Demofreies Berlin-Mitte?

Kurt Sonntag 10.04.2008 23:35 Themen: Antifa Antirassismus Repression
Vor wenigen Tagen überraschte die Berliner Polizei die Anmelder_innen der FREE MUMIA-Demo mit der Ansage, dass in Berlins Rosa Luxemburg Str nicht demonstriert werden könne. Der Schutz des dort ansässigen Naziladens "Tönsberg" habe Vorrang.
Über die Vorgeschichte wurde bereits berichtet  http://de.indymedia.org/2008/04/212412.shtml
Nun hat die Versammlungsbehörde beim Berliner Staatsschutz trotz heftiger Proteste und mehrfacher Rücksprache dieses Routenverbot bestätigt. Weder das Argument, dass es bei vorangegangen Demos zur Freiheit für Mumia Abu-Jamal zu keinen Problemen gekommen sei noch die zahlreichen Einwände von Seiten Berliner Politiker und Verbände scheinen die Polizei davon abzubringen.
Zwar hatten sie zwischenzeitlich durchblicken lassen, dass sie ernsthaft überlegten, die originale Demoroute zuzulassen. Aber Donnerstag zum Ende der Geschäftsstunden kam dann der negative Auflagenbescheid, so dass den Organisator_innen für gerichtliche Schritte jetzt wohl kaum noch die nötige Zeit bleiben wird.
Das Berliner Mumia-Bündnis sagte, dass die Route nun sicher bis zur Rosa Luxemburg Str, Ecke Hirtenstr ( Babylon Kino) geht und dort dann links in die Hirtenstr abbiegt.
Das kommt einem starken Öffentlichkeitsverlust der geplanten Demonstration gleich  http://www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#pressemitteilungdemo

Die Frage stellt sich, was das für die Zukunft heisst? Sollten irgendwelche Objekte in öffentliche Kritik geraten, wie z.B. hier der von Nazis betriebene Laden, richtet die Berliner Polizei dann dort "verkaufsoffene Sperrbezirke" ein?
Ein Sprecher des Berliner Mumia-Bündnis dazu: "Vielen Dank an alle, die uns in den letzten Tagen unterstützt haben. Ähnlich wie in dem Hauptanliegen unserer Kampagne, der Freiheit von Mumia Abu-Jamal, hat es aber leider noch nicht gereicht. Wir werden unsere Demonstration auch so an der US-Botschaft beginnen und beenden, um den Vertreter_innen der politisch Verantwortlichen laut zu sagen, was wir von Mumias bereits 26 jähriger Inhaftierung halten.
In unserem konkreten Fall macht es auch mit der Ausweichroute Sinn, aber grundsätzlich ist es ein Skandal, dass Nazis so einen Schutz bekommen, um Gelder für rassistische und faschistische Gewalt oder auch die Etablierung rechten Gedankengutes in der Mitte der Gesellschaft zu verdienen."
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Ergänzungen

Kommt Samstag auf die Demo!

Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal 10.04.2008 - 23:52
Im auftrag der Herrschenden will das 3. US-Bundesberufungsgericht Mumia lebendig begraben lassen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft doch noch zu einem Todesurteil kommen könnte.

Mumia braucht jetzt sehr starke öffentliche Unterstützung, damit sich in seinem Fall überhaupt noch mal was bewegen kann.
Wir gehen am Samstag um 13 Uhr vor die US-Botschaft und wir hoffen, viele andere auch.
Wir hoffen sehr, dass diesmal die Mehrheit der an Mumias Freiheit Interessierten nicht vom Wetter, dem Berliner Freitag-Nachtleben oder eventuell gleichzeitig geplanten Szene-Events abgehalten wird.

Wir starten vor der Botschaft, drehen eine laute Runde durch Berlin-Mitte, rufen Tönsberg auch was geeignetes zu und kommen dann nochmal zurück zur Botschaft.

Freiheit für Mumia!
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!

nicht zu ....

