Sammel--Abschiebung
mit deutschen Waffen ermordet und vertriebenen
Am gestrigen Dienstag (11.03.2008) hat die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf nach Südserbien stattgefunden.
Am gestrigen Dienstag (11.03.2008) hat die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf nach Südserbien stattgefunden.
Flüchtlingsrat NRW sorgt sich um Kosovo-Roma. Bleiberechtsregelung greift zu kurz
Am gestrigen Dienstag (11.03.2008) hat die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf in den nun unabhängigen Kosovo stattgefunden. Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen befürchtet, dass im Laufe der kommenden Monate erstmals auch Roma in großer Zahl in den Kosovo abgeschoben werden könnten, sobald die internationale Verwaltung im Kosovo ihre Kompetenzen an die neue kosovarische Regierung abgegeben hat. Die Flüchtlingsorganisation appelliert an den Landesinnenminister, bei der Anwendung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung großzügiger vorzugehen.
Bundesweit leben in der BRD mehr als 30.000 Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo, ein großer Teil davon in Nordrhein-Westfalen. Die größte Gruppe sind Angehörige der Roma, die bislang nicht abgeschoben werden konnten, da die internationale Verwaltung im Kosovo, UNMIK, ihre Rücknahme aus Sicherheitsgründen und aufgrund einer desaströsen medizinischen und sozialen Versorgung bislang abgelehnt hat. Dies könnte sich ändern, sobald die UNMIK im Laufe der nächsten Monate das Feld räumen und ihre Kompetenzen der neuen kosovarischen Regierung übergeben wird, befürchtet der Flüchtlingsrat NRW: „Der Druck der deutschen Behörden, Roma-Flüchtlinge zurückzunehmen, wird stark zunehmen“, glaubt Dr. Brigitte Derendorf, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates. Die deutsche Seite habe bereits durchgesetzt, dass seit Anfang dieses Jahres bei Abschiebungen nicht mehr geprüft werde, ob überhaupt ausreichende Wohnmöglichkeiten vorhanden seien, so Derendorf.
Viele der Angehörigen ethnischer Minderheiten leben bereits seit vielen Jahren in Nordrhein-Westfalen – häufig mit dem aufenthaltsrechtlich unsicheren Status der Duldung. Eine dauerhafte Perspektive in Deutschland verschafft in den meisten Fällen nur eine Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Bleiberechtregelung, so Derendorf. „Und die wird in Nordrhein-Westfalen extrem unterschiedlich angewandt: Je nachdem, in welcher Kommune man gemeldet ist, kann man als Flüchtling Glück oder Pech haben.“ Der Flüchtlingsrat appelliert an das Landesinnenministerium, den Ausländerbehörden verbindliche Vorgaben zu machen, die Regelung in Zweifelsfällen zu Gunsten der Flüchtlinge auszulegen.
Zudem seien viele Flüchtlinge von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen. Derendorf: „Schon wenn man ein paar mal im Bus schwarz gefahren ist, kann man vom Bleiberecht ausgeschlossen sein, weil man dann als Straftäter gelte – und die ganze Familie gleich mit.“ Auch wenn man für mehrere Monate ins europäische Ausland ausgereist sei, da dort die Aussichten auf eine Flüchtlingsanerkennung vermeintlich besser gewesen seien, könne man häufig kein Bleiberecht mehr erhalten. Besonders dramatisch sei die Situation für alte und erwerbsunfähige Menschen, so Derendorf: „Diese müssen ihren Lebensunterhalt für ein Bleiberecht komplett selbst sicherstellen, obwohl sie ja gar nicht mehr arbeiten können. Allein die Krankenversicherung kostet in solchen Fällen schon über 1.000 Euro monatlich. Eine solche Vorschrift hat mit Humanität rein gar nichts zu tun.“
Am gestrigen Dienstag (11.03.2008) hat die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf in den nun unabhängigen Kosovo stattgefunden. Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen befürchtet, dass im Laufe der kommenden Monate erstmals auch Roma in großer Zahl in den Kosovo abgeschoben werden könnten, sobald die internationale Verwaltung im Kosovo ihre Kompetenzen an die neue kosovarische Regierung abgegeben hat. Die Flüchtlingsorganisation appelliert an den Landesinnenminister, bei der Anwendung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung großzügiger vorzugehen.
Bundesweit leben in der BRD mehr als 30.000 Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo, ein großer Teil davon in Nordrhein-Westfalen. Die größte Gruppe sind Angehörige der Roma, die bislang nicht abgeschoben werden konnten, da die internationale Verwaltung im Kosovo, UNMIK, ihre Rücknahme aus Sicherheitsgründen und aufgrund einer desaströsen medizinischen und sozialen Versorgung bislang abgelehnt hat. Dies könnte sich ändern, sobald die UNMIK im Laufe der nächsten Monate das Feld räumen und ihre Kompetenzen der neuen kosovarischen Regierung übergeben wird, befürchtet der Flüchtlingsrat NRW: „Der Druck der deutschen Behörden, Roma-Flüchtlinge zurückzunehmen, wird stark zunehmen“, glaubt Dr. Brigitte Derendorf, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates. Die deutsche Seite habe bereits durchgesetzt, dass seit Anfang dieses Jahres bei Abschiebungen nicht mehr geprüft werde, ob überhaupt ausreichende Wohnmöglichkeiten vorhanden seien, so Derendorf.
