Hartz IV Flaschensammler am 1. Mai in Berlin

Guckst Du hier:  http://youtube.com/watch?v=hPIJoZRNXow

Auf Indy erschienene weitere Beiträge zum 1. Mai in Berlin:

16.4. - Aufrufe 1. Mai:  http://de.indymedia.org/2008/04/213802.shtml
16.4. - Revolutionäre 1. Mai Demo 18h Kreuzberg-Berlin:  http://de.indymedia.org/2008/04/213791.shtml
15.4. - 1.Mai in Berlin // Ein Überblick:  http://de.indymedia.org/2008/04/213589.shtml
15.4. - Privatisierung und Stadtteilumstrukturierung:  http://de.indymedia.org/2008/04/213597.shtml
12.4. - Berlin: Mayday-Mobilisierung läuft an:  http://de.indymedia.org/2008/04/213114.shtml
11.4. - 40 Jahre Attentat auf Rudi Dutschke – Aktion:  http://de.indymedia.org/2008/04/213042.shtml
09.4. - be.streik.berlin - be.mayday:  http://de.indymedia.org/2008/04/212876.shtml
03.4. - Berlin, 1. Mai: Los geht's:  http://de.indymedia.org/2008/04/212366.shtml
29.2. - 1. Mai 2008 in Kreuzberg --> youtube mobi:  http://de.indymedia.org/2008/02/209206.shtml

Und hier was die bürgerlichen Medien sagen, Video-Stream der rbb-Nachrichten vom 16.4.:
 http://www.rbb-online.de/_/abendschau/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_7328648.html

Polizei am 1. Mai - war da nicht was?
Wie jedes Jahr gab es letztes Jahr mal wieder Prügeleinsätze der Polizei. Allerdings machten sie einen Fehler, und attackierten auch eine Tagespiegel-Journalisten und ihre Freundin. Der Tagesspiegel hat deswegen damals die Sache ganz gut aufbereitet. Das Polizeikonzert (oder ist das ein Scherz, den ich nicht mitgekriegt habe?) wäre - neben vielen anderen Orten - ein guter Ort, mal an letztes Jahr zu erinnern.




Polizist knüppelte Besucherin des Myfests nieder

„Ausgestreckte Hand“ heißt das Polizeikonzept, das helfen soll, die Gewalt am 1. Mai nicht eskalieren zu lassen. Es hat sich in diesem Jahr erneut bewährt. Zwar sind die Knüppelorgien der Polizei aus den 90er Jahren vorbei, doch gibt es immer noch Fälle von Polizeigewalt gegen Unbeteiligte. Statt der ausgestreckten Hand spüren diese den Gummiknüppel – so wie gegen 23.45 Uhr in der Kreuzberger Oranienstraße in Höhe Heinrichplatz. Dort erlebte eine Tagesspiegel-Reporterin, wie ein Bereitschaftspolizist ihre Freundin grundlos niederknüppelte. Dabei wurde eine Rippe gebrochen.

Die beiden Frauen hatten zuvor das friedliche Myfest besucht und waren auf dem Heimweg in die Randale geraten. Da plötzlich Steine und Flaschen flogen, hatten sie sich in einen Hauseingang geflüchtet. Plötzlich sprühten Polizisten Tränengas und Pfefferspray. Die Tagesspiegel-Reporterin schaffte es mit Hilfe türkischer Hausbewohner noch rechtzeitig, ins Treppenhaus zu flüchten. Die Tür fiel zu. Ihre 30-jährige Freundin Almuth W. musste draußen bleiben und drehte sich zum Schutz vor dem Tränengas gegen die Hauswand. „Plötzlich löste sich ein behelmter Polizist aus seinem Trupp und schlug mir mit seinem Knüppel die Beine weg“, berichtet sie. Dann schlug er ihr zweimal auf die Rippen. Daneben stehende Zeugen schrien, er solle aufhören. Doch selbst als die Frau auf allen vieren in Richtung Hauseingang kroch, schlug der Beamte ihr ein drittes Mal auf die Rippen und lief davon. Die Kennzeichnung seiner Einheit konnte das Opfer wegen des Tränengases in den Augen nicht erkennen. Mit Hilfe der Anwohner wurde die Frau in den Hausflur gezogen. Behelmte Rettungssanitäter eilten sofort herbei. Um 0.15 Uhr rollten sie die Verletzte auf einer Trage, nunmehr unter Polizeischutz, zum Rettungswagen, der sie zum Urban-Krankenhaus fuhr.

