Wenn Nazis Geschäfte machen...

... vielleicht sollte es einen zweiten Fusion Laden in der Rosal Luxemburg Str in Berlin-Mitte geben !

Dann könnte Mensch als Gegenargument bringen, dass es ja dort auch einen "Linken" laden gebe und die Route der Demo somit zu mehr Steuereinnahmen für die Stadt Berlin sorge, wovon ja die eingesetzten Beamten schließlich auch bezahlt werden ;-D

ich weiss nicht, warum einige genossen immer meinen, sie müssten sich, koste es was es wolle, eine verschwoerung von bullen und nazis zusammenbasteln und in allem, was bullen und ordnungsamt machen willkürliche repressionen aus politischen gründen sehen wollen. in diesem fall will eine demo die wohl hauptsächlich von antifas besucht werden wird an dem tonsberg laden vorbeiziehen. an diesem laden sind in der vergangenheit immer wieder von antifas sachbeschädigungen verübt worden, was von antifaschistischer seite auch nicht in abrede gestellt wird sondern vielmehr als nachahmenswert dargestellt wird. deshalb ist es naheliegend, dass es auch im umfeld dieser demo zu ähnlichen vorfällen kommt. und deshalb wird die demoroute entlang des ladens verboten. das hat nichts mit "faschisten schützen" zu tun. dem staat ist es völlig egal, wem der laden gehört, es ist schlicht und einfach seine aufgabe, zu verhindern, das anderleuts eigentum entglast wird. aber wenn manche zur festigung ihres weltbildes unbedingt nazis und bullen unter einer decke brauchen, bitteschön...

Geb ich dem Vorgänger vollkommen Recht!!!
Aber anscheinend braucht man sowas seitens der Antifa um ihr Weltbild vom angeblichen Netzwerk des verhassten Steinar Nazi und FaschoPolizisten...
Möget ihr im Hungerkorb enden....tata

...ist Diebstahl. Erst Recht, wenn es sich um das ach so schützenswerte Eigentum von Nazis handelt!

das magst du ja so sehen. darum gehts aber hier nicht.es geht darum, warum der staat sich in diesem fall so verhält, wie er sich verhält und ob er das tut, weil er den tonsberg laden ganz toll findet oder weil er nunmal grundsätzlich dagegen ist, anderleuts fenster zu zertrümmern.

das ich eure probleme nicht habe

straftaten gegen einen naziladen??
das würd ich nicht als straftat bezeichnen, wenn die scheiben eingeschlagen werden, sondern die, die das gemacht hätten, hätten meine hochachtung
bitte, hier handelt es sich um nazis

kein mitleid mit denen, die kein mitleid kennen

Termine:  http://www.partisandefense.org/events/index.html#deutsch

Aufruf:  http://www.partisandefense.org/events/pdf/4-12-Berlin.pdf



Berlin: Das Komitee für soziale Verteidigung mobilisiert einen klassenkämpferischen Block bei der Demonstration des Berliner Bündnisses Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Samstag, 12. April, 13 Uhr, Nähe US-Botschaft (Unter den Linden/Neustädtische Kirchstr.)


Der KfsV-Block demonstriert unter den Losungen:

Mumia Abu-Jamal ist unschuldig!

Freiheit für Mumia!

Weg mit der rassistischen Todesstrafe!

Es gibt keine Gerechtigkeit in den kapitalistischen Gerichten!

Mobilisiert die Macht der Arbeiterklasse – für Massenproteste!



Amerikas rassistische Herrscher wollen die machtvolle Stimme von Mumia Abu-Jamal zum Schweigen bringen. Die Entscheidung des Dritten Bundesberufungsgerichts vom 27. März bestätigt das abgekartete Urteil gegen Mumia wegen Ermordung des Polizeibeamten Daniel Faulkner im Jahr 1981 und beweist damit wieder einmal, dass es in den kapitalistischen Gerichten keine Gerechtigkeit gibt. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Gegner rassistischer Ungerechtigkeit. Mumia steht nun eine weitere Anhörung zum Strafmaß bevor – kein neuer Prozess –, bei der die Todesstrafe wieder in Kraft gesetzt oder er lebenslänglich eingekerkert werden könnte. Das dürfen wir nicht zulassen! Mumia muss jetzt freikommen! Alle auf die Straße am 12. April in Berlin! Kommt zum klassenkämpferischen Block des Komitees für soziale Verteidigung! Demonstriert unter den Losungen: „Mumia Abu-Jamal ist unschuldig! Freiheit für Mumia, sofort! Weg mit der rassistischen Todesstrafe! Es gibt keine Gerechtigkeit in den kapitalistischen Gerichten! Mobilisiert die Macht der Arbeiterbewegung – für Massenproteste!“



