HH: Schwarzgrün "schafft" Studiengebühren ab

Die GAL (Hamburger Grüne) hatte vergangenen Mittwoch in der ersten Sitzung der neuen Bürgerschaft trotz nomineller ("linker") Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren, die diesbezüglichen Anträge von SPD und Linkspartei mithilfe der CDU in den Haushaltsausschuss gedrückt. Da sie sich nicht einmal dazu veranlasst sah, weitere Exmatrikulationen wegen Nichtzahlung auszusetzen, schien im Hochschulbereich von den vollmundigen Versprechen des Hamburger Wahlkampfs so gar nichts übrig geblieben zu sein. In der Rede vor der Bürgerschaft war denn auch nicht mehr von "Abschaffung der Studiengebühren" die Rede, sondern von diversen Kritikpunkten an den Studienbedingungen, die angegangen werden müssten.

Ein sich abzeichnender Kompromiss, schon Tage vor dem Verhandlungstag letzten Freitag vom Springer-Blatt "Welt" verbreitet, war die Veränderung des Zahlungsmodus der Studiengebühren. Konkret: Statt im jeweiligen Semester, diese nach abgeschlossenem Studium als "nachgelagerte" Studiengebühren abzuzahlen.

Diese Spekulationen sind nun Realität geworden, die Neuregelung soll im kommenden Wintersemester 08/09 in Kraft treten. Ab einem Jahreseinkommen von 30.000 € (brutto) müssen die Gebühren im Berufsleben abbezahlt werden. Zudem werden sie von 500 € pro Semester auf 375 € reduziert. Im finanziellen Loch der kommenden Jahre wird die Stadt in die Bresche springen, bis die neuen Einnahmen der AbsolventInnen einkassiert werden. Es bleiben jedoch viele Fragen offen: Wird der Betrag verzinst zurückzuzahlen sein (wie bei herkömmlichen Darlehen)? In welchem Zeitraum sollen die Gebühren beglichen werden? Was passiert mit den bereits bezahlten 1000 €, werden sie angerechnet?

Erste beunruhigende Andeutungen machte Bürgermeister von Beust der tagessschau, als er klarstellte: "Bisher geltende Gründe für die Befreiung von Studiengebühren fallen durch das neue Modell weg." ( http://www.tagesschau.de/inland/studiengebuehren14.html).

Der konservative Asta der Uni Hamburg nimmt das Vorhaben positiv auf; "aus Sicht des AStA ist dieser Kompromiss durchaus akzeptabel" ( http://www.asta-uhh.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=257&tx_ttnews[backPid]=10&cHash=6c3c9562f9), erhofft sich jedoch auch Milde im Umgang mit Exmatrikulationen.
Wesentlich kritischer sieht es das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS): „Insbesondere diejenigen Details, die eine Aussage über die sozialen Auswirkungen zuließen, sind noch völlig unklar. Eine positive Beurteilung ist deshalb verfrüht. Schlussendlich bleibt es aber bei einer Hochschulfinanzierung über individuelle Gebühren. Diese jedoch widersprechen unserer Auffassung einer gerechten Finanzierung des Bildungssystems und einer solidarischen Gesellschaft“ ( http://www.abs-bund.de/presse/3226.html).

Obwohl es zweifellos eine Verbesserung der Lage darstellt, die sicherlich in erheblichem Maße auf die Hartnäckigkeit der Studierendenproteste der letzten Jahre zurückzuführen ist, bleiben sie also, die Studiengebühren. Sie vollends abschaffen zu können, erscheint angesichts der neuen Lage schwieriger als zuvor. Ein erneuter Boykott ist erstmal unmöglich geworden.

Wie studentische Initiativen an den Hamburger Hochschulen ihre künftige politische Arbeit bezüglich Studiengebühren ausrichten können, muss jetzt neu ausgelotet werden. Vielleicht schafft diese Entschärfung der zuletzt unhaltbaren Situation an Uni und HfBK aber auch neue Handlungsspielräume, sich in letzter Zeit vernachlässigter Breiche wie beispielsweise Bachelor/Master und studentischen Freiräumen/Selbstverwaltung anzunehmen.

Wie auch immer, der Kampf für emanzipatorische Bildung und ein ganz anderes Ganzes geht weiter, und das nicht nur in Hamburg.