Suhl: GFP-Kongress im Ringberghotel
http://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/GFP.htm). Die Polizei sorgte für einen reibungslosen Ablauf. Mediales Aufsehen versuchte man zu vermeiden.
Am vergangenen Wochenende veranstaltete die NPD-nahe Kulturorganisation „Gesellschaft für Freie Publizistik“ (GFP) im Suhler Ringberghotel ihren Bundeskongress mit mehreren Dutzend Teilnehmern aus ganz Deutschland. Die GFP machte um ihren Tagungsort lange ein Geheimnis. Erst spät stand fest, die Veranstaltung, die für den „Großraum Südthüringen“ beworben wurde, wird in dessen Zentrum, nämlich in Suhl, stattfinden.
Das Ringberghotel machte mit Unterstützung der Polizei schnell klar, wer willkommen ist und was man nicht haben will. Willkommen war die bundesweite Alt- und Neonaziprominenz, die der GFP-Kongress angezogen hat und das Geld, was diese umsetzten. Nicht willkommen war eine kritische Öffentlichkeit. Das Ringberghotel bot hier einer Organisation Obdach, welche von ranghohen Funktionären der NSDAP 1960 gegründet wurde. Themen mit denen sich die GFP beschäftigt, sind unter anderem Holocaustleugnung, das Bestreiten oder Relativieren der deutschen Kriegsschuld sowie eine Antwort von ganz rechts auf eine sogenannte „Ausländerfrage“.
Gegen Antifaschisten, die die Veranstaltung dokumentieren wollten, sprach die Polizei im Namen der Hotelleitung Hausverbote aus, mit der Begründung man wolle sie hier nicht haben. Überhaupt wurden Menschen, die die Polizei der politischen Linken zurechneten mit Schikanen überzogen. Eine Person der Hotelleitung äußerte sich gegenüber den Antifaschisten man habe jetzt deren Personalien, was darauf schließen lässt, dass die Polizei die Daten von Menschen unbefugt an die Hotelleitung übergeben hat und so erheblich die Persönlichkeitsrechte verletzte.
Hotelleitung und Polizei war daran gelegen einen reibunsglosen Ablauf für die extrem rechte Veranstaltung zu garantieren und durch Unterbindung einer kritischen Dokumentation möglichst nicht an Image einzubüßen. Die Hotelleitung versucht nun abzustreiten vom Charakter der Veranstaltung gewusst zu haben. Uns zugespielten Informationen zu Folge waren jedoch mindestens seit Mittwoch Hoteldirektor und Oberbürgermeister eingeweiht. Beide deckelten die Veranstaltungen und vermieden Öffentlichkeit. So äußerte wohl der Hoteldirektor sich die ca. 60.000 Euro, die diese Veranstaltung einspielt, nicht entgehen zu lassen.
„Die Betreiber des Ringberghotels müssen sich nun die Fragen gefallen lassen, warum man einem neonazistischen Verein ihr Hotel nicht verwehrte und warum man sich zum willfährigen Helfer einer Organisation gemacht hat, die von ranghohen Mitgliedern der NSDAP gegründet wurde.“, so Stefan Müller, Pressesprecher der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST) am 13. April in Suhl. Weiter: „Ebenso ist fraglich warum die Öffentlichkeit bzw. das Bündnis gegen Rechts nicht über die Veranstaltung in Kenntnis gesetzt wurde. Es bleibt ein übler Nachgeschmack von der Zusammenarbeit zwischen Ringberghotel und Nazis, sowie den Versuchen von Polizei und Oberbürgermeister das Treiben zu deckeln. Sie alle zementieren so ein Klima, in dem für zivilgesellschaftliche und emanzipatorische Positionen kein Platz mehr sein soll. Gegen diese Kumpanei müssen wir in Zukunft gemeinsam vorgehen.“
Das Ringberghotel machte mit Unterstützung der Polizei schnell klar, wer willkommen ist und was man nicht haben will. Willkommen war die bundesweite Alt- und Neonaziprominenz, die der GFP-Kongress angezogen hat und das Geld, was diese umsetzten. Nicht willkommen war eine kritische Öffentlichkeit. Das Ringberghotel bot hier einer Organisation Obdach, welche von ranghohen Funktionären der NSDAP 1960 gegründet wurde. Themen mit denen sich die GFP beschäftigt, sind unter anderem Holocaustleugnung, das Bestreiten oder Relativieren der deutschen Kriegsschuld sowie eine Antwort von ganz rechts auf eine sogenannte „Ausländerfrage“.