Viele der Angehörigen ethnischer Minderheiten leben bereits seit vielen Jahren in Nordrhein-Westfalen – häufig mit dem aufenthaltsrechtlich unsicheren Status der Duldung. Eine dauerhafte Perspektive in Deutschland verschafft in den meisten Fällen nur eine Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Bleiberechtregelung, so Derendorf. „Und die wird in Nordrhein-Westfalen extrem unterschiedlich angewandt: Je nachdem, in welcher Kommune man gemeldet ist, kann man als Flüchtling Glück oder Pech haben.“ Der Flüchtlingsrat appelliert an das Landesinnenministerium, den Ausländerbehörden verbindliche Vorgaben zu machen, die Regelung in Zweifelsfällen zu Gunsten der Flüchtlinge auszulegen.
Zudem seien viele Flüchtlinge von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen. Derendorf: „Schon wenn man ein paar mal im Bus schwarz gefahren ist, kann man vom Bleiberecht ausgeschlossen sein, weil man dann als Straftäter gelte – und die ganze Familie gleich mit.“ Auch wenn man für mehrere Monate ins europäische Ausland ausgereist sei, da dort die Aussichten auf eine Flüchtlingsanerkennung vermeintlich besser gewesen seien, könne man häufig kein Bleiberecht mehr erhalten. Besonders dramatisch sei die Situation für alte und erwerbsunfähige Menschen, so Derendorf: „Diese müssen ihren Lebensunterhalt für ein Bleiberecht komplett selbst sicherstellen, obwohl sie ja gar nicht mehr arbeiten können. Allein die Krankenversicherung kostet in solchen Fällen schon über 1.000 Euro monatlich. Eine solche Vorschrift hat mit Humanität rein gar nichts zu tun.“
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Leider spreche ich noch nicht sehr grammatisch deutsch - verzeihung, ich möchte aber gerne hier meine meinung äußern.
ich empfinde es als sehr lobenswert das sie hier über das nährende sich "massenabschiebung" schreiben, es ist wichtig menschen zu informieren, ich ferstehe nicht, warum "apeliert die flüchtlingsorganisation an das landesinnenminister, um großzügigkeit bei der anwendung der gesetzlichen bleiberechtsregelung"?!
bitten sie auch george bush rücksicht auf zivilisten bei kriegen zu nehmen? bitte herr president knallen sie nur die alten ab, und verschonen sie die kinder?
toll das sich frau brigitte derendorf so angagiert, und das die flüchtlinge ihr so näh am herzen liegen, so weit ich informiert bin, zahlt frau derendorf steuer, und ich glaube das sie auch ein beitrag dazu leistet, oder wer zahlt abschiebungen? der landesinnenminister persönlich? was glaubst du mit welchen fluglinien sie in urlaub fährt? und wo?!
eine krankenversicherung kgibt es für 248 euro mit 1000 euro selbstbeteiligung jährlich. und nicht 1000 euro! und für 248 euro kauft sich frau derendorf schuhe... sie könnte auch für eine person eine versicherung übernehmen...
- es währe nicht der eigentliche problem gelöscht? stimmt, ich denke das auf europäische politische ebende solche probleme nie gelöscht werden, denn die, die es zu löschen versuchen, gehören zur der absoluten minderheit- kriminalisiert werden sie, und verschwinden meisten hinter gitter, und so lange es so ist, schreiben menschen an arschlöcher... schade...
wenn menschen mehr mut hätten für anderen verantfortung zu übernähmen, dann würde sich vieles ändern, aber wer möchte schon eine strafanzeige bekommen? - wir leben doch in einem polizeistadt, geld teilen - und auf urlaub verzichten? schwer oder? (es gibt solche menschen, aber sie, muss mensch mit eine kerze suchen) stadtdessen schreibst du von 1000 euro versicherung... und wenn jemand eine abschiebung zu verhindern versucht dann ist er ein held....
menschen mussen solche sachen als selbstverständlich tun, nur so wird sich was ändern. und frau derendorf ist eine kapitalistin wie viele andere - aber eben eine angagierte.
abscheibungen finden vor unseren augen statt.
wieso frau dr. brigitte derendorf,
war absehbar...
diese menschen sind hier hergekommen und haben schutz gesucht! den haben sie auch bekommen. sie sind nicht hierher gekommen um hier auf ewig zu bleiben. die mit denen ich gesprochen habe sind "hier nicht zuhause" sie möchten zurück in ihre heimat.
was hier aber nicht unerwähnt bleiben sollte ist die art und weise wie diese menschen deportiert werden. wenn sie in ihrer heimat sicher sind brauchen sie unseren schutz nicht mehr. dann können sie gehen. und dabei sollte man auch behilflich sein.
aber diese menschen in eine absolute ungewissheit zu entlassen, ist eine frechheit. sie in eine chartermaschiene zu stopfen und unter polizeibewachung ausfliegen- geht gar nicht. sie waren unsere gäste und sind es solange bis sie in ihr heimatland wieder einreisen. und das wie reisende und nicht wie vieh oder kriminelle.