinen Funken der Entrüstung den Himmel der Ilegitimität der Institutionen. Uribe hat sein kathegorisches Nichteinverständnis mit einer Auflösung des Kongresses ausgesprochen und die Stärkung der Institutionen als hoffnungslos bezeichnet, weil er weiss, dass wenn der Kongress fällt, nach dessen Zerschlagung auch die infizierte Exekutive fallen muss, die er leitet. Diese Wahrheit kann, wie die Sonne, weder mit Händen noch mit Lügen verdeckt werden. Uribe wurde mit denselben Stimmen gewählter Präsident von Kolumbien, welche die SenatorInnen,-und RepräsentantInnen der Narco-Para-Politik in den Kongress gebracht haben. Uribe ist in dieser Position dank des Wahlbetrugs, den die Paramilitärs und die DAS (Staatssicherheit) mit Gewalt iniziiert haben, indem sie die Menschen mit Gewehren und Motorsägen (Anmrkg.:als Mordwaffen) dazu zwangen, für ihn zu stimmen und selbst Tote veursachten, damit er gewählt wird.
Die sogenannte kolumbianische Institutionalität stinkt. Uribe und der Kongress müssen zurücktreten, denn ihr widerrechtlich angeeignetes Mandat ist illegitim und illegal. Kolumbien braucht ein grosses nationales Abkommen für den Frieden, wahrhaftige Demokratie und Würde. Unser Aufruf manifestiert, in einem einzigen Paket die Kräfte des Wandels zu vereinen, als neue Alternative der Macht, es muss Raum geöffnet werden. Die schreckliche Nacht muss aufhören. Kolumbien verdient eine andere Regierung, die ihm das grösstmögliche Wohlergehen gibt.

In den Bergen von Kolumbien, 05. April 2008

(Quelle:  http://www.rebelion.org/noticia.php?id=66060)


Bei der kolumbianischen Militärattacke kamen ausserdem vier mexikanische Studenten ums Leben; eine Studentin wurde schwer verletzt. Sie waren in die ecuadorianische Haupstadt Quito gereist, um am II Kontinentalen Bolivarianischen Kongress Teil zu nehmen, ein akademisches Event zu dem an der sozialen Problematik in Lateinamerika Interessierte in der ganzen Welt aufgerufen waren. Sie gehörten zur philosophischen und humanistischen Fakultät der UNAM und dem Nationalen Politechnischen Institut. In dem friedlichen Lager hatten sie sich befunden, weil sie aus Interesse an den Sozialen Bewegungen, Kenntnisse über die politischen Prozesse erlangen wollten. Sie hatten einen temporalen Aufenthalt in Ecuador vorgesehen und waren unbewaffnet. Trotzdem wurde und wird von offizieller Seite versucht, sie in Zusammenhang mit den FARC zu kriminalisieren. Es ist daher auch wichtig zu wissen, dass die StudentInnen in Mexiko sich just gerade derzeit, zusammen mit Beschäftigten und GewerschafterInnen im Hungerstreik gegen die Aushöhlung des Bildungsbereichs und niedrige Gehälter in diesem Sektor befinden...

SOZIALE ORGANISATIONEN IN MEXIKO FORDERN VON DER REGIERUNG, KOLUMBIEN VOR DEM INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOF ANZUKLAGEN

"Gemäss der Obligation, die Rechte und die Sicherheit seiner Bürger zu schützen, ist der mexikanische Staat verpflichtet die kolumbianische Regierung wegen der Ermordung der vier mexikanischen Studenten bei dem Angriff auf das Lager der Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) in Ecuador, vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuzeigen", so verschiedene zivile Organisationen...

