Hartz-IV-Hungerstreik spitzt sich zu
Der Hungerstreikende Berndt Pfeifer erhielt offenbar wenig unterstüzung. Große
Medien schweigen. Das regionale Westfalenblatt behauptet, er hätte seinen Streik beendet. Doch Pfeifer berichtete auf persönliche Nachfrage von Erwerbslosen, dass er weiterhungert,
und seinen Kampf gegen hartz IV wohl bald verlieren wird.
Medien schweigen. Das regionale Westfalenblatt behauptet, er hätte seinen Streik beendet. Doch Pfeifer berichtete auf persönliche Nachfrage von Erwerbslosen, dass er weiterhungert,
und seinen Kampf gegen hartz IV wohl bald verlieren wird.
Der Hungerstreik von Pfeifer gegen "menschenunwürdige behandlung" durch sein Jobcenter spitzt sich zu. Er dauert nun viereinhalb Wochen. Offenbar erhielt Pfeifer wenig Unterstützung. Größere sich linksliberal verstehende medien, wie die überregionale taz und frankfurter rundschau schrieben nichts über ihn. Die berliner zeitung interessierte sich etwa im januar brennend füreinen pariser bistro-besitzer, der gegen das rauchverbot einen hungerstreik führte. Aber im zeichen von Hartz IV heißt
die parole offenbar: "schweigen ist die erste bürgerpflicht".
Die regionale Presse vom westfalen blatt schrieb im jüngsten kurzbericht, pfeifer hätte seinen hungerstreik beendet.
Doch dieser berichtete heute Erwerbslosen nach Anfrage: "An meiner lage hat sich nichts geändert. Mir geht esimmer schlechter.Wahrscheinlich werde ich meinen Kampf gegen die hartz-IV-gesetze verlieren,hoffe aber, dass dann andere weitermachen."
Während die GT Aktiv GmbH in der öffentlichkeit von "hilfsangeboten"
gegenüber pfeifer spricht, sagt pfeifer,an seiner Lage hätte sich nichts geändert.
So hätte er auch noch bei seinem aktuellen verlängerungsbescheid für märz
kein geld erhalten. Die schwierigkeiten mit dem jobcenter gingen
für ihn also noch nach seinem hungerstreik weiter. Von diesen
Schwierigkeiten mit seinem Verlängerungsbescheid war in den Presse-Berichten nie die rede.
Pfeifer braucht unsere Solidarität, das können etwa Protestkundgebungen und
Mahnwachen sein, sowie Schreiben an die ARGE Gütersloh mit Geschäftsführer
Fred Kupcyk: GT aktiv GmbH Geschäftsführung Herr Fred Kupczyk
Friedrich-Ebert-Str. 31 33330 Gütersloh, Telefon: 05241 / 2101 205
Telefax: 05241 / 2101 120, Mail:
Fred.Kupczyk@gt-net.de
die parole offenbar: "schweigen ist die erste bürgerpflicht".
Die regionale Presse vom westfalen blatt schrieb im jüngsten kurzbericht, pfeifer hätte seinen hungerstreik beendet.
Doch dieser berichtete heute Erwerbslosen nach Anfrage: "An meiner lage hat sich nichts geändert. Mir geht esimmer schlechter.Wahrscheinlich werde ich meinen Kampf gegen die hartz-IV-gesetze verlieren,hoffe aber, dass dann andere weitermachen."
Während die GT Aktiv GmbH in der öffentlichkeit von "hilfsangeboten"
gegenüber pfeifer spricht, sagt pfeifer,an seiner Lage hätte sich nichts geändert.
So hätte er auch noch bei seinem aktuellen verlängerungsbescheid für märz
kein geld erhalten. Die schwierigkeiten mit dem jobcenter gingen
für ihn also noch nach seinem hungerstreik weiter. Von diesen
Schwierigkeiten mit seinem Verlängerungsbescheid war in den Presse-Berichten nie die rede.
Pfeifer braucht unsere Solidarität, das können etwa Protestkundgebungen und
Mahnwachen sein, sowie Schreiben an die ARGE Gütersloh mit Geschäftsführer
Fred Kupcyk: GT aktiv GmbH Geschäftsführung Herr Fred Kupczyk
Friedrich-Ebert-Str. 31 33330 Gütersloh, Telefon: 05241 / 2101 205
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Fred.Kupczyk@gt-net.de
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Ergänzungen
Hartz IV - Empfänger Im Hungerstreik!
