FREE MUMIA Demo in Berlin - ein Bericht

Das 3. Bundesberufungsgericht der USA hatte am 27. März das Todesurteil wegen eines Formfehlers vorläufig suspendiert, gleichzeitig aber mehrheitlich die weiteren Einwände der Verteidigung abgewiesen und der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit eröffnet, einen neuen Jury-Prozess in die Wege zu leiten, in dem allein über das Strafmaß – lebenslänglich oder erneut die Todesstrafe – entschieden werden würde. Anders als es in vielen Medienberichten lautete, ist damit das Todesurteil gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal nicht aus der Welt. Sein eigentliches Interesse, dass in einem neuen, nicht manipulierten Prozess erneut über den Schuldspruch verhandelt wird, ist damit in noch weitere Ferne gerückt, da die juristischen Möglichkeiten dafür immer weniger werden. (Zu den juristischen Hintergründen mehr hier [ http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#gerichtsentscheidungschiffmann])

Um ihre Enttäuschung und Wut über die Entscheidung auszudrücken und dem durch die Medienberichte erweckten Eindruck entgegenzutreten, versammelten sich gut 300 Menschen in der Nähe der Berliner US-Botschaft. Von dort zogen sie durch die Berliner Innenstadt, um die Öffentlichkeit über ihre Forderungen nach Freiheit für den seit 26 Jahren in der Todeszelle isolierten politischen Gefangegen zu informieren. Wie sich herausstellte, ist das ganz gut gelungen. Wegen des sonnigen Wetters waren viele Berlin-Besucher_innen unterwegs und nahmen interessiert die Demo und die um die Demo herum verteilten Flugblätter zur Kenntnis.
Auf der Demo herrschte trotz des ernsten Anlasses eine entspannte Stimmung. Immer wieder riefen die TeilnehmerInnen Parolen für die Freiheit Mumia Abu-Jamals und gegen die Todesstrafe, welche ausführlich im Kontext des neoliberalen Strafdiskurses analysiert wurde. Nach Meinung der Organisator_innen der Demonstration stellt die Todesstrafe nur die Spitze der Bedrohung an das ärmste Drittel der US-Bevölkerung dar.
Mumia Abu-Jamal war also nicht das einzige Thema: Redebeiträge beschäftigten sich nicht nur mit Mumia selbst (siehe dazu PDFs), sondern auch mit der Todesstrafe allgemein, dem Knastsystem in den USA und anderen Ländern sowie mit anderen Formen staatlicher Repression. So wurde über die Situation der in Berlin inhaftierten AntifaschistInnen Christian S. (  http://www.freechristian.gulli.to/ ) und Andrea (  http://www.freeandrea.de.vu/ ) informiert. Letztere äußerte sich auch mit einer eigenen Erklärung und Grüßen an die Demonstration.
Kurz vor Erreichen der Rosa-Luxemburg-Straße im Berliner Stadtteil Mitte gab es Informationen aus dem Lautsprecherwagen über den Bekleidungsladen „Häftling“, der sich an der Ausbeutung Gefangener beteiligt. Zwar sind solche Läden in keiner Weise mit dem Ausmaß an Ausbeutung der Gefangenen in den USA vergleichbar. Jedoch sind solche Profiteure von Zwangsarbeit als Vorreiter_innen anzusehen, um auch hier eine privatisierte Gefängnisindustrie akzeptabel zu machen.
Thematisiert wurde auch der Laden »Tönsberg«, ebenfalls in der Rosa-Luxemburg-Straße. Dabei handelt es sich um ein von Nazis betriebenes Bekleidungsgeschäft, in der Textilien der bei Nazis beliebten Marke »Thor Steinar« verkauft wird.
Im Vorfeld hatte es wegen des Ladens juristische Auseinandersetzungen gegeben. Die Polizei wollte wegen des »Tönsberg« die Demonstration nicht durch die Rosa-Luxemburg-Straße laufen lassen. Die Veranstalter_innen, das Berliner Bündnis »Freiheit für Mumia Abu-Jamal«  http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm , protestierte öffentlich dagegen und setzte sich gegen die Routenverlegung auch juristisch zur Wehr. Kurz vor Beginn der Demonstration lenkte die Einsatzleitung in einem Gespräch mit den Veranstalter_innen und deren Anwalt ein und bestätigte den ursprünglich geplanten Verlauf, nachdem wenige Stunden vorher auch ein Widerspruch richterlich anerkannt worden war.
Damit konnte die Demo am »Tönsberg« entlang gehen und nutzte die Gelegenheit, mit einem von der Antifa Prenzlauer Berg geschriebenen Redebeitrag auf den Laden aufmerksam zu machen. Die TeilnehmerInnen ließen es sich nicht nehmen, mit Parolen wie »Nazis raus!« und ähnlichem den Betreiber_innen unüberhörbar deutlich zu machen, dass sie unerwünscht sind. Die vor dem Laden postierten Polizeibeamten, Angehörige der 23. Einsatzhundertschaft – einer Einheit, der der schlechte Ruf vorauseilt, eine unverbesserliche Prügeltruppe zu sein – wurde an dieser Stelle nervös, als die Demo kurz vor dem Laden aus technischen Gründen stoppte.
Von dort setzte die Demo ihren Weg zurück zur US-Botschaft fort und endete dort mit einer kurzen Abschlusskundgebung, auf der unter anderem ein aktuelles Interview mit Mumia Abu-Jamal zu seiner Einschätzung des Urteils abgespielt wurde. Das vollständige Interview gibt es im Original hier zu hören:  http://www.kpfa.org/archives/index.php?arch=25687 Eine deutsche Übersetzung wurde ebenfalls am Samstag in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht:  http://www.jungewelt.de/2008/04-12/044.php
Es wurde auch auf die kurze Zeit später am nahe gelegenen Brandenburger Tor stattfindende Kundgebung zum Zug der Erinnerung hingewiesen, wo der 4600 von Nazis unter Mithilfe der Eisenbahn deportierten und ermordeten Berliner Kinder gedacht wurde.
Die Veranstalter_innen zeigten sich angesichts der im Vergleich zu den vorherigen Demonstrationen und Kundgebungen größeren Anzahl von Teilnehmer_innen erfreut. Insbesondere die Tatsache, dass am selben Tag wenige Stunden später die seit Wochen geplante Kundgebung am Brandenburger Tor zum Zug der Erinnerung stattfand und gleichzeitig auch europaweite Squatter-Aktionstage in Berlin ausgiebig durchgeführt wurden, lässt die Veranstalter_innen mit der Teilnahme zufrieden sein.
Sie machten aber zugleich deutlich, dass Mumia Abu-Jamal jetzt erst recht öffentliche Unterstützung und internationale Solidarität benötigt. Es wurde zum Abschluß auf mehrere weitere Veranstaltungen zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal in Berlin innerhalb der nächsten Wochen hingewiesen.