Aufruf Erster Mai

Alle gemeinsam: streiken und kämpfen!

Die KollegInnen der Lokführergewerkschaft GDL haben mit ihrem Streik Bewegung in die Arbeitskampffront gebracht, was sich auch in erhöhter Kampfbereitschaft der KollegInnen anderer Bereiche niedergeschlagen hat (Einzelhandel, Öffentlicher Dienst, in Berlin die BVG). Nach jahrelangem Reallohnabbau und sinkender Lohnquote (d.h. sinkendem Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt) haben Sie die Schnauze voll von gewerkschaftspolitischer Zurückhaltung. Ein Kurswechsel ist auch mehr als notwendig angesichts der Preissteigerungen der letzten Zeit (z.B. bei Lebensmitteln, Benzin usw.). Durch Personalabbau und Leistungsverdichtung haben sich darüber hinaus auch die Arbeitsbedingungen für viele KollegInnen bis zum Unerträglichen verschlechtert. Demgegenüber machen die Konzerne satte Gewinne bei ihrem "weltweiten Monopoly" und die soziale Schere geht weit auseinander: Der Deutsche-Bank-Chef Ackermann konnte sich 2007 rund 14 Mio. Euro in die Tasche stecken, während der Erwerbslose Berndt Pfeiffer aus Gütersloh wegen der schikanösen Behandlung durch das Jobcenter in den Hungerstreik trat. Mehr als Grund genug also, in den laufenden und kommenden Tarifauseinandersetzungen bzw. Arbeitskämpfen aktiv zu werden und in die Offensive zu gehen. Fragt sich allerdings nur, wie die Kampfkraft dabei gesteigert werden kann.

Beim BVG-Streik z.B. zeigten die KollegInnen eindrucksvoll ihre Streikbereitschaft. Allerdings fanden größtenteils nur Streikversammlungen auf den Betriebsgeländen statt. Der Weg nach draußen in die Öffentlichkeit wurde selten und nur zaghaft gesucht. Dabei wäre angesichts der Medienhetze gegen den Streik eine Gegeninformation in großem Umfang dringend notwendig gewesen, um für Solidarität in der Bevölkerung zu sorgen. Zusätzlich wurde von Ver.di der Streik vor Ostern ausgesetzt und mit einem nach unten korrigierten Verhandlungskorridor als Angebot (3 bis 9 % Erhöhung, Laufzeit bis zu 30 Monate, kein Festbetrag mehr) vorschnell Kompromissbereitschaft gezeigt. Die Gegenseite des Kommunalen Arbeitgeberverbandes kann sich für so viel Offenheit nur bedanken. Außerdem bleibt anzumerken, dass Ver.di gleichzeitig auch einen Arbeitskampf im Einzelhandel führte und im öffentlichen Dienst bundesweit Tarifauseinandersetzungen ins Haus standen. Warum diese Kämpfe nicht gebündelt wurden, um eine größere Kampfkraft zu erreichen, bleibt eine Frage an Ver.di. Diese Frage wird auch von der Gruppe "aktiver Mitglieder der GDL" aus Berlin in ihrem Flugblatt "Standpunkt" (vom 24.März 2008) gestellt. Dabei gehen die GDL-KollegInnen von der Basis durchaus selbstkritisch mit ihrer eigenen Gewerkschaft um: "Was Verdi nicht will, wollen andere ebenso nicht. Von unserer GDL-Spitze hat man in den letzten Monaten auch eher den Eindruck gewonnen, dass für sie Streiks eher ungewollt und nur ein notwendiges Übel sind". Des Weiteren stellen sie fest: "...dass es nur gemeinsam zu einem durchgreifenden Erfolg für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen kommen kann." und schließen die Frage an: "Wann werden sich die Gewerkschaftsführungen dessen endlich bewusst?" Die Bilanz des GDL-Streiks fällt für die zurecht kritischen KollegInnen entgegen dem in der Öffentlichkeit verbreiteten Bild eines Erfolgs erstaunlich negativ aus: "Es war eine Inszenierung für die Öffentlichkeit", "die Verbesserungen sind nach hinten runtergefallen", "unter dem Strich bekommen die Kolleginnen teilweise nur 20 Euro mehr", "an den Arbeitsbedingungen hat sich nichts geändert". Zusätzlich kritisieren sie die Verhandlungen der Gewerkschaftsführung hinter verschlossener Tür und die schlechte Informationsweitergabe an die KollegInnen der Basis. Gekrönt werde dies noch dadurch, dass die kritische Basis von oben massiv unter Druck gesetzt wird. Die GDL also - im schlechten Sinne - eine Gewerkschaft wie andere auch? Bei einer Diskussionsveranstaltung von KollegInnen unterschiedlicher Bereiche des Fahrpersonals in Berlin Ende März stellte ein BVG-Busfahrer gewerkschaftsübergreifend die Frage: "Auf welcher Basis lebt eigentlich die Gewerkschaftsführung?". Dass Spitzenfunktionäre Managergehälter beziehen, ist zwar nichts Neues, jedoch ein Zustand, den sich KollegInnen öfters bewusst machen sollten.