Beitrag unter:
Gekürzte Version unter:
noch ein Bericht
Hartz IV Hungerstreiker im Krankenhaus
Viele ähnliche Schicksale sind dem Bielefelder Rechtsanwalt Armin Döring bekannt. Aber er kennt auch das sogenannte „Sozialstaatsgebot“. In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es „die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.“ Außerdem sind die ARGEN wie die GT aktiv GmbH dazu verpflichtet, „die Betroffenen zu ihrem Wohle zu beraten.“ Es besteht eine Hinweis- und Beratungspflicht.
In der Realität ist davon nicht viel zu spüren. Nicht nur, dass die Gesetze schlecht gemacht sind und viele Grundsatzfragen noch ungeklärt sind. Die Auslegung besonders seitens der GT aktiv GmbH scheint eindeutig zu Lasten der Betroffenen zu erfolgen!
Krasses Beispiel ist die Übernahme der Heizkosten. Die GT aktiv GmbH übernimmt maximal 1,10 € Heizkosten je m² und Monat. Das erscheint auf den ersten Blick ausreichend, aber wer von Hartz-IV leben muss, ist viel zu Hause und muss sich oft mit einer schlecht isolierten Wohnung zufrieden geben. Die Begrenzung der Heizkosten seitens der GT aktiv GmbH ist rechtswidrig und hat zur Folge, dass im Kreis Gütersloh nur rund 82 % der Heizkosten übernommen werden. Die Konsequenz ist erschreckend: Viele Menschen haben die Wahl zwischen Hungern und Frieren.
Die Explosion der Energiepreise wird diese Entwicklung verstärken!
Weitere immer wieder strittige Punkte sind die Warmwasserkosten, die Anrechnung von Einkommen und die Kürzung der Regelsätze, wenn ALG II -Bezieher z.B. im Krankenhaus verpflegt werden. Auch die immer wieder verlangte Vorlage von Kontoauszügen ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Nämlich nur dann, wenn ein „begründeter Verdacht“ besteht. Selbst dann dürfen Ausgaben geschwärzt werden. Jeder hat das Recht auf informelle Selbstbestimmung!
Allen, die auf Leistungen nach den Hartz IV-Gesetzen angewiesen sind, empfehlen Armin Döring und Peter Ritsche vom Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V. deshalb, sich beraten zu lassen. Mehr als die Hälfte derjenigen, die gegen Bescheide der Argen klagen, bekommen Recht.
Aber anstatt das miserabel gemachte Gesetz zu ändern oder besser noch einzustampfen, reagieren die Behörden scheinbar mit immer mehr Sanktionen. Zugleich erschweren die Politiker den berechtigten Widerstand gegen die Hartz-Gesetze. „Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, kürzt die Mittel für die Beratungsstellen,“ so Peter Ritsche vom BsoZD e.V.. Die Anwaltsgebühr wird von 10 auf 30,- Euro erhöht und es werden Eigenleistungen bei der Prozeßkostenhilfe eingeführt.
Gerechtigkeit hat ihren Preis. Wer nicht zahlen kann, muss auf sie verzichten!
Inzwischen sind auch immer mehr MitarbeiterInnen der GT aktiv GmbH nicht mehr bereit, dieses üble Spiel auf Kosten von 17.000 Leistungsempfängern im Kreis Gütersloh mitzuspielen. Dazu kommt die unklare Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Argen als von der Bundesagentur für Arbeit und den Kreisen getragene Arbeitsgemeinschaften für unzulässig erklärt hat. „GT aktiv laufen die Mitarbeiter weg“ schreibt deshalb die Glocke. Als Armin Döring die Hartz-Gesetze als „Lohndumpinggesetze“ bezeichnet, die die Betroffenen zu jeder zumutbaren legalen Arbeit zwingen, also auch dann, wenn sie für 3,50 € brutto je Stunde arbeiten müssen, findet er Beifall.
