Wahldebakel der radikalen Linken in Italien

Der Website der linksliberalen Tageszeitung „la Repubblica“ vom 14.4.2008 um 23:02 Uhr zufolge kommt sie bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer nach Auszählung von 54.216 der insgesamt 61.062 Wahllokale (bei einer Wahlbeteiligung von 80,4% gegenüber 83,6% 2006) auf nur noch 3,1%. Bei der Wahl zum Senat erhält sie (nach Auszählung von 56.601 der 60.048 Stimmbezirke) auf 3,2%.

Das ist nur rund die Hälfte des Ergebnisses, das Rifondazione Comunista vor zwei Jahren allein erreichte. Zusammen mit dem PdCI und den Grünen lag die „radikale Linke“ damals bei gut 10%. Da sie mit dem aktuellen Resultat nicht einmal die 4%-Hürde bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer überspringt, wird es voraussichtlich zum ersten Mal seit dem 2.Weltkrieg keine linke Partei mehr im italienischen Parlament geben, da sich Veltronis Demokratische Partei zu Recht als „Neue Mitte“ versteht. Die Sinistra-Arcobaleno und ihr Spitzenkandidat und Chefideologe Fausto Bertinotti sind damit die Hauptverlierer dieser Wahlen. Grund dafür ist nicht nur die berechtigte Enttäuschung der Wähler über die jämmerliche Vorstellung der „Regierungslinken“ in der gescheiterten Mitte-Links-Regierung Prodi, in der sie jeden Sozialabbau und jede Militärmission im Ausland brav mit trug, sondern auch die Konturenlosigkeit und Zeitgeistigkeit sowie die absolut undemokratischen Entscheidungsprozesse der Regenbogen-Linken, in der Marxismus und Kommunismus nur noch „eine kulturelle Strömung“ unter vielen sein sollen, wie Bertinotti wenige Tage vor der Wahl verkündete. Die italienische Sektion der Europäischen Linkspartei folgt damit dem Beispiel der spanischen Izquierda Unida (Vereinigten Linken), die aufgrund ihres opportunistischen Kurses von Regierungschef Zapatero bereits marginalisiert wurde (trotzdem ist Zapatero Rifondaziones großer Held !!). Und sie erlaubt einen Blick in die Zukunft der deutschen Linkspartei (LINKE) nach der heiß ersehnten Regierungsbeteiligung.

Links von der Sinistra-Arcobaleno traten drei Gruppen an, die sich seit April 2006 von Rifondazione Comunista (PRC) abgespalten haben. Das relativ gesehen beste Ergebnis hat nach dem gegenwärtigen Stand bei den Abgeordnetenwahlen mit 0,6% der Partito Comunista dei Lavoratori (Kommunistische Arbeiterpartei – PCL) von Marco Ferrando erzielt. Die der „offiziellen“ IV.Internationale nahe stehende Sinistra Critica (Kritische Linke) um den ehemaligen PRC-Senator Turigliatto und den ehemaligen PRC-Abgeordneten Cannavò kommt auf 0,5% und der linkstrotzkistische Partito della Alternativa Comunista (PdAC) erhält weniger als 0,1%.

In einem Interview für die unabhängige linke Tageszeitung „il manifesto“ vom 6.4.2008 erläuterte die Spitzenkandidatin der Sinistra Critica, Flavia D’Angeli, die Position ihrer Gruppierung, die sich – mit allen positiven wie negativen Konsequenzen – als parteipolitischer Arm der außerparlamentarischen Bewegungen versteht und dem Beispiel ihrer französischen Schwesterorganisation LCR nachzueifern versucht. Was allerdings auch durch erhebliche politische Unterschiede zwischen beiden Ländern erschwert wird.

Interview:

Niemals (wieder) für Militärmissionen stimmen. Flavias Kampf gegen den Strom

„Mindestlohn von 1.300 Euro. Mitte-Linke und Mitte-Rechte sind beide gegen die Arbeiter.“ Es spricht Flavia D’Angeli von Sinistra Critica und erklärt wie es die Männer anstellen, Feministen zu sein.

