Szenestreit: "Autonome Nazis" hacken NPD

Dem Nationalen Wahn ein Ende!

Weder Deutsch noch tümelei!

Aufruf der Gruppe AAW zur Antifademo am 5. April 2008 in Weimar

Den Naziaufmarsch am 5.4. in Weimar verhindern!

2008 in Thüringen: es rumort im Thüringer Landesverband der NPD. Die Landtagswahlen 2009 rücken näher und so lässt auch der Weimarer Kreisverband der NPD, der zusätzlich die Weimarer Stadtratswahlen 2009 im Auge hat, nicht auf sich warten: am 5.4. wollen Patrick Wieschke (Landesgeschäftsführer der NPD Thüringen ) und Jan Morgenroth (Kreisvorsitzender der NPD Weimar) und ihre braune Gefolgschaft unter dem Motto „Kinder. Zukunft. NPD – sozial geht nur national“ durch die Weimarer Innenstadt marschieren. Bis zu den anstehenden Wahlen will die extreme Rechte auf den Straßen präsent sein um sich in den Köpfen der Menschen als vermeintlich einzige parlamentarische Opposition festzusetzen, präsentiert sich dabei als Retterin von 60.000 in Armut lebenden Kindern und will als „nationale Erneuerungskraft“ Deutschlands Zukunft sichern¹.

Friede, Freude, NPD?

Dabei verkriecht sich die NPD unter dem Deckmäntelchen der „Nationalen Lovegeneration“ und will sich als friedlich, seriös und gesprächsoffen präsentieren.² Demgegenüber steht die Realität in Weimar und im Weimarer Land. Seit einiger Zeit spitzt sich die Gewalt auf den Straßen in Weimar immer weiter zu. Immer wieder werden Linke oder alternative Jugendliche Opfer von rechten Übergriffen und im letzten Jahr versuchten Nazis sogar das autonome Jugend- und Kulturzentrum „Gerberstraße“ anzugreifen³. Im Weimarer Land, wo einige Dörfer und kleinere Städte national befreiten Zonen gleichkommen, müssen Migrant_innen und alternative Jugendliche in ständiger Angst vor Übergriffen leben. Bei der Betrachtung der Übergriffe und Aktionen der Nazis kann es keine Trennung zwischen rechter Gewalt auf der Straße und dem Umfeld der organisierten Nazis in NPD und Kameradschaft geben⁴.

No Love for the Nation!

Nationale Lösungsansätze à la „sozial geht nur national“ - egal ob friedlich verpackt im rechtlichen Rahmen oder gewaltsam umgesetzt - implizieren dabei immer den Ausschluss von eben den Menschen, die der Nation nicht angehören sollen oder wollen. Dies wird besonders deutlich, wenn die NPD in ihrem Aufruf die Erhöhung des Kindergeldes und die Festlegung eines Mindestlohnes für Deutsche fordert, sich gleichzeitig für die Abschaffung der gleichen Leistungen für „Nichtdeutsche“ ausspricht.
Dieser Nationalismus ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern er findet begünstigende Vorbedingung in der Form und in der Ideologie der bürgerlichen Gesellschaft. Die Einteilung von Menschen in verschiedene Nationalitäten, das Verhalten der Nationalstaaten untereinander als Gesamtkapitalisten und die wiederum daraus folgende Wahrnehmung des Fremden als Konkurrenz oder Bedrohung, liefern die grundlegenden Kategorien für das Denken des völkischen Nationalismus, der die Zwangsgemeinschaft der Nation als biologisch-historisch gewachsene Volksgemeinschaft affirmiert. Die Nation an sich teilt schon Menschen in verschiedene Kategorien ein und nimmt sich heraus, diejenigen mit dem falschen Pass auszuschließen und letztlich abzuschieben, während die Eingeschlossenen einer nationalen Zwangsgemeinschaft unterworfen werden, in der sie letztlich auch nur so lange interessant sind, wie sie nützlich für das Ganze – sei es nun Volksgemeinschaft oder Standort – sind. Darüber hinaus stehen Nationalstaaten auch in Zeiten der Globalisierung miteinander im Wettbewerb. Eine staatlich organisierte Abschiebung und ein Naziübergriff auf sogenannte Nichtdeutsche unterscheiden sich insofern nur in der Wahl der Mittel. Die Idee ist bei beiden Taten eine gewalttätige Maßnahme, um das eigene Kollektiv vor dem Fremden zu schützen. Beide Maßnahmen gehen im Endeffekt über Leichen.