Die Gerichtsentscheidung ist nur eine neuere Version des Urteils von Bundesbezirksrichter William Yohn vom Dezember 2001, das Mumias Todesstrafe aufhob, gleichzeitig aber seine Verurteilung bestätigte. Wie Mumia 2002 nach Yohns Urteil erklärte: „Ich bin weiterhin unschuldig. Ein Gericht kann einen Unschuldigen nicht zum Schuldigen machen… Ein weiteres Jahr von Kämpfen, ein weiteres Jahr von Gefechten, nicht für Lebenslänglich in einem Käfig, sondern für Freiheit.“



Der Grund für das Komplott gegen Mumia war sein lebenslanger Kampf gegen rassistische Unterdrückung und Polizeiterror – zuerst als Sprecher der Black Panther Party, dann als MOVE-Unterstützer und namhafter Journalist, der als „die Stimme der Entrechteten“ kein Blatt vor den Mund nimmt. Die Bullen, Staatsanwälte und Gerichte – mit Unterstützung kapitalistischer Politiker von den Demokraten und Republikanern – sehen in Mumia das Gespenst der schwarzen Rebellion, eine Stimme unbeugsamen Widerstands gegen die Unterdrückung der Schwarzen, die ein Grundpfeiler des amerikanischen Kapitalismus ist. Es ist auffallend, dass die Entscheidung vom 27. März nur kurz vor den Vorwahlen der Demokratischen Partei in Pennsylvania getroffen wurde, bei denen sowohl Barack Obama als auch Hillary Clinton für die Todesstrafe eintreten. Das Datum der Gerichtsentscheidung kurz vor der für April angesetzten Anhörung zur Haftverschonung auf Bewährung für die acht überlebenden Mitglieder der MOVE 9, die seit 30 Jahren im Gefängnis sitzen, ist kaum ein Zufall. Freiheit für die MOVE-Gefangenen, sofort!



Umso wichtiger ist es heute, Massenproteste für die Freiheit Mumias auf der Grundlage seiner Unschuld, dass er das Opfer eines rassistischen und politischen Komplotts ist, wiederzubeleben und seinen Kampf mit dem Kampf zur Abschaffung der rassistischen Todesstrafe zu verbinden. Mumias Kampf ist der Kampf gegen die für den Kapitalismus typische Ungerechtigkeit: Armut, rassistische Unterdrückung, Krieg. Der Kampf für Mumia ist der Kampf für die Rechte der Schwarzen, für die Rechte der Arbeiter, für die Rechte aller Unterdrückten. Der Rachefeldzug der Herrscher gegen ihn ist ein Rachefeldzug gegen alle Gegner von Bullenrepression, gegen Gewerkschaften, die ihre Streikpostenketten verteidigen, gegen diejenigen, die gegen die Verwüstungen des US-Imperialismus im Irak, in Afghanistan und anderswo protestieren. Nach mehr als 25 Jahren in der Todeszelle ist Mumia immer noch unbeugsam und schreibt in Verteidigung der Rechte von Schwarzen, Immigranten und Gewerkschaften. Arbeiter, Schwarze, Immigranten und alle Gegner rassistischer Unterdrückung müssen jetzt für Mumias Freiheit mobilisieren.