Die Nationale Menschenrechtskomission (CNDH); der Rektor der Universität UNAM, José Narro; das Büro der UNO-Hochkomission für Menschenrechte und andere nationale und internationale Instanzen sowie die Mexikanische Liga zum Schutz und der Verteidigung der Menschenrechte (Limeddh) und die Vereinigung der Angehörigen der Verhafteten, Verschwundenen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen (Afadem) haben in einem dringenden Aufruf an Felipe Calderón von diesem gefordert, in dem international Belang eine ausführliche und unparteiische Untersuchung dieses Verbrechen durchzuführen, um die Verantwortlichen zu bestrafen sowie von der föderalen Verwaltung, die StudentInnenbewegung nicht zu kriminalisieren und die UNAM als einen Raum der freien Meinung und des Wissens zu verteidigen.

Weiter forderten sie offizielle Informationen, um die Aufklärung der Wahrheit zu unterstützen; dass Organismen wie die UNO eine "energische Verurteilung wegen der illegalen Vergehen der Regierung Álvaro Uribe´s vornehmen” und dass die Rückführung von Lucía Morett - die einzige mexikanische Überlebende - ohne irgendeine Form der Belastung und im ZeugInnenstatus zugesichert wird sowie die Garantie ihrer physischen, psychischen und rechtlichen Sicherheit.

Der Präsident der Limeddh, Adrián Ramírez, sagte bei einem Interview: "Wir glauben dass es eine Verantwortung des mexikanischen Aussenministeriums gibt, die einen Teil ihrer Funktion, nämlich alle MexikanerInnen in jedem Teil der Welt zu schützen, verletzt hat. Da sie diese Funktion bei Personen erfüllte, die wegen Verbrechen beschuldigt oder sogar in den USA zum Tod verurteilt sind, sehen wir nicht ein, weshalb sie dies bei den vier jungen StudentInnen, die bei dem Massaker gestorben sind, nicht getan hat".

Die genannten Organisationen beziehen ihre Forderungen auf den Art.16 der Statuten von Rom des Internationalen Gerichtshofs (dessen Staatsanwaltschaft nach ihren Vorstellungen die Untersuchungen leiten soll), der vom Sicherheitsrat der UN angenommen ist.

In diesem Sinne wird eine "multilaterale" Zusammenkunft unter Teilnahme der Eltern der Ermordeten, der Ministerien für Auslands,-und Regierungsangelegenheiten, des Unionskongresses, der UNAM und dem Polytechnikum; der Nationalen Komissionen für Menschenrechte, der Botschaften von Kolumbien und Ecuador; einer Delegation der Europäischen Union, des Komitees des Roten Kreuzes und weiterer nationaler und internationaler Menschenrechtsorganismen stattfinden. Das Ziel der Versammlung ist es,"den Mechanismus der Verfolgung bei allen unternommenen Aktionen in Angriff zu nehmen, um die Taten aufzuklären und die Schuldigen zu bestrafen.

Die NGO´s bringen überdies ihre Besorgnis angesichts der "Verächtlichkeitskampagne" zum Ausdruck, die von einigen Medien in der Absicht losgetreten worden ist, "die Lehrstuhl,- Gedanken,-und Meinungsfreiheit anzugreifen und die UNAM, den IPN und die öffentliche Bildung generell zu treffen".

Orginalartikel von: Emir Olivares Alonso
La Jornada  http://www.jornada.unam.mx
Quelltext:
 http://www.rebelion.org/noticia.php?id=64990

Übersetzungen: tierr@
 http://tierra.bloggospace.de
(work in progress)

Sehr informative Artikel zu diesem Thema auch in Le Monde diplomatique, dtsch. Ausgabe vom FR, 11. 04.08:
www.monde-diplomatique.de

Zur paramilitärischen Gewalt in Kolumbien siehe auch:
Solidarität mit Indymedia-Kolumbien
 http://de.indymedia.org/2008/03/210963.shtml

Links zum Thema Menschenrechte in Kolumbien:
www.nuevacolombia.de
www.dhcolombia.info
Informationsstelle Lateinamerika
 http://www.ila-web.de