Zum Thema Aufschwung und sinkende Arbeitslosenzahlen verweist Peter Ritsche auf eine kleine Anfrage der FDP. Klaus Brandner, inzwischen zum Staatssekretär aufgestiegener Mitvater der Hartz-Gesetze, mußte zugeben, dass 3,2 Millionen Arbeitslose nicht in der Statistik auftauchen. Somit liegt die eigentliche Zahl der Arbeitslosen bei fast 7 Millionen! Arbeitslosigkeit ist also ein gesellschaftliches Problem und nur selten die Folge persönlichen Versagens. „Es sind auch keine „handwerklichen“ Fehler, die Herr Schröder, Herr Fischer, Herr Brandner und Herr Hartz gemacht haben. Die katastrophalen Folgen für die Menschen sind politisch gewollt. Hartz-IV dient dazu Löhne zu drücken, Arbeitszeiten zu verlängern, Leiharbeit und Hungerlöhne zu etablieren. In diesem Sinne waren die Hartz- Gesetze ein Erfolg. Zum Wohle derer, die eh schon genug haben. Die Demokratie kapituliert vor der Macht des Geldes,“ so Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE.GÜTERSLOH. „Auch sinkende Renten, fehlende Einnahme der Sozialversicherungen und sinkende Kaufkraft, zu Lasten von Einzelhandel und Handwerk, sind eine Folge der Hartz-Gesetze,“ so Michael Pusch weiter.
Zum Abschluss bekräftigten alle Teilnehmer ihre Solidarität mit Berndt Pfeifer. Es bestand auch Einigkeit, dass gehandelt werden muss. So wird für den 10. April um 15 Uhr zu einer Demonstration vor der GT aktiv GmbH in der Friedrich-Ebert-Strasse aufgerufen.
Das Motto: „Solidarität mit Berndt Pfeifer – Weg mit Hartz IV“. (Peter Ritsche, Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V.- 05.04.2008)
Hintergrund
Pfeiffer war 37 Jahre lang Drucker bis er arbeitslos wurde. Bisher habe er kein einziges Stellenangebot erhalten. Sein Antrag auf Arbeitslosengeld II wurde viele Wochen nicht bearbeitet und wurde bei nachfragen »wie ein dummer Junge abgekanzelt«.. Nur durch ständiges Nachfragen erreichte er schließlich die Auszahlung eines Teilbetrags. Doch seine Hartz IV-Odyssee ging weiter nachdem er sich eine Stelle in einer Schulküche gesucht hatte. Den Zuverdienst von 60 Euro zog man ihm direkt wieder von seinem Regelsatz ab, obwohl es einen Freibetrag von 100 Euro gibt. Als Pfeifer im März sich in einer Klinik für drei Wochen behandeln lassen wollte, wollte man ihm vorsorglich schon mal 80 Euro abziehen, da er während des stationären Aufenthaltes verpflegt würde. Er sagte die Klinik ab und teilte dies auch der GT-aktiv mit. Auf einen geänderten Bescheid wartet er seit dem vergebens. Ebenso wurden ihm die Kosten seiner Unterkunft drastisch reduziert. Er dürfe nur 30 Quadratmeter Fläche bewohnen, hieß es zur Begründung. Dabei hatte das Sozialgericht Detmold erst kurz zuvor die GT Aktiv in einem ähnlichen Fall abgemahnt: WG-Bewohner könnten auch mehrere Zimmer nutzen, wenn die monatlichen Mietkosten die festgelegten Höchstsätze nicht übersteigen.