Mumia ist das Opfer nicht eines schurkischen Bullen, „übereifrigen“ Staatsanwalts oder rassistischen Richters, sondern des gesamten kapitalistischen Unrechtssystems. Seine Freiheit wird man nicht durchsetzen durch Vertrauen in die kapitalistischen Gerichte oder Politiker, sondern durch die unabhängige Mobilisierung der sozialen Macht der Arbeiterklasse. Die Aussetzung der Hinrichtung von Mumia, als 1995 der Hinrichtungsbefehl bereits unterschrieben war, wurde durch internationale Proteste erreicht unter Einbeziehung der Arbeiterbewegung weltweit. Doch eine Bewegung von Millionen wurde demobilisiert von reformistischen linken Gruppen und all den verschiedenen von ihnen gegründeten und unterstützten Bündnissen. Diese Gruppen ordneten den Kampf für Mumias Freiheit der Forderung nach einem „neuen Prozess“ unter und verbreiteten die Lüge, Mumia könne eine faire Verhandlung von den Gerichten bekommen, die ihn hinter Gitter gesperrt und Berufung auf Berufung zurückgewiesen haben.



Die Botschaft der Reformisten an die Millionen von Aktivisten, die in Mumias Kampf ihre eigenen Kämpfe wiedererkannten, bestand darin, auf das „nächste Gericht“ zu setzen und nicht zu kämpfen. Wenn man den Reformisten glaubt, so sollte derselbe kapitalistische Staat, der 38 Black Panther um­brachte, der bei dem Bombenabwurf auf das MOVE-Haus in der Osage Avenue in Philadelphia 1985 elf schwarze Menschen tötete, der nahezu eine Million schwarzer Männer und Frauen eingekerkert hält, Mumia Gerechtigkeit widerfahren lassen! Hinter dem Ruf nach einem „neuen Prozess“ steht ein politisches Programm, das einer Mobilisierung der Macht der Arbeiterklasse für Mumias Freiheit direkt entgegengesetzt ist. Die Entscheidung vom 27. März sollte ein Weckruf sein für alle Aktivisten, die sich von den Lügen der Reformisten über die „Fairness“ der Gerichte haben einlullen lassen. Wir betonen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten im Kampf für Mumias Freiheit ausgeschöpft werden müssen, dass aber der Druck, der die Gerichte zum Einlenken zwingen kann, nur von internationalen Massenprotesten kommen kann, die sich entscheidend auf die Macht der Arbeiterbewegung stützen.



Doch so, wie die Reformisten die Gerichtsentscheidung verkündeten, stellen sie diese als eine Art „Sieg“ für Mumia dar und betreiben damit skandalöserweise den gleichen Betrug wie die bürgerlichen Medien: Am 28. März brachten die Linkspartei-nahen Zeitungen Neues Deutschland und junge Welt die Schlagzeile „Todesurteil aufgehoben“, und das ND hatte einen Leitartikel unter der Überschrift „Hoffnung für Mumia“, in dem es hieß: „Nun hat ein Berufungsgericht das Urteil gegen ihn aufgehoben. Das ist auch ein Sieg weltweiter Solidarität mit dem Politaktivisten, der zum Opfer eines unfairen und voreingenommenen Justizsystems wurde.“ Mit anderen Worten: Bleibt zuhause, habt Vertrauen in die Gerichte, geht nicht auf die Straße protestieren. Darin kommt die Klassenzusammenarbeit der Linkspartei und ihrer linken Anhängsel zum Ausdruck, die die Lüge von der „Neutralität“ des rassistischen kapitalistischen Staates verbreiten, den die Linkspartei in Berlin zusammen mit der SPD verwaltet.



Der Kampf für Mumia ist ein Kampf gegen diese Politik, weil wir nur so wieder eine Massenbewegung auf die Straße kriegen. Notwendig ist eine klassenkämpferische Verteidigung ausgehend von dem Verständnis, dass die kapitalistische Gesellschaft ihrem Wesen nach in zwei feindliche Klassen gespalten ist – Kapitalisten und Arbeiterklasse – und dass der kapitalistische Staat und seine Gerichte Repressionsorgane gegen die Werktätigen und Unterdrückten sind. Wir kämpfen für echte Einheitsfrontverteidigung: Mobilisierung von Organisationen, die unterschiedliche politische Standpunkte vertreten, in der Aktion auf der Grundlage von vereinbarten Losungen bei voller Freiheit der Kritik, so dass die konkurrierenden Strategien im Kampf für Mumias Freiheit in aller Öffentlichkeit diskutiert werden können.