Unabhängig davon, was bei den einzelnen Tarifkonflikten herauskommt, lässt sich eine allgemeine Linie feststellen: Arbeitskämpfe werden in diesem Land nicht mit voller Kraft geführt und eine grundsätzliche Konfrontation mit der Gegenseite wird vermieden. Ein Generalstreik, wie in anderen europäischen Ländern, z.B. Frankreich und Italien, scheint hierzulande völlig unvorstellbar zu sein, obwohl er ein wirksames Abwehrmittel gegen den fortgesetzten Sozialabbau und gegen Lohndumping wäre bzw. gewesen wäre, wie beispielsweise bei der Einführung von Hartz IV oder der Rente mit 67. Sind es die "Beschränkungen der Arbeitsrechtsprechung" etwa oder nicht vielmehr selbst auferlegte Beschränkungen in der Konfliktbereitschaft, die verhindert, der Kapitaloffensive, dem Klassenkampf von oben, die Stirn zu bieten? Mit dem Hinweis auf die "Globalisierung", die quasi als Naturgesetz hingestellt und als allgemeine Rechtfertigung benutzt wird, folgt auch, dass eine offensive Tarifpolitik als "unrealistisch" verworfen wird. Offensichtlich will man sich nicht wirklich mit den Arbeitgebern bzw. der Kapitalseite anlegen, Wirtschaft, Staat und Standort sollen nicht in Schwierigkeiten gebracht werden. Wer aber als "Sozialpartner" oder sogar Co-Manager der Kapitalseite auftritt und die Standortlogik vertritt, d.h. die Spitzenposition der deutschen Konzerne auf dem Weltmarkt durch "maßvolle" Lohnforderungen schont, damit diese dann satte Gewinne machen und dennoch Personal entlassen und die Produktion ins Ausland verlagern, kann nicht die Interessen der Lohnabhängigen vertreten! Besonders bei drohenden Betriebsschließungen haben die betroffenen Belegschaften häufig die Erfahrung machen müssen, alleine zu stehen, wenn sie ihre Arbeitsplätze konsequent verteidigen wollten, statt von der Geschäftsführung angebotene und von den Gewerkschaften befürwortete Ersatzlösungen zu akzeptieren, wie z.B. "Beschäftigungs - und Qualifizierungsgesellschaften" oder Sozialpläne. Die Solidarität anderer Belegschaften oder der Bevölkerung mussten sie dabei nur allzu oft in Eigeninitiative selbst organisieren. Die dabei gewonnene Erkenntnis vieler KollegInnen, z.B. bei AEG in Nürnberg, BSH in Berlin und Bike-Systems in Thüringen, lautet: "um uns selbst müssen wir uns selbst kümmern". Eine Überschrift in dem bereits erwähnten GDL-Basis-Flugblatt drückt es so aus: "Warte nicht darauf, dass die Welt Dich verändert, sondern verändere die Welt für Dich". In diesem Zusammenhang ist vielleicht von Interesse, dass es in der bundesdeutschen Vergangenheit bereits zahlreiche Arbeitskämpfe gab, die als sogenannte "wilde Streiks" unabhängig von Gewerkschaften geführt wurden. Konsequente Streiks stehen nebenbei bemerkt in der Pyramide wirksamer Kampfformen ganz oben, gefolgt von Besetzungen, Boykotts und Blockaden.

In anderen Ländern ist die gewerkschaftliche Landschaft vielfältiger. Dort gibt es z.B. auch linke Richtungsgewerkschaften als Alternative, wie die Gewerkschaft "Sud" in Frankreich und die Gewerkschaft "Cobas" in Italien. Allerdings sind Gewerkschaften im Kapitalismus von ihrer rechtlichen Konstruktion und politischen Funktion (aus Sicht der herrschenden Kräfte) immer Stellvertreterorganisationen und Verhandlungspartner der Kapitalseite - und damit letztlich Stabilitätsfaktor im System (sonst wären sie verboten). Wir setzen daher nicht auf linke Gewerkschaften, sondern auf ein Netzwerk von Basisinitiativen in Betrieb und Stadtteil als Form der Selbstorganisation aller durch Lohnarbeit ausgebeuteten und unterdrückten Menschen, die sich selbst vertreten und in unmittelbaren Aktionen ihre Interessen durchsetzen. Angesichts der Auswirkungen des globalen Kapitalismus (Umweltzerstörung, Armut, Kriege usw.) stellt sich die grundsätzliche Frage eines Auswegs, einer gesellschaftlichen Alternative in verstärktem Maße - gemäß der alten Losung "Sozialismus oder Barbarei". Die Brisanz dieser Existenzfrage wird inzwischen von zunehmend mehr Menschen erkannt. Demgegenüber wollen die herrschenden gesellschaftlichen Kreise höchstens die "Fehler im System" beseitigen, um damit ihre privilegierte Stellung und Herrschaft weiter zu sichern. Aber eine Welt ohne Profitsystem, ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist machbar, wenn wir die Fehler der Vergangenheit kritisch aufarbeiten und in einem neuen Anlauf vermeiden! Warum sollten wir nur die "Fassade" erneuern statt den ganzen maroden "Bau"? Um der Kapitaloffensive und ideologischen Übermacht der Herrschenden etwas entgegensetzen zu können, ist eine breite, antikapitalistische Bewegung vonnöten, die sich regional, überregional und letztlich international vernetzt. Unser Ziel ist eine Internationalisierung der sozialen Kämpfe, die eine kategorische Absage an jeden Nationalismus und Rassismus beinhaltet!

Der 1.Mai war immer Ausdruck einer internationalen ArbeiterInnenbewegung und hat seine Ursprünge im Kampf um den 8 - Stunden-Tag, der für viele LohnarbeiterInnen heute wieder in weite Ferne gerückt ist. Der 1.Mai ist in diesem Land jedoch zu einem Ritual, zu einem nur zusätzlich freien Tag geworden: "Kämpferisch" klingen dabei nur die Sonntagsreden der Gewerkschaftsfunktionäre. Viel zu viele Menschen in diesem Land lassen sich noch in eine ohnmächtige Zuschauerrolle drängen. Wer aber nicht will, dass "die da oben" mit uns machen was sie wollen, muss aufstehen: "Statt nur jammern und picheln - Hammer(n) und Sichel(n)!" Als Gegenreaktion auf den 1. Mai der etablierten Gewerkschaften entstand seit Ende der 80er Jahre die Tradition der Revolutionären 1.Mai-Demonstration in Kreuzberg (z.B. mit dem Slogan: "Der Kampf auf der Straße und in der Fabrik ist unsere Antwort auf ihre Politik"). Das sogenannte "Myfest" in Kreuzberg wurde in den letzten Jahren demgegenüber als Befriedungsstrategie in Szene gesetzt, um den politischen Charakter des 1.Mai mit einer großen "Megaparty" zu beseitigen. Doch beim revolutionären 1. Mai in Kreuzberg systemkritische und revolutionäre Inhalte vertreten zu können, dürfen wir uns nicht nehmen lassen und rufen daher zu dieser Demo auf! Es kommt unserer Meinung nach an diesem Tag und in Zukunft darauf an, die verschiedenen sozialen Kämpfe dauerhaft zusammenzuführen. Ob in Betrieb, Uni, Schule, als Erwerbsloser oder prekär Beschäftigter, ob hier, anderswo, überall:
Alle gemeinsam gegen das Kapital - Klassenkampf international!

 http://arab.antifa.de/index.php/content/view/156/32/

Wir sind ziemlich unzufrieden...

