Hartz-IV-Hungerstreik spitzt sich zu

Precaria 03.04.2008 11:33 Themen: Soziale Kämpfe
Der Hungerstreikende Berndt Pfeifer erhielt offenbar wenig unterstüzung. Große
Medien schweigen. Das regionale Westfalenblatt behauptet, er hätte seinen Streik beendet. Doch Pfeifer berichtete auf persönliche Nachfrage von Erwerbslosen, dass er weiterhungert,
und seinen Kampf gegen hartz IV wohl bald verlieren wird.
Der Hungerstreik von Pfeifer gegen "menschenunwürdige behandlung" durch sein Jobcenter spitzt sich zu. Er dauert nun viereinhalb Wochen. Offenbar erhielt Pfeifer wenig Unterstützung. Größere sich linksliberal verstehende medien, wie die überregionale taz und frankfurter rundschau schrieben nichts über ihn. Die berliner zeitung interessierte sich etwa im januar brennend füreinen pariser bistro-besitzer, der gegen das rauchverbot einen hungerstreik führte. Aber im zeichen von Hartz IV heißt
die parole offenbar: "schweigen ist die erste bürgerpflicht".

Die regionale Presse vom westfalen blatt schrieb im jüngsten kurzbericht, pfeifer hätte seinen hungerstreik beendet.
Doch dieser berichtete heute Erwerbslosen nach Anfrage: "An meiner lage hat sich nichts geändert. Mir geht esimmer schlechter.Wahrscheinlich werde ich meinen Kampf gegen die hartz-IV-gesetze verlieren,hoffe aber, dass dann andere weitermachen."

Während die GT Aktiv GmbH in der öffentlichkeit von "hilfsangeboten"
gegenüber pfeifer spricht, sagt pfeifer,an seiner Lage hätte sich nichts geändert.
So hätte er auch noch bei seinem aktuellen verlängerungsbescheid für märz
kein geld erhalten. Die schwierigkeiten mit dem jobcenter gingen
für ihn also noch nach seinem hungerstreik weiter. Von diesen
Schwierigkeiten mit seinem Verlängerungsbescheid war in den Presse-Berichten nie die rede.

Pfeifer braucht unsere Solidarität, das können etwa Protestkundgebungen und
Mahnwachen sein, sowie Schreiben an die ARGE Gütersloh mit Geschäftsführer
Fred Kupcyk: GT aktiv GmbH Geschäftsführung Herr Fred Kupczyk
Friedrich-Ebert-Str. 31 33330 Gütersloh, Telefon: 05241 / 2101 205
Telefax: 05241 / 2101 120, Mail:  Fred.Kupczyk@gt-net.de
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Ergänzungen

Hartz IV - Empfänger Im Hungerstreik!

LORA München 05.04.2008 - 11:12
Im westfälischen Gütersloh ereignet sich gerade ein über die in Deutschland leider übliche Not von Hartz IV – Betroffenen weit hinaus reichendes Drama. Es geht um einen Arbeitslosen, der 37 Jahre als Drucker gearbeitet hat, bevor er seinen Job verlor und schließlich – wegen des Alters schwer vermittelbar – Hartz IV beantragen musste. Die Behörde und ihr Opfer - Dieses Drama könnte mit dem Tod des Betroffenen ein tragisches Ende finden! Wir fragten den Sprecher des Erwerbslosen-Forums Deutschland, Martin Behrsing, was da eigentlich gerade vor sich geht in Gütersloh...

Beitrag unter:

 http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21845

Gekürzte Version unter:
 http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21846

noch ein Bericht

Hartzi 05.04.2008 - 11:53
Hartz IV Hungerstreiker im Krankenhaus. Situation spitzt sich zu:  http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a770964302.html

Hartz IV Hungerstreiker im Krankenhaus

Solidarität mit Berndt Pfeifer 05.04.2008 - 18:03
Gütersloh. Viel Interesse fand am Donnerstag die Veranstaltung vom Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V. und dem Kreisverband DIE LINKE.GÜTERSLOH zu den Hartz-Gesetzen. Die Aktion eines Einzelnen hat das Schicksal vieler Tausend Menschen hier im Kreis Gütersloh ins Bewußtsein vieler gerückt. Berndt Pfeifer befindet sich inzwischen im Krankenhaus, er setzt seinen Hungerstreik fort.