Das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal, das zur Demonstration am 12. April aufgerufen hat, vertritt genau die Strategie des Vertrauens in die kapitalistischen Gerichte, die sich ausdrückt in ihrem Ruf nach einem „neuen, fairen Verfahren“. Wie wir in unserer Antwort auf ihr antikommunistisches „Statement zum KfsV“ erklärten: „Die Forderung nach einem ,neuen, fairen Prozess‘ als Ausrichtung für die Bewegung für Mumias Freiheit bedeutet, jenen Liberalen die Hand zu reichen, die Mumias Unschuld in Frage stellen; die zufrieden wären, wenn er zu einem lebendigen Tod verdammt würde, und die nur wollen, dass das abgekartete Spiel den Anschein von Fairness und ,ordentlichem Prozess‘ bekommt“ (27.12.2007).



Die Herrscher wissen, dass Mumia unschuldig ist. Seit mehr als 15 Jahren haben die Rechtsanwälte des Partisan Defense Committee, Rachel Wolkenstein und Jonathan Piper, die zwischen 1995 und 1999 zu Mumias Verteidigerteam gehörten, zusätzliches massenhaftes Beweismaterial für seine Unschuld aufgedeckt. Dazu gehörten der Zeuge William Singletary, der aussagte, dass Mumia nicht der Schütze war; die Zeuginnen Veronica Jones und Pamela Jenkins, die bezeugten, dass Zeugen der Anklage zum Lügen gezwungen worden waren; forensisches Beweismaterial, das die Geschichte der Anklage über den Hergang der Schießerei als frei erfunden entlarvte; das eidesstattliche Geständnis von Arnold Beverly, dass er, und nicht Mumia, Officer Faulkner erschossen hat. Doch immer und immer wieder haben die Gerichte dieses Beweismaterial zurückgewiesen oder sich geweigert, es auch nur in Erwägung zu ziehen.



Nicht nur die multirassische Arbeiterklasse der USA, sondern auch die multiethnische Arbeiterklasse in Deutschland und Europa hat jedes Interesse, für Mumia zu kämpfen. In Stuttgart-Stammheim hat gerade ein Schauprozess gegen fünf angebliche Mitglieder der türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) begonnen. In Berlin und Koblenz wurden letzte Woche zwei Kurden verhaftet mit dem Vorwurf, führende Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein – und die Razzien und Verbote gehen unvermindert weiter. Begründet wird diese Verfolgung mit den verhassten Gesinnungsparagrafen 129/a/b (Mitgliedschaft in einer kriminellen/terroristischen/ausländischen terroristischen Vereinigung), die seit Jahrzehnten wichtige Waffen der deutschen Bourgeoisie sind im Krieg gegen Linke, Immigranten und die Arbeiterbewegung. Die bekanntesten Opfer waren die Gründer der RAF, die in der Isolations-Hölle von Stammheim starben. Weg mit allen Anklagen! Nieder mit §§ 129/a/b! Weg mit dem Verbot von PKK, kurdischen Vereinen, Devrimci Sol, DHKP-C und THKP-C! Freiheit für Christian Klar und Birgit Hogefeld!

Der Kampf für Mumias Freiheit trifft den Kern des rassistischen amerikanischen Kapitalismus und seines Staats. Im Kampf gegen jegliche Manifestation rassistischer Unterdrückung betonen wir, dass die vollständige Gleichheit der schwarzen Massen nur erreicht werden kann, wenn die Arbeiterklasse die Wirtschaft dem Zugriff der rassistischen kapitalistischen Herrscher entreißt und sie auf sozialistischer Grundlage reorganisiert. Die kapitalistischen Herrscher Deutschlands nutzen rassistische Unterdrückung, um das multiethnische Proletariat zu spalten, das einen strategisch wichtigen Anteil von türkischen und kurdischen Arbeitern aufweist. Die IG Metall und andere Gewerkschaften sind nach wie vor die größten integrierten Organisationen in diesem Land. Das ist auch ein Grund, warum die Gewerkschaftsbewegung Mumias Fall aufgreifen muss – eine Gewerkschaft, die Mumia verteidigt, verteidigt sich selbst. Einheitsfront-Massenmobilisierungen werden dringend gebraucht, um Mumia freizupressen und den rassistischen kapitalistischen Herrschern eine Nachricht zu schicken: Wir lassen Mumia nicht sterben oder im Gefängnis verrotten! Freiheit für Mumia, sofort! Alle auf die Straße am 12. April!