…weil wir vom Leben mehr wollen als vorm Job-Center Schlange stehen. Weil wir die Schnauze voll haben von Hartz IV, 1-Euro-Jobs und unbezahlten Berufspraktika. Weil wir weder für einen mickrigen Lohn stundenlang schuften noch als Hartz IV-Zombie mit billigem Bier vor der Glotze dahinvegetieren wollen. Weil wir keinen Bock haben, ihre Erniedrigungen weiter zu erdulden. Die dummen Sprüche der Lehrer, die mahnenden Vorträge der Sozialarbeiter, die prüfenden Blicke des Berufsberaters, die „gutgemeinten Ratschläge“ des Bewährungshelfers und die Knüppel der Bullen.
Wir sollen uns abfinden mit den armseligen Verhältnissen in denen wir leben, brav die ganze Scheiße fressen die uns täglich in Job, Schule und Arbeitsagentur vorgesetzt wird und aufhören Ansprüche zu stellen. Schulbildung, Ausbildungsplätze, gesicherte Maloche, Reihenhaus und Spießeridylle soll es in Zukunft nur noch für einige wenige "Auserwählte" geben, für den Großteil von uns hat dieses System nicht mehr zu bieten, als Armut, Knast und Bullenknüppel. Politik, Wirtschaft und Medien ahnen, daß uns das nicht gefallen könnte. Daß die Millionen Menschen, die jedes Jahr in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt oder an den Staatsgrenzen aussortiert werden, aufmucken könnten. Daß sie unter Umständen aufhören sich gegenseitig fertig zu machen. Daß sie vielleicht sogar beginnen sich den gesellschaftlichen Reichtum von dem sie durch Gewalt ausgeschlossen werden einfach zu nehmen. Deshalb werden die Bullen aufgerüstet. Deshalb werden statt Schulen und Jugendclubs Knäste gebaut. Deshalb wird über härtere Strafen, Bootcamps und alte „Tugenden“ in der Erziehung diskutiert. Deshalb sollen migrantische Jugendliche die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind abgeschoben werden. Und deshalb wird so aufgeregt über Jugendgewalt und Jugendkriminalität geredet. In allen Nachrichtensendungen, Zeitungen, Wahlkämpfen und Talkshows wurde das Thema in den letzten Monaten das Thema breitgetreten. Fast kein Tag vergeht, ohne das Bild oder B.Z. mit irgendwelchen Horrorstorys über amoklaufende Jugendliche auftrumpfen. Bandenkriminalität, Gangs, niedergeschlagene Renter, Drogen, Rap-Musik und fehlende Integration sind die Eckpunkte dieser Debatte.
Worüber nicht geredet wird, ist die Ursache: die alltägliche Gewalt die uns vom gesellschaftlichen Reichtum fernhält. Die Gewalt des Schulsystems, das Kinder schon früh nach sozialer und ethnischer Herkunft sortiert. Die Gewalt des Arbeitgebers und des Arbeitsamtes, die über dein Einkommen entscheiden und dir einfach so das Geld streichen können. Die Gewalt der Bullen und der Justiz, ihren Knüppeln und Knarren, Gerichten und Knästen. Die Gewalt der Ausländerbehörde, die dich aus deiner Umgebung herausreißen und in Folter und Tod abschieben kann. Die Gewalt des Militärs, das andere Länder besetzt und dort die Zivilbevölkerung terrorisiert. Und die Gewalt des Welthandels, das für Profit täglich tausende Verhungern und an heilbaren Krankheiten verrecken lässt. Die rassistischen Kampagnen gegen Jugendgewalt und Jugendkriminalität dienen dazu von dieser Gewalt abzulenken, Angst zu erzeugen und Teile der Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen. Denn das System der Ausbeutung der Menschen zur Profitmaximierung funktioniert nur durch die Spaltung der Ausgebeuteten. Dafür müssen Feindbilder erzeugt werden: Islamische Terroristen, kriminelle Ausländer, Drogendealer, Bettler, Punks, Graffitisprüher, Chaoten, Hausbesetzer, Sozialschmarotzer und jugendliche Straftäter. Um diese Spaltung zu durchbrechen und gemeinsam für die Abschaffung dieses mörderischen Systems zu kämpfen, gehen wir am 1.Mai auf die Stasse.

Privatisierung stoppen
Machen wir einen kleinen Spaziergang. Fangen wir Adalbert- Ecke Oranienstr. an. Hier hat sich erstmal wenig verändert. Keines der Häuser ist bislang saniert; dreckige Fassaden, an denen sich Verkehrslärm hochbrandet, Blumen Dileks Blüten schmücken das graue Trottoir. Man quetscht sich an den Absperrungen zur Straßenecke vorbei, mit Fahrrad, Einkaufstüten oder Kinderwagen. Wir laufen die Oranienstraße hoch Richtung Heinrichplatz und gehen leicht verwundert an einem Schaufenster neben dem Franken vorbei, das einen Laden ziert, der sich „Egoiste“ nennt. Spinnen die? Weiter geht es an der bunten Outdoor-Fressmeile vorbei, Touristenfallen, nun ja, die ganze obere Oranienstr. richtet sich mehr und mehr nach Touristen aus, und wir biegen in die Manteuffelstr. ein. Plötzliche Vision: Hier also soll die Durchgangsstraße zur neuen Autobrücke über die Spree hin, hier sollen sie sich durchwälzen, die Automassen der täglichen 10 000 Besucher des geplanten Freizeit-Erlebnisparks auf der anderen Seite der Spree, Herzstück bildet die schon hingekackte O2Arena – Moment mal, 10 000, täglich? Wir spazieren zaghaft weiter, bis zur Wrangelstr. – in diesem Abschnitt nicht gerade ein Highlight, aber, das soll sich bald ändern – Aufwertungsgebiet ist sie geworden, schön nah am Wasser gelegen. Irgendwo sollen sie ja auch wohnen können, die anvisierten neuen Bewohner, die keine Lust haben auf Armut, Obdachlose und Punks vor ihrer Haustür. Die ihre Nasen rümpfen über migrantische Familien, aber das kreativ-authentische der Subkultur doch irgendwie ganz toll finden. Wir sind am Bethaniendamm angelangt, kurzer Flashback – stimmt, früher, da standen hier hunderte von Bauwägen, Sofas auf dem Gehweg. Musik und Gespräch waren zu finden; ganz schön sauber haben sie es hier schon bekommen, und wenn man die Häuser hochsieht, dann erkennt man den Zusammenhang – die Köpi ist längst umspült von schicken Lofthäusern, umgebaut fürs Wohnen mit Anspruch. Und wenn wir uns auf die Schillingbrücke stellen und unseren Blick in die Zukunft schweifen lassen, stehen wir plötzlich inmitten einer gläsernen Stahlbau-Umgebung. Fette Hochhäuser mit kalten Fassaden stapeln sich, wo einst der Oststrand, die Bar25 und die Maria zum Zeit verbringen einluden – lasst es bitte ein Albtraum sein…

