Convergence Center Bukarest - Razzia am 2.4.

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Pressemitteilung, Freitag 02.04.2008 15:30

Razzien mit bewaffneten Spezialeinheiten und willkürliche Festnahmen beim Nato-Gipfel in Bukarest.

Heute seit 13:10 Uhr findet in dem Zentrum von KritikerInnen der Nato-Konferenz in Bukarest eine Razzia statt. Eine maskierte und mit Gewehren bewaffnete Spezialeinheit der rumänischen Gendarmerie drang in die privat angemietete Fabriketage der AntimilitaristInnen ein. Gründe für diese drastische Maßnahme durch Anti-Terror-Einheiten gab es laut unseren Quellen vor Ort nicht. „Es kam im diesem Zentrum zum Einsatz von Gewalt gegen Aktivisten und 46 Festnahmen durch die Spezialeinheiten. Mehr als 200 vermummte Beamte sind ohne Begründung in die von uns angemieteten Räume eingedrungen“, sagte uns am Telefon einer der Mieter. Unter den Festgenommen befinden sich AktivistInnen aus zahlreichen Ländern, darunter Portugal, Polen und Deutschland. Die deutsche Botschaft in Bukarest sprach in einer Verlautbarung von „Massenfestnahmen“. „Ich habe gesehen, wie Festgenommene blutige Nasen und Münder hatten. Einer wurde mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen und die Treppe heruntergeschleift“, sagte ein Augenzeuge. Laut unseren Informationen wurden die mittlerweile an die 100 Festgenommenen auf die Polizeireviere 10, 11 und 23 in Bukarest verbracht.

Auch außerhalb des Zentrums kam es zu zahlreichen Festnahmen, auch von JounalistInnen. Ein freier Journalist aus Berlin wurde trotz Vorzeigens seines Presseausweises auf das Polizeirevier 11 gebracht. „Es ist ein Skandal, wie wir von den rumänischen Behörden behandelt werden. Selbst grundlegende Rechte wie die Pressefreiheit werden nicht beachtet.“ Bereits gestern wurde eine tschechische Journalistin festgenommen, so daß nicht von einem Einzelfall ausgegangen werden kann. Die Webseite contra-doxa.com der Nato-KritikerInnen war über mehrere Stunden nicht zu erreichen, auch wurden die Berichterstatter für das Informationsportal Indymedia festgenommen.

Aufgrund der Vorkommnisse begann in Bukarest um 15:20 eine unangemeldete Kundgebung zum Polizeirevier 11.

Schon gestern kam es laut unseren Quellen auf den Straßen Bukarests zu zahlreichen unbegründeten Festnahmen. Sämtliche Kundgebungen und Demonstration wurden verboten. Dies wurde lediglich damit begründet, daß die Terrorwarnstufe durch den rumänischen Geheimdienst SRI auf gelb angehoben wurde. „Seit Wochen wird in den Medien jegliche Kritik an dem Nato-Gipfel mit Gewalt und Terror in Verbindung gebracht. Die rumänische Polizei wird bei so genannter Aufstandsbekämpfung im Fernsehen gezeigt. AktivistInnen werden in Zeitungen namentlich dazu aufgefordert, sich vom Protest fernzuhalten. Dies ist eine Einschüchterungskampagne, wir werden zum Feindbild erklärt“, sagte uns ein Aktivist. Aus anderer Quelle verlautete, daß KriterInnen der Konferenz seit Wochen vor ihren Wohnungen von der Polizei observiert wurden.

Wie wir am 21. und 24. März meldeten, kam es im Vorfeld zu wiederholten Einreiseverboten. Am 20. März wurden sechs Deutsche bei der Einreise in Calafat an der Grenze 19 Stunden festgehalten und anschließend auf Weisung aus Bukarest abgeschoben. Die Abschiebung der AntimilitaristInnen, die auf einer Informationstour durch Osteuropa waren, wurde lediglich mit dem Besitz von Informationsmaterial wie Broschüren zum Nato-Gipfel begründet. Die Grenzpolizei räumte ein, daß es eigentlich keinen ausreichenden Anlaß gebe. Dennoch wurden die Daten der Festgehaltenen in eine landesweite NATO-Datenbank eingefügt, und ein erneuter Einreiseversuch mit dem Hinweis auf den Eintrag verweigert. Zahlreiche andere TeilnehmerInnen der Proteste wurden ebenfalls an der Einreise nach Rumänien gehindert, zuletzt gestern vier Polen.