***

Das KfsV ist eine klassenkämpferische, nichtsektiererische Organisation zur rechtlichen und sozialen Verteidigung, die sich für die Fälle und Anliegen einsetzt, die im Interesse der Gesamtheit der arbeitenden Menschen sind. Dieser Zweck entspricht den politischen Ansichten der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD).

Freiheit für Mumia: Alle auf die Straße am 12. April in Berlin!

Termine:  http://www.partisandefense.org/events/index.html#deutsch

Aufruf:  http://www.partisandefense.org/events/pdf/4-12-Berlin.pdf



Berlin: Das Komitee für soziale Verteidigung mobilisiert einen klassenkämpferischen Block bei der Demonstration des Berliner Bündnisses Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Samstag, 12. April, 13 Uhr, Nähe US-Botschaft (Unter den Linden/Neustädtische Kirchstr.)


Der KfsV-Block demonstriert unter den Losungen:

Mumia Abu-Jamal ist unschuldig!

Freiheit für Mumia!

Weg mit der rassistischen Todesstrafe!

Es gibt keine Gerechtigkeit in den kapitalistischen Gerichten!

Mobilisiert die Macht der Arbeiterklasse – für Massenproteste!



Amerikas rassistische Herrscher wollen die machtvolle Stimme von Mumia Abu-Jamal zum Schweigen bringen. Die Entscheidung des Dritten Bundesberufungsgerichts vom 27. März bestätigt das abgekartete Urteil gegen Mumia wegen Ermordung des Polizeibeamten Daniel Faulkner im Jahr 1981 und beweist damit wieder einmal, dass es in den kapitalistischen Gerichten keine Gerechtigkeit gibt. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Gegner rassistischer Ungerechtigkeit. Mumia steht nun eine weitere Anhörung zum Strafmaß bevor – kein neuer Prozess –, bei der die Todesstrafe wieder in Kraft gesetzt oder er lebenslänglich eingekerkert werden könnte. Das dürfen wir nicht zulassen! Mumia muss jetzt freikommen! Alle auf die Straße am 12. April in Berlin! Kommt zum klassenkämpferischen Block des Komitees für soziale Verteidigung! Demonstriert unter den Losungen: „Mumia Abu-Jamal ist unschuldig! Freiheit für Mumia, sofort! Weg mit der rassistischen Todesstrafe! Es gibt keine Gerechtigkeit in den kapitalistischen Gerichten! Mobilisiert die Macht der Arbeiterbewegung – für Massenproteste!“



Die Gerichtsentscheidung ist nur eine neuere Version des Urteils von Bundesbezirksrichter William Yohn vom Dezember 2001, das Mumias Todesstrafe aufhob, gleichzeitig aber seine Verurteilung bestätigte. Wie Mumia 2002 nach Yohns Urteil erklärte: „Ich bin weiterhin unschuldig. Ein Gericht kann einen Unschuldigen nicht zum Schuldigen machen… Ein weiteres Jahr von Kämpfen, ein weiteres Jahr von Gefechten, nicht für Lebenslänglich in einem Käfig, sondern für Freiheit.“