Daniela Preziosi – Rom

Es bedarf einiger Anstrengung, um nicht mit den Anderen verwechselt zu werden, die links vom Arcobaleno (Regenbogen) stehen (wo ((vor allem)) einer die Anderen verkörpert: Ferrandos PCL). Ihr Wahlkampf – erzählt sie also – „ist ein Wahlkampf an den Orten der sozialen Wunden“. Die stärkste emotionale Wirkung erlebte sie vor einigen Wochen als sie eine Kundgebung am Tor 2 des FIAT-Hauptwerkes Turin-Mirafiori abhielt. Das war ihr erster Auftritt bei FIAT, weil Flavia D’Angeli, die Spitzenkandidatin von Sinistra Critica, d.h. der Bewegung, die nach dem Ausschluss von Franco Turigliatto ((aus Rifondazione Comunista)) gegründet wurde, mit ihren 34 Jahren die jüngste Kandidatin ist. Sie hat zwei Kinder und arbeitet als prekär beschäftigte Lehrerin. „Das andere Wichtige bei uns ist, dass wir versucht haben, Initiativen in Bezug auf das Migrantenproblem zu starten, das im Wahlkampf vernachlässigt wurde, weil die Migranten nicht viele Stimmen bringen. Für uns hingegen sind sie ein bedeutender Teil der Bevölkerung. Deshalb sind wir zu den Sammellagern (CPT) in Gradisca und Isonzo gegangen.“

Nennen Sie mir zwei wichtige Punkte Ihres Programms!

„Die Abschaffung aller Gesetze, die in den letzten 15 Jahren die Arbeit prekarisiert haben. Das Treu-Paket ((von 1997)), das Gesetz Nr. 30 ((von 2003)) und das Wohlfahrtspaket ((von Juni 2007)), die die grundsätzliche Kontinuität der neoliberalen Politik und des Angriffs auf die Rechte der Arbeitenden zeigen, die abwechselnd von der Mitte-Rechten und der Mitte-Linken betrieben wird, leider auch mit Zustimmung der Kräfte, die die Regenbogen-Linke anführen. Nach den Wahlen werden wir Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln, mit dem per Gesetz ein Mindestlohn von 1.300 Euro eingeführt wird. Der zweite Punkt ist die drastische Kürzung der Militärausgaben, der Abzug aller Truppen von allen Kriegsfronten (den Libanon inbegriffen) und eine radikale Änderung der Außenpolitik. Auch wenn der Kandidat Bertinotti sie als die beste Seite der Regierung Prodi betrachtet. Ich hatte diesen Eindruck nie und darüber ist es vor einem Jahr zum Bruch gekommen.“

Im Juli 2006 habt Ihr für die Weiterfinanzierung des Afghanistan-Einsatzes gestimmt. Habt Ihr Eure Meinung geändert?

„Gut ein Jahr lang haben wir einen politischen und auch parlamentarischen Kampf gegen die Beteiligung des PRC, der unsere Partei war, an der Regierung Prodi geführt. Wir wollten nicht drei Monate nach ihrem Amtsantritt mit der Regierung brechen. Und auch später nicht. Deshalb haben wir dafür gestimmt und später auch für den ersten Haushalt.“

Und Ihr habt auch noch vor gar nicht so langer Zeit der ((am 24.Januar 2008 gestürzten)) Regierung Prodi das Vertrauen ausgesprochen.

„Wir waren dagegen in die Regierung Prodi zu gehen. Wir glaubten, dass es für den PRC zu einem Anrennen gegen eine Mauer würde und dabei grundlegende Punkte der eigenen Geschichte sowie die sozialen Subjekte, auf die man sich bezog, verraten würden. Wir haben unseren Kampf geführt und dann haben wir begriffen, dass die Situation nicht zu retten war. So haben wir gegen die Kriegsmissionen gestimmt und ab diesem Zeitpunkt gegen alles, was wir nicht teilten. Es war eine Niederlage.“

Setzt Ihr Euch ein Ziel?

