Gefangene:Solidaritäts-Ticker

THESSALONIKI

Am kommenden 07. Mai 2008 wird im griechischen Thessaloniki der Prozess gegen mehrere Demonstranten beginnen, die während der Proteste gegen den EU-MinisterInnengipfel 2003 verhaftet worden waren.

Darunter der junge Anarchist Fernando aus Burgos, dessen Verhaftung völlig willkürlich erfolgte. Von der griechischen Mainstreampresse wurde er als "hochgefährlicher, internationaler, anarchistischer Führer baskischer Herkunft" klassifiziert.

Die Gruppe der "Tessaloniki 7" war 5 Monate inhaftiert und hatte mit einem 53 tägigen Hungerstreik, der sie in einen alarmierenden Gesundheitszustand versetzt hatte, gegen die damalige Ungerechtigkeit protestiert. Zum Beispiel war einem der Verhafteten nachweislich ein Molotow-Cocktail in den Rucksack gesteckt worden. Der Vorgang wurde durch ein Amateurvideo belegt. Eine weltweite Solidaritätsmobilisierung konnte schliesslich erwirken, dass die griechische Regierung ihre Freilassung anordnete.

Doch die Ungerechtigkeit in ihrem Fall ist deshalb noch lange nicht vorbei: 5 Jahre nach dem Geschehen und der Vertagung der mündlichen Anhörung, beginnt nun am 07. Mai 08 der Prozess mit einem Strafantrag von zwischen 5 bis 15 Jahre Haft für die sieben Demonstranten.

Es wäre daher also geboten, die internationale Solidarität für die "Tessaloniki 7" erneut zu mobilisieren...

Quelle:  http://diariodevurgos.com/dvwps/solidaridad-procesados-salonica.php

Informationen, Protestbriefe und Botschaftsadressen von 2004 (in engl.) auf:
 http://athens.indymedia.org/?lang=en


CHIAPAS: TROTZ MEHRERER FREILASSUNGEN - DER KAMPF GEHT WEITER ...

Vom 12. Februar an waren im mexikanischen Bundesstaat Chiapas nacheinander 35 indigene politische Gefangene in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, um vom Justizministerium die Zurücknahme ihrer Verurteilung zu langen Haftstrafen zu erwirken; Bericht des Menschenrechtszentrums Fray Bartalomé de las Casas siehe auf:  http://www.de.indymedia.org/2008/03/210229.shtml


Von den schliesslich 43 männlichen und weiblichen Gefangenen, die den Solidaritätshungerstreik durchgehalten haben, sind am 31. März 28 aus der Haft entlassen worden. Aber von den Begünstigungen der Revision der Haftverfügungen welche die Aussöhnungsrunde der Regierung durchgeführt hat, sind nicht alle der Politischen betroffen. 15 indigene Gefangene befinden sich noch immer in den Gefängnissen von Cintalapa und San Cristóbal de las Casas; in der Strafanstalt Tacotalpa, Tabasco, halten zwei der Inhaftieren das Solidaritätsfasten weiterhin aufrecht.

Der Kampf für die Freilassung wird indessen sowohl drinnen wie draussen fortgesetzt: Während die bereits Entlassenen vor dem Regierungsgebäude in Tuxtla eine Platzbesetzung - bis zur Freilassung der Übrigen - durchführen, finden rund um den Erdball Solidaritätsaktionen statt.

Diejenigen die, die es noch können, halten den Hungerstreik solange weiter aufrecht, bis auch sie freigelassen werden, aber sie sind inzwischen gesundheitlich schwer angeschlagen. Doch nicht nur ihr phyischer Zustand hat sich verschlechert, auch die Schikanen innerhalb der Gefängnisse haben sich verschlimmert. Es wird noch heftigerer psychologischer Druck seitens der Lobo (Wölfe)-Gruppe ausgeübt, die zahlenmässig verstärkt wurde und möglicherweise werden auch Gefangene isoliert. Deshalb gehen die Solidaritätsaktionen,-und Bekundungen auf internationaler Ebene weiter, auch wenn bereits Freilassungen stattgefunden haben.
Quelle:  http://euskalherria.indymedia.org/eu/2008/04/47813.shtml
Siehe auch:  http://www.chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=155222

