Hamburg: Aufkleber gefährden die Demokratie?
Eine Aktivistin wird am kommenden Dienstag in Hamburg-Altona vor Gericht stehen, weil sie einen (!) Aufkleber auf ein Wahlplakat geklebt hat. Angesetzt sind 20 Tagessätze Strafe, weil das Vergehen die Demokratie schädige...
Hamburg: Aufkleber gefährden die Demokratie
Über 20.000 Aufkleber in markanter Sprechblasenform mit der schlichten Aufschrift "Tschüss Vattenfall" kleben in ganz Hamburg verteilt. Wer nun meint, es handle sich dabei um einen Angriff auf den Energiemonopolisten der Hansestadt, hat offenbar nicht weit genug gedacht. Das Anbringen der Aufkleber stellt zwar auf Mülltonnen, Laternenpfählen und Briefkästen lediglich eine Sachbeschädigung dar, bekommt jedoch auf Wahlplakaten eine unerwartet spannende Bedeutung...
Zivilbeamte der Polizei stellen in Hamburg-Altona im Spätsommer 2007 eine Person, die beim Schlendern zum Bahnhof Aufkleber der Kampagne "Hamburg steigt um" auf Briefkästen, Mülleimern und an Straßenlaternen und Wahlplakaten anbringt. Ermittlungen in dieser "politischen Strafsache" wegen Sachbeschädigung werden eingeleitet, die "Geschädigten" informiert, die Ermittlungsakte umfasst knapp 30 Seiten und dokumentiert die Tat mit ausführlichen Farbfotos.
"Geschädigt" sind die Besitzer der "beschädigten" Gegenstände, also die Post wegen des Briefkastens, die Stadtreinigung wegen des Mülleimers, die SPD wegen des Wahlplakates und zu guter Letzt sogar der Energiekonzern Vattenfall selber wegen der Straßenlaterne. Offenbar hatte von diesen "Geschädigten" keiner das Bedürfnis eine Anzeige aufzugeben, obwohl die Polizei doch explizit auf diese Möglichkeit hingewiesen hatte und obwohl die Zivilbeamten am Tatort noch behauptet hatten, es lägen bereits zahlreiche Anzeigen der Post wegen Aufklebern auf Briefkästen vor.
Nach drei Monaten schließlich die Anfrage bei der Staatsanwaltschaft, ob das Verfahren nun eingestellt würde, da ja innerhalb der zulässigen Frist keine Anzeige erstattet worden sei. Was Briefkasten, Laterne und Mülleimer anginge, sei das korrekt. So weit so gut. Das Wahlplakat jedoch habe als integraler Bestandteil der Demokratie jedoch eine so große Bedeutung, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe. Dennoch das Angebot: Verfahrenseinstellung gegen eine Zahlung von 50 Euro wegen geringer Schuld.
Die betroffene Aktivistin lehnte eine Einstellung gegen Zahlung jedoch ab. Daraufhin flatterte ein Strafbefehl über 20 Tagessätze ins Haus gegen den sie dann Einspruch einlegte. Deswegen kommt es am Dienstag den 15.04.2008 nun in Hamburg-Altona im Amtsgericht zur Hauptverhandlung.
Termin: Dienstag, 15.04.2008, 10.15 Uhr, Max Brauer Alle 91, Amtsgericht Saal 101
Aufkleber und Kampagneninfos zu "Tschüss Vattenfall": www.hamburg-steigt-um.de
Infos zu kreativem Umgang mit Repression:
http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/
Über 20.000 Aufkleber in markanter Sprechblasenform mit der schlichten Aufschrift "Tschüss Vattenfall" kleben in ganz Hamburg verteilt. Wer nun meint, es handle sich dabei um einen Angriff auf den Energiemonopolisten der Hansestadt, hat offenbar nicht weit genug gedacht. Das Anbringen der Aufkleber stellt zwar auf Mülltonnen, Laternenpfählen und Briefkästen lediglich eine Sachbeschädigung dar, bekommt jedoch auf Wahlplakaten eine unerwartet spannende Bedeutung...
Zivilbeamte der Polizei stellen in Hamburg-Altona im Spätsommer 2007 eine Person, die beim Schlendern zum Bahnhof Aufkleber der Kampagne "Hamburg steigt um" auf Briefkästen, Mülleimern und an Straßenlaternen und Wahlplakaten anbringt. Ermittlungen in dieser "politischen Strafsache" wegen Sachbeschädigung werden eingeleitet, die "Geschädigten" informiert, die Ermittlungsakte umfasst knapp 30 Seiten und dokumentiert die Tat mit ausführlichen Farbfotos.
"Geschädigt" sind die Besitzer der "beschädigten" Gegenstände, also die Post wegen des Briefkastens, die Stadtreinigung wegen des Mülleimers, die SPD wegen des Wahlplakates und zu guter Letzt sogar der Energiekonzern Vattenfall selber wegen der Straßenlaterne. Offenbar hatte von diesen "Geschädigten" keiner das Bedürfnis eine Anzeige aufzugeben, obwohl die Polizei doch explizit auf diese Möglichkeit hingewiesen hatte und obwohl die Zivilbeamten am Tatort noch behauptet hatten, es lägen bereits zahlreiche Anzeigen der Post wegen Aufklebern auf Briefkästen vor.
Nach drei Monaten schließlich die Anfrage bei der Staatsanwaltschaft, ob das Verfahren nun eingestellt würde, da ja innerhalb der zulässigen Frist keine Anzeige erstattet worden sei. Was Briefkasten, Laterne und Mülleimer anginge, sei das korrekt. So weit so gut. Das Wahlplakat jedoch habe als integraler Bestandteil der Demokratie jedoch eine so große Bedeutung, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe. Dennoch das Angebot: Verfahrenseinstellung gegen eine Zahlung von 50 Euro wegen geringer Schuld.
Die betroffene Aktivistin lehnte eine Einstellung gegen Zahlung jedoch ab. Daraufhin flatterte ein Strafbefehl über 20 Tagessätze ins Haus gegen den sie dann Einspruch einlegte. Deswegen kommt es am Dienstag den 15.04.2008 nun in Hamburg-Altona im Amtsgericht zur Hauptverhandlung.
Termin: Dienstag, 15.04.2008, 10.15 Uhr, Max Brauer Alle 91, Amtsgericht Saal 101
Aufkleber und Kampagneninfos zu "Tschüss Vattenfall": www.hamburg-steigt-um.de
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Ergänzungen
Unterstützung erwünscht
Ab 9.45 treffen sich Leute vor dem Gericht. Menschenmassen sind immer willkommen...
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Unterstützung... — Hamburger-CUB
Wozu dann Freiheit ... — N.N.
keine Sachbeschädigung — jklö
1. Mai Nazifrei !!! (10 Uhr S/U Bamrmbek HH) — Erinnerer
ergänzung — ( Wie poste ich HTML? )
Parteien lassen doch extra Platz dafür — Sprechblase