Kleiner Aktionstag in Wien

In Bukarest findet zur Zeit der NATO-Gipfel statt, die Stadt wurde dabei in Ausnahmezustand gesetzt. Es sind 27.000 Bull_innen und Soldat_innen im Einsatz, vielen Aktivist_innen wurde die Einreise verweigert, Menschen wurden ohne Angabe von Gründen in Gewahrsam genommen, rumänische Aktivist_innen und deren Familie wurden zu Hause besucht und eingeschüchtert, alle Demonstrationen und Aktionen wurden verboten, die Mobilisierungsseiten mussten vom Netz gehen. Ein erster trauriger Höhepunkt war der Tod von Tatiana Duplei, die von einem Auto eines NATO-Konvois angefahren wurde. Sie verstarb am Unfallort, auch weil die Polizei Erste Hilfe der anwesenden Ambulanz mit Hinweis auf die Sicherheit des Konvois verhinderte. Der andere Höhepunkt war die Stürmung des Convergence Centers und Verhaftung von rund Aktivist_innen, noch bevor eine Aktion gemacht wurde. Sie wurden dabei geschlagen, und teilweise mit dem Tod bedroht. Eine Frau musste wegen gebrochenen Fuß ins Krankenhaus.Klar, dass wir da unsere Solidarität zeigen wollten.
Beginn sollte um 13:45 sein, doch es dauerte eine Weile, bis sich genug Aktivist_innen versammelten. Leider erwartete uns die Polizei bereits, obwohl es keine öffentliche Ankündigung gab. Nach 45 Minuten Warten ging es gemeinsam zur Botschaft. Dort wurden Transparente entrollt("NATO den Mördern-das leben für uns", "Repression kennt keine Grenzen-Solidarität braucht keine Grenzen" "Gegen Krieg und Repression" auf rumänisch), und ein paar Slogans geschrieen. 2 Menschen versuchten,erfolglos mit Menschen aus der Botschaft zu reden. Irgendein Offizieller teilte der Polizei mit, dass der rumänische Staat damit überhaupt nichts zu tun hat, es sei alles Sache der NATO. Kurz darauf wurde die Kundgebung beendet. Auch wenn die Aktion den Flair einer Pflichtveranstaltung hatte, so war es doch wichtig, dieses kleine Zeichen der Solidarität zu setzen. Andere Soliaktionen gab es in Berlin, Hamburg, Warschau, Sofia und Bern.

Väterrechtsdemo und Gegenaktionen

Die meisten Leute gingen daraufhin zum Parlament, wo die Väterrechtsbewegung eine Kundgebung abhielt. Diese hat nicht nur ein Naheverhältnis zur FPÖ und agiert offen antifeministisch, sie fordern auch so jenseitige Sachen wie die bedienungslose gemeinsame Obsorge der Eltern (auch bei prügelnden Vätern), oder eine Aufhebung des Wegweiserechtes, und greifen die Fristenlösung permanent an. Zu dieser Kundgebung versammelten sich 150-200 Menschen.
Bei der Gegenaktion, "PA PA PAtriarchat abschaffen – Männerbünde zerschlagen!" waren ca. 50 Menschen, plus ein paar, die sich die Väterrechtler aus der Nähe ansahen. Die Stimmung war ziemlich gut, die Väterrechtler wurden oft und laut ausgelacht, immer weider wurden laut Parolen geschrieen. Ein Transpi wurde direkt am Ring hochgehalten. Die Kundgebung auf der anderen Seite fühlte sich dadurch gestört und beschwerte sich öfters bei der Polizei. So kamen irgendwann 2 Polizisten herüber, die sich nun bei uns beschwerten, dass dies gegen die Abmachung sei, wir zu laut seien,... Es gab eine kurze, fruchtlose Diskussion, die mit lauten "Feuer+Flamme dem Patriarchat"-Rufen beendet wurde. Einige Zeit später wurde auch diese Kundgebung beendet.