Dort hatten die Ärzte in der Krawallnacht gut zu tun. „Allerdings sind es letztlich nur etwas mehr Verletzte als an sonstigen Tagen“, resümierte eine Kliniksprecherin gestern. Genauere Angaben konnte sie noch nicht machen.

Bei der Prügelattacke des Beamten geht die Polizei von einem Einzelfall aus. Eine Zahl von weiteren unbeteiligten Festbesuchern, die Opfer polizeilicher Gewalt wurden, konnte sie nicht nennen. Es sei wichtig, dass jeder Vorfall, bei dem Beamte sich falsch verhalten haben, angezeigt werde. „Nur so können wir unsere Ermittlungen aufnehmen“, sagte Polizeisprecher Bernhard Schodrowski.






Einsatz auf dem Myfest
Brutale Polizeiattacke bleibt ungesühnt
Nach der Prügelattacke eines Polizisten auf eine unbeteiligte Myfest-Besucherin am Abend des 1. Mai in Kreuzberg hat die Staatsanwaltschaft jetzt das Verfahren eingestellt. Ein Vorgesetzter hatte den Schlagstockeinsatz gegen Unbeteiligte erlaubt.


Knüppel frei am 1. Mai
Der Polizeibeamte, der die 30-jährige Almuth W. mit einem Schlagstock schwer verletzte, konnte nicht ermittelt werden. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte ein Hundertschaftsführer der Bereitschaftspolizei den Einsatz von Reizgas und Tonfa – einem Schlagstock mit Quergriff – auch gegen „vermeintlich unbeteiligte Personen“ angeordnet. Ein Befehl, der gegen geltendes Recht verstößt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in einem Brief zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Wie berichtet, war Almuth W. am späten Abend des 1. Mai auf dem Heimweg vom Myfest nach Hause. Als auf der Oranienstraße nahe dem Heinrichplatz Randale aufkamen, suchte sie Schutz vor dem Hauseingang Oranienstraße 199. Wie sie berichtete, sei sie plötzlich zu Boden gegangen, weil ihr mit einem Knüppel von hinten in die Kniekehlen geschlagen worden sei. Als sie schon am Boden lag, habe sie erkannt, dass ein behelmter Polizist ihr mit dem Schlagstock zweimal seitlich gegen den Oberkörper schlug. Die Ärzte diagnostizierten später einen Rippenbruch.

Obwohl das Ermittlungsergebnis „unbefriedigend“ sei, seien weitere Erkenntnisse nicht zu erwarten, heißt es im Schreiben des Staatsanwaltes. Auf Fotos, die der Tagesspiegel kurz nach der Prügel-Attacke veröffentlicht hatte, war das Opfer am Boden liegend zu sehen. Mehrere Polizisten der Einheit mit der Kennzeichnung „1121“ waren deutlich erkennbar. Die für interne Ermittlungen des Landeskriminalamtes zuständigen Beamten konnten aufgrund dieser Fotos und der Kennzeichnung „1121“ insgesamt 14 Polizisten identifizieren und zu der Tat vernehmen. Doch keiner der Beamten will den Einsatz eines Tonfas gegen eine Frau beobachtet haben. Auch Einsatz-Videos seien gesichtet worden – die Tat selbst sei aber nicht dokumentiert worden. Obwohl mehrere Zeugen bestätigten, dass von der Gruppe, in der das Opfer stand, keine Aggressionen gegen Polizisten ausgingen, zweifeln die Ermittler offenbar an dieser Aussage. So schreibt der Staatsanwalt, dass der Führer der 11. Einsatzhundertschaft in seiner Vernehmung ausgesagt habe, er habe Flaschen- und Steinwürfe aus dem Bereich der Gruppe vor dem Haus Nummer 199 wahrgenommen.