Privatisation does not mean Privacy
Aber, wir sehen beim Schlendern auch einiges nicht. Wir sehen nicht, wie die Besitzverhältnisse gerade umgestülpt werden, wie eine ganz bewusste Politik der Privatisierung die Städte verändert, sie unbewohnbar macht für den Großteil ihrer BewohnerInnen. Was heißt das? In Kreuzberg erhalten zwölf Prozent aller Haushalte Hartz-Leistungen, rund zehn Prozent aller Menschen im Erwerbsalter sind Hartz-IV-EmpfängerInnen. Obwohl festgelegt ist, dass die staatlich geführte Wohnungsgesellschaft WBM ihren Wohnungsbestand nicht weiter verkaufen darf, werden zur Zeit mehrere tausend Wohnungen im Waldekiez und am Mariannenplatz verkauft. Sprich – die Mieten steigen, und zwar von den jetzigen 4,80 auf 6,03 Euro pro Quadratmeter. Um die 17 000 EmpfängerInnen von Hartz-IV, denen in der Praxis oftmals der volle Mietpreis eh schon nicht erstattet wird, wurden in Berlin im Jahr 2007 mit der Verpflichtung angeschrieben, ihre Mietkosten zu senken. Das bedeutet meistens, die eigene Wohnung verlassen zu müssen. Neben den vom Arbeitsamt tatsächlich angeordneten Umzügen sind es diese „stillen“ Verdrängungen, die das Gros der Zwangsumzüge ausmachen.

Schikane auf dem Amt, kaum Chance auf dem Arbeitsmarkt, so wenig Einkommen, dass ein Leben in Würde kaum möglich ist – diese soziale Realität soll verschoben, unsichtbar gemacht und lautlos ins Abseits verdrängt werden an weniger begehrte Stellen der Stadt. Und wenn man die sprunghaft ansteigenden Mietspiegel der Kreuzberger Kieze betrachtet, dann ist das Muster der Verdrängung gut an ihnen abzulesen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf: Kreuzberg zählt zu den Berliner Stadtteilen, in denen sowohl die Best- wie die Schlechtestverdienenden leben. Das durchschnittlich erwartete Lebensalter liegt hier dennoch ganze 5 Jahre niedriger als etwa in Wilmersdorf.
Einen kleinen Vorgeschmack, eine Vorausschau des geplanten Modells der neuen Stadt kann man sich bei unserem Rundgang an der Ecke Liegnitzerstr./Reichenbergerstr. anschauen. Da prangt ein neu gebautes Gebäude, das uns bereitwillig über Schautafeln am Straßenrand Auskunft über seine Vorzüge gibt: man kann sich mit seinem Auto von der Straße per Fahrstuhl vor die Wohnungstür heben lassen, der Wagen parkt also vor der eigenen Wohnungstür, ist das nicht ein Traum? Keine Sorgen mehr vor Autoradioklau, kein Bodenkontakt mit dem noch nicht ganz befriedeten Kiez, auch die Nachbarn werden der eigenen Schicht entsprechen, sofern man sie überhaupt je zu Gesicht bekommt.
Aber nicht mit uns, wir sind auch noch da, wir sind überall!

Wasser wird teurer als Berliner Pils?
Die voranschreitenden Privatisierungen machen nicht vor dem Wohnungsmarkt halt. Sie sind vielmehr einzuordnen in einen Prozess der von der EU vorgeschriebenen Öffnung von Wirtschaftszweigen für den Wettbewerb. Das heißt nichts anderes, als dass auch öffentliche Betriebe dazu angehalten werden, sich wie private Unternehmen zu verhalten. Wir befinden uns also in einer Entwicklung, in der bislang staatlich regulierte Ressourcenverteilung von Strom, Wasser und Gas nach ökonomischen Leistungs- und Profitkriterien umorganisiert werden. In den meisten Fällen ist die Liberalisierung der Märkte daher nur der erste Schritt, der eine vollständige Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben nach sich zieht.

In Berlin wird z.B. die Wasserwirtschaft seit sieben Jahren von privaten Konzernen dominiert – 49,9% der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben wurden im Jahr 1999 von der damaligen Großen Koalition aus SPD und CDU an die Wassermultis RWE und Veolia verkauft. Die Folgen dieser Kommerzialisierung der Berliner Wasserversorgung sind katastrophal: Seit 2004 sind die Wasserpreise um über 20 Prozent gestiegen und zählen nun zu den höchsten in ganz Deutschland. Im Interesse maximaler Profite wurden seit 1999 fast 2000 Stellen bei den Wasserbetrieben gestrichen und zahlreiche regulär bezahlte Arbeitskräfte durch LeiharbeiterInnen ersetzt.
Nur nützt es sicherlich nichts, dem Väterchen Staat nachzutrauern, der es schon gerichtet hat – es ist vielmehr so, dass es die politischen VertreterInnen sind, die unter dem vermeintlichen Totschlagargument „Sachzwang“ die Verschärfung der Lage produzieren. Gern wird so getan, als würde die Privatisierung der maroden Berliner Haushaltssanierung helfen, doch ist es in Realität genau anders herum: um den privaten Konzernen RWE und Veolia die garantierte Rendite bezahlen zu können, muss das Land Berlin über Jahrzehnte hinweg auf hohe Einnahmen verzichten. Glaubt bloß nicht, dass man hier gegen nicht kämpfen könnte!

In der Spree Schmuddelwasser, an ihren Ufern virtueller Datenflow?
Bestes Beispiel für diese sich immer stärker institutionalisierende Mischung von der so genannten „öffentlichen Hand“ mit privatwirtschaftlichen Akteuren ist die Verplanung des Spreeufers auf Kreuzberger und Friedrichshainer Höhe. Mediaspree e.V., ein ganz normaler gemeinnütziger Verein, der dem Berliner Senat ein wenig bei der Ausgestaltung der Spreeufer unter die Arme greift? Klingt alles erstmal recht harmlos. Aber verlagern wir unseren Spaziergang mal auf einen virtuellen Gang durch die Seiten der Mediaspree e.V. im Netz. Wir finden nur Großkonzerne und Investoren wie Anschutz, Hoch-Tief, Allianz, die Deutsche Post Immobilienentwicklung, aber auch die landeseigenen Betriebe BEHALA und BSR in der Liste der Mitglieder. Der Verein wird mit 300 000 Euro öffentlicher Mittel gefördert und ist Markenzeichen eines der größten Berliner Subventionsskandale der letzten Jahre. Durch Subventionierungen beim Grundstückerwerb in Form vom Verkauf städtischer Grundstücke zu Spottpreisen und Steuererleichterungen in Millionenhöhe formieren sich mafiöse Strukturen zwischen Senat und bauwütigen Investoren. Mit der Konstruktion des so genannten „Public Private Partnership“ werden privatwirtschaftlich agierenden Investoren Aufgaben übertragen, für die die öffentliche Hand zuständig ist. Das sieht in der Praxis dann so aus: Auf einem Gebiet, das 8x so groß wie der Potsdamer Platz ist, soll eine abgeschottetes Areal von Hochhäusern und zugebautem Spreeufer entstehen – die Gebäude beherbergen Gewerberäume, teure Wohnungen, Vergnügungsviertel und Konsumtempel. Völlig ungeachtet des massiven Leerstandes von Gewerbeflächen in Berlin. Völlig ungeachtet der schon bestehenden Auswahl von kommerziellen Kultureinrichtungen und Einkaufszentren. Völlig ungeachtet der Bedürfnisse der AnwohnerInnen aus Friedrichshain und Kreuzberg, die nicht nur der Möglichkeit beraubt werden, die noch wenigen freien Flächen ihrer Stadtteile mit zu gestalten, sondern noch dazu mit Vertreibung, mehr Verkehr und Umstrukturierung ihrer Lebenswelt zu rechnen haben. Eure Rechnung allerdings, die habt ihr ohne uns gemacht!