Audio: Kommunique der Gefangenen (in spanisch) auf:
 http://www.chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=155262
Telefoninterview mit den in Amate einsitzenden Jesús López López, über die Bedingungen der im Hungerstreik befindlichen Gefangenen:
 http://www.chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=155292
Dringlichkeits,-Eilaktion:
 http://www.sipaz.org/fini_esp.htm


GEWERKSCHAFTEN FÜR MUMIA ABU-JAMAL

Dass die -vermeintliche- Umwandlung der Todesstrafe in lebenslänglich für den ehemaligen Sprecher der Black Panther Party und Journalisten Mumia Abu-Jamal nicht als Grund zur Beruhigung aufgefasst werden darf, ist in dem Artikel "Mumia: Reaktionen auf Gerichtsentscheidung":
 http://de.indymedia.org/2008/03/212004.shtml
ausgiebig dargelegt. Klargestellt ist wohl, dass nicht nur das Lebensläglich anstatt eines neuen Prozesses eine Wiederauflage des bis(26 Jahre)lang verübten Repressivrassismus bedeutet, sondern dass das Gericht der Staatsanwaltschaft per Antrag jederzeit das Todesurteil reaktivieren kann!

Zu den mahnenden und zugleich energischen Stimmen, die der Strategie der Beruhigung aktiv entgegentreten gehören jene der Internationalist Group (IG) und der Liga der VI Internationalen, deren nordamerikanische Sektion die IG ist. Beide kämpfen seit ihrer Entstehung für die Ausmerzung der Illusionen hinsichtlich der kapitalistischen Gerichte und bemühen sich gegenteilig darum, die ArbeiterInnenklasse für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal zu mobilisieren. Sie versuchen eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei im Gegensatz zu den Zwillingsparteien des nordamerikanischen Kapitalismus, die sowohl bei den rassistischen gerichtlichen Hinrichtungen als auch bei den imperialistischen Kriegen als Kooporateure fungieren, zu organisieren.

Die brasilianische Sektion der LIVI, der VI.Internationalistischen Liga Brasiliens/Quarta-Internacionalista do Brasil hat den ersten ArbeiterInnenstreik, am 23. April 1999, für die Freilassung Mumia Abu Jamals´s initiiert, der von LehrerInnen in Rio de Janeiro durchgeführt wurde sowie ein paar Tage danach einen Folgestreik der Hafenarbeitergewerkschaft ILWU, der die Häfen an der Ostküste der USA lahmgelegt hatte.

Diesselbe Gewerkschaft hat für den kommenden 01. Mai 2008 einen Totalstreik an allen 27 Häfen der Ostküste aus Protest gegen die Kriege in Afghanistan und im Irak angekündigt.

In Mexiko, wo die Todesstrafe nach der Revolution von 1910-1917 aufgehoben wurde, werden von den Polizeikräften und der Armee illegale Exekution in völliger Straffreiheit verübt. Als die Internationalist Group 1999 im Rahmen des StudentInnenstreiks der Nationalen Universität vor der US-amerikanischen Botschaft zur Verteidigung von Mumia Abu-Jamal demonstrierte, wurde der Protest auf Anweisung der Föderalen Distriktregierung der Oppositionspartei der Demokratischen Revolution (PRD) hasserfüllt unterdrückt.

Zu dem jetzigen Vorgehen der Justiz schreiben die genannten Organisationen: "Nachdem es Petitionen zur Darlegung der Beweise von Abu-Jamal`s Unschuld ebenso abgelehnt hatte wie eine ganze Reihe von Fakten, die belegen, dass er das Ziel der (Blut)Rache eines rassistischen Gerichts war, hat das Gericht nun die Petion zu Eröffnung eines neuen Verfahrens abgelehnt. Es hat im Gegenteil, das vom föderalen Distriktrichter 2001 verfügte Urteil neu bestätigt. Dieses ordnet zwar eine neue Anhörung an, die jedoch auf zwei "Alternativen" beschänkt ist: Die Hölle, welche lebenslang eingesperrt zu sein, ohne die Möglichkeit auf eine Freilassung unter gewissen Bedingungen bedeutet... oder die Hinrichtung. Gegenwärtig ist die Strafe zwar in lebenslänglich umgewandelt worden, den staatsanwaltlichen Gerichtsinstanzen steht jedoch die Möglichkeit offen, -wie schon zuvor- erneut die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal zu beantragen.