Aus Verzweiflung begann er den Hungerstreik, verbunden mit der Forderung, dass der Geschäftsführer von GT Aktiv, Fred Kupczyk, die Mietgeldkürzung zurücknimmt und sich offiziell bei ihm entschuldigt. Doch dazu ist es bisher nicht gekommen. Die GT-Aktiv Bereichleiterin Ellen Stephan suchte Pfeifer auf und gab zu, dass die Entscheidung über die Mietkürzung unrechtsmäßig sei. Auch der Geschäftsführer Kupczyk, der zugleich Bürgermeisterkandidat der CDU in Halle (Westfalen) ist, bestätigte dies Pfeifer in einem Telefonat; aber erst drei Wochen nach Beginn des Hungerstreik, obwohl Kupczyk von Anfang an darüber informiert war. Zu einer Entschuldigung oder Rücknahme der rechtswidrigen Mietkürzung sei es aber bisher nicht gekommen. Nur der sozialmedizinische Dienst würde sich jeden Tag bei ihm melden und ihm zum Abbruch des Hungerstreiks drängen. Inzwischen möchte Pfeifer jedoch nicht mehr weiter leben, da er keine Hoffnung sieht, dass die schikanösen Behandlungen gegen ihn aufhören. Die schon begonnene Verweigerung der Flüssigkeitszufuhr nahm Pfeifer auf Drängen seiner Kinder am Wochenende zurück. Dennoch geht es ihm mittlerweile körperlich sehr schlecht und müsste dringend medizinisch behandelt werden.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat diese Pressemitteilung auch an alle Bundestagsabgeordneten versandt und hofft darauf, dass sich insbesondere die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Gütersloh endlich dafür zuständig fühlen und für sofortige Lösungen sorgen. »Wir können dem Geschäftsführer der GT-Aktiv GmbH nur eindringlich raten, hier sofort etwas zu unternehmen. Es kann keine Situation geben, in der keine schnelle und unkonventionelle Lösung möglich ist. Andernfalls ist Kupczyk sowohl als Geschäftsführer als auch als Bürgermeisterkandidat nicht mehr tragbar. Sein bisheriges Verhalten ist schon jetzt mehr als beschämend zu bezeichnen«, so Behrsing in Bonn.
Infos und Telefonnummer von Berndt Pfeifer durch:
Martin Behrsing (0160/99278357)
Weitere Informationen unter:
Entwürdigende Behandlung von Hartz IV-Em...
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Demo?
Bilde ich mir das ein???
Oder ist es Realität, das heute mehrere Web Communitys Komplett abgeschaltet sind!
Heutiger Brief des Hungerstreikenden
Hallo Frau C.,
ich melde mich heute wohl zum letzten Mal. Mir geht es zunehmend schlechter, ohne in die Einzelheiten zu gehen, ohne das sich irgend etwas geändert hat. Ich glaube ich habe den Kampf verloren, hoffe aber, dass andere Menschen die Kraft besitzen gegen die Hartz IV Gesetze weiter zu kämpfen.
Viele Grüße Berndt Pfeifer
Einige Berliner Erwerbslose versuchten Berndt Pfeiffer zu helfen. Hier Briefe:
Sehr geehrte Frau Kipping
Sehr geehrter Herr Ströbele,
anbei senden wir, neun Bürgerinnen und Bürger aus Berlin, Ihnen einen Brief mit dem Appell, in den aktuellen Hungerstreik des Erwerbslosen Berndt Pfeifer in Gütersloh einzuschreiten. Denn die Lage von Berndt Pfeifer, der seit nun vier Wochen wegen der "menschenunwürdigen Behandlung" durch seine Jobcenterverwaltung hungert, bleibt schlecht.Wir halten es für geboten, dass nun auch Bundespolitiker in seiner Sache etwas unternehmen. Bitte nehmen Sie sich kurz Zeit, unseren Appell zu lesen.
Es danken Ihnen und grüßen
Sehr geehrte Frau Kipping,
hiermit schreiben wir Ihnen als einer LINKSPARTEI-Abgeordneten, die ihre Ablehnung des Hartz IV-Gesetzes mit deutlichen Worten bekannte. Wir, das sind Berlinerinnen und Berliner, die sich tätig im gesellschaftlichen Leben für die Rechte der Erwerbslosen und gegen das ausgrenzende und diskriminierende Verwaltungssystem mit Hartz IV einsetzen.
Derzeit verfolgen wir in der Presse und auch per Email-Austausch den Fall des Berndt Pfeifer mit, Erwerbsloser in Gütersloh: Er trat vor vier Wochen in den Hungerstreik; Grund ist die Verwaltung seines Jobcenters, die ihm in zahlreichen Fällen rechtsverstößlich Steine in den Weg legte. Anträge und Widerspruchsschreiben wurden verschleppt, und Leistungen widerrechtlich gekürzt, so etwa das Mietgeld.
Wir sehen diesen Hungerstreik gegen eine Hartz IV-Verwaltung mit großer Anteilnahme. Zumal da Pfeifer mit seiner verzweifelten Handlung die Ratlosigkeit, Isoliertheit und depravierte Situation zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, die von Hartz IV heute betroffen sind, deutlich macht.
Und Pfeifers Leben ist jetzt ernstlich in Gefahr!
