Stolberg: Demo. Eschweiler: Wohnhausbrand

"Stellungnahme des Anmelders und Versammlungsleiters der Demo des antifaschistischen Aktionsbündnisses in Stolberg vom 12.04.08

Auch zu finden unter den Kommentaren bei Klarmann:

 http://klarmann.blogsport.de

"Aus Sicht der Gegendemonstranten:

Zum gestrigen Nazi-Aufmarsch bezieht der Anmelder und Versammlungsleiter der Gegenproteste wie folgt Stellung:

800 gewaltbereite Neonazis konnten durch Stolberg marschieren und Migranten bedrohen, und das trotz massivstem Polizeieinsatz. Stolberg war am Morgen des 12. April gleich einer Geisterstadt, je nach Blickwinkel auch gleich einer Festung. Tagelange Flugblatt-Aktionen der Polizei unter der Stolberger Bevölkerung erzeugten eine Bedrohungskulisse, als wenn ein Bürgerkrieg bevorstünde. Anstatt die Stolberger Bürgerinnen und Bürger zur massiven Teilnahme an den Gegenprotesten aufzurufen, wurde das falsche Märchen von der Gewalt von Rechts und Links verbreitet. Das ist Ausdruck einer völlig falschen Einschätzung von Polizei und Lokalpolitik über das Ausmaß der tatsächlichen Gefährlichkeit der gewaltbereiten Neonazis. Gleichzeitig zeugt dieses Agieren von der Angst, dass sich breite Teile der Bevölkerung mit den Zielen und Inhalten von Linken und Antifaschisten identifizieren könnten.

Am gestrigen Samstag ist letztendlich nun mehr als deutlich geworden, dass die Neonazis von vorneherein keinen Trauermarsch organisieren wollten. Schlaghandschuhe, Teleskopschläger, Zwillen, Feuerwerkskörper und andere Waffen wurden von der Polizei sichergestellt, während der rechten Demonstration kam es zu zum Teil massiven Angriffen auf Polizisten. Der rechte Marsch in das hauptsächlich von Migranten bewohnten Mühlenviertel war als reine Provokation gedacht – mögliche Opfer unter der Bevölkerung wären wohl einkalkuliert gewesen.

Vor diesem Hintergrund hatte ein lokales Antifaschistisches Aktionsbündnis zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Zu diesem Bündnis gehörten u.a. VVN/BdA, DIE LINKE, Linksjugend [`solid], Antifa, SAV und viele andere. Neben der Tatsache, dass keine Nazi-Demonstration ohne Gegenproteste stattfinden sollte mit dem Ziel, solche Aufmärsche zu verhindern, gab es andere wichtige Gründe dafür:

- Stolberg darf nicht zu einer Wallfahrtsstätte für Neonazis werden. Genau dies wollten die Neonazis nämlich: den Tod eines Jugendlichen für sich instrumentalisieren, analog zum schwedischen Salem, wo jährlich tausende Nazis aus ganz Europa zu einer „Märtyrer-Demonstration“ aufmarschieren. Nur durch massive öffentliche Gegenproteste kann dies in Stolberg verhindert werden.
- In der Öffentlichkeit haben Familie, Freunde, Schulkameraden und Lehrer deutlich gemacht, dass das Opfer kein organisierter Neonazi war. Mindestens ein Lehrer hat sogar an der Gegendemonstration teilgenommen. Wünschenswert wäre es gewesen, die Freunde des Opfers hätten während des Gegenprotestes gesprochen. Aber wohl aus Angst vor möglichen Folgen sind sie verständlicherweise im Hintergrund geblieben.

Trotzdem ist von der Demonstration ein deutliches Signal gesetzt worden: Wir lassen Stolberg nicht zur Wallfahrtsstätte werden.

Denn trotz kürzester Mobilisierungszeit ist es gelungen, rund 450 Menschen zur Demonstration zu mobilisieren. Darunter auch viele Migranten und Jugendliche aus Stolberg selbst, die sich trotz des massiven Polizeieinsatzes nicht haben abschrecken lassen. Viele Rednerinnen und Redner fanden sich bereit, auf der Demonstration aufzutreten. Darunter Manfred Engelhardt, Verdi-Mitglied und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerkspersonalräte NRW, Nina Baucke vom Landesvorstand der Linksjugend [`solid] (Köln) und Wolfgang Dreßen vom Landesvorstand DIE LINKE-NRW.