Wie der Tagesspiegel erfuhr, hatte der Polizeiführer deshalb ab 23 Uhr den Einsatz von Reizgas und Tonfa „gegenüber Menschenmengen“ angeordnet – und zwar offenbar auch gegen Leute, die bloß im Weg standen. So zitiert Ratzmann in seinem Brief an Körting die Aussage des Polizeiführers: Diese „polizeilichen Einsatzmittel“ durften demnach „auch gegen vermeintlich unbeteiligte Personen eingesetzt werden, sofern sie oder ihre Anwesenheit Angriffe gegen andere Menschen, Polizeibeamte oder Sachen begünstigen.“

Doch, wie Ratzmann in seinem Brief an Körting betont, sei der Einsatz von „Hiebwaffen gegen Nicht-Störer“, also gegen Unbeteiligte, nach den Vorschriften der Polizei nicht erlaubt. „Im Gegenteil“, sagt Ratzmann. „Schlagstöcke dürfen nur gegen Störer eingesetzt werden.“ Die Vorschrift verbiete eindeutig den Tonfa-Einsatz gegen Personen, die am Boden liegen. Von der Innenverwaltung war gestern zu diesem Vorfall keine Stellungnahme zu erhalten. Beim Polizeipräsidenten sei der Brief Ratzmanns bislang nicht bekannt, sagte ein Polizeisprecher.


Schlagstockeinsatz
Polizeipräsident soll sich zu Übergriffen am 1. Mai äußern
War der Schlagstockeinsatz gegen vermeintlich Unbeteiligte am 1. Mai in Kreuzberg illegal? Innensenator Körting will nun Polizeipräsident Glietsch zur Aufklärung heranziehen.

Nachdem bekannt wurde, dass ein Polizeiführer am 1. Mai in Kreuzberg den Schlagstockeinsatz auch gegen vermeintlich Unbeteiligte angeordnet hat, hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den Polizeipräsidenten Dieter Glietsch um eine Stellungnahme gebeten, teilte die Sprecherin des Innensenators gestern mit. Das Schreiben, aus dem die Anordnung des Polizeiführers hervorgeht, sei „zur Auswertung an den Präsidenten weitergeleitet worden“, hieß es.

Wie berichtet, hatte der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann, in einem Brief die Aussage eines Polizeiführers zitiert, der während der Randale am 1. Mai ab 23 Uhr den Schlagstockeinsatz „auch gegen vermeintlich unbeteiligte Personen“ angeordnet hatte. Dabei war eine 30-jährige unbeteiligte Myfest-Besucherin von einem Polizisten mit einem Schlagstock zu Boden geprügelt worden und erlitt einen Rippenbruch. Das Verfahren wurde eingestellt, da keiner der anwesenden 14 Beamten die Schläge beobachtet haben will. Das Opfer erhielt 1000 Euro Schadenersatz vom Land Berlin.

Eine solche Anweisung sei rechtlich nicht haltbar, sagte Falk Menzner, Sprecher der „Koordinationsgruppe Polizei“ bei „Amnesty International“. Der Fall zeige, wie wichtig eine individuelle Kennzeichnung von Beamten in geschlossenen Polizeieinheiten sei. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Björn Jotzo, sagte: „So eine Anordnung ist rechtswidrig. Ich erwarte mit Spannung die Stellungnahme des Senators.“ Ebenso wie die Grünen fordert seine Fraktion die individuelle Kennzeichnung von Beamten der Bereitschaftspolizei. tabu

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 11.12.2007)

Die Realität ist von dem Schreiberling nicht richtig dargestellt, dem komme ich nach:

1. Silke Fischer ist nicht mehr Kreisvorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg
2. Soner Ipekcioglu ist von allen Ämtern in der SPD FK zurückgetreten

Beides ist am 1.3.2008 passiert.

Anbei der Text aus der Berliner Zeitung vom 17.4. über die Pressekonferenz.
(von:  http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0417/lokales/0028/index.html)

Da klingt manches anders als im Indymedia-Artikel. Wie war das genau mit den Hartz IV-Kräften?

Unter 8 Cent Pfand klingt völlig absurd. Wurde das tatsächlich so gesagt?


Flaschen sammeln, nicht werfen
Gekämpft wird beim Myfest vor allem gegen Müll. Alle sagen, der 1. Mai wird friedlicher als 2007
Marin Majica

Auf dem Podium sitzt fast ein Dutzend Kreuzberger, doch noch bevor der erste das Wort ergreift, um über einen friedlichen 1. Mai und die gute Zusammenarbeit mit den Behörden zu sprechen, verteilt jemand Zettel. Auf denen steht "1. Mai Zusammen Kämpfen". Im Text geht es um Armut und Milliardäre, die Globalisierung, "die kapitalistische Barbarei" und "Sozialterror in Form von Hartz-IV". Stichworte, wie sie traditionell zu jedem 1. Mai in Kreuzberg gehören.