Verärgert zeigte sich eine deutsche Aktivistin über die Berichterstattung in der Presse. „Während Protest und Kritik an der Nato-Konferenz in den rumänischen Medien mit Gewalt und Kriminalität gleichgesetzt wird, schweigen die deutschen Medien, insbesondere die bürgerliche Presse, über die Vorgänge in Rumänien.“

Massenverhaftungen in Bukarest
 http://de.indymedia.org/2008/04/212274.shtml

Unter den angegebenen Tel.nr. der Polizei gibt es keine Infos und mensch wird an die Pressestelle der Polizei verwiesen. ++40213133408

zwischen 30 und 50 leuten waren im cc als die polizei den raum stürmte. eine frau liegt mit gebrochenen knie im krankenhaus, eine weitere wurde erst durch pressedruck und druck von europaabgeordneten ins krankenhaus gelassen. mit absurden vorwürfen rechtfertigt die romänische staatsgewalt ihren brutalen einsatz. die ersten 15 leute wurden gerade freigelassen, da es keine haltbaren vorwürfe gegen sie gibt. unfassbar, wie die regierung alle menschenrechte mit füssen tritt....

The protesters decided to walk from precinct 11 to precinct 12 after finding out that one of the protesters was supposedly hurt during the intervention of the law enforcement, without benefiting from medical assistance.

They walked the distance between the two precincts holding banners that said “This is how democracy looks like? Police and Army against citizens-2008” or “Free Anti Militarists, close the NATO".

Earlier in the day, Razvan Martin, program coordinator within the Press Monitoring Agency was detained by police officers and taken to precinct 10 in capital city Bucharest.

Rumänische Polizei vernimmt NATO-Gegner aus Deutschland

Bukarest (AP) Nach einem Zwischenfall mit NATO-Gegnern aus Deutschland und anderen Ländern hat die rumänische Polizei 46 Personen vernommen. Anlass der Polizeiaktion war nach Angaben eines Polizeisprechers ein Streit um einen Lastwagen, der die Aktivisten mit Farbe für die Herstellung von Transparenten beliefern sollte. Von den vernommenen Aktivisten stammen zehn aus Deutschland, die übrigen aus Portugal, Spanien, Tschechien und Rumänien. Die Anti-NATO-Aktivisten seien nicht verhaftet worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Behörden wollten jedoch ihre Personalien aufnehmen.

German, Romanian, Czech Nationals Among Anti-NATO Protesters Detained In Bucharest

The anti-NATO protesters detained for questioning in Bucharest on Wednesday were nationals of Germany, Romania, Moldova, Portugal, Spain and Poland, Bucharest police chief Marian Tutilescu said in a press conference.
He said the bulk of the 54 protesters were Romanian and German nationals – 26 and 22 citizens, respectively.

The 17 women in the group were allowed to leave shortly after they were brought in for questioning at a police precinct in Bucharest, Tutilescu mentioned.

Several gendarmerie squads moved in a local plant on Wednesday afternoon and evacuated some 54 anti-NATO protesters who leased a production hall for the NATO summit, after several officers reported an incident between protesters and two officials with the plant.

The protesters were taken to several police precincts for questioning.

Save the assailants of the plant’s general manager and of a security guard, all the protesters will be released once the identification procedure is over, Tutilescu said.

“The other persons will be released immediately, with no other contraventions considered or any of their materials being confiscated, provided they have no nationalist or illegal characteristics,” Tutilescu said.

The chief of police said the intervention at the plant was conducted exclusively by gendarmes and that he cannot give any details about the actual operation.

Asked about one of the women in the group who was taken to a hospital, Tutilescu said the woman has twisted her ankle while getting in a gendarmerie car.

die Seiten  http://contra-doxa.com und  http://www.summitnato.ro sind offline.
Da beide Seiten bei rumänischen Providern registriert wurden und auf Grund der aktuellen Ereignisse, liegt die Vermutung nahe, dass dies von den rumänischen Behörden veranlasst wurde.

ca.45 personen haben sich heute abend zu einer spontandemo zusammengefunden.
aktueller stand - in Bukarest alle Person freigelassen.

