Protest gegen NPD in Wiesbaden

leider hat der verfasser wenig ahnung von rechtlichen dingen. erstens gilt das vermummungsverbot nur für versammlungen unter freiem himmel. bei einer saalveranstaltung bzw. auf dem weg dahin kann man sich vermummen, wie man lustig ist. und zweitens handelt es sich ja auf dem bild um genau die situation, bei der ja in verfahren gegen antifaschisten festgestellt worden ist, dass die vermummung gerechtfertigt ist, nämlich wenn man sich dadurch vor rechtswidrigem fotografieren schützt. also gibts für die bullen überhaupt nichts zu tolerieren, weil hier nichts verbotenes stattfindet.

Kann mensch endlich mal die Nazi-Postings löschen - danke!

Des Weiteren wurden AntifaschistInnen, welche sich vermummt hatten, direkt von den Bullen angegangen - im Gegensatz zu den vermummten Nazis, welche sich gemütlich unter Polizeischutz bewegen konnten.

Schade war an dem Tag, das nachdem die Nazis im Saal waren und das Bündniss eine direkte Eskalation verhinderte viele AntifaschistInnen schon früher abgereist waren (was wohl auch daran lag, das die Nazis erst sehr spät mit ihrem pseudo-öffentlichen Vortrag aufhörten).... ansonsten wäre mit etwas mehr Entschlossenheit sicherlich das Eine oder Andere mehr möglich gewesen.

Unter den Nazis waren auch ein/zwei bekannte Gesichter aus der Vorderpfalz bzw. vom ABRN... nichts Neues hier also.

Erstaunlich fand/en ich/wir, das der Frauenanteil mit fünf-sechs Frauen extrem niedrig war - selbst für die rechtsradikale Szene...

"Des Weiteren wurden AntifaschistInnen, welche sich vermummt hatten, direkt von den Bullen angegangen - im Gegensatz zu den vermummten Nazis, welche sich gemütlich unter Polizeischutz bewegen konnten."
richtig, denn wie ich bereits gesagt hatte, waren die nazis auf dem weg zu einer saalveranstaltung und durften sich daher vermummen. die antifas hingegen befanden sich auf einer versammlung unter freiem himmel und haben sich daher durch die vermummung strafbar gemacht und wurden daher von den bullen angegangen. man mag nun von dem vermummungsverbot halten, was man will aber mit willkür hat das zumindest in diesem fall nichts zu tun.

Ja, muss sie. Besonders die Stelle der Nazi-Berichterstattung wo von einer "ca. 20 cm dicke Holztrennwand" die Rede ist. Miiiiiiiindestens! Wahrheit: max. 4-5cm.
"Nur das beherzte Eingreifen der NPD Ordner und weiterer Kameraden konnte eine offene Saalschlacht verhindern, in dem diese die Trennwände festhielten."
Wahre Helden. Das erklärt allerdings wieso sich die Trennwand zwischenzeitlich zur Seite der Gegenkundgebungsteilnehmer neigte. Der Klügere gibt nach.
"Der bestellte Bus holte einen großen Teil der Veranstaltungsteilnehmer ab."
Der ist sogar mehrmals täglich bestellt. Deswegen heißt der auch Linienbus.
Auf die Teilnehmerzahlen geh ich nicht näher ein. Nur soviel: Wir hatten Bewegungsfreiheit. Übrigens: Eingepfercht im Bus kann selbst dieses Pack fast Mitleid erregen. Aber nur fast. Nazis stinken.

Das mit den Waffen die am Eingang abgenommen wurden, kam von Bündnis gegen Rechts

"dadurch vor rechtswidrigem fotografieren schützt"

>> es gibt kein "rechtswidriges fotografieren"...

rechtswidriges fotografieren gibt es sehr wohl. aufnahmen gegen den willen des betroffenen verstoßen gegen das recht am eigenen bild. das ist zwar nicht strafbar es kann aber auf unterlassung und ggf. schadensersatz geklagt werden. ausserdem ist das recht am eigenen bild notwehrfähig, d.h. der betroffene kann die erforderlichen maßnahmen treffen, den fotografen am weitermachen zu hindern und die bereits entstandenen bilder zu vernichten. das veröffentlichen der bilder ist, sofern es sich um bilder einzelner personen handelt und nicht nur um bilder eines demozuges in seiner gesamtheit, ist sogar strafbar! ein blick ins kunsturhebergestz hilft!

Scherzkeks, ich rede davon im Zusammenhang zu der gefallenen Aussage. Und da kann ich keinen Grund für ein "rechtswidriges fotografieren" erkennen, zumal es sich bei Demos, Kundgebungen etc. um Ereignisse der Zeitgeschichte handelt, und somit jeder Teilnehmer eine relative Person der Zeitgeschichte ist. Da kann ich fotografieren und veröffentlichen, wie ich lustig bin, solange es keine Portrais von Einzelpersonen sind und der Bezug zum Ereignis verloren geht, wie du richtig sagst. Da kannst du dir Tonnen an Gerichtsurteilen ergoogeln.