17 Bühnen mit Musik

Gegen alte Rituale, vor allem jene der fliegenden Steine und Straßenschlachten, kämpfen die Organisatoren des Straßenfestes Myfest seit 2003 mit wachsendem Erfolg. In diesem Jahr gibt es 17 Bühnen mit Musikprogramm und zahlreiche Sport- und Kunst-Aktionen, die Krawalle wieder durch gute Laune ersticken sollen. "An diese Erfolgsgeschichte wollen wir 2008 anknüpfen", sagt Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) am Mittwoch, nachdem er vor Journalisten nochmal die Erfolge der vergangenen Jahre geschildert hat.

Den Kampf haben die Organisatoren in diesem Jahr vor allem den anfallenden Glasflaschen angesagt, die immer wieder als Wurfgeschosse zweckentfremdet wurden und jedes Jahr zu unzähligen Glasscherben auf den Straßen führten. Erstmals werden an fünf Stellen Flaschensammelcontainer aufgestellt. Für eingesammelte Flaschen soll ein kleinerer Betrag ausgezahlt werden. Zusammenarbeiten wollen die Organisatoren "mit den Leuten, die sowieso da sind und Flaschen sammeln", wie Planerin Silke Fischer erklärt: Hartz-IV-Empfänger und ältere Leute, die sich durch das Flaschensammeln ihr Einkommen aufbessern. "Sie sind natürlich auch eingeladen", sagt Schulz in Richtung der Journalisten.

Ein ganz normales Straßenfest ist das Myfest, aller launigen Einlassungen zwei Wochen vor dem 1. Mai zum Trotz, freilich weiterhin nicht. Auch wenn die Organisatoren, Geschäftsleute und Anwohner aus dem Kiez die Randale nicht unterstützen, die politischen Ziele der Demonstration teilen viele sehr wohl. So geht es auch in der Pressekonferenz um Kapitalismuskritik und kulturelle Vielfalt, die unter dem Schlagwort "Multikulti" zu oft "durch den Kakao gezogen wurde", wie einer der Organisatoren sagt.

Nicht zufällig soll die Route der Demonstration, über deren Details noch zwischen Anmeldern, Myfest-Team und Behörden verhandelt wird, über die Köpenicker Straße führen. Zum ersten Mal seit Jahren geht es dabei nicht um Solidarität mit dem autonomen Hausprojekt in der Köpenicker Straße 137, sondern um die Kritik am Projekt "Media Spree", das ärmere Bewohner zu verdrängen drohe.

Vielleicht ist es Kreuzberger Rest-Trotz, dass den Polizei-Beamten im Publikum demonstrativ nicht das Wort erteilt wird. "Wir begrüßen das ausdrücklich, wenn die alles unter sich regeln", sagt später Bernhard Kufka, Leiter der zuständigen Direktion 5. Kleinere "Rödeleien" könne man nie ausschließen, sagt Kufka, aber insgesamt rechnet er mit einem friedlicheren 1. Mai als 2007.

Demo durchs Fest

Wie im Vorjahr auch wird der Zug der "Revolutionären 1.-Mai-Demo", die um 18 Uhr am Kottbusser Tor startet, wieder durch das Fest hindurchgehen, damit hat man im vergangenen Jahr gute Erfahrungen gemacht. Und wenn Einzelne doch ausrasten, "dann werden wir die zielgerichtet rausgreifen", sagt Kufka. Er grinst dabei. Es freuen sich wohl alle auf ein nettes Fest.

Journalisten fragten nach, nachdem Schulz den Kreuzberger Flaschenplan vortrug, ob denn die üblichen 8 Cent im Supermarkt gegeben werden. Es wurde dann von Myfest-Organisatorinnen gesagt, dass es auf keinen Fall 8 Cent, sondern weniger geben würde.
Dafür gebe es 10 Euro Startgeld für jeden der es machen will, für Bier und Bockwurst (Tagesverpflegung) und natürlich Arbeitskleidung (Handschuhe, Müllsäcke und ein Myfest-T-Shirt).

Hier die aktuellen SPD-Kreisvorsitzenden, inclusive StellvertreterInnen Canan Bayram, Silke Fischer und Björn Eggert:  http://www.spd-friedrichshain-kreuzberg.de/news/766