Er hungert bis heute – seit dem 3. März. Die Stadt habe ihre Schikane erhöht, schrieb Pfeifer nun. Vor wenigen Tagen zog auf Druck der Stadt auch noch seine Mitbewohnerin aus, und er ist ganz alleine. Und das nach vier Wochen Hungerstreik, und nach (etwas) Anteilnahme der Medien!
Pfeifer erhielt auch für diesen Monat März kein ALG II. Denn auch sein neuer Verlängerungsbescheid wird offenbar zu spät- oder gar nicht- bearbeitet. Und das, noch nachdem er in Hungerstreik getreten war. Wie uns Pfeifer per E-Mail schrieb, ist seine Lage immer schlechter.
Hier Auszüge aus seiner aktuellen Korrespondenz mit uns:
Am 25. März schrieb Berndt Pfeifer: "Danke für Ihre Mail. Ich möchte nur noch dieses menschenverachtende Land verlassen, so schnell wie möglich.
Wohin und an wen kann ich mich wenden?"
Am 28. März schrieb Pfeifer: "Hallo, danke für die Infos. In meinem Fall hat sich bisher nichts ergeben. Ganz im Gegenteil. Meine Mitbewohnerin ist auf Druck der Stadt aus der Wohnung ausgezogen und wohnt bei Verwandten. Mir wurde bis heute kein Alg II ausgezahlt, obwohl das Wochenende vor der Tür steht. Auf Nachfrage bekam ich die Auskunft: Der Zahllauf wurde am 20.03.08 angeordnet. Heute ist der 28.03.08 und ich habe im Moment nichts. Die 55,80 Euro die mir die Stelle im Dezember zu Unrecht einbehalten hat, habe ich auch noch nicht erhalten. Jetzt geht die absolute Schikane los und der Druck auf mich von Städtischer Seite massiv erhöht. Ich esse weiterhin nichts, nur am Abend nehme ich zwei Tassen grünen Tee zu mir, damit ich schlafen kann. Viele Grüße, Berndt Pfeifer"
Soweit die Korrespondenz.
Wir halten es daher für dringlich, Pfeifers Protest auf politischer Ebene Wirkung zu geben. Einerseits, um Pfeifer selbst damit Rückendeckung zu geben, damit er seinen Hungerstreik abbricht, und nicht zum nächsten Hungertoten von Hartz IV wird (mehrere Fälle erlebte die Hartz IV-Ära ja nun schon, in Wiesbaden ist derzeit ein junger Mann, dem sämtliche Leistung gestrichen wurde, vom Hungertod bedroht).
Andererseits, weil der mutige bewusste Protest von Herrn Pfeifer auch ein Politikum ist, und von engagierten PolitikerInnen zum Anlass genommen werden sollte, ein Ende mit Hartz IV als Gesetzgebung zu fordern. Und abgesehen von dieser grundsätzlichen Forderung, sind zahlreiche konkrete Missstände an der Hand, denen sofort abgeholfen werden muss. Das sind die fortgesetzten Sparmaßnahmen bei Kommunen, die Ein-Euro-Jobber für öffentliche Aufgaben einsetzen, die im Bundestag debattierten Einschränkungen für Erwerbs- und Mittellose zur Erlangung von Rechtshilfe, und die fortgesetzten restriktiven Vorgehensweisen der Jobcenter gegen Erwerbslose, und konkret in Pfeifers Fall ist es die restriktive Verwaltung der GT Aktiv GmbH als Jobcenterverwaltung. Bei diesen Missständen muss Abhilfe geschaffen werden!
Pfeifers Fall erhielt derzeit noch zu wenig Beachtung. Größere Medien schwiegen sich über ihn aus. Darum ist nach unserer Ansicht politische Thematisierung dieses fortdauernden Hungerstreiks notwendig. Die LINKE im Kreisverband Gütersloh sprach sich für Pfeifer aus, mahnte die GT Aktiv zu einer Verbesserung ihrer Leistungen an, und erklärte auch, Pfeifer stünde für die von Hartz IV Betroffenen, deren katastrophale Situation politisch gewollt sei. Doch offenbar half das für seinen Fall nicht weiter. Es ist notwendig, auch auf Bundesebene, Pfeifers Protest zu stärken. Darum appellieren wir an Sie, sprechen Sie öffentlich und auf politischer Ebene von Pfeifers Fall, der für die verheerende soziale Situation im Land ein eindeutiges Zeichen setzt.