Gegen Antifaschisten, die die Veranstaltung dokumentieren wollten, sprach die Polizei im Namen der Hotelleitung Hausverbote aus, mit der Begründung man wolle sie hier nicht haben. Überhaupt wurden Menschen, die die Polizei der politischen Linken zurechneten mit Schikanen überzogen. Eine Person der Hotelleitung äußerte sich gegenüber den Antifaschisten man habe jetzt deren Personalien, was darauf schließen lässt, dass die Polizei die Daten von Menschen unbefugt an die Hotelleitung übergeben hat und so erheblich die Persönlichkeitsrechte verletzte.
Hotelleitung und Polizei war daran gelegen einen reibunsglosen Ablauf für die extrem rechte Veranstaltung zu garantieren und durch Unterbindung einer kritischen Dokumentation möglichst nicht an Image einzubüßen. Die Hotelleitung versucht nun abzustreiten vom Charakter der Veranstaltung gewusst zu haben. Uns zugespielten Informationen zu Folge waren jedoch mindestens seit Mittwoch Hoteldirektor und Oberbürgermeister eingeweiht. Beide deckelten die Veranstaltungen und vermieden Öffentlichkeit. So äußerte wohl der Hoteldirektor sich die ca. 60.000 Euro, die diese Veranstaltung einspielt, nicht entgehen zu lassen.
„Die Betreiber des Ringberghotels müssen sich nun die Fragen gefallen lassen, warum man einem neonazistischen Verein ihr Hotel nicht verwehrte und warum man sich zum willfährigen Helfer einer Organisation gemacht hat, die von ranghohen Mitgliedern der NSDAP gegründet wurde.“, so Stefan Müller, Pressesprecher der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST) am 13. April in Suhl. Weiter: „Ebenso ist fraglich warum die Öffentlichkeit bzw. das Bündnis gegen Rechts nicht über die Veranstaltung in Kenntnis gesetzt wurde. Es bleibt ein übler Nachgeschmack von der Zusammenarbeit zwischen Ringberghotel und Nazis, sowie den Versuchen von Polizei und Oberbürgermeister das Treiben zu deckeln. Sie alle zementieren so ein Klima, in dem für zivilgesellschaftliche und emanzipatorische Positionen kein Platz mehr sein soll. Gegen diese Kumpanei müssen wir in Zukunft gemeinsam vorgehen.“
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Ergänzungen
der wikipedia Eintrag zur GfP
Kritik an Geheimhaltung
Kritik an Geheimhaltung
Parteien enttäuscht über Schweigen des Oberbürgermeisters
Von Stefan Reisner
Suhl – Unverständnis und teils heftige Kritik äußerten fast alle Fraktionsvorsitzenden des Suhler Stadtrates gegenüber der „Geheimhaltungspolitik“ der Stadtverwaltung. Dafür, dass Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) und Bürgermeister Klaus Lamprecht (Die Linke) nicht im Vorfeld über das Jahrestreffen einer NPD-nahen Gesellschaft im Ringberg-Hotel informiert hatten, fanden die meisten deutliche Worte.
„Furchtbar“ nannte das der Chef der Linksfraktion im Suhler Stadtrat, Holger Auerswald. „Es nimmt langsam dramatische Züge an, wie mit dem Thema Rechtsextremismus in Suhl umgegangen wird“, sagte er. Immer wieder wurde in der Vergangenheit der Vorwurf laut, man gehe in Suhl zu lax mit dem Thema Rechtsextremismus um. Ein Treffen wie dieses ohne jeglichen Protest habe es selbst im erzkonservativen Bayreuth nicht gegeben, sagte Auerswald. Dort tagten die Rechtsextremen 2006.
„Sehr verwundert“ war auch Unionsfraktionschef Hans-Jürgen Wirthwein. „Wir sind gegen solche Veranstaltungen und gegen die NPD“, sagte der CDU-Politiker. Zeigen könne man so etwas aber nur, wenn man vorher von diesen Veranstaltungen wisse. Wie viele seiner Stadtrats-Kollegen hatte auch Wirthwein erst aus der Zeitung vom Jahrestreffen der NPD-nahen „Gesellschaft für freie Publizistik“ erfahren.