Ansonsten: rechtswidriges fotografieren wäre nur, was unter § 201a StGB fällt. Sonst kann ich fotografieren wen und wo ich will (und solang das UrhG es nicht einschränkt), denn das fotografieren selbst ist nicht strafbar. Hättest du das KUG richtig gelesen, wüßtest du, daß es lediglich "öffentlich zur Schau stellen", also die Veröffentlichung und Verbreitung verbietet.

Das Recht am eigenen Bild ist notwehrfähig? So ein Schmarrn. Nimm dir erst mal deinen Tipp selbst zu Herzen und lies das KUG und alles weitere relevante... Fotografieren kann ich alles und jeden (nur nicht öffentlich zur Schau stellen), solange ich nicht einen anderen Straftatbestand erfülle, wie z. B. Nötigung (also, wenn ich dir zu eng auf die Pelle rücken würde). Dann muß ich mich "lediglich" wegen der Nötigung verantworten, nicht aber wegen des fotografierens. Und zu verlangen, meine Bilder zu vernichten, ist zwar auch lustig, aber genauso ein Schmarrn. Das kann nicht mal die Polizei, außer ich hätte z. B. ein Portrait gemacht, und sie können mir eine Veröffentlichungsabsicht nachweisen.

fotografier doch was du willst. nur beklag dich dann nachher nicht über "überreaktionen", "repression" und wie das ganze vokabular heisst, das auf indymedia abgespult wird, wenn die genossen aus eigener blödheit mal wieder ärger mit team green kriegen.
für alle, dies interessiert und die sich nicht für brilliante argumentationen wie "nazis haben keine persönlichkeitsrechte, weil sie keine persönlichkeit haben" (den schwachsinn hab ich allen ernstes hier auf indy gelesen)begeistern können, folgendes zu deiner darstellung:
eines vorweg: natürlich kann ich mir "tonnen von gerichtsurteilen ergoogeln". nur muss man die auch zu lesen verstehen. und das ist für den laien häufig nicht so einfach.

1. "demoteilnehmer sind relative personen der Zeitgeschichte": schlicht und einfach unrichtig und entspricht in keiner weise der ständigen rechtsprechung. relative personen der zeitgeschichte sind solche, die durch ein bestimmtes ereignis vorübergehend im interesse der öffentlichkeit stehen aber eben als konkrete person und nicht nur als x- beliebiger teilnehmer an irgendetwas. also zum beispiel eine ansonsten unbekannte person, die angeklagter in einem besonders spektakulären strafprozess ist oder deren verteidiger ein entführungsopfer, das befreit wurde o.ä. insbesondere ist festgestellt worden, das "der nnazi als solcher" keine relative person der zeitgeschichte ist (in dem der entscheidung zugrunde liegenden fall ging es sogar um ein mitglied irgendeiner skinband)

2. "rechtswidriges fotografieren wäre nur, was unter § 201a StGB fällt": falsch: du kennst offenbar den unterschied zwischen rechtswidrig und strafbar nicht. im falle des §201a ist bereits das fotografieren strafbar, ansonsten nur das veröffentlichen rechtswidrig angefertigter bilder. das fotografieren gegen den willen des betroffenen verstösst gegen das recht am eigenen bild, ein subjektives recht (sofern diese nicht unter bestimmten umständen eingeschränkt ist). diese rechtsgutverletzung ist als solche zum einen notwehrfähig und begründet zum anderen als gefahr für die öffentliche sicherheit auch maßnahmen der polizei oder ordnungsbehörde. wenn jura einfach wäre, würde es sozialpädagogig heisen.

3."Und zu verlangen, meine Bilder zu vernichten, ist zwar auch lustig, aber genauso ein Schmarrn. Das kann nicht mal die Polizei, außer ich hätte z. B. ein Portrait gemacht, und sie können mir eine Veröffentlichungsabsicht nachweisen." aha, schmarrn, du kommst aus dem süden. leider kappes, wie wir hier sagen. wenns nicht anders geht, darf der betroffene dir sogar die kamera abnehmen und selbst die vernichtung der bilder sorgen. (anschließend muss er dier die kameraa natürlich zurückgeben). und die bullen können so einiges unternehmen, zum beispiel die kamera sicherstellen, um dich vom weiteren fotografieren abzuhalten.

also, noch mal besser informieren, broschüren gibts im www ja genug. ist nur für den laien nicht ganz einfach. ist nicht böse gemeint aber ist nunmal so.