Big brother is watching you
Nun, letztlich muss man davon ausgehen, dass die bestehenden Pläne nicht zu 100% umgesetzt werden. Es wird nicht gelingen, alle BewohnerInnen der Kieze stromlinienförmig einzupassen. Und wenn die ökonomischen Interessen sich nicht allein über den materiellen Druck herstellen lassen, wird auf andere Durchsetzungsstrategien gesetzt: wer sich nicht freiwillig fügt, wird gefügig gemacht. Die in regelmäßigen Abständen stattfindenden, willkürlichen Polizeiaktionen gegen Jugendliche müssen in diesem Zusammenhang gesehen werde. Zumeist werden sich junge Leute mit migrantischem Hintergrund herausgepickt und drangsaliert, die Motivation der einzelnen Polizeibeamten drückt sich in rassistischen Sprüchen und respektlosem Verhalten aus.

Aber Repression ist nur die direkteste Disziplinierungsmaßnahme – Überwachung und Kontrolle tun es meistens auch schon ganz gut. Wer ist noch nicht von Ordnungsamt-Hanseln belästigt worden, weil der Hund nicht angeleint war, auf den falschen 2 Quadratmetern gegrillt wurde, das Fahrrad angeblich nicht verkehrstauglich war? Diese lästigen Erscheinungen gehören mit zum gesamten Bild, und wo es an Personal nicht reicht, müssen Kameras her. Nicht nur bei Banken und U-Bahnhöfen, sondern auch an privaten Häusern, um die Unbeflecktheit der Hauswände zu bewachen und dabei den gesamten Straßenraum gleich mit ins Visier zu nehmen. Dies ist z.B. an einem frisch renovierten Haus an der Ecke Wrangelstr./Taborstr. zu beobachten – kleine, illegale Modellprojekte von Hausbesitzern, die ausprobieren, wie weit der Kontrollwahn von der Bevölkerung toleriert wird. Aber wir lassen uns nicht drangsalieren, abfilmen und kontrollieren! Nirgendwo!

Kampf den Palästen!
Setzen wir alles zusammen, dann ist ein neues Muster deutlich erkennbar: die Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen des Kapitalismus haben sich in den letzten Jahren auch hier in den westlichen Metropolen verändert. Immer mehr Menschen werden aus dem Kreislauf von Arbeits- und Ausbeutungsverhältnissen schlicht herausgedrängt, für die sich niemand mehr zuständig hält. Die Kluft zwischen denen, die besitzen und denen, die einen Kampf ums Überleben führen müssen, wird größer. Entgegen der Befriedungsstrategien und Lippenbekenntnisse der offiziellen Politik, sozialtaugliche Konzepte umsetzen zu wollen, scheitern auch jene, die tatsächlich glauben, eine soziale Politik sei innerhalb des bestehenden Apparats möglich. Staatliche Politik setzt immer weniger auf Integration und Linderung des größten Elends, um Unmut klein zu halten und zu kanalisieren, sondern immer mehr auf Repression – sei es über die immer härteren Disziplinierungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit oder durch direkte Kontrolle von Polizei und Justiz.
Das bedeutet logischerweise eine Umstrukturierung der Stadt – was wir gerade in Berlin erleben, sind Prozesse, die andere Städte wie Barcelona, London oder Paris schon längst durchgemacht haben. Arme Viertel am Rand, von Polizei schikaniert und ferngehalten von den sauber geleckten, glitzernden innerstädtischen Konsumtempeln der Reichen, die flächendeckend kameraüberwacht das Prinzip der Profitmaximierung garantieren.

Wie immer bleibt die Frage – Was tun?
Die Stadt war immer schon ein umkämpftes Terrain – immer schon stießen in urbanen Gebieten ökonomische Interessen von Luxussanierung, Repräsentationsbauten und ausgebauten Verkehrswegen direkt auf die Bedürfnisse von BewohnerInnen; immer schon wurde um die gemeinsame Gestaltung des städtischen Raumes und um den Erhalt von gewachsener Kultur von unten gekämpft. Es gibt viele verschiedenen Formen, seine Wut, seinen Protest und Widerstand zu artikulieren. Und es ist gut, dass es diese verschiedenen Formen gibt.

Nehmen wir die Kampagne gegen Zwangsumzüge – sie mobilisiert seit 2006 gegen von der Agentur für Arbeit veranlasste Zwangsumzüge, berät Betroffene, macht Aktionen vor Ort, hat durch einen kleinen Filmclip, der in verschiedenen Kinos gezeigt wurde, eine breite Öffentlichkeit geschaffen. Die verglichen mit anderen Bundesländern relativ kleine Anzahl der direkten Zwangsumzüge wird darauf zurückgeführt, dass sich in Berlin schnell Protest entwickelt hat. Leute, schließt euch zusammen, helft einander, lasst euch nicht einfach vertreiben!

Nehmen wir den vorläufigen Erhalt des Hausprojektes Køpi – schon zigfach von der unmittelbaren Räumung bedroht. Gerade in einer Situation, in der die gesamte Umgebung des Hauses in der Köpenickerstr. „aufgewertet“ wird, ist es städtischen Planungsstellen und Investoren ein Dorn im Auge. Die BewohnerInnen des Hauses haben in den letzten Jahren eine breite Unterstützungsbewegung geschaffen, haben Demos, Aktionen und Feste organisiert, haben juristisch und medial gekämpft und immer wieder klar gemacht: Køpi bleibt, linke Wohn- und Kulturprojekte sind Teil unserer Stadt und können nicht einfach weggefegt werden. Viva Køpi, Solidarität und Respekt, der Kampf geht weiter!