Dass es trotz allem nicht gelungen ist, den Naziaufmarsch zu verhindern lag hauptsächlich daran, dass das massive Polizeiaufgebot trotz aller Auflagen die Demonstration der Neonazis ermöglichte. Polizeipräsident Klaus Oelze scheute anscheinend die Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Lieber versetzt man die Bevölkerung in Ängste über einen „Belagerungszustand“. Die Gegendemonstration jedoch belegte man gleich mit einem „Sofortigen Vollzug“, was nichts anderes bedeutet, als dass jedes Rechtsmittel gegen die erteilten Auflagen vorerst wirkungslos gewesen wären.

In einem Offenen Brief hatte sich zuletzt auch das Aachener „Bündnis gegen Rechts“ an den Polizeipräsidenten gewandt und von einer „völligen Fehleinschätzung über die Bedrohung von rechts“ gesprochen. Diese Äusserung ist und bleibt, vor allem nach den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate, völlig richtig. Aber es sind doch dann keine zwei verschiedenen Paar Schuhe, deshalb auch folgerichtigerweise zu den Gegenprotesten zu mobilisieren. Allen voran der DGB hätte mit Leichtigkeit hunderte Kolleginnen und Kollegen nach Stoberg rufen können. Die Gewerkschaften haben eine historische Verantwortung, ein Erstarken der Neonazis zu verhindern.
Die gestrigen Gegenproteste waren alles andere als ein Aufzug sogenannter „linker Chaoten“, vor denen die Polizei gewarnt hatte. Trotzdem fanden nur wenige Gewerkschafter den Weg dorthin. Dies muss sich am 26. April ändern."

Weitere lokale - z.T. noch nicht aktualisierte - Homepages mit Infos:

 http://antifa-aachen.org
 http://antifa-dueren.org

Die Antifa in Düren hat einen (noch unvollständigen) Pressespiegel nicht nur zu Stolberg auf ihrer Website ( http://www.antifa-dueren.org) veröffentlicht.

Es ist unglaublich das am Samstag in Köln eine Reclaim the streets Party stattfand die von 1000(!) Leuten besucht wurde und wenige Stunden zuvor in Stolberg, knappe 70 Kilometer von Köln entfernt, ca. 800 Nazis ohne große Gegenproteste marschieren konnten! Da frage ich mich wo liegen eure Prioritäten, bei Party machen??? Danke an Aachen und die Antideutschen-Crew, immerhin auf die konnt man sich verlassen! Ich hoffe am 26.04 kriegen ALLE endlich mal ihren Arsch hoch, da wird ein wahrscheinlich ähnlich großer Naziaufmarsch in Stolberg stattfinden!

 http://www.fau-aachen.net/nachrichten/stolberg-neonaziaufmarsch-endet-im-disaster-20080413.html

Woher wisst Ihr denn, das eine Familie in dem Wohnhaus von Neonazis bedroht wurde? In der Quelle steht davon nix! Reine Stimmungsmache?