Für Peter Hornschuch ist die bewusste Geheimhaltung von Triebel und Lamprecht ein „Ausdruck der Hilflosigkeit“, wie man mit dem Thema Rechtsextremismus in der Stadt umgehen soll. Wenig Verständnis hat der Fraktionsvorsitzende von „Aktiv für Suhl“ für diesen Umgang. Aus Gründen der Fairness hätte er eine Information über die Veranstaltung für nötig erachtet. „Die Fraktionen hätten so die Möglichkeit gehabt, sich gegen dieses Treffen mit einzubringen“, sagte er. Wie Hornschuch sehen auch andere Kommunalpolitiker einen Imageschaden für Suhl. Ob in Weimar, Jena oder Ronneburg – überall gab es in der Vergangenheit Gegendemonstrationen oder öffentliche Stadtratssitzungen. „Das sind deutliche Zeichen, die wir nicht gegeben haben“, so Holger Auerswald.
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Statement kommt zu spät
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Zum Schweigen von Oberbürgermeister Jens Triebel zur Veranstaltung der Rechtsextremen wollte sich der Fraktions-Chef der Freien Wähler, Erhard Kretschmann, gestern lieber noch nicht äußern. Zwar sei auch er sich sicher, dass Stadträte in Fälle dieser Art eingebunden werden müssten, „derzeit kann ich aber noch nichts sagen, denn ich überblicke die Sache noch nicht“, sagte er. Kretschmann verwies auf die heute stattfindende Sitzung des Hauptausschusses. Dort steht zwar ein anderes Thema auf der Tagesordnung. Triebel will die Fraktionsvorsitzenden nun aber doch über den fragwürdigen Umgang mit der Veranstaltung der Rechtsextremen informieren – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sein Statement kommt für viele Kommunalpolitiker allerdings zu spät. Einige fordern deshalb Konsequenzen für das bewusste Schweigen des Oberbürgermeisters und seines Vertreters.
Fraglich ist für viele auch die Rolle des vor zehn Monaten gegründeten Bündnisses „Suhl bekennt Farbe“, in dem sich Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung der Stadt für mehr Toleranz und gegen Rechtsextremismus engagieren. Gerade um in Fällen wie diesen schnell reagieren zu können und Zeichen zu setzen, war es gegründet worden. Die Fraktionsvorsitzende der Suhler Sozialdemokraten, Karin Müller, warf Bürgermeister Klaus Lamprecht vor, das Bündnis sei nur ein theoretisches Gebilde, „das in diesem Fall nicht praxiswirksam werden sollte. Wie nicht besser hätte unsere Stadt dokumentieren können, dass es ihr mit dem Bündnis ernst ist“, sagte sie. Das bewusste Verschweigen des Treffens habe das Bündnis ad absurdum geführt, konstatierte Holger Auerswald, der sich fragt, wie man weiter Menschen für diese Form der Auseinandersetzung motivieren wolle.
Auch Matthias Griebel (SPD) war gestern sehr verärgert. „Ich schäume“, sagte er. Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, der das Bündnis gegen Rechts begleitet, forderte er mehr Demokratie-Nachhilfestunden. „Denn um die Demokratie sorge ich mich nach dieser Aktion am allermeisten“, sagte er. Sozialautismus warf er Triebel und Lamprecht in dieser Sache vor. Zur Klärung soll der Oberbürgermeister nun auch vor dem Jugendhilfeausschuss sprechen. Der tagt in einer Woche.
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Rüge für Entgleisung
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Über das Schweigen von Klaus Lamprecht wurde hingegen schon gestern Abend diskutiert. Der Bürgermeister musste sich von seiner eigenen Partei Fragen zu seinem Verhalten gefallen lassen. „Wir müssen ihn für diese Entgleisung rügen“, sagte Holger Auerswald vor der Parteisitzung. Dass der Linkspolitiker in Sachen Rechtsextremismus geschwiegen hatte, verstehen viele Mitglieder der Fraktion und der Parteibasis nicht. Schließlich ist die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus von jeher ein wichtiges Thema der Linkspartei.