Dieser Brief ging auch an den Abgeordneten der GRÜNEN, Herrn Ströbele.
Diese Briefe sind bisher unbeantwortet.
Offener Brief zum Hungerstreik von Berndt Pfeifer der Kampagne gegen Hartz IV
Sehr geehrter Herr Kupczyk, sehr geehrte Damen und Herren,
die Einzelheiten, die zum Hungerstreik von Herrn Pfeifer geführt haben, sind uns erst teilweise bekannt. Deshalb wollen wir uns zu den Umständen des Falles und dem Verhalten der Verantwortlichen der GT aktiv GmbH hier nicht äußern. Wir wissen aber von vielen Betroffenen und aus eigener Erfahrung, wie technokratisch und willkürlich-schikanös oft mit Erwerbslosen und Beziehern von Alg II verfahren wird. Das wirkt oft so menschenverachtend, dass die Betroffenen davon seelisch und körperlich krank werden, ja sogar an Selbstmord denken. Wir möchten Sie deshalb dringend auffordern, ihrem sozialpolitischen Auftrag und ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen und alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen -- wobei eine Entschuldigung noch das kleinste Problem sein sollte --, damit Herr Pfeifer nicht noch weiter in Verzweiflung und Existenzangst hineingetrieben wird. Bitte sorgen Sie umgehend dafür, dass Herr Pfeifer die ausstehenden Alg-II-Leistungen sofort als Barauszahlung erhält. Denn er ist derzeit völlig mittellos und befindet sich in akuter Not.
Antwortbrief des Geschäftsführers der Arbeitsvermittlung
Sehr geehrter Herr F.
Leider verbietet mir der Sozialdatenschutz, Ihnen darzulegen, wie umfassend unsere Hilfeangebote an Herrn Pfeifer sind. Bitte seien Sie versichert, dass wir alles uns Mögliche unternehmen, Herrn Pfeifer zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen Fred Kupczyk
Geschäftsführer GTaktiv GmbH Arbeitsvermittlung
Telefon 0 52 41 . 21 01 -- 200 Telefax 0 52 41 . 21 01 -- 122
E-Mail
Internet www.gtaktiv.de
Friedrich-Ebert-Straße 31 33330 Gütersloh
Berlin, den 26.3.2008
Sehr geehrter Herr Pfeifer,
wir als organisierte Erwerbslose vom Erwerbslosenfrühstück in der "Lunte" in Berlin sprechen Ihnen hiermit unsere Anteilnahme an Ihrem erduldeten Unrecht aus, und unsere Bewunderung für den Mut, den Sie mit Ihrem Hungerstreik gegen die GT Aktiv beweisen. Wir bitten Sie jedoch, den Hungerstreik auszusetzen. Zehren Sie Ihre Kräfte nicht im Alleingang auf! Ihnen selbst ist bewusst, dass es sehr vielen Menschen unter Hartz IV so geht wie Ihnen. Hier in Berlin sind wir seit Jahren immer wieder dabei, Protest auf die Beine zu bringen. Durch stete Regelmäßigkeit u. a. bei unserem Erwerbslosentreff, indem wir einander unterstützen und ins Amt begleiten, und mit Aktionen und Info-Veranstaltungen. Die Gerechtigkeit erlangen wir nicht im Alleingang. Wir betrachten Hartz IV und die schikanöse Behandlung durch so manche Sachbearbeiter als strukturelles Problem. Politik und Eliten peitschen die Gewinne in den privatisierten Einrichtungen, in Bildung und Verwaltung, ja selbst Krankenhäusern, weiter nach oben, und richten damit die Lebenswelt für alle zugrunde. Daran können wir nur etwas ändern, in dem wir die Politik wie die privaten Unternehmer mit ihren Gutsherren-Manieren ständig aufs Neue thematisieren. Hartz IV heißt für uns auch: Niedriglöhne an Krankenhäusern, Entlassungen bei Bosch und Siemens. Hartz IV heißt auch die tägliche Verdummung der Menschen durch die Konsummedien, wie z. B. durch die Bertelsmannstiftung. Es bedeutet, dass die Menschen in Existenzangst, und damit weiter in Abhängigkeit von den Plänen der Bosse gehalten werden. Dagegen müssen wir eine Gegenöffentlichkeit schaffen, und öffentliche Räume für ein soziales Miteinander erstreiten. Bitte vernichten Sie nicht Ihre Gesundheit, indem Sie vom Leiter der GT Aktiv eine zufrieden stellende Lösung fordern. Er kann Ihnen wohl keine Gerechtigkeit bieten. Er ist auf den Zug der Entwicklung aufgesprungen, die Turbo-Kapitalismus heißt. Sie werden ihn möglicherweise mit ethischen Forderungen nicht erreichen. Nicht die Autoritäten, sondern die Betroffenen selber müssen die Änderung herbeiführen. Notwendig ist, dass diejenigen zueinander finden, die sich über menschlichen Bedarf und ihr Vorhaben von einer sozialen Lebenswelt einig sind. Gemeinsam können wir die Verkrustungen aufbrechen. Wir sind nicht wenige, nur eben in den Hochglanz-Medien unsichtbar. Wir appellieren nochmals an Sie, Ihren Hungerstreik abzubrechen und weiter mit uns einen Weg des Protestes zu suchen.