Ich selbst fand es erstaunlich, mit welch ungeheurem Schalldruckpegel die Nazis ihre Hetze in die Welt posaunen durften. Jede antifaschistische Demonstration hätte in solch einem Fall massive Probleme mit der Polizei bekommen, weil es oft Auflagen zur Lautstärke gibt. Hier aber durfte mitten in einem dichten, städtischen Wohngebiet geschrieen werden, was die Verstärker hergaben, als müsste man ein ganzes Fußballfeld beschallen. Auf die Anwohner muss anscheinend keinerlei Rücksicht genommen werden, wenn rechte Propaganda verbreitet werden soll. Ungeheuerlich. Zusammen mit dem aggressiven, menschenverachtenden Tonfall und aufgesetzter Wut in der Stimme ein Erlebnis wie im Film - der früheren Reichsparteitage. Nur dass damals ringsum die Bewacher braun uniformiert waren und nicht grün, sonst kein Unterschied erkennbar. Soviel zum Schutz der Demokratie.
Dass die Demonstration ausgerechnet durch ein von vielen Ausländer bewohntes Gebiet marschieren durfte, ist insofern bemerkenswert, als vor wenigen Tagen hier auf Indymedia berichtet wurde, eine Antifa-Demo durfte nur deshalb nicht durch eine Straße, weil dort ein rechter Laden war - wegen der angeblichen Gefährdung. Eine vermeintlich, theoretisch, eventuell denkbare Bedrohung eines Nazi-Geschäfts besitzt demnach sicherheitspolitisch eine höhere Priorität als ein ganzes Viertel voller von den Nazis aggressiv bedrohter Ausländer. DAS sagt mehr aus, wen der Staat als gefährlich ansieht, als jedes scheinheilige Bekenntnis lahmarschiger Bratwurt-gegen-rechts-Esser. Den propagierten Kampf um die Straße haben die Nazis damit durch ausufernde staatliche Unterstützung bereits gewonnen.
Nächster Aspekt: Wollte jemand aus der brauen kontaminierten Stadt mit dem Zug flüchten, wurde man gar nicht mehr zum Bahnhof gelassen! Denn dieser wurde den ganzen Tag für die Nazis reserviert, auch wenn sie während des Marsches einige hundert Meter entfernt waren. Zusammen mit weiteren Teilen der Stadt wurden hier über Stunden erhebliche demokratiefreie Zonen geschaffen, in die niemand durfte oder anderenorts nur nach genauer Durchsuchung. So ist das: Nazis lügen sich als Opfer herbei, wollen marschieren und hetzen und obendrein ihre Unterstützer, hunderte Bulle, angreifen, und diese tun dafür alles, damit die braune Pest sich stundenlang in der Stadt ausbreiten kann. Und warum? Wie gesagt laut Polizei, "um die Demokratie zu schützen". Das hat bei mehreren Leuten erheblichen Unmut erzeugt. Die einzige Möglichkeit war also, sich zu Fuß zu einem an der anderen Bahnhöfe aufzumachen. Auch Personen, welche nur die Gleise überschreiten wollten, mussten sehr weite Umwege gehen, weil die Staatsmacht wegen des "Schutzes der Demokratie" niemanden außer den Nazis in die Nähe der Gleise ließ. Merke: Nazi = Demokratie.
Diese aufrechten, von der Polizei geschützen Demokraten haben dann auch auf mitgebrachten Geräten ihre Musik laufen lassen ("SA marschiert..."), und beim Aussteigen aus dem Zug in Stolberg kollektiv gebrüllt: "Nazis raus - aus dem Zug" und "Ohne Nazis wär hier gar nichts los." Diese freien Selbstbekenntnisse der schwarz gekleideten Nazi-Kiddys werden also mit dem Hinweis auf demokratische Rechte vor der Polizei aufwändig geschützt. Man solle sich das (Anm.: die Reden) ruhig mal anhören, so der unfreundliche und gereizte O-Ton eines Polizisten auf die Frage, ob man denn bei all den Sperren und Posten an jeder Keuzung überhaupt die Stadt verlassen dürfe. Ich habe nur noch auf den Nachsatz gewartet "damit man mal die Wahrheit erfährt." Aber vielleicht konnte er sich noch auf die Zunge beißen.
Apropos Wahrheit: Die Nazis konnten nicht umhin, im Zug noch eine Reihe hetzerische Flugblätter zurückzulassen, auf denen sie wie in der ganzen letzten Zeit fantasieren, das Opfer musste sterben, weil es Deutscher war und schwafelten über Inländerfeindlichkeit - ja klar: Die arme, diskriminierte, überwältigende Mehrheit in Deutschland, eine hilflose von Gewaltopfern. Und das schönste: Die sich radikal und militant gebende AG Rheinland, welche gern zu national befreiten Zonen aufruft, beklagt in dem Papier doch tatsächlich Rassismus! Ja, ganz im ernst, das stand da! Vielleicht machen sie demnächst ja noch eine Bahnhofsmission auf und lernen koscher zu kochen. Nun gut, der letzte Satz in unwahrscheinlich, aber sich als Nazi für Gewalt gegen Ausländer aufzurufen, diese auszuüben und dann Rassismus zu beklagen und sich als Opfer hinzustellen, ist doch der Gipfel der Verlogenheit - und die massenweise Aufkleber im Zug der Gipfel der Verschmutzung. Während mal also auf der Rückfahrt dann lieber über Fußball redete und sich zum kollektiven Saufen verabredete und in Düsseldorf ja auch viel Antifa sei, kam man als Beobachter nicht umhin, einen proppenvollen Zug voller Nazis, großenteils schwarz, aber dafür hier mal friedlich, weil keinen Antifaschisten erkennend, als einen bemitleidenswerten Haufen dummer junger Menschen auszumachen, welche mehr unter sich selbst als unter der Welt herum zu leiden haben. Sie machten weder den Eindruck sprühender Intelligenz, noch hatte man den Eindruck, dass die lauten und aggressiven Rufe auf der Demo von Personen stammen, die alleine irgendwas auf die Reihe kriegen würden. Eher bemerkte man, dass sie ohne eine Kameradschaft oder eine Art "Führer" ziemlich perspektivlos und gelangweilt duchs Leben gingen, weil ihnen ohne Ihre Ideologie, Ihre Hetzmusik, deren historischen Hintergund sie gar nicht verstehen, und ohne Ihre Saufabende, die sie zusammen beschließen, kein Lebensinhalt bliebe. Naive Gesichter, teils gelangweilt, teils (von Schlägereien?) vernarbt, kurze rasierte und / oder tatowierte Schädel mit leeren Augen darin oder auch Aggression, das eigene Unvermögen anderen, den Ausländern anlastend. Von Trauer wegen des Anlasses, Gedenken oder auch nur Gedanken an den Toten keine Spur, kein Wort, kein Hinweis - dann lieber Fahnen präsentieren, mir einer der wenigen Frauen sprechen, wann man wieder zur Oma fährt. Ein eigentlich spießiger Haufen, trotz der Musik, der schwarzen Kleidung und Fahnen und der Parolen - alles aufgesetzt, dahinter kleinbürgerliche und Unterschichten-Existenzen. Welche Verschwendung menschlichen Potenzials durch schizophrene Ideologie.