Nehmen wir die Initiative „Mediaspree versenken!“ – innerhalb von 5 Monaten wurden 16 000 Unterschriften von Friedrichshainer und Kreuzberger BewohnerInnen für ein Bürgerbegehren gesammelt, um die geplante vollständige Bebauung der Spreeufer zu stoppen. Die Forderungen der Initiative waren die Einhaltung der Berliner Traufhöhe (Häuser dürfen nicht über 22m hoch wachsen), einen 50m breiten, unbebauten Mindestabstand zum Ufer und keine neue Autobrücke über die Spree im Bezirk Friedrichshain Kreuzberg. Die Initiative sprach vielen Leuten aus der Seele, sie wurde breit unterstützt und hat als vorläufiges Ergebnis tatsächlich die Pläne für die Bebauung des Osthafens gestoppt. Glückwunsch und weiter so, Spreeufer für alle, gemeinsam sind wir stark!

An den wenigen Beispielen schon lässt sich sehen – die momentanen Versuche, die Stadt umzustrukturieren, lassen sich bekämpfen. Mit schlichten Appellen an die offizielle Politik kommt man keinen cm weit – es funktioniert nur, wenn man sich zusammenschließt, Druck aufbaut, immer wieder aufzeigt: es geht nicht um die Fehler im System, sondern darum, dass das System selbst der Fehler ist. Sich hier einzurichten und darauf zu vertrauen, dass es ganz so schlimm schon nicht kommen wird hieße, die Macht und die Menschenverachtung des kapitalistischen Systems zu unterschätzen. Ein kleiner Seitenblick in andere Regionen der Welt sollte genügen, um daran zu erinnern, dass flächendeckendes Elend, Hunger und Krieg keine Randerscheinungen, sondern logische Konsequenz von Profitmaximierung und Ausbeutung sind. Wir sagen: es geht nur, wenn man eine radikale Alternative zu dem vorherrschenden System entwirft; es geht nur, wenn man im Hier und Jetzt seine Gegenutopie lebt und die uns gesetzten Grenzen nicht akzeptiert!

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen die Barbarei des Kapitalismus und für ein menschenwürdiges Leben. Wir rufen euch auf, heraus auf die Straße zu kommen, euch den Demonstrationen und Aktionen anzuschließen! Zeigt, dass ihr nicht bereit seid, die Zerstörung eurer Kieze hinzunehmen - Beteiligt euch an den Demos am 1. Mai!
 http://www.antifa.de/cms/content/view/782/1/

Solidarisch kämpfen lernen
statt individualisiert untergehen!

Das Konzept „Verzichten für den Standort“, damit es dem Standort wieder besser gehe, wovon wiederum wir alle profitieren würden, hat sich als eine der größten Propagandalügen der letzten 15 Jahre herausgestellt.

Die Argumentation dabei war: Wenn die Menschen nur länger und für weniger Geld arbeiten, geht’s mit der deutschen Wirtschaft steil bergauf, und dann würden schließlich alle davon profitieren. Außerdem müssten alle Lebensbereiche an die Bedürfnisse des Marktes ausgerichtet werden, um Kosten zu sparen, die Allgemeinheit zu entlasten und um auf die Wünsche der Kunden einzugehen.

Was haben wir verzichtet, haben sich die Menschen bei Opel, BSH, AEG, Daimler, Siemens, Nokia, der BVG, der Bahn und in vielen kleinen Betrieben gefragt. Wir verzichten auf Lohnerhöhungen, leisten kostenlose Überstunden, arbeiten im Niedriglohnsektor, machen unbezahlte Praktikas, 1-Euro-Jobs oder geben uns mit Hartz IV zufrieden.

Außerdem die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und die Ausrichtung immer weiterer Lebensbereiche an den Markt: Der Staat sei pleite und außerdem geschehe alles zum Wohle des Verbrauchers, so die Begründung. Denn nur der Markt arbeite effektiv, schaffe Wettbewerb, würde die Preise senken und für soziale Gerechtigkeit sorgen. Auch Bildung ist eine Ware und soll künftig Geld kosten.

Wozu eigentlich dieser Geiz?

Die Realität? Wir haben verzichtet, aber besser geht’s uns trotzdem nicht! Im Gegenteil: Wir haben weniger Geld, weniger Zeit für uns selber und mehr Druck auf der Arbeit oder in der Schule/Ausbildung/Uni. Wir müssen Angst um den Arbeitsplatz haben. Dazu: steigende Mieten, höhere Kosten für kommunale Dienstleistungen und Einrichtungen, Verdrängung von unkommerzieller Kultur aus dem Stadtbild – Privatisierung macht uns zusätzlich arm.

Frauen, die ohnehin weniger verdienen und häufiger reproduktiven Tätigkeiten nachgehen, bekommen diese Entwicklung besonders stark zu spüren. Weibliche Erwerbsarbeit in der Familie dient meist nur als Zuverdienst; nach dem Wiedereinstieg in das normale Berufsleben arbeiten Frauen oft in schlechter bezahlten Positionen oder im Niedriglohnsektor. Am untersten Ende der Hierarchie stehen Flüchtlinge und MigrantInnen, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus oder einen schlechteren Zugang zu (Aus-)Bildung und keine Sozialversicherung haben.

Hoch ist die Enttäuschung und groß das Ungerechtigkeitsempfinden bei vielen Menschen. Aber worüber eigentlich? Die Grundprinzipien kapitalistischen Wirtschaftens sind Kapitalanhäufung und Profitmaximierung. Warum sollten Unternehmen freiwillig bereit sein, neue Leute einzustellen, wenn die Löhne nur niedrig genug sind oder die Löhne zu erhöhen, wenn es wieder besser läuft? Die Vorstellung, wir verzichten einmal, damit es uns danach wieder besser geht, widerspricht jeglicher kapitalistischer Logik. Logisch ist dagegen, dass die Firmen stets weiter versuchen den Druck auf die Lohnabhängigen zu erhöhen. Dort, wo sich Löhne drücken lassen, wird dies auch gemacht.

Wer nun wie einige Politiker aus den Reihen der etablierten Parteien von „gierigen“ Unternehmern“ redet, die keine „soziale Verantwortung“ hätten, liegt knapp daneben. Soziale Verantwortung haben Unternehmen in der Tat nicht, und das ist auch gar nicht ihre Aufgabe. Unternehmen haben eine Verantwortung gegenüber dem investierten Kapital, den Aktionären etc., dass am Ende des Arbeitsprozesses mehr Kapital rauskommt als reingesteckt wurde. Ein Manager, der dieser Verantwortung gerecht wird, ist nicht besonders gierig oder egoistisch. Er hat einfach nur gute Arbeit im Sinne des Kapitals geleistet.

Und unsere heiß geliebten Politiker haben die Aufgabe, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen (Sozialabbau, Repression und Krieg). Privatisierung dient dazu, neue Märkte und Investitionsmöglichkeiten zu schaffen. Ebenso die Ökonomisierung neuer Bereiche (Internet und Gentechnik) und die effizientere Ausrichtung von bereits marktförmig organisierten Wirtschaftszweigen.