Dieser Hergang zeigt einmal mehr, dass keine Gerechtigkeit der kapitalistischen Gerichte existiert. Mumia Abu-Jamal der wegen Mordes an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner 1981 in Philadelphia angeklagt worden war, ist unschuldig. Er hat das Verbrechen, für welches er verurteilt wurde, nicht begangen. In Wahrheit ist er wegen seiner revolutionären Ideen für schuldig befunden und zum Tod verurteilt worden und weil er über Jahre hinweg für die rassistischen Gouverneure der sogenannten "Stadt der brüderlichen Liebe" ein Störfaktor gewesen ist.
Auf ganzen Welt haben sich Millionen von Menschen für die Verteidigung Mumia Abu-Jamals eingesetzt. Seine ausagestarken Texte, die die Verbrechen des Imperialismus aufdecken, sind in zahlreiche Sprachen übersetzt um die Welt gegangen. Mumia ist zum Symbol für den internationalen Kampf gegen die rassistische Todesstrafe geworden, gegen das Werkzeug des Systems der Sklaverei, auf dessen Basis der nordamerikanische Kapitalismus errichtet wurde. Diese jüngste gerichtliche Vorgehensweise macht, ebenso wie die vorangegangenen deutlich, dass die Ausgebeuteten und Unterdrückten keinerlei Vertrauen in das rassistische Justizsystem haben können.

Der ursprüngliche Prozess gegen Mumia 1982 sowie die Berufungssitzungen 1995 waren derart groteske rassistische Scheingefechte, dass viele Liberale und Reformisten sie als aberraciones betrachteten und ihre Hoffnung in eine neues Verfahren gesetzt haben. Aber es handelt sich nicht um das Werk eines vereinzelten rassistischen Richters. Das Justizsystem hat immer wieder die strategische Raffiniertheit des Prozess beihalten und Jamal verurteilt. Die staatlichen,-und föderalen Gerichte lehnten es ab die Aussagen von Arnold Beverly, jenes Mannes, der den Mord, für den Mumia verurteilt ist, gestanden hat, einzubeziehen.

Der Mangel der Verteidigung der Unterdrückten ist das Werk einer breit vereinten, herrschenden Klasse, die den Polizeikräften, die ihre "Gesetze" und ihre "Ordnung" aufzwingen, bedingungslos den Rücken deckt. Obwohl die Verfolgung Mumias ihre Anfänge unter dem Polizeikommandanten und späteren republikanischen Bürgermeister von Philadelphia, Frank Rizzo, genommen hatte, ist der für die Verurteilung Jamals 1982 verantwortliche Staatsanwalt, Ed Rendell, heute Gouverneur von Philadelphia - und da er auch ein (und da versprochen hat, sein Mandat zu erfüllen, wird er die Hinrichtung anordnen, sobald das Todesurteil reaktiviert sein wird. Seine Ehefrau ist Richterin am Bezirksgericht, welches über die Berufung entscheidet.

Der Urheber des Antiterrorgesetzes, mit dem 1996 die Hindernisse bei den Berufungen im Falle Mumias und anderer aus dem Weg geräumt wurde, war der demokratische (...) Präsident Bill Clinton. Während die aktuelle Anwärterin für die Präsidentschaftskandidatur Hillary Clinton eine grosse Freundin der Polizei ist, favorisiert auch ihr Kontrahent Barack Obama die "Höchststrafe" in Fällen "besonderer Greueltaten" und wird sich von daher nicht für die Verteidigung Mumias, des Ex-Black Panthers, den die Polizei um jeden Preis hinrichten will, einsetzen.

