Demonstration gegen NATO/Raketenschutzschild

handlungsreisender 30.03.2008 21:55 Themen: Militarismus Weltweit
Am Samstag den 29 fand in Slupsk (Polen) 100 km westl. von Gdansk eine Demonstration gegen die beabsichtigte Installation einer US-gefuehrten Raketenbasis auf einem laenger nicht genutzten polnischen Militaerareal statt. Diese Plaene sehen vor, zusammen mit mehreren Radarstationen einen Raketenschutzschild zu installieren mit dem die Menschen in Osteuropa, Russland und Vorderasien bedroht werden. Offiziell ist eine Begruendung auch die Abwehr von terroristischen Gefahren. Gestern demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen das Projekt in der Slupsker Innenstadt. Danach zogen noch knapp hundert Leute unangemeldet zum geplanten Stationierungsort, entfernten eine Holzbarrikade der Stationszufahrt und wackelten am Zaun.
Letzteres fassten die oertlichen Riotcops wohl als Provokation auf und gingen im Anschluss an eine After-Demo-Party extrem brutal gegen Aktivistinnen vor, von denen (gegen 16 Uhr Ortszeit immer noch 21 im Polizeigewahrsam sassen.
Die Plaene gegen den Raketenschutzschirm gibt es schon lange, sie sind ein Thema der polnischen antimilitaristischen Bewegung. Allerdings gibt es vor Ort noch keine allzu breite Bewegung gegen die Plaene. In der Bevoelkerung vor Ort wird es eher als nicht so bedeutsam diskutiert. Waehrend auf die Frage, ob sie die Schutzschildplaene gut finden, ca 90 Prozent nein sagen, bejahen 44 % die Frage, ob sie eine solche Raketenbasis in Slupsk akzeptieren wuerden, wenn die damit versprochehnen Investitionen auch kommen. Ein hoeherer Lokalkpolitiker, der bis vor kurzem noch gegen die Station war, aenderte seine Meinung, als er von einer Reise in die USA heimgekommen, von den Segnungen militaerischer Investitionen fuer die lokale Wirtschaft zu berichten wusste.
Fuer die AktivistInnen vor Ort war es unter diesen Vorraussetzungen ein sehr gutes Zeichen, dass sich bei der Auftaktkundgebung mehrere hundert Menschen v. a. aus Slupsk beteiligten. Was auch fuer grosse Freude sorgte, das engagierte Vorgehen aus der Bevoelkerung heraus gegen einen befuerwortetenden Redner der Radarstation.

Bei dem folgenden Demonstrationszug durch die Stadt beteiligten sich aber ueberwiegend nur AktivistInnen aus der antimilitaristischen Szene aus ganz Polen und wenige Internationals.Es wurde generell der Militarismus kritisiert und nicht nur, dass hier eine Station gebaut wird. Die Demo war bunt und laut, eine Sambaband sorgte fuer Stimmung mit wenig Polizeibegleitung. Es war eine grosse Medienpraesenz vor Ort und im TV wurde umfangreich berichtet. Nach der Abschlusskundgebung gab es noch einem spontanen unangemeldeten Zug zur Militaerstation. Ueberraschend fuer die ca 50 anwesenden Riotcops, die die Demo am Haupteingang erwarteten, bog diese am Nebeneingang ein, konnte durch den sehr loechrigen Zaun einige Meter aufs Gelaende eindringen, bevor sie dann von den Riotcops zurueckgedraengt wurde. Eine eher symbolische Blockade der Gelaendezufahrt mit Geruempel wurde von den DemonstrantInnen zwecks besserer Begehbarkeit unter den Augen der Polizei weggeraeumt. Dann ging es zur Haupteinfahrt. dort wurden Kundgebungsbeitraege gehalten und danach wurde noch mehrmals nach dem ueblichen herunterzaehlen 10,9,8.... gegen den Zaun angerannt, was die Robocops auf den Plan rief, die aber nur mit heftig fuchtelnden Bewegungen sich versuchten Respekt zu verschaffen. Danach wurde die Demo beendet.

Danach gab es noch eine Afterparty. Als von dieser das Soundsystem und einige AktivistInnen aufbrachen um in ein Privathaus zu gehen um dort zu schlafen, klingelte dort die Polizei.
Nachdem die Barrikade an der Tuer geraeumt wurden, verpruegelte die Poizei alle sich in der Wohnung befindendenden Personen, schmiss eine Traengasgranate und nahm 24 Personen mit auf die Wache. Einer Person wurde dabei der Arm gebrochen und danach von der Polizei ins Krankenhaus gebracht. Dort konnte sie aber durch ein Fenster von der Polizei entkommen. Die anderen Personen sind, bis auf 2, die inzwischen freigelassen wurden, noch in Haft. Vorraussichtlich werden sie Montag 15 Uhr freigelassen. 9 werden wegen Widerstandes angeklagt. Begruendung des Polizeieinsatzes gegen die anderen ist das Benuetzen boeser Worte und Trinken auf der Strasse.


Heute nachmittag gab es noch eine spontane Versammlung von ca 25 AktivistInnen vor der Polizeiwache, bei der die Freilassung gefordert wurde. Die Polizei wurde mit Trillerpfeifen und Spruechen sowie durch die Dauerbetaetigung der Klingel genervt.
Die Spontanversammlung dauerte 1,5 Stunden und hatte ebenfalls grosse Medienpraesenz.
Interresant noch: Die 50 Robocops mussten aus der weiteren Umgebung zusammengezogen werden, weil die eigentlich in Slupsk stationierten Robocops seit kurzem im Kosovo eingesetzt sind.
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Ergänzungen

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handlungsreisende 30.03.2008 - 22:11
Weiterhin sind 21 Leute in Slupsk im Knast. Daher bitte weiter auf der Hauptwache antufen (0048598480545) und den Pruegelbullen folgenden Satz sagen:

wuypuschte pschetifko demonstrantov tartsche !
(in etwa: laßt die DemonstrantInnen frei, die gegen die Nato base
demonstrierten).

Mit Vorwahl 01042 kost 1,7 cent pro Minute.

Aktuelle Infos auf cia.bzzz.net
Viel auf Polnisch, wer kann bitte uebersetzen.

Soli-Aktionen in Leipzig, Hamburg und Berlin

Mayo(R)Naese 31.03.2008 - 00:26

Soli-Aktionen in Leipzig, Hamburg und Berlin

ClownsFREIHEIDe 31.03.2008 - 00:31
http://clownsfreiheide.de.tl/aktuell.htm

Interview mit einem der Aktivisten vor Ort

Radio Corax 31.03.2008 - 10:49
Freitag und Samstag stand unser Nachbarland Polen ganz im Lichte einer fast schon vergessen geglaubten Protestbewegung. Gegen Raketen-Aufrüstung war der Tenor der ersten großen polnischen Protestveranstaltung in Slubsk. Das zwischen Putin und Bush ausgeklüngelte Raketensