Neonazis stören Podiumsdiskussion in Dresden

Wie schon am 5. Dezember letzten Jahres, als ein ähnlicher Personenkreis eine Veranstaltung der "Jungen Linken" an der TU Dresden mit Oberstaatsanwalt Jürgen Schär massiv stören konnte, wurde auch dieses Mal wieder eine bürgerliche Veranstaltung zum Ziel neonazistischer Aktivitäten in Dresden. Etwa eine halbe Stunde vor Beginn der Podiumsdiskussion an der Kreuzkirche kamen die etwa dreißig Neonazis, verteilten Flugblätter, Zeitungen ("Blickpunkt Dresden") und versperrten mit einem Transparent mit der Aufschrift "GEGEN Multi-Kulti - Für die Vielfalt der Völker" den Eingang zum Haus an der Kreuzkirche. Die auf Grund eines Bombenfundes stark dezimierte Polizei beschränkte sich ausschließlich darauf, das Verhalten der Neonazis zu dokumentieren. Von kritischen antifaschistischen Gegenstimmen war wie schon bei der Univeranstaltung im letzten Jahr nichts zu sehen, einzig ein Mitarbeiter vom Ausländerrat suchte den Dialog mit Paul Lindner, seines Zeichens Mitglied im Kreisverband der NPD. Es ist fragwürdig, wie es in einer Stadt wie Dresden mit einer intakten Antifaszene passieren kann, dass Neonazis nun schon zum zweiten Mal vollkommen ungestört ihre Propaganda verteilen konnten und was die Gründe dafür sind. Dabei geht es nicht so sehr um den Charakter der Veranstaltung an sich, sondern vielmehr darum, dass sie nicht nur in Dresden ihr Konzept: „Präsenz zeigen bei politischen Veranstaltungen“ konsequent umsetzen ohne auf nennenswerte Widerstände oder Konzepte von Links aber auch aus der bürgerlichen Mitte zu stoßen. Die Konsequenzen daraus sind, das interessierte BürgerInnen sowie alternative Jugendliche sich nicht mehr trauen auf Veranstaltungen zu gehen, da sie damit rechnen müssen von Neonazis angegriffen zu werden.

Inhaltlich war die Veranstaltung dünn, das Eingangsreferat vom Extremismusexperten (TU Chemnitz) Dr. Kailitz war lediglich ein Vergleich des NPD-Parteiprogramms mit dem der NSDAP um zu der überraschenden Erkenntnis zu kommen, dass sich die heutige NPD im historischen Fahrwasser der NSDAP bewegt. Ferner gab es einige wirre Wortbeiträge von einigen der etwa vierzig anwesenden BürgerInnen; das Themenfeld reichte hier von Überfremdung in westdeutschen Städten bis zum Neubau von Moscheen. Auf Zwischenrufe von Anwesenden reagierte die Moderatorin der Podiumsdiskussion unsicher, statt ein eindeutiges Statement gegenüber rassistischen Wortmeldungen abzugeben, beschimpfte sie diejenigen BürgerInnen welche beherzt den FragestellerInnen ins Wort fielen und sprach ganz in rechter Manier von „ritualisierter Empörung“ auf Seiten des Bürgertums. So litt letztendlich die Veranstaltung nicht nur darunter, dass sie im Vorfeld von Neonazis instrumentalisiert werden konnte und es keine nennenswerten antifaschistischen Widerstand gab, sondern es kam auch inhaltlich nicht viel neues.

Es kann so nicht weitergehen, organisiert & vernetzt euch!

Antifa heisst auch 2008 immer noch Angriff!