Fleißner erhält GfP-"Ehrung"
Suhl. Ungestört von Protesten und bewacht von der Polizei konnte am Wochenende die rechtsextreme "Gesellschaft für Publizistik" (GfP) in einem Hotel im thüringischen Suhl ihre Jahrestagung abhalten. Mit einer Auszeichnung der GfP, die in den letzten Jahren deutlich in die Nähe der NPD gerückt ist, wurde der Münchner Verleger Herbert Fleissner bedacht, dem die bekannte deutsche Verlagsgruppe Langen Müller Herbig gehört.
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Freies Wort 17.4.
Rechtsextremismus
„Es geht um den Ruf unserer Stadt“
Rathaus-Entscheidung kritisch beleuchtet
Von Stefan Reisner und Georg Vater
Suhl – Dass sich die rechtsextreme GfP am vergangenen Wochenende auf dem Ringberg treffen konnten, bewegt weiter die Gemüter. Um die Fraktionsspitzen des Suhler Stadtrates über die Gründe der Geheimhaltung der Stadtverwaltung zu informieren, hatte Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) am Dienstagabend nach einer außerordentlichen Sitzung des Hauptausschusses die anwesenden Politiker zu sich gebeten.
Öffentlich allerdings hüllt sich die Rathausspitze zu den Vorwürfen der vergangenen Tage weiter in Schweigen. Über den Inhalt der Gespräche wollte Triebel auf Anfrage von Freies Wort mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit nichts sagen. Eine öffentliche Stellungnahme werde die Verwaltung zur nächsten Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch abgeben, wurde angekündigt.
Bekannt ist Freies Wort, dass es in der Runde scharfe Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung, aber mit Blick auf die Sicherheitslage teilweise auch Verständnis gab. Eine Entscheidung in solch einem Fall nur verwaltungsintern zu treffen – dies sollte es nach Meinung einiger Anwesender allerdings nicht mehr geben. Vielmehr soll das vor einem knappen Jahr gegründete „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus“ besser eingebunden werden. Sollten wieder derartige Aktionen in Suhl geplant sein, müsse die Stadt in jedem Fall deutlich Flagge gegen rechts zeigen, war sich die Runde einig.
Kritisch wurde auch über die Struktur des Bündnisses gesprochen. Den dort organisierten Bürgern fehle derzeit noch eine gute Vernetzung, wurde festgestellt. So gebe es bislang noch nicht einmal komplette Telefonlisten zum kurzfristigen Reagieren. Bisher waren die allerdings auch nicht nötig. Noch einmal wurde die Kritik deutlich, dass ein Bündnis erst dann reagieren kann, wenn es von geplanten Treffen weiß.
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Öffentliche
Erklärung gefordert
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Ob OB Triebel, selbst Mitglied des Bündnisses, kein Vertrauen in die Bürger der Stadt habe, fragt Heidemarie Schwalbe, Mitglied im SprecherInnenrat des Bündnisses. „Hier geht es nicht um Geheimnisse, die gehütet werden müssen. Hier geht es um Menschlichkeit, um Verteidigung der Demokratie und um den Ruf unserer Stadt.“ Den sieht sie, wie auch ihre Partei Die Linke beschädigt. Es müssten sich jetzt Suhler Bürger in einem breiten Bündnis zusammenfinden und klar machen, dass Rechtsextreme in Zukunft in Suhl keine Plattform bekommen werden.
In der Runde wurde gefordert, Triebel solle in der kommenden Stadtratssitzung deutlich erklären, in welche Richtung das Bündnis seiner Meinung nach überhaupt wirken soll. Mitarbeit und Engagement darin werden von einigen Kommunalpolitikern vorerst noch abgelehnt. Als Grund wurde unter anderem angeführt, dass das Bündnis zu linkslastig sei.
Lob für den Umgang mit der GfP gab es gestern dagegen von unangenehmer Seite: In einem Dankesschreiben an OB Triebel, Bürgermeister Klaus Lamprecht und Ringberg-Hotelchef Wolfgang F. Kanig, das unserer Redaktion vorliegt. Jürgen Schützinger, Landeschef der NPD Baden-Württemberg und nach eigenen Angaben Organisationsleiter der rechtsextremen Suhler Tagung, bedankt sich darin für die „herzliche Aufnahme im Hotel“, die „überaus freundlich-kooperative Verabschiedung“ und das „rübergebrachte Zuhause-Wohlgefühl auf dem Ringberg und in der Stadt“. „Es ist erstrangig Ihr Verdienst, dass unser Kongress reibungslos und in bester Harmonie verlaufen konnte“, heißt es in Richtung der drei Männer.