Weitere Infos:
Da hilft wohl nur Druck von der Straße!
Soldarität zeigen!
Orten. Hartz 4 betrifft uns alle, jede und jeder kann der nächste sein.
Erwerbslose müssen zusammen halten.
Demo!
Da muss was auf die Beine gestellt werden!
eMail an den NDR
Inhalt der eMail an den NDR:
Hallo Kollegen / innen vom NDR,
seit einiger Zeit beobachten wir von kiezTV mit großer Aufmerksamkeit,
wie sich ein HartzIV Empfänger zu Tode hungert und die großen Medien
dieses Landes (leider) mal wieder wegschauen.
Der Hungerstreik von Herrn Pfeifer gegen "menschenunwürdige behandlung"
durch sein Jobcenter spitzt sich zu. Er dauert nun viereinhalb Wochen !!!
Wir fordern nun in letzter Minute eine Solidarisierung mit den Bürgern
dieses Landes von den großen Medienmachern.
Das Fernsehen darf nicht wegschauen, wenn brisante Dinge geschehen,
sondern sollte gerade dann die Kamera in diese Richtung drehen.
mit solidarischem Gruß
Baxter - kiezTV (Berlin-Friedrichshain)
Infos:
Screenshot:
Protest
cdu-politiker und will bürgermeister werden.
Ist also wohl auch ein politisches problem. pfeifer, alleine,
kann da nur den kürzeren ziehn, wenn die von der gt aktiv-verwaltung
sogar im politischen klüngel drin sind. Medien-blabla und maskerade
verstehen politiker aus dem effeff. Müssen "wir von unten" wohl
nachhelfen, dass etwas für pfeifer geschieht. Wird sich meinereiner
jetzt wieder mehr mit der erwerbslosen community zusammenhocken, dass
etwas in gang kommt. Werd ich mal mit meinen bekannten hier auspokern,
was sich machen läßt. Sich fügen heißt lügen, wie der erich mühsam
vor jahren sagte.
NIemand ist allein
DEMOgegenGT-PASSIV
DEMO wann und Wo!?
Emanzipation ?
Vielleicht reicht heutzutage eine Mail und eine Demo eben nicht mehr aus (vor allem bei einem Thema das MIllionen betrifft). Netzwerke haben die (Journalisten) und in denen arbeiten sie, JEDEr der nicht direkter Teil dessen ist, kann es sich nicht so einfach machen eine Mail zu schreiben.
Kann nicht mal jemensch den Hungerstreikenden interviewn, das hier veröffentlichen (weshalb nimmt er keine Angebote wahr (laut Amtsmitarbeiter), vorbereitete Protestmails hier reinstellen, ...
Was fehlt ... ist Solidarität ?
......................................
@"menschenunwürdige behandlung" -
Lassen wir uns doch alle damit abspeißen wieviel Geld wir eigentlich erhalten könnte und opfern ab und an mal einen Hartz4 Empfänger für unsere ehrenhaften Ziele. Ich glaube das sich in Gedanken schon viele Menschen zu Tode gehungert haben, aber die Persönlichkeiten die daran wirklich etwas ändern könnte nehmen es nicht zur Kenntnis.