Der Grund für das Komplott gegen Mumia war sein lebenslanger Kampf gegen rassistische Unterdrückung und Polizeiterror – zuerst als Sprecher der Black Panther Party, dann als MOVE-Unterstützer und namhafter Journalist, der als „die Stimme der Entrechteten“ kein Blatt vor den Mund nimmt. Die Bullen, Staatsanwälte und Gerichte – mit Unterstützung kapitalistischer Politiker von den Demokraten und Republikanern – sehen in Mumia das Gespenst der schwarzen Rebellion, eine Stimme unbeugsamen Widerstands gegen die Unterdrückung der Schwarzen, die ein Grundpfeiler des amerikanischen Kapitalismus ist. Es ist auffallend, dass die Entscheidung vom 27. März nur kurz vor den Vorwahlen der Demokratischen Partei in Pennsylvania getroffen wurde, bei denen sowohl Barack Obama als auch Hillary Clinton für die Todesstrafe eintreten. Das Datum der Gerichtsentscheidung kurz vor der für April angesetzten Anhörung zur Haftverschonung auf Bewährung für die acht überlebenden Mitglieder der MOVE 9, die seit 30 Jahren im Gefängnis sitzen, ist kaum ein Zufall. Freiheit für die MOVE-Gefangenen, sofort!



Umso wichtiger ist es heute, Massenproteste für die Freiheit Mumias auf der Grundlage seiner Unschuld, dass er das Opfer eines rassistischen und politischen Komplotts ist, wiederzubeleben und seinen Kampf mit dem Kampf zur Abschaffung der rassistischen Todesstrafe zu verbinden. Mumias Kampf ist der Kampf gegen die für den Kapitalismus typische Ungerechtigkeit: Armut, rassistische Unterdrückung, Krieg. Der Kampf für Mumia ist der Kampf für die Rechte der Schwarzen, für die Rechte der Arbeiter, für die Rechte aller Unterdrückten. Der Rachefeldzug der Herrscher gegen ihn ist ein Rachefeldzug gegen alle Gegner von Bullenrepression, gegen Gewerkschaften, die ihre Streikpostenketten verteidigen, gegen diejenigen, die gegen die Verwüstungen des US-Imperialismus im Irak, in Afghanistan und anderswo protestieren. Nach mehr als 25 Jahren in der Todeszelle ist Mumia immer noch unbeugsam und schreibt in Verteidigung der Rechte von Schwarzen, Immigranten und Gewerkschaften. Arbeiter, Schwarze, Immigranten und alle Gegner rassistischer Unterdrückung müssen jetzt für Mumias Freiheit mobilisieren.



Mumia ist das Opfer nicht eines schurkischen Bullen, „übereifrigen“ Staatsanwalts oder rassistischen Richters, sondern des gesamten kapitalistischen Unrechtssystems. Seine Freiheit wird man nicht durchsetzen durch Vertrauen in die kapitalistischen Gerichte oder Politiker, sondern durch die unabhängige Mobilisierung der sozialen Macht der Arbeiterklasse. Die Aussetzung der Hinrichtung von Mumia, als 1995 der Hinrichtungsbefehl bereits unterschrieben war, wurde durch internationale Proteste erreicht unter Einbeziehung der Arbeiterbewegung weltweit. Doch eine Bewegung von Millionen wurde demobilisiert von reformistischen linken Gruppen und all den verschiedenen von ihnen gegründeten und unterstützten Bündnissen. Diese Gruppen ordneten den Kampf für Mumias Freiheit der Forderung nach einem „neuen Prozess“ unter und verbreiteten die Lüge, Mumia könne eine faire Verhandlung von den Gerichten bekommen, die ihn hinter Gitter gesperrt und Berufung auf Berufung zurückgewiesen haben.



Die Botschaft der Reformisten an die Millionen von Aktivisten, die in Mumias Kampf ihre eigenen Kämpfe wiedererkannten, bestand darin, auf das „nächste Gericht“ zu setzen und nicht zu kämpfen. Wenn man den Reformisten glaubt, so sollte derselbe kapitalistische Staat, der 38 Black Panther um­brachte, der bei dem Bombenabwurf auf das MOVE-Haus in der Osage Avenue in Philadelphia 1985 elf schwarze Menschen tötete, der nahezu eine Million schwarzer Männer und Frauen eingekerkert hält, Mumia Gerechtigkeit widerfahren lassen! Hinter dem Ruf nach einem „neuen Prozess“ steht ein politisches Programm, das einer Mobilisierung der Macht der Arbeiterklasse für Mumias Freiheit direkt entgegengesetzt ist. Die Entscheidung vom 27. März sollte ein Weckruf sein für alle Aktivisten, die sich von den Lügen der Reformisten über die „Fairness“ der Gerichte haben einlullen lassen. Wir betonen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten im Kampf für Mumias Freiheit ausgeschöpft werden müssen, dass aber der Druck, der die Gerichte zum Einlenken zwingen kann, nur von internationalen Massenprotesten kommen kann, die sich entscheidend auf die Macht der Arbeiterbewegung stützen.