Zurück zur Demo: Zu allem Überfluss stand über Stunden ein Hubschrauber der Polizei in der Luft. Was kostet das alles? All diese Einsätze in Stolberg und anderswo sind verdeckte Subventionen des Staates zu Unterstützung der nationalsozialistischen Idee. Denn müssten NPD und andere Nazis die Kosten, welche sie selbst erzeugen, auch selbst tragen, wären sie nicht in der Lage, auch nur einen Marsch für ihre Propaganda durchzuführen. Sollte das alles im Interesse der Öffentlichkeit liegen, wenn sie es schon bezahlen muss? Das Interesse der Öffentlichkeit wäre wohl ein Verbot einer scheinheiligen Demo mit Gewaltaufrufen und Gruppenhetze gewesen. Gewaltfantasien hatte wohl mehr die Polizei (siehe die Warnungen die Tage vorher), der Protest der Stolberger war in der Tat zu mickrig und die Nazis werden immer wiederkommen, so lange sie so von den Bullen hofiert werden, würde ich auch. Stolberg stehe harte Zeiten bevor.

ein paar gedanken zu diversen beiträgen die beteiligung in köln und stolberg betreffend...

1. es ist keine logistische meisterleistung, den tag in stolberg und den abend in köln zu verbringen.

2. allerdings sollte den antifas klar sein, dass ein großteil der rts-besucher_innen mitnichten nach stolberg gekommen wäre; sei es, weil viele zufällig dazugekommen sind, sei es, weil ein teil der aktiven sein wirkungsfeld wohl auf eher spaßiger ebene sieht, sei es weil andere nicht in der lage sind, sich auf einer demo/aktion selbst zu organisieren.
was war mit dem rest?

3. liegt in puncto vernetzung/ mobilisierung in dn/ac wohl auch einiges im argen, wage ich aber nicht zu beurteilen und kann mich nur auf aussagen auswärtiger beziehen.

4. was hat es eigentlich mit diesem kölner bus auf sich? hab ich nicht kapiert...

5. verfasser_innen von beiträgen, in denen stolberg als "hool-ritual" bezeichnet wird, gehören geteert und gefedert

14.04.2008 | 16:39 Uhr,

Eschweiler (ots) - Bei einem Kellerbrand in der Gutenbergstraße erlitten am Samstagabend, 12. April, acht Menschen Rauchgasverletzungen. Der überwiegend durch Verrußung im Mehrfamilienhaus entstandene Sachschaden wird auf ca. 20.000 Euro geschätzt. Nach dem Ergebnis der zwischenzeitlich durchgeführten Ermittlungen wurde Müll und Unrat, der in einem Gemeinschaftskellerraum gelagert war, in Brand gesetzt. Hinweise auf einen Verursacher liegen bislang nicht vor. Personen, die dazu sachdienliche Angaben machen können, werden gebeten sich mit der Kriminalpolizei Eschweiler in Verbindung zu setzen, Tel. 02403 / 9577 33301.

--Michael Houba--

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Die Aachener Zeitung hat einen Beitrag zu neuen Ermittlungsständen

Die Demo ist inzwischen angemeldet worden! Die Demo beginnt am 26.04. um 09:00 Uhr am Kaiserplatz in Stolberg!

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