Zu dem Videoinhalt auf  http://www.realitatea.net/167961_Politia-evacueaza-mai-multi-militanti-anti-NATO-din-zona-Timpuri-Noi-.html#

Die dort befragte Person (die mänliche) schildert auf rumänisch die Ereignisse des Tages.Er sagt das die komplette Polizei des Staates auf der Straße stehe , es unmöglich sei etwas legales zu unternehmen. Angeblich gab es schon Razzien in Moldau zu diesem Anlass. Auf die Nachfrage der Reporterin antwortet er die Jandarmerie (Polizei) hätte ihn geschlagen . Die Täter waren vermummt und haben mit Plastikwaffen (wohl Knüppel) zugeschlagen. Es gab keine Angabe des Angriffsgrundes.Die sprechende Person war auch in Petersburg auf dem G8 Gipfel und betont das die Repressionen wie in Russland , wenn nciht sogar nocht schlimmer seien. Desweiteren erhielt er keine Nahrung bzw. Essen. Er kritisiert die Repressionen , thematisiert diese auch , und schweift kurz ab das , als Gegenaktionen , z.b. Seminare, Workshops, Filme und ein "Rockkonzert" geplant waren. Die Frau am Ende kritisiert das Vorgehen der Polizei und erklärt sie hätte zwar nichts gegen die Nato jedoch stehe sie für das Recht jedes einzelnen auf freie Meinungsäußerung ein. Sie sagt sie sei hergekommen da sie die Bilder im Fernsehen gesehen hat und möchte das jeder Mensch das Recht auf freie Meinungsäußerung hat.

mit grüßen

 http://www.youtube.com/watch?v=sSZFto_UqQs&eurl=http://contra-doxa.com/

"Freiheit; Freiheit"
60 Menschen, aus dem Antiglobalisierenden Spektrum?, demonstrierten vor der Polizeiwache bis spät in die Nacht für die Freilassung der Gefangen. Es waren auf Deutsche unter den Gefangen. (Die Demonstranten schafften es die Tür zu öffnen ?) Einer von den Freigelassenen erzählte was ihm während der Ingewahrsamnahme widerfahren war: "Sie schlugen mir auf den Kopf , nur auf den Kopf." Und er war nicht der einzige dem sowas widerfahren war. "Sie drückten micht mit dem Gesicht auf den Boden" " Ich lag auf dem Boden mit Pfefferspray in den Augen und sie schlugen mich mit einem Knüppel" Ein Anwalt:" Wir haben keine Informationen über die Festgenommenen , die Polizei beantwortete keine Fragen"
Als die Demonstranten in der Mitte der Nacht den Platz verließen wurden sie , von der Jandarmerie , aus den Augen gelassen.
Alles begann gestern Mittag nachdem der Vermieter die Polizei rief. Die Menschen auf dem Gelände verwehrten der Polizei den Zutritt. Die Polizei intervenierte mit Gewalt. Es waren Rumänen , Deutsche , Tschechen , Polen , Moldauer und Portugiesen auf dem Gelände. (Die Polizei ließ Leute gehen?) Die die sich nicht in dem Gebäude verschanzt hatten demonstrierten , wie sie sagten , friedlich vor dem Gebäude.
"Wir kamen hierher um gegen das Nato-Treffen zu demonstrieren da die Nato für die Militarisierung der Welt steht"
" Hast du Angst vor ihnen?"
" Natülich , schau dir an was sie machen"
"Habt ihr Waffen?"
" Du siehst wer hier die Waffen hat"


 http://www.youtube.com/watch?v=KQD2oske29k&eurl=http://contra-doxa.com/
Das was ihr hier zu meiner Rechten seht ist ein Wagen aus einem Polizeikordon (Verband?). Verschiedene Leute stehen auf der Straße. Die Leute riefen "Freiheit" man weiß imnmer noch nicht warum sie festgehalten werden. Es werden 60 militante Globalisierungsgegner festgehalten. Es sind ein paar Rumänen darunter , die Sprache ist auch von Deutschen , Polen , Portugiesen, Tschechen. 10 Personen werden jetzt noch festgehalten. Man weiß nicht warum. Das ganze began letzte Woche. Deutsche Anarchisten wollten mit Autos in das Land hineinkommen (einfallen?)

 http://www.youtube.com/watch?v=sn3A6wcxx9Q&feature=related
Was habt ihr gemacht?
"Nichts"
Wer seid ihr/von wo?
Aus Rumänien und vielen anderen Ländern.
Was macht ihr dadrinnen?
Filme anschauen, z.B.: Antikriegsfilme , Antikriegsdiskussionen , Antigewaltdisskusionen
...
Er sagt im groben das er , seit er in Bukarest ist , von der Poliezi verfolgt wird. Er betont auch sie hätten keinen Bock auf die Nato da sie für Mord steht.

Ich versteh rumänisch nur reden viele leider sehr schnell bzw. Dialekt oder benutzen Wörter die ich nicht kenne. Korrekturen sind immer erwünscht , aber sinngemäß gibt dies die Videos wieder.

mit grüßen
sk