Doch so, wie die Reformisten die Gerichtsentscheidung verkündeten, stellen sie diese als eine Art „Sieg“ für Mumia dar und betreiben damit skandalöserweise den gleichen Betrug wie die bürgerlichen Medien: Am 28. März brachten die Linkspartei-nahen Zeitungen Neues Deutschland und junge Welt die Schlagzeile „Todesurteil aufgehoben“, und das ND hatte einen Leitartikel unter der Überschrift „Hoffnung für Mumia“, in dem es hieß: „Nun hat ein Berufungsgericht das Urteil gegen ihn aufgehoben. Das ist auch ein Sieg weltweiter Solidarität mit dem Politaktivisten, der zum Opfer eines unfairen und voreingenommenen Justizsystems wurde.“ Mit anderen Worten: Bleibt zuhause, habt Vertrauen in die Gerichte, geht nicht auf die Straße protestieren. Darin kommt die Klassenzusammenarbeit der Linkspartei und ihrer linken Anhängsel zum Ausdruck, die die Lüge von der „Neutralität“ des rassistischen kapitalistischen Staates verbreiten, den die Linkspartei in Berlin zusammen mit der SPD verwaltet.



Der Kampf für Mumia ist ein Kampf gegen diese Politik, weil wir nur so wieder eine Massenbewegung auf die Straße kriegen. Notwendig ist eine klassenkämpferische Verteidigung ausgehend von dem Verständnis, dass die kapitalistische Gesellschaft ihrem Wesen nach in zwei feindliche Klassen gespalten ist – Kapitalisten und Arbeiterklasse – und dass der kapitalistische Staat und seine Gerichte Repressionsorgane gegen die Werktätigen und Unterdrückten sind. Wir kämpfen für echte Einheitsfrontverteidigung: Mobilisierung von Organisationen, die unterschiedliche politische Standpunkte vertreten, in der Aktion auf der Grundlage von vereinbarten Losungen bei voller Freiheit der Kritik, so dass die konkurrierenden Strategien im Kampf für Mumias Freiheit in aller Öffentlichkeit diskutiert werden können.



Das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal, das zur Demonstration am 12. April aufgerufen hat, vertritt genau die Strategie des Vertrauens in die kapitalistischen Gerichte, die sich ausdrückt in ihrem Ruf nach einem „neuen, fairen Verfahren“. Wie wir in unserer Antwort auf ihr antikommunistisches „Statement zum KfsV“ erklärten: „Die Forderung nach einem ,neuen, fairen Prozess‘ als Ausrichtung für die Bewegung für Mumias Freiheit bedeutet, jenen Liberalen die Hand zu reichen, die Mumias Unschuld in Frage stellen; die zufrieden wären, wenn er zu einem lebendigen Tod verdammt würde, und die nur wollen, dass das abgekartete Spiel den Anschein von Fairness und ,ordentlichem Prozess‘ bekommt“ (27.12.2007).



Die Herrscher wissen, dass Mumia unschuldig ist. Seit mehr als 15 Jahren haben die Rechtsanwälte des Partisan Defense Committee, Rachel Wolkenstein und Jonathan Piper, die zwischen 1995 und 1999 zu Mumias Verteidigerteam gehörten, zusätzliches massenhaftes Beweismaterial für seine Unschuld aufgedeckt. Dazu gehörten der Zeuge William Singletary, der aussagte, dass Mumia nicht der Schütze war; die Zeuginnen Veronica Jones und Pamela Jenkins, die bezeugten, dass Zeugen der Anklage zum Lügen gezwungen worden waren; forensisches Beweismaterial, das die Geschichte der Anklage über den Hergang der Schießerei als frei erfunden entlarvte; das eidesstattliche Geständnis von Arnold Beverly, dass er, und nicht Mumia, Officer Faulkner erschossen hat. Doch immer und immer wieder haben die Gerichte dieses Beweismaterial zurückgewiesen oder sich geweigert, es auch nur in Erwägung zu ziehen.