... vergessen ... 11.04.2008 - 00:57
... ist, dass es in der rosa luxemburg strasse in berlis mitte noch einen weiteren shop, welcher laut bullenaussage potenziell gefährdet werden würde. und zwar ist dies der haeftling - knastprodukteausbeutungsshop schräg gegen über auf der anderen strassenseite vom tonsberg.
die produkte, welche dort verkauft werden, helfen nicht den gefangenen, sondern untermauern die systematik des knastes und seiner ausbeuterischen zwangsarbeit und bilden damit eine entscheidende stütze nach draußen.
knäste sind nicht für die reichen da, sondern dafür um die armen und nicht-priviligierten dieser gesellschaft wegzusperren und deren arbeitskraft auszunutzen. das märchen der Resozialisierung ist schon lange ausgeträumt.

freiheit für alle!

Reingelegt

Kontroverso 11.04.2008 - 09:07
Tja, das ist leider so. Natürlich sagt die Polizei viel, wenn der Tag lang ist. Und zwei Tage vorher gibnt es einen Auflagenbescheid, der das bestätigt, was die Bullen von Anfang an gesagt haben. Deshalb sollten von vornherein überlegt werden, wie mit eventuellen Demoauflagen umgegangen wird und eventuell schon einmal ein Anwalt kontaktiert werden, so dass die Klage bereits formuliert ist und nur noch abgeschickt werden muss. Theoretisch könntet ihr das auch noch heute machen, per Eilantrag und ohne Anwalt. Wens daneben geht, kostet die Sache glaube ich 250€ (ich weiß, nicht wenig, aber überschaubar). Wenn ihr keinen eigenen Anwalt habt, hat das Gericht ein Fürsorgepflicht für euch. Das heisst, sie müssen (bzw. "müssten") euer Schriftstück positiv beurteilen, was Forderungen und Argumentationen angeht. Vielleicht ist das ja eine Idee.




Nicht neu

X 11.04.2008 - 10:27
Dass Demonstrationen nicht direkt an Nazihäusern vorbei dürfen, ist nicht neu. Zum Beispiel durfte letztes Jahr eine Demo gegen Nazi-Musik in Stuttgart auch nicht in die Straße, wo ein Nazi-Haus (Label) steht. Allerdings ist diese Besorgnis der Polizei recht einseitig, wenn Nazis hingegen schon in stark von Ausländern bewohnten Vierteln offen demonstrieren und vor türkischen Geschäften "Wir kriegen Euch alle!" rufen dürfen. Zum Schutz von Antifaschisten gibt es keine Bannmeile, aber wen wundert das noch.

@ Controverso, Pt II und zur Demo morgen

einige Vorbereiter_innen 11.04.2008 - 14:28
Hallo Controverso,

entschuldige den Sarkasmus, wir sind etwas überspannt. Wir veröffentlichen immer unsere Kontakt e-mail und finden, dass wir den indymoderator_innen alle viel Arbeit sparen könnten, wenn solche Vorschläge und Kommentare direkt an die Adressaten gehen würden.
Und ja, die ganze Materie ist komplexer, als hier im Artikel wahrscheinlich klar geworden ist. Aber der Schreiber des Artikels ist halt auch nicht einer der Vorbereiter_innen der Demo, also ist das seine Sicht der Sachlage.
Wir hoffen, dass morgen viele für Mumias Freiheit demonstrieren werden. Lasst euch nicht von den nervigen Parteikadern des KFSV abschrecken, die hängen sich wie immer nur dran und haben nichts (!) mit der konkreten Vorbereitung zu tun.

Die aktuell stattfindenen Demos sind ein wichtiger Schritt für das weitere Schicksal von Mumia Abu-Jamal und 3200 weiteren Todeszelleninsass_innen der USA.
Es kann sein, dass das staatliche Morden in den USA bald wieder losgeht. Mumias Kampf dagegen ist einer der wichtigsten. Wenn Mumia verliert, verlieren gleichzeitig tausende andere.

Freiheit für Mumia!
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Den Profiteuren von Zwangsarbeit in die Suppe spucken!
Knäste zu Baulücken!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 8 Kommentare an

Aktiv für Mumia — Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal

@ Kontroverso — Demovorbereiter_innen

Mumia Abu-Jamal’a özgürlük! — Berliner Mumia-Bündnis

Uwolnienia Mumii Abu-Jamala ! — Berliner Mumia-Bündnis

Alles nützlich oder was? — Kontroverso

Nichts so eng sehen. — Jugendantifa

(muss ausgefüllt werden) — (muss ausgefüllt werden)