Strache-Kundgebung gegen EU-Vertrag

Um 16:30 begann die Kundgebung der FPÖ gegen den EU-Vertrag am Balllhausplatz. Rechte der verschiedensten Schattierungen befürchten durch diesen Vertrag einen Verlust der Heimat, was sie manchmal hinter der Sorge um die Demokratie verstecken wollen. Das neue Feindbild EU und eben jene Angst um die Heimat eint und mobilisiert die Rechte. Die FPÖ versuchte heute parteipolitischen Gewinn daraus zu schlagen.
Es wurde die dritte große rechte Kundgebung in der letzten Zeit. Auch dieses Mal waren wieder genug offene Neo-Nazis, einer mit Golfschläger bewaffnet, im Publikum, das dieses mal weit heterogener als bei den vergangenen Kundgebungen war. Die Stimmung war dementsprechend "besser", eine Volksfeststimmung. Dennoch war es wohl eine Enttäuschung für die FPÖ, die -vor allem nach der Demo letzten Samstag- mit mehr Menschen gerechnet haben dürften: Laut FPÖ kamen 4000 Menschen, in Wahrheit dürften es gerade mal halb so viele gewesen sein.
In der FPÖ "Volksabstimmungsdemo" am Ballhausplatz nahmen nicht nur RFJler_innen und parteiungebundene Neo-Nazis teil, Sympathien von der versammelten FPÖ-Anhänger_innenschaft ernteten auch junge Atomkraftgegner_innen von der Gruppe "Österreich abschalten". Für die Anliegen der 'heimatbewussten Jugend' öffneten sich Ohren und Herzen, ja so manche_r Demonstrant_in scheute nicht davor zurück die Forderung "Österreich abschalten" ganz klar zu unterstützen und sich die Pickerl mit der Losung ans Revers zu heften.
Am Heldenplatz, beim Bundespräsidentenamt, sammelten sich mit der Zeit rund 50 AntifaschistInnen. Ein paar Leute waren noch direkt in der Demo. Nach kurzer Warterei wurde ein Transparent entrollt ("Österreich tötet! Tötet Österreich!") und angefangen, Parolen zu schreien. Außerdem gab es Versuche, näher an die Kundgebung ranzukommen. So kam es immerhin zu kleineren Störungen, doch Polizei und einige Rechte wurden rasch auf uns aufmerksam. Von der Polizei wurden wie wieder zurück zum Heldenplatz gedrängt. Von Nazis und anderen Kundgebungsteilnehmer_nnen gab es hämische Kommentare und Aufrufe sich ohne Polizei zum Prügeln zu treffen... Am alten Platz wurde noch eine Weile gestanden und Slogans skandiert. Zu dieser Zeit befand sich auch ein Nazi unter uns, wurde aber leider erst zu spät erkannt. Schlussendlich wurde ein Ortswechsel beschlossen. Beim Weggehen wurden die Antifas von einer Gruppe Nazis verfolgt. Die Polizei stellte sich dazwischen, die Antifa-Gruppe flüchtete und versprengte sich dadurch.

Augartenfest

Dieses Fest sei nur der Ordnung halber erwähnt, da ich es leider nicht schaffte, hinzugehen, und deshalb darüber nicht berichten kann. Hintergrund dieses barocken, burlesken Festes mit Lebendmusik und Stummfilmen, ist die zunehmende Verbauung des Augarten,. So ist eine Konzerthalle für die Wiener Sängerknaben und ein Datencenter im Flakturm geplant. Dadurch wird der Park weiter verbaut, zerstückelt und weniger öffentlich. Dies alles passiert, ohne dass die BenützerInnnen des Parks mitreden können.

Links & Infos

Bukarest

Väterrechtsbewegung

1. rechte Kundgebung

Anti-EU-Vertrags-Demo letzten Samstag

Indyartikel zum vergangenen Samstag

Augarten