Es geht ums Ganze!

Die Konsequenz daraus darf also kein anderer parlamentarischer Lösungsvorschlag sein, sondern eine grundlegende Kritik der bestehenden Verhältnisse. Für die Nazis ist die Ursache für Armut also die falsch verstandene Seele des Volkes und eine Politik im Sinne der Volksgemeinschaft wäre dementsprechend eine Lösung des Problems. Dem setzen wir eine radikale Kritik entgegen und stellen die bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft an sich in Frage. Eine Gesellschaft, in der von der Individualität der einzelnen Menschen abgesehen wird und im Zentrum der Vergesellschaftung die selbstzweckhafte Vermehrung von Geld in mehr Geld mit Hilfe der Arbeit steht, hat nicht die Befriedigung von Bedürfnissen zum Ziel und produziert somit Elend – und dies nicht zufällig, sondern als Normalität, die höchstens zeitweise durch erkämpfte Kompromisse, wie den Sozialstaat, gemildert wird. Der allgemeine Zwang zur Verwertung, der dazu führt, dass die meisten Menschen nicht in Wohlstand leben, ein Großteil der Menschen im Trikont verhungern muss und immer mehr Menschen auch in den Zentren nicht mehr genug Geld zum leben haben, ist dabei nicht ein Ding, welches in der Realpolitik an- oder abzustellen wäre.

What to do?

Eine reale Bedrohung wäre es nun, würden die Nazis 2009 in den Weimarer Stadtrat oder in den Thüringer Landtag gewählt werden. Dies würde ihnen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten, wie Raum zur Agitation, finanzielle Mittel und die Möglichkeit einer parlamentarischen Durchsetzung ihrer Ziele, geben. Daher gilt es den Nazis entgegenzutreten, ihre Strukturen zu bekämpfen und ihre Aufmärsche zu verhindern. Gleichzeitig muss eine Auseinandersetzung mit der rechtsrextremen Ideologie stattfinden um eine Einschränkung ihres Wirkungskreises erreichen zu können. Wenn die Grundlagen für Rassismus und völkisches Denken bekämpft werden sollen, dann müssen wir darüber hinaus jeden positiven Bezug auf Volk und Nation kritisieren und für eine grundlegende Veränderung der bestehenden Verhältnisse eintreten.

Aufrufende Gruppen:
Autonome Antifa Weimar, Antifaschistische Aktion Weimarer Land, Antifagruppe Apolda, Antifaschistische Provinz Aktion, Antifagruppe Schweinfurt, Autonome Antifa Königs Wusterhausen, Antifaschistische Sportgruppe Jena, Antifaschistische Aktion Bautzen, Antifaschistische Gruppe Südthüringen, Antifa Erfurt AG17

1. Vgl. Aufruf der NPD: http://npdweimar.netzspeicher24.de/?ID=168&npd=aktuelles [zurück]

• So erklärte die NPD, dass sie bereit sei sich mit den Anmelder_innen von eventuellen Gegendemonstrationen oder -kundgebungen in einem Kooperationsgespräch zu treffen, damit ein reibungsloser Ablauf des Tages im Interesse aller ermöglicht werden könne. [zurück]
• Vgl.: http://de.indymedia.org/2008/02/207635.shtml, http://de.indymedia.org/2008/02/207238.shtml, http://de.indymedia.org/2007/12/203782.shtml [zurück]
• Die besten Beispiele sind hierfür Patrick Wieschke, welcher unter Anderem wegen eines Sprengstoffanschlages auf einen türkischen Imbiss vorbestraft wurde und Martin Rühlemann, NPD- und Kameradschaftskader in Weimar, der wegen eines rassistisch motivierten Messerangriffs vorbestraft wurde. Weiterhin gehen immer wieder Übergriffe von Mitgliedern der NPD, der JN oder der Kameradschaft aus. [zurück]
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  Quelle: http://www.5-april.tk