Keinen Sinn hat es aber den Menschen mit einem »ausnahmslos« bedingenglosen Grund Gehalt den Mund wassrig zu machen aber in Wirklichkeit nur den Hungertod als Lösung parat zu haben. Die Gelderpolitik der Republik hat zwei Sozialsysteme geschaffen, in dem einen Sozial helfen sich die Menschen wirklich und das andere Sozialsystem verprasst die Gelder aus den Sozialtöpfen und behauptet dazu sozialen Probleme dieser Gesellschaft gelöst zu haben.
das ausnahmslose Bedingungslose Grund Gehalt muss es jetzt geben und es muss Hartz4 ersetzen. Die höhe dieses Grundgehaltes muss mindestens den lebenshaltungskosten entsprechen, wer mehr will kann ja wie bisher mittels Anträge und Bittgesuchen auf's Meer hoffen.
»Bedingungslos« heißt keine Schikane, keine Optionen, keine sinlosen Torturen.
»Ausnahmslos« heißt das zwischen den Hilfeberechtigkten keine bürokratischen Differenzierungen mehr betrieben werden dürfen.
»Grundgehalt« stellt es den hilfe Empfängern frei sich an Projekten, in Vereinen zu beteiligen oder in eigener Regie die eigene Bildung bzw. Entwicklung voran zu treiben.
Sollte der Staat über diese neue einfache Regelung Einsparungen machen, sind diese Überschüsse selbstständigen Projekten zur Verfügung zu stellen.
Das soziale Klima zwischen den Hartz4 bzw. den ausnahmslos bedingungslosen Grundgehalts Empfängern muss von der Sprachlosigkeit der neuen Unterschichten befreit und vom kapitalistischen Konkurenzkampf entwöhnt werden.
bedingungslos wie "bedingungslose Kapitulation"!
ausnahmslos wie mensch eben ist!
An die Leute, die die Demo machen wollen
Bitte, demonstrieren! Ist fast das Einzige, was noch bleibt. Wir vom Tacheles-Forum haben ihm vor Tagen geschrieben (e-mail, die ein Redakteur vom Tagblatt weiterleiten wollte.) Keine Antwort. Internet hat er vermutlich nicht – weiß das jemand? Mir fällt noch ein: Wenn es jemanden in der Stadt gäbe, der mit einer Vollmacht von ihm beim Sozialgericht eine EA (Einstweilige Anordnung) auf sofortige Zahlung der ausstehenden Gelder einreichen könnte...! Ich kenne die dortigen Gegebenheiten nicht; aber in anderen Städten hilft das meist, erst mal schnell an sein Geld zu kommen. Mag/kann das jemand weiterspinnen? Kontakt zu uns ginge über ein post im Forum - einfach in diesem thread antworten:
Gruss,pav
demo in gütersloh
Hartz 4 abschaffen
Alles was mit dem Asylbewerber( Residenzpflicht usw) gemacht worden ist, wird auch bei Hartz 4 EmpfängerInnen gemacht. Oh ja du muß dich bei deinem zuständigen Jobcenter melden wenn du deine Stadt verläßt. ha ja du muß immer erreichbar sein.
So wir solidarisieren voll mit dir und werden bei deine Zuständigkeit schreiben.
es lebe die Soli mit Hartz 4 EmpfängerInnen, die sich wehren.
International legal support team
Antwort
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Sozialdatenschutz verbietet Ihnen Details zu nennen, um den Sachverhalt nachvollziehbar zu schildern.
Wir versuchen dennoch, Herrn Pfeifer nach Kräften zu helfen.
MfG
Fred Kupczyk
Geschäftsführer
GTaktiv GmbH
Arbeitsvermittlung
Telefon 0 52 41 . 21 01 – 200
Telefax 0 52 41 . 21 01 – 122
E-Mail
Internet www.gtaktiv.de
Friedrich-Ebert-Straße 31
33330 Gütersloh
Geschäftsführer/-in:
Fred Kupczyk, Angelika Pötter, Rolf Erdsiek
Sitz der Gesellschaft: Gütersloh
Registergericht: Amtsgericht Gütersloh HRB 7060
DEmO in Gütersloh
....---solidarität mit bernd pfeifer- weg mit hartz4---...