Ob die Gäste tatsächlich so freundlich aufgenommen und bedient wurden, ist indes fraglich. Wolfgang F. Kanig legte der Redaktion ein Schreiben vor, aus dem hervor geht, dass er von einem Teilnehmer des Kongresses angezeigt wurde. Kanig soll dem Kläger und anderen Personen nach dem Ende der Tagung ein Mittagessen und eine weitere Übernachtung verwehrt haben. Mit einer Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen solle künftig derartigen Gästen keine Möglichkeit mehr zum Anmieten von Räumen in seinem Haus zu geben werden, kündigte er an. Dazu solle der Mieter im Vorfeld erklären, dass seine Veranstaltung keinen rechts- oder linksextremistischen, rassistischen, antisemitischen, diskriminierenden oder antidemokratischen Inhalt haben wird.
Ressort Suhl Lokal
Erschienen am 17.04.2008 00:00
Rechtsextreme
„Nazis kalte Schulter zeigen“
So offen ging man in Bayreuth mit Umtrieben um
Suhl/Bayreuth – Ungestörte Tagungen unter dem diskreten Schutz der Polizei und des Hoteliers: Die hat die rechtsextreme „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) auch im fränkischen Bayreuth fünf Jahre lang abhalten können. Bis im Jahr 2006 die örtliche Zeitung zufällig Wind bekam – und den Jahreskongress drei Tage vor Beginn publik machen konnte.
Die Folge: Erste Lokalpolitiker kritisierten die freundliche Aufnahme der Rechten in Bayreuth, die SPD zeigte sich empört und forderte öffentliche Aufklärung über die Umtriebe. Zwar war der Kongress damals nicht mehr zu verhindern, doch als wenige Wochen später auch noch das NPD-Zentralorgan „Deutsche Stimme“ in der Wagnerstadt tagen wollte, war für viele Lokalpolitiker das Maß voll. Der CSU-Oberbürgermeister Michael Hohl rief die Bayreuther öffentlich zu Zivilcourage auf und forderte: „Wir sollten den Rechten konsequent die kalte Schulter zeigen.“ 400 Bürger demonstrierten daraufhin friedlich vor dem Hotel unter dem Motto „Wir brauchen keine Nazis“. Es war das letzte Mal, dass die Rechtsextremen willkommen waren. Auf der Suche nach neuen, ungestörten Orten fand die GfP dann Suhl.
Erst nach den öffentlichen Protesten erklärte die Bayreuther Hotelchefin, sie wolle die Rechtsextremen künftig nicht mehr im Haus dulden. Noch während des 2006er Kongresses hatte Hoteldirektorin Marlene Keßler zugegeben, sie habe keine Probleme mit den ruhigen Gästen. „Solange sie sich ordentlich benehmen, gibt es keinen Grund, die abzuweisen“, sagte sie damals. Schließlich seien GfP und NPD legal, und die Geschäfte liefen zu schlecht, als dass man Tagungen ablehnen könnte. Erst später, nach der Intervention des OB, kam die Kehrtwende.
Ganz anders Ringberg-Hotelchef Wolfgang F. Kanig. Er gehörte zwar auch zum Schweigekartell mit OB Triebel und Bürgermeister Lamprecht, das den Suhlern das Treffen verheimlichte. Aus seiner Abneigung gegen die Rechten machte er aber nie einen Hehl. „Ich wünsche keinem eine Situation, wie ich sie aufgrund der Einmietung dieses unsäglichen NPD-ausgerichteten Vereins erlebt habe“, sagte Kanig am Montag. Auch ohne politischen Druck ist für ihn klar: Nazis sind bei ihm unerwünscht. er
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Dunkler Schatten über Suhl — FW 14,4.08
Titel der Ergänzung — Dein Name
@Dein Name — mein Name
Aufruf — erneuern
GG gilt auch für Linke — Jens