Viele ähnliche Schicksale sind dem Bielefelder Rechtsanwalt Armin Döring bekannt. Aber er kennt auch das sogenannte „Sozialstaatsgebot“. In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es „die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.“ Außerdem sind die ARGEN wie die GT aktiv GmbH dazu verpflichtet, „die Betroffenen zu ihrem Wohle zu beraten.“ Es besteht eine Hinweis- und Beratungspflicht.

In der Realität ist davon nicht viel zu spüren. Nicht nur, dass die Gesetze schlecht gemacht sind und viele Grundsatzfragen noch ungeklärt sind. Die Auslegung besonders seitens der GT aktiv GmbH scheint eindeutig zu Lasten der Betroffenen zu erfolgen!
Krasses Beispiel ist die Übernahme der Heizkosten. Die GT aktiv GmbH übernimmt maximal 1,10 € Heizkosten je m² und Monat. Das erscheint auf den ersten Blick ausreichend, aber wer von Hartz-IV leben muss, ist viel zu Hause und muss sich oft mit einer schlecht isolierten Wohnung zufrieden geben. Die Begrenzung der Heizkosten seitens der GT aktiv GmbH ist rechtswidrig und hat zur Folge, dass im Kreis Gütersloh nur rund 82 % der Heizkosten übernommen werden. Die Konsequenz ist erschreckend: Viele Menschen haben die Wahl zwischen Hungern und Frieren.

Die Explosion der Energiepreise wird diese Entwicklung verstärken!
Weitere immer wieder strittige Punkte sind die Warmwasserkosten, die Anrechnung von Einkommen und die Kürzung der Regelsätze, wenn ALG II -Bezieher z.B. im Krankenhaus verpflegt werden. Auch die immer wieder verlangte Vorlage von Kontoauszügen ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Nämlich nur dann, wenn ein „begründeter Verdacht“ besteht. Selbst dann dürfen Ausgaben geschwärzt werden. Jeder hat das Recht auf informelle Selbstbestimmung!

Allen, die auf Leistungen nach den Hartz IV-Gesetzen angewiesen sind, empfehlen Armin Döring und Peter Ritsche vom Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V. deshalb, sich beraten zu lassen. Mehr als die Hälfte derjenigen, die gegen Bescheide der Argen klagen, bekommen Recht.

Aber anstatt das miserabel gemachte Gesetz zu ändern oder besser noch einzustampfen, reagieren die Behörden scheinbar mit immer mehr Sanktionen. Zugleich erschweren die Politiker den berechtigten Widerstand gegen die Hartz-Gesetze. „Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, kürzt die Mittel für die Beratungsstellen,“ so Peter Ritsche vom BsoZD e.V.. Die Anwaltsgebühr wird von 10 auf 30,- Euro erhöht und es werden Eigenleistungen bei der Prozeßkostenhilfe eingeführt.

Gerechtigkeit hat ihren Preis. Wer nicht zahlen kann, muss auf sie verzichten!

Inzwischen sind auch immer mehr MitarbeiterInnen der GT aktiv GmbH nicht mehr bereit, dieses üble Spiel auf Kosten von 17.000 Leistungsempfängern im Kreis Gütersloh mitzuspielen. Dazu kommt die unklare Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Argen als von der Bundesagentur für Arbeit und den Kreisen getragene Arbeitsgemeinschaften für unzulässig erklärt hat. „GT aktiv laufen die Mitarbeiter weg“ schreibt deshalb die Glocke. Als Armin Döring die Hartz-Gesetze als „Lohndumpinggesetze“ bezeichnet, die die Betroffenen zu jeder zumutbaren legalen Arbeit zwingen, also auch dann, wenn sie für 3,50 € brutto je Stunde arbeiten müssen, findet er Beifall.