Die Tatsache, dass das Urteil gegen Jamal von dem vermeintlich "liberalen" Gericht neu bestätigt wurde, suggeriert den Gedanken, dass das kapitalistische Justizsystem und insbesondere die föderalen Gerichte, in irgendeiner Form Gerechtigkeit für die Unterdrückten signalisieren.Tatsächlich aber ist der Prozess gegen Mumia Abu-Jamal nur eine weitere Episode in der langen Reihe strategischer Prozesse wie jener gegen die Gewerkschafter von San Fransisco Tom Mooney und Warren Billings, und Hunderte von revolutionären Gewerkschaftern der IWW während des Ersten Weltkriegs; gegen die Anarchisten Sacco und Vanzetti während der "roten Hyterie" in den 20ger Jahren; gegen die neun Jugendlichen von Scottsboro, Alabama, Symbol der "Gerechtigkeit unter den Segregationsgesetzen von Jim Crow; gegen die trozkistischen Dirigenten und die Teamsters (Gewerkschaft der LKW-Fahrer) während des Zweiten Weltkriegs oder gegen Ethel und Julius Rosenberg aus Minneapolis während der epochalen Hexenjagd am eisigsten Punkt des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion... Er ist ausserdem Teil einer vom Staat vorbereiteten Kampagne der Ermordung radikaler Schwarzer, symbolisiert durch die polizeiliche Exekution von 38 Mitgliedern der Black Panther Party und durch die Hunderte, die unter dem finsteren Provokations,-und Sabotageprogramm des FBI, COINTELPRO, inhaftiert wurden.

Die Massenproteste, einschliesslich der einiger Gewerkschaften, waren entscheidend, um die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal 1995 zu verhindern. Heute ist sein Leben erneut in Gefahr!!! "

Die genannten Organisationen werden am 19. April in Philadelphia Proteste in Solidarität mit Mumia Abu-Jamal abhalten. Es wäre sicher sinnvoll sich mit diesen zu koordinieren und bspw. genau an diesem Tag entsprechende Schreiben, Faxe, Mails an die Botschaften zu schicken; Solidaritätserklärungen zu veröffentlichen und ev. Paralleldemosntrationen,-Aktionen durchzugeführen)..., "um die demokratischen Rechte zu verteidigen und gegen die rassistische Todesstrafe und für die Freilassung farbiger Aktivisten zu protestieren".
Kontakt:
 internationalistgroup@msn.com
Homepage:
 http://www.internationalist.org/indice.html


Es darf kein neues Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal verhängt werden!

Demo,- und Aktionstermine:
 http://de.indymedia.org/2008/03/212004.shtml
 http://mumia-hoerbuch.de/text/Demoaufruf120408.pdf
info: www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm
Kontakt:  free.mumia@gmx.net
Sehr informativ, leider nur in engl.:
MUMIA: news and comment - Life term or new penalty hearing ordered for Mumia Abu-Jamal:  http://thevoiceforum.org/node/740

Freie Übersetzungen: tierr@
www.tierra.bloggospace.de

(work-irgendwann,sic-in progress)


LINKS:

Wer gegen rassistische Repression kämpfen will, kommt nicht umhin, sich auch mit den mit den rassisistischen Aspekten der Ökonomie des Neo-Kolonialismus auseinanderzusetzen, der diese Repression aufgrund der zunehmenden Widerstände, in sich verstärkendem Maße hervorbringt :
www.stopepa.de
www.biopiraterie.de

Todesstrafe und Strafentwicklung in den USA
 http://de.indymedia.org/2008/03/210305.shtml

WEITERE GEFANGENE:

Schwarze Panther - San Fransico/8
 http://www.freethesf8.org

Ein ähnlicher Fall wie der Mumias ist der von Leonard Peltier, nur dass der Rassismus hier auf die indigene Abstammung abzielt:
Freiheit für Leonard Peltier
 http://de.indymedia.org/2007/09/194649.shtml
Ebenfalls -trotz zweifelhafter Beweislage und Verfahrensunregelmässigkeiten- weiter inhaftiert bleibt der APPO-Aktivst aus Oaxaca David Venegas:
 http://de.indymedia.org/openposting/index.shtml
Unter den Rassismus gegen Indigenas fallen zudem die politischen Mapuchegefangen in Chile:
www.de.indymedia.org/2008/02/209204.html

Anarchistische Gefangene im Hungerstreik
www.de.indymedia.org/2008/03/209445

Aussage von Igor Portu und mehr
 http://de.indymedia.org/2008/01/205143.shtml


Mehr nordamerikanische "Gerechtigkeit":
Sudanesischer Journalist gefoltert - Guantánamo -Protest
 http://www.indymedia.org/de/2008/01/899441.shtml
The Guantánamo Blog
From the Law Office of H. Candace Gorman
 http://gtmoblog.blogspot.com/