„Es ist ein sehr schwieriger Kampf, total gegen den Strom. Was die mobilisierbaren Kräfte anbelangt: Wir verfügen nicht über bezahlte Funktionäre und machen einen Wahlkampf mit 20.000 Euro. Und schwierig ist er auch deshalb, weil auch wir deutliche Schwierigkeiten mit der Glaubwürdigkeit haben. Rifondaziones dramatische Niederlage, die sich mit der Beteiligung an einer schlechten Regierung manifestiert hat, hinterlässt Trümmer, mit denen auch wir fertig werden müssen. Und doch überzeugt die Klarheit unserer Positionen Viele (auch von Rifondazione) davon, dass es besser ist, sich nicht an der Regenbogen-Linken zu beteiligen, sondern Sinistra Critica aufzubauen. So wie es in der Provinz Turin und in der Stadt Viterbo geschehen ist. Wenn wir durch eine glückliche Fügung (per sorte) ins Parlament kämen, wäre das eine politische Erschütterung für dieses Land.“

Schließt Ihr einen Oppositionspakt mit der Regenbogen-Linken (Sinistra-Arcobaleno)?

„Übereinkünfte sollten in Bezug auf die einzelnen Punkte getroffen werden. Das ist unsere Haltung innerhalb und außerhalb des Parlamentes. Das Problem liegt eher beim Regenbogen. Er wird zum Bespiel einige Schwierigkeiten haben, eine Bewegung für den Truppenabzug auf die Beine zu stellen, nachdem er die Ansicht vertreten hat, dass es richtig war, sie zu entsenden.“

Warum seid Ihr nicht zusammen mit dem Partito Comunista dei Lavoratori (PCL) angetreten? Ihr habt sehr ähnliche Programme?

„Wir haben einen öffentlichen Appell lanciert, zusammen eine Liste aufzustellen. Das war möglich. Der PCL hat sich geweigert und das zeigt die Differenzen. Wir denken nicht, dass wir allein ausreichen, um eine antikapitalistische und Klassenlinke in diesem Land wieder zu rekonstruieren. Wir werden unseren Teil erledigen, werden unsere Organisation aufbauen, denken aber, dass man die Rekonstruktion nicht per Selbstproklamation oder durch eine nostalgische Berufung auf die Kommunistische Partei erreicht.“

Ihre Bewegung bezeichnet sich als feministisch. Was bedeutet das? Würden Sie einen Mann als feministisch bezeichnen?

„Es bedeutet zu behaupten, dass über einen Klassenwiderspruch hinaus auch ein Geschlechterwiderspruch existiert, dass das Patriarchat existiert, das heißt die Unterdrückung der Frau durch den Mann und dass eine Linke, die für eine radikale Veränderung der Gesellschaft kämpft, auch frontal gegen das Patriarchat vorgehen muss. Wir haben uns gefragt, ob es richtig ist zu behaupten, dass eine gemischte politische Kraft ‚feministisch’ ist. Dem ist nicht so. Die Männer können fortschrittlich und solidarisch, aber nicht feministisch sein. Innerhalb von Sinistra Critica existiert jedoch eine politische Subjektivität der Frauen – eine feministische – die erkennbar sein will. Das ist unser Teil der Identität, eine grundsätzliche Eingabe. Und wenn es Feministinnen gibt, müssen die immer dann verschwinden, wenn die kollektive Subjektivität reklamiert wird?“


((Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in doppelten Klammern: * Rosso))

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe:  http://www.freewebtown.com/antifauni/ Rubrik „Aktuelles“ bzw. die regelmäßig erneuerten Artikel, Übersetzungen und Interviews dort).
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