Zum Thema Aufschwung und sinkende Arbeitslosenzahlen verweist Peter Ritsche auf eine kleine Anfrage der FDP. Klaus Brandner, inzwischen zum Staatssekretär aufgestiegener Mitvater der Hartz-Gesetze, mußte zugeben, dass 3,2 Millionen Arbeitslose nicht in der Statistik auftauchen. Somit liegt die eigentliche Zahl der Arbeitslosen bei fast 7 Millionen! Arbeitslosigkeit ist also ein gesellschaftliches Problem und nur selten die Folge persönlichen Versagens. „Es sind auch keine „handwerklichen“ Fehler, die Herr Schröder, Herr Fischer, Herr Brandner und Herr Hartz gemacht haben. Die katastrophalen Folgen für die Menschen sind politisch gewollt. Hartz-IV dient dazu Löhne zu drücken, Arbeitszeiten zu verlängern, Leiharbeit und Hungerlöhne zu etablieren. In diesem Sinne waren die Hartz- Gesetze ein Erfolg. Zum Wohle derer, die eh schon genug haben. Die Demokratie kapituliert vor der Macht des Geldes,“ so Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE.GÜTERSLOH. „Auch sinkende Renten, fehlende Einnahme der Sozialversicherungen und sinkende Kaufkraft, zu Lasten von Einzelhandel und Handwerk, sind eine Folge der Hartz-Gesetze,“ so Michael Pusch weiter.

Zum Abschluss bekräftigten alle Teilnehmer ihre Solidarität mit Berndt Pfeifer. Es bestand auch Einigkeit, dass gehandelt werden muss. So wird für den 10. April um 15 Uhr zu einer Demonstration vor der GT aktiv GmbH in der Friedrich-Ebert-Strasse aufgerufen.
Das Motto: „Solidarität mit Berndt Pfeifer – Weg mit Hartz IV“. (Peter Ritsche, Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V.- 05.04.2008)

Hintergrund

Erwerbslosenforum 05.04.2008 - 18:05
Hintergrund für den Hungerstreik von Berndt Pfeifer sind die schikanösen Behandlungen der dortigen Hartz IV-Behörde, verschleppte Anträge und fehlende Entschuldigungen. Sein Folgeantrag von März sei immer noch nicht bearbeitet. Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert ein sofortiges Einlenken der GT-Aktiv GmbH, die für die Betreuung von Hartz IV-Bezieherin in Gütersloh zuständig ist. Eine derart starre Haltung des Geschäftsführers und Bürgermeisterkandidaten Fred Kupczyk sei angesichts des dramatischen Gesundheitszustandes nicht nachvollziehbar und sei einem Bürgermeisterkandidaten der CDU erst recht nicht würdig. «Ein Geschäftsführer, der trotz eingeräumter Fehler nicht in der Lage ist, sich zu entschuldigen und alles zu tun, damit die ‚Kuh vom Eis kommt’ hat seine Aufgabe offensichtlich nicht verstanden und muss sich ernsthaft den Vorwurf gefallen lassen, dass seine Sozialkompetenz nicht sehr ausgeprägt zu sein scheint«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Pfeiffer war 37 Jahre lang Drucker bis er arbeitslos wurde. Bisher habe er kein einziges Stellenangebot erhalten. Sein Antrag auf Arbeitslosengeld II wurde viele Wochen nicht bearbeitet und wurde bei nachfragen »wie ein dummer Junge abgekanzelt«.. Nur durch ständiges Nachfragen erreichte er schließlich die Auszahlung eines Teilbetrags. Doch seine Hartz IV-Odyssee ging weiter nachdem er sich eine Stelle in einer Schulküche gesucht hatte. Den Zuverdienst von 60 Euro zog man ihm direkt wieder von seinem Regelsatz ab, obwohl es einen Freibetrag von 100 Euro gibt. Als Pfeifer im März sich in einer Klinik für drei Wochen behandeln lassen wollte, wollte man ihm vorsorglich schon mal 80 Euro abziehen, da er während des stationären Aufenthaltes verpflegt würde. Er sagte die Klinik ab und teilte dies auch der GT-aktiv mit. Auf einen geänderten Bescheid wartet er seit dem vergebens. Ebenso wurden ihm die Kosten seiner Unterkunft drastisch reduziert. Er dürfe nur 30 Quadratmeter Fläche bewohnen, hieß es zur Begründung. Dabei hatte das Sozialgericht Detmold erst kurz zuvor die GT Aktiv in einem ähnlichen Fall abgemahnt: WG-Bewohner könnten auch mehrere Zimmer nutzen, wenn die monatlichen Mietkosten die festgelegten Höchstsätze nicht übersteigen.