Diese Rahmenbedingungen werden nicht nur im Inland geschaffen. Auslandseinsätze der Bundeswehr – Deutschland führt Krieg – das ist fester Bestandteil aggressiver deutscher Wirtschafts- und Außenpolitik! Denn auch im Ausland soll die deutsche Wirtschaft ihre Verwertungsinteressen durchsetzen können – hierzu bedarf es einen wirtschaftlich und militärisch aufgerüsteten Staat.

Wir hassen billig – für ein Ende der Bescheidenheit!

Viele Menschen versuchen zunächst, sich individuell durchzuschlagen, und die „individuellen Chancen zu nutzen“, wie es in der Politik so schön heißt. Das bedeutet z.B.: kostenlose Praktika oder Weiterbildungsmaßnahmen. Das Ziel: der berufliche Aufstieg. So verständlich das sein kann, ist dies keine Perspektive. Denn es stehen mehr oder weniger alle Lohnabhängigen in unterschiedlicher Form unter dem Druck der Prekarisierung.

Die Bedingungen zu denen wir unsere Arbeitskraft verkaufen, werden ständig neu ausgehandelt und sind Folge von unterschiedlichen Kräfteverhältnissen. Denn Kapitalismus ist eine Klassengesellschaft: Verdienst bzw. Arbeitsbedingungen sind das Ergebnis von Arbeitskämpfen zwischen Unternehmen und Lohnabhängigen. Unternehmen versuchen so lange die Löhne zu drücken, bis sich die Menschen das nicht mehr gefallen lassen und sich zu kollektiven Arbeitskämpfen organisieren. Nur durch massiven Druck von unten lassen sich soziale Verschlechterungen zurückdrängen. Das gilt auch für Privatisierungen und Sozialabbau, der von Politikern beschlossen wird. Statt zu fordern „Bessere Politiker braucht das Land!“ oder über „gierige Manager“ zu schimpfen, müssen wir unsere Interessen selber in die Hand nehmen.

In den letzten Jahren hat bei vielen ein Bewußtseinswandel stattgefunden. Die Zustimmung zum Konzept der nationalen Standortlogik bröckelt angesichts steigender Unternehmensewinne und wachsender sozialer Ungerechtigkeit. Genannt seien hier die Streiks bei der Bahn und der BVG vor kurzem oder die Streiks bei BSH im Jahr 2006 und bei Opel 2004. Durch die massiven Proteste konnten Lohnerhöhungen durchgesetzt oder Massenentlassungen und Werksschließungen verhindert, teilweise aber auch nur abgemildert werden.

Diese Auseinandersetzungen haben etwas deutlich gemacht: Vor allem durch Streiks und durch Aktionen in den Betrieben lassen sich Unternehmen und der Staat wirksam unter Druck setzen. Es ist aber nicht immer so einfach, sich gegen soziale Angriffe und die Politik der Unternehmen zur Wehr zu setzen. Gerade heutzutage, wo viele Menschen in kleinen Unternehmenseinheiten arbeiten, wo es eine hohe Fluktuation und einen geringen gewerkschaftlichen Organisierungsgrad gibt. Und wo sich die Unternehmen in vielen Bereichen sehr leicht tun, die Beschäftigten unter Druck zu setzen. Auf diese noch relativ neuen Arbeits- und Unternehmensformen, bedingt durch den Einsatz von modernen Informationstechnologien gibt es von gewerkschaftlicher Seite bisher wenige Antworten. Es gibt Ansätze von Organisierung, aber kein Patentrezept. Darüber hinaus können Proteste auf der Straße, im Stadtteil, der Schule, der Uni oder in den Arbeitsagenturen den Staat unter Druck setzen.

Heuschrecken sind keine Erklärung

So wichtig der Kampf für die Verbesserung unserer unmittelbaren Lebens- und Arbeitsverhältnisse auch ist: Wir stoßen am Ende immer wieder an unsere Grenzen – an die Grenzen des Systems.

Moralische Empörung und Ohnmacht über die Folgen des Kapitalismus sind in vielen Fällen verständlich und legitim und führen oftmals dazu, sich intensiver mit Kapitalismus und der Organisierung von sozialem Widerstand auseinanderzusetzen. Moralische Empörung alleine reicht aber nicht aus, um eine ernstzunehmende Kapitalismuskritik zu formulieren. Gerade in Zeiten sozialer Unzufriedenheit bedienen sich Politiker der etablierten Parteien, Teile der Gewerkschaftsapparate und die bürgerliche Öffentlichkeit einer vermeintlichen Kapitalismuskritik, um die Empörung zu instrumentalisieren.

An die Heuschreckendebatte eines Müntefering können sich sicherlich noch viele erinnern. Im gleichen Ton schimpfen einige IG Metaller im Leitartikel der Mitgliedszeitung vom Mai 2005 „Wie Mücken saugen die amerikanischen Finanzinvestoren die deutschen Firmen aus“. In der verdi-Broschüre „Finanzkapitalismus – Geldgier in Reinkultur“ aus dem Jahr 2007 heißt es „Der von den Finanzmärkten getriebene Kapitalismus bedroht unserer sozialen Errungenschaften“.

Die Argumentation ist immer die selbe: Massenentlassungen, Standortverlagerungen, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und Sozialabbau werden nicht als Folge kapitalistischer Politik begriffen, sondern einigen besonders „bösen“ und „gierigen“ Kapitalisten und Spekulanten, dem ausländischen Finanzkapital angelastet. „Heuschrecken“ aus den USA würden den „rheinischen“ Kapitalismus unterlaufen, um „Kapitalismus pur“ durchzusetzen.

Einige KollegInnen von verdi haben hingegen in ihrer Broschüre „Mensch, denk weiter! Heuschrecken sind keine Erklärung!“ anhand ihrer betrieblichen Erfahrungen geschildert, dass es der ganz normale Kapitalismus ist, der zu eben diesen sozialen Verschlechterungen führt, und dass sich gewerkschaftliche Arbeit deshalb in den meisten Fällen gegen die Angriffe von ganz normalen deutschen Unternehmen richtet und weniger gegen „Heuschrecken“. Über die Kritik der verdi-Finanzkapital AG und die Anschlussfähigkeit der Heuschreckenmetapher an rechtsextreme Kapitalismuserklärungen informieren wir auf unserer Veranstaltung am 9. Mai (siehe unten).