Nicht nur die multirassische Arbeiterklasse der USA, sondern auch die multiethnische Arbeiterklasse in Deutschland und Europa hat jedes Interesse, für Mumia zu kämpfen. In Stuttgart-Stammheim hat gerade ein Schauprozess gegen fünf angebliche Mitglieder der türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) begonnen. In Berlin und Koblenz wurden letzte Woche zwei Kurden verhaftet mit dem Vorwurf, führende Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein – und die Razzien und Verbote gehen unvermindert weiter. Begründet wird diese Verfolgung mit den verhassten Gesinnungsparagrafen 129/a/b (Mitgliedschaft in einer kriminellen/terroristischen/ausländischen terroristischen Vereinigung), die seit Jahrzehnten wichtige Waffen der deutschen Bourgeoisie sind im Krieg gegen Linke, Immigranten und die Arbeiterbewegung. Die bekanntesten Opfer waren die Gründer der RAF, die in der Isolations-Hölle von Stammheim starben. Weg mit allen Anklagen! Nieder mit §§ 129/a/b! Weg mit dem Verbot von PKK, kurdischen Vereinen, Devrimci Sol, DHKP-C und THKP-C! Freiheit für Christian Klar und Birgit Hogefeld!

Der Kampf für Mumias Freiheit trifft den Kern des rassistischen amerikanischen Kapitalismus und seines Staats. Im Kampf gegen jegliche Manifestation rassistischer Unterdrückung betonen wir, dass die vollständige Gleichheit der schwarzen Massen nur erreicht werden kann, wenn die Arbeiterklasse die Wirtschaft dem Zugriff der rassistischen kapitalistischen Herrscher entreißt und sie auf sozialistischer Grundlage reorganisiert. Die kapitalistischen Herrscher Deutschlands nutzen rassistische Unterdrückung, um das multiethnische Proletariat zu spalten, das einen strategisch wichtigen Anteil von türkischen und kurdischen Arbeitern aufweist. Die IG Metall und andere Gewerkschaften sind nach wie vor die größten integrierten Organisationen in diesem Land. Das ist auch ein Grund, warum die Gewerkschaftsbewegung Mumias Fall aufgreifen muss – eine Gewerkschaft, die Mumia verteidigt, verteidigt sich selbst. Einheitsfront-Massenmobilisierungen werden dringend gebraucht, um Mumia freizupressen und den rassistischen kapitalistischen Herrschern eine Nachricht zu schicken: Wir lassen Mumia nicht sterben oder im Gefängnis verrotten! Freiheit für Mumia, sofort! Alle auf die Straße am 12. April!

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Das KfsV ist eine klassenkämpferische, nichtsektiererische Organisation zur rechtlichen und sozialen Verteidigung, die sich für die Fälle und Anliegen einsetzt, die im Interesse der Gesamtheit der arbeitenden Menschen sind. Dieser Zweck entspricht den politischen Ansichten der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD).

Immer wenn ich das Geschwafel von diser kfsv Sekte lese, komme ich selten über den ersten Absatz hinaus. Heute habe ich es aber doch bis zum Schluß geschafft. Grusel. Was will dieser B.T. eigentlich? Ausser das diese Bande viele Menschen vor der Free-Mumia-Kampagne vergrault, haben die doch eigentlich bisher nichts gemacht. Vielleicht ist das aber auch ihre Aufgabe. Wahrscheinlich sind sie aber so blöd, das sie noch nicht mal Geld dafür bekommen... "Antikommunismus", ick lach mir schlapp. Ausgerechnet die reden von Antikommunismus.

Freiheit für Mumia wird sicherlich nur durch grossen Druck von der Strasse erreicht werden. Aber mit diesen realtätsfreien Knallern zusammen wird es nie grossen Druck geben.

tja, was du persönlich als straftaten ansiehst interessiert aber weder die verwaltung nocht gegebenenfalls den strafrichter. kannst du ja mal drauf hinweisen: "ja aber das sind doch nazis!" brilliante argumentation, wirklich.