Aus Verzweiflung begann er den Hungerstreik, verbunden mit der Forderung, dass der Geschäftsführer von GT Aktiv, Fred Kupczyk, die Mietgeldkürzung zurücknimmt und sich offiziell bei ihm entschuldigt. Doch dazu ist es bisher nicht gekommen. Die GT-Aktiv Bereichleiterin Ellen Stephan suchte Pfeifer auf und gab zu, dass die Entscheidung über die Mietkürzung unrechtsmäßig sei. Auch der Geschäftsführer Kupczyk, der zugleich Bürgermeisterkandidat der CDU in Halle (Westfalen) ist, bestätigte dies Pfeifer in einem Telefonat; aber erst drei Wochen nach Beginn des Hungerstreik, obwohl Kupczyk von Anfang an darüber informiert war. Zu einer Entschuldigung oder Rücknahme der rechtswidrigen Mietkürzung sei es aber bisher nicht gekommen. Nur der sozialmedizinische Dienst würde sich jeden Tag bei ihm melden und ihm zum Abbruch des Hungerstreiks drängen. Inzwischen möchte Pfeifer jedoch nicht mehr weiter leben, da er keine Hoffnung sieht, dass die schikanösen Behandlungen gegen ihn aufhören. Die schon begonnene Verweigerung der Flüssigkeitszufuhr nahm Pfeifer auf Drängen seiner Kinder am Wochenende zurück. Dennoch geht es ihm mittlerweile körperlich sehr schlecht und müsste dringend medizinisch behandelt werden.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat diese Pressemitteilung auch an alle Bundestagsabgeordneten versandt und hofft darauf, dass sich insbesondere die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Gütersloh endlich dafür zuständig fühlen und für sofortige Lösungen sorgen. »Wir können dem Geschäftsführer der GT-Aktiv GmbH nur eindringlich raten, hier sofort etwas zu unternehmen. Es kann keine Situation geben, in der keine schnelle und unkonventionelle Lösung möglich ist. Andernfalls ist Kupczyk sowohl als Geschäftsführer als auch als Bürgermeisterkandidat nicht mehr tragbar. Sein bisheriges Verhalten ist schon jetzt mehr als beschämend zu bezeichnen«, so Behrsing in Bonn.

Infos und Telefonnummer von Berndt Pfeifer durch:
Martin Behrsing (0160/99278357)

Weitere Informationen unter:
 http://www.erwerbslosenforum.de

Entwürdigende Behandlung von Hartz IV-Em...

..pfängern durch Jobcenter 10.04.2008 - 12:56
Entwürdigende Behandlung von Hartz IV-Empfängern durch Jobcenter Jörn Hagenloch 10.04.2008 Seit fast sechs Wochen ist ein Hartz IV-Empfänger im Hungerstreik und verlangt eine Entschuldigung vom Leiter des Jobcenters für unrechtmäßige Leistungskürzungen Die Einführung der Hartz IV-Reformen im Jahr 2005 hat die Gesellschaft grundlegend verändert. Seither wird wieder ganz offen von Unterschicht und Klassengesellschaft geredet. Wer von Hartz IV leben muss, ist ganz unten angekommen. Das zeigt sich nicht nur am Kontostand, sondern oft auch an der Behandlung in den Jobcentern. Neben den bekannten Maximen "Fördern und Fordern" kommen nicht selten auch "Gängeln, Bevormunden und Sanktionieren" zur Anwendung. Als Reaktion auf die entwürdigende Behandlung durch das Jobcenter ist in Gütersloh vor fast sechs Wochen ein Langzeitarbeitsloser in den Hungerstreik getreten. Seine Forderungen, unter anderem eine persönliche Entschuldigung des Leiters des Jobcenters, wurden bislang nicht erfüllt. Mittlerweile geht es dem Mann gesundheitlich sehr schlecht, er musste mehrere Tage auf der Intensivstation behandelt werden. ... vollständiger Text unter Link zu einer Webseite

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Demo? — Antifaschist

Bilde ich mir das ein??? — Du ergänzt und versuche, präzise zu sein.

Soldarität zeigen! — resist

Demo! — Der Horst

eMail an den NDR — Baxter

Protest — Einer aus der gosse

NIemand ist allein — Güterlsoh

DEMOgegenGT-PASSIV — herrchensfrauchen

DEMO wann und Wo!? — Der Horst

Emanzipation ? — no comment

demo in gütersloh — rossini

Antwort — Ilst

DEmO in Gütersloh — rossini