Das Managermagazin mit seiner Heuschreckentitelseite vom März 2008 ist in seinem Leitartikel ehrlich und liefert einen Grund, warum eine falsche Kapitalismuskritik bei staatstragenden Kräften modern geworden ist: „Ausgerechnet jetzt passiert etwas Unerhörtes: Die Bürger stellen die Systemfrage.“ Außerdem „lockert sich die Verankerung der demokratischen Institutionen im Volk“. Und schließlich habe man Angst vor sozialen Unruhen und „Tumulten mit brennenden Autos“ wie in Frankreich.

Heraus zum 1. Mai

Die Sorge des Managermagazins vor sozialen Unruhen können wir nicht teilen. Wir finden es richtig und notwendig, wenn Menschen für ihre sozialen Interessen kämpfen. Doch wir wissen, dass die Realität heute noch anders aussieht. Zwar gibt es eine große Wut vieler Betroffener auf Hartz IV und andere Ungerechtigkeiten. Doch die Anti-Hartz-Bewegung musste wie zahlreiche soziale Bewegungen die Erfahrung machen, dass der herrschende Block aus Politik und Kapital die Proteste ignoriert.

Der Mayday ist eine Form der Organisierung, ein Ansatz um soziale Proteste wirkungsvoll zu organisieren. Mit Informationsveranstaltungen, Diskussionen, Kundgebungen, Demonstrationen, Solidaritätsaktionen und der Parade am 1. Mai schafft der Mayday einen Rahmen, in dem unterschiedliche Menschen und Gruppen sich austauschen, unterstützen und gemeinsam protestieren können.

Auch die revolutionären Mai-Demonstrationen waren immer Ausdruck des Widerstands gegen kapitalistische Politik in Berlin, Deutschland und weltweit.

Deshalb rufen wir am 1. Mai zur Teilnahme an der Mayday-Parade und an der revolutionären Mai-Demonstration auf. Außerdem wird es Aktionen und Infoveranstaltungen im Rahmen des 1. Mai geben.

Termine im Rahmen des 1. Mai:

23. April • 19.30 h: Videokundgebung auf dem Boxhagener Platz
1. Mai • 14 h: Mayday Parade • Boxhagener Platz • B-Fhain
1. Mai • 18 h: Revolutionärer 1. Mai • Kottbusser Tor • B-Xberg
7. Mai • 20 h: Buchvorstellung: “1968 und die Arbeiter” mit Bernd Gehrke
Zielona Gora • Grünberger Str. 73 • Berlin-Friedrichshain
9. Mai • 19.30 h: Veranstaltung: “Heuschrecken sind keine Erklärung!”
Mit: Lothar Galow-Bergemann und TOP Berlin • Größenwahn • Kinzigstr. 9 • B-Friedrichshain

Die Zeit drängt! Am 25. April soll der "neue" EU-Vertrag, der
"Lissabonner Vertrag", der auch "EU-Reformvertrag" genannt wird, im
Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat ratifiziert werden. Der
Lissabonner Vertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit dem
EU-Verfassungsvertrag überein, der in Frankreich und den Niederlanden
in Referenden abgelehnt wurde. Die globalisierungskritische Bewegung
und die Friedensbewegung kritisierten den EU-Verfassungsvertrag und
damit auch den Lissabonner Vertrag als neoliberal, militaristisch und
undemokratisch.

Bislang fand in Deutschland aber auch EU-weit kaum eine öffentliche
Diskussion über die Inhalte des Vertrages statt. Deshalb wollen wir
die Tage vor der Abstimmung dazu nutzen, kritischen Positionen Gehör
zu verschaffen. Dies ist umso notwendiger, weil der Vertrag einem
friedlichen und sozialen Europa ein Absage erteilt. Denn der
Lissabonner Vertrag ist

- UNDEMOKRATISCH:
Der Vertrag wurde erneut im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der
europäischen Öffentlichkeit ausgehandelt. Er ignoriert die Voten in
Frankreich und den Niederlanden und soll (mit Ausnahme Irlands) ohne
Zustimmung der Bevölkerung ratifiziert werden.

- NEOLIBERAL:
Mit dem Lissabonner Vertrag wird eine bestimmte - und zwar die
neoliberale - Wirtschaftsform festgeschrieben. In Artikel 98 etwa
heißt es: "Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit
dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb."
Während sich hierdurch die eklatanten sozialen Schieflagen innerhalb
Europas weiter verschärfen werden, soll die weltweite Armut
ausgerechnet durch "die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft
[und] den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse"
(Artikel 10a) bekämpft werden. Hierdurch wird jedoch, wie allgemein
bekannt ist, die Armut weiter zunehmen.

- MILITARISTISCH:
Der Vertrag bestimmt, dass Truppen von EU-Mitgliedstaaten für
weltweite Militär- und Kampfeinsätze zur Verfügung stehen müssen. Der
Vertrag schreibt den Mitgliedsstaaten vor, ihre Militärausgaben zu
erhöhen und räumt dem Europäischen Parlament keine
Mitentscheidungsrechte in außen- und militärpolitischen Fragen ein.
Darüber hinaus eröffnet er auch noch die Option für Militäreinsätze
innerhalb der Europäischen Union ("Solidaritätsklausel").

Es gibt also viele gute Gründe, diesen Vertrag abzulehnen (noch mehr
finden sich in dieser ausführliche Analyse:
 http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-31-2007.pdf)

Noch ist es nicht zu spät. Werden Sie jetzt aktiv.

1. Informieren Sie bitte die Bevölkerung ihrer Heimatstadt,
KollegInnen, Nachbarn usw. über die Inhalte des Vertrages. Drucken Sie
bitte dazu folgendes Flugblatt aus
( http://www.imi-online.de/download/EU-Reformvertragsflyer.pdf) und
schicken Sie bitte diese Mail an Ihre Freunde und Bekannte weiter!

2. Fordern Sie bitte ihre/n örtliche/n Bundestagsabgeordnete/n dazu
auf, gegen den Vertrag zu stimmen oder sich wenigstens dafür
einzusetzen, dass die Öffentlichkeit an diesem Prozess beteiligt wird.
Senden Sie ihm bitte diesen Brief mit seiner umfangreichen
Ablehnungsbegründung schriftlich oder per e-mail zu. Nutzen Sie
hierfür folgenden Link:

 http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

(Sie können den Brief natürlich auch mit persönlichen Formulierungen
ergänzen oder umformulieren)

Der EU-Verfassung wurde im Jahr 2005 eine Absage erteilt! Sagen Sie
bitte auch jetzt Nein zum Lissabonner Vertrag und dem damit
einhergehenden Ausverkauf demokratischer und sozialer Rechte! Sagen
Sie bitte auch jetzt Nein zum Lissabonner Vertrag und der damit
einhergehenden EU-Militär- und Kriegspolitik! Für ein friedliches und
demokratisches Europa von unten!