Aufkleber gefährdet Demokratie
Umweltaktivistin wegen Sachbeschädigung verurteilt
Einzelner Aufkleber gefährdet Demokratie
Ein kleiner Aufkleber in Sprechblasenform mit der Aufschrift „Tschüss Vattenfall“ landete im Sommer 2007 unter den Augen von Zivilpolizei in Hamburg Altona auf einem Wahlplakat.
Obwohl die angeblich Geschädigte SPD keine Anzeige erstattet und sich der Vorsitzende des Kreisverbandes Altona der SPD sogar explizit dahingehend äußert, dass er gegen eine Verurteilung wegen einer solchen Tat sei, argumentiert die Staatsanwaltschaft mit dem „Schutz der Demokratie“. Diese sei durch die Veränderung eines Wahlplakates gefährdet.
Da die Betroffene Aktivistin gegen den Strafbefehl Einspruch einlegte kam es heute vor dem Amtsgericht in Altona zum Prozess. Aktivist_innen in Tschüss-Vattenfall-T-Shirts mit einem Transparent „Politisches Engagement kann zu Repression führen“ begleiteten den Prozess kritisch, der schließlich mit einer Verurteilung zu 15 Tagessätzen endete.
„Es handelt sich ganz klar um eine Verurteilung meines politischen Engagements. In der Urteilsbegründung hieß es, ich sei bereits mehrfach polizeilich aufgefallen. Ich werde hier also nun nicht für einen Aufkleber bestraft, sondern weil mein politisches Engagement dem Staat offenbar nicht passt“ so die Verurteilte Hanna Poddig. „Ich prüfe rechtliche Schritte gegen das Urteil“
Für Rückfragen: Hanna Poddig 0175 9767027
Vorfeldartikel:
http://de.indymedia.org/2008/04/213164.shtml
Einzelner Aufkleber gefährdet Demokratie
Ein kleiner Aufkleber in Sprechblasenform mit der Aufschrift „Tschüss Vattenfall“ landete im Sommer 2007 unter den Augen von Zivilpolizei in Hamburg Altona auf einem Wahlplakat.
Obwohl die angeblich Geschädigte SPD keine Anzeige erstattet und sich der Vorsitzende des Kreisverbandes Altona der SPD sogar explizit dahingehend äußert, dass er gegen eine Verurteilung wegen einer solchen Tat sei, argumentiert die Staatsanwaltschaft mit dem „Schutz der Demokratie“. Diese sei durch die Veränderung eines Wahlplakates gefährdet.
Da die Betroffene Aktivistin gegen den Strafbefehl Einspruch einlegte kam es heute vor dem Amtsgericht in Altona zum Prozess. Aktivist_innen in Tschüss-Vattenfall-T-Shirts mit einem Transparent „Politisches Engagement kann zu Repression führen“ begleiteten den Prozess kritisch, der schließlich mit einer Verurteilung zu 15 Tagessätzen endete.
„Es handelt sich ganz klar um eine Verurteilung meines politischen Engagements. In der Urteilsbegründung hieß es, ich sei bereits mehrfach polizeilich aufgefallen. Ich werde hier also nun nicht für einen Aufkleber bestraft, sondern weil mein politisches Engagement dem Staat offenbar nicht passt“ so die Verurteilte Hanna Poddig. „Ich prüfe rechtliche Schritte gegen das Urteil“
Für Rückfragen: Hanna Poddig 0175 9767027
Vorfeldartikel:
http://de.indymedia.org/2008/04/213164.shtml
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Ergänzungen
Weiter so
Wer's Maul aufmacht zeigt Zähne - Halts Maul Deutschland
Kämpferische Grüsse
Heyerdahl
fgg
mit 50 euro wärst du rausgewesen. man muss ja immer abwiegen wo man öffentlichkeit
schaffen sollte aber hier hätten es die 50 euro auch getan.
Wäre schön gewesen.
Name des Richters
revision kippt Urteil
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Weiter so , Hanna. — Markus
. — .
Frage: — __
"nimmer sich beugen, kräftig sich zeigen..." — littlesister