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Pro Köln und September une ein prozess...

- 07.04.2008 17:34
Pro Köln, Pro NRW die Kontakte ins Ausland. Der Aufbau einer Europa Partei bei der Anti-Islam-Konverenz im September.
Nazi-Parteien wie „Pro Köln“ können gefahrlos ihre Propaganda verbreiten und offen den Hass gegen Migrant_innen und politische Gegner_innen schüren. Sie nehmen für sich in Anspruch, aus der Mitte der Gesellschaft zu agieren, knüpfen an Ängste und latenten Rassismus der Bürger_innen hier in Köln an. Ihr Ziel ist aber nicht nur Köln, sondern hier hat die „Pro“-Bewegung nur angefangen. Ähnlich wie Schill in Hamburg vertritt „Pro Köln“ eine „Law and Order“ Politik sowie andere rechtspopulistischen Themen. Sie streben eine deutschlandweite Rechte an, die nach außen hin nicht dem klassischen Bild einer Nazipartei entspricht.

Am 16. Juni 2007 hatte die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro Köln“ zu einer Demonstration gegen den geplanten Moschee-Ausbau in Köln aufgerufen. Gemeinsam mit Rechten aus Österreich und Belgien veranstalteten sie einen Aufmarsch in Ehrenfeld, einem Stadtteil, in dem viele Migrant_innen leben.
Gegen den Aufmarsch im Juni hatten viele Gruppen, von Radikalen und Schüler_innen bis hin zu Gewerkschaften und Parteien, zu Gegenaktionen aufgerufen. Nicht nur Nazis mit einem bürgerlichen Anstrich, sondern auch so genannte „Autonome Nationalisten“ marschierten an diesem Tag. Obwohl öffentlichkeitswirksame Kampagnen den Anschein erwecken, dass Zivilcourage gegen Rechtsextreme erwünscht und gefordert wird, werden Menschen, die darunter mehr als Würstchen essen auf der weit entfernten Gegenkundgebung verstehen, hart verfolgt. Im Zuge der Gegenaktivitäten kam es zu einer Ankettaktion von Antifaschist_innen auf der Route der Nazis. Die Polizei schritt hart ein und nahm die Beteiligten danach stundenlang in Gewahrsam. Nun werden die Beteiligten durch die Kölner Staatsanwaltschaft zusätzlich noch, wegen „Nötigung“ vor Gericht zitiert.

Termin: 10. April 2008, 11 Uhr
Amtsgericht Köln, 2. Etage, Raum 246
Aufruf :  http://akantifa.servmax.de/termine/prozess.html

Mit dem am 20. September 2008 geplanten so genannten Anti-Islam-Kongress in Köln-Deutz wollen „Pro Köln“ erneut europäische Parteien und Politiker_innen zusammenbringen, um gemeinsam in rassistischer Manier zu hetzen und eine Vereinigung von europäischen Rechtsextremen zu gründen. Mit dabei sind die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der belgische „Vlaams Belang“, der Front National (FN), „Alsace d’abord“ sowie „Die Freiheitlichen“ (Südtirol).
Die Veranstalter_innen des Kongresses rechnen mit mehr als 1000 Teilnehmer_innen. Neben dem Kongress will „Pro Köln“ mit seinen Bündnispartner_innen einen Aufmarsch in Köln durchführen. Zudem gibt es Überlegungen von Seiten der NPD zur selben Zeit einen weiteren Aufmarsch in Köln zu veranstalten. Der Kongress dient „Pro Köln“ als Auftakt ihres Kommunalwahlkampfes in NRW.

Es ist wichtig aktiv gegen Nazis vorzugehen, anstatt ihnen durch Ignorieren die Möglichkeit zu geben, sich Raum zu nehmen. Egal, ob sie sich „Bürgerbewegung“ und Partei oder aber, Linke kopierend, schwarz vermummt herum laufen und sich „autonom“ nennen, es gibt nur eine Art mit ihnen umzugehen und die heißt aktiver Antifaschismus! Wir rufen zur Solidarität mit den Antifaschist_innen auf! Kommt zum Prozess und beteiligt euch mit kreativen Aktionen! Kriminalisierte Linke unterstützen und bedrohte Freiräume verteidigen! „Pro Köln“ und andere Nazis stoppen! Den Anti-Islam-Kongress im September versenken! Nazis werden nicht weniger, wenn sie ignoriert werden, sondern nur, wenn aktiv etwas gegen sie unternommen wird.

lets fight Anti-Islam-Kongress
bildet banden - nazi-strukturen kaputt machen
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Ergänzungen

Youtube-Kanal der Kölner Nazis

... 07.04.2008 - 18:00
Daß bei einem Portal wie Youtube auch schon mal ein paar Nazis zu finden sind, lässt sich wohl nicht verhindern. Problematisch ist jedoch, daß die Kölner Nazis aus dem PRO- und PI-Umfeld dort einen eigenen Kanal gegründet haben (de.youtube.com/PINEWS).. die Frage ist, was man da tun kann. Eine Protestmail allein wird sicherlich nichts bringen.

Hier noch der Flyer zum Prozess

-__- 07.04.2008 - 22:41
Ab 10 Uhr wird es vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung mit Frühstück, einen Infostand und vielleicht der ein oder anderen kleinen Überraschung geben. Also ne Stunde früher kommen lohnt sich auf jeden Fall.

Prozess-Termin verschoben!!

soli-bündnis 08.04.2008 - 14:41
Hallo!

Der Prozess gegen die Antifaschist_innen wurde auf den Mi., 07. Mai 2008 um 8:30 im Amtsgericht (Luxenburgerstr.) verschoben.

Der Prozess war eigentlich auf den 10.04. terminiert und wurde jetzt kurzfristig verlegt.
Es erweckt den Anschein, dass die Verschiebung bewusst vorgenommen wurde um die laufende Mobilisierung zu schwächen.
Daher rufen wir unter dem Motto >>Jetzt erst recht!<< zu zahlreichem erscheinen an dem neuen Termin auf.
Haltet euch schon mal den Termin frei und nutzt die Zeit um kreative Aktionen vor zu bereiten!

Am 16.06.2007 marschierten Nazis durch Ehrenfeld. Eine der Gegenaktionen war eine symbolische Ankettaktion auf der Demoroute. Die Polizei ging hart gegen die Beteiligten vor und nahm sie danach in Gewahrsam. Nun sind die Betroffenen wegen angeblicher "Nötigung" vor Gericht geladen. Wir sagen: Kommt zum Prozess und beteiligt euch mit kreativen Aktionen! Keinen Fußbreit den Nazis, egal ob sie sich "Pro Köln" oder "Autonome Nationalisten" nennen! Solidarität mit den Kriminalisierten! Nazi-Aktionen verhindern und den "Islamkongress" im September versenken!

Den kompletten Aufruf findet ihr unter:
 http://akantifa.servmax.de/termine/prozess.html

Bitte leitet die Nachricht weiter!

antifaschistische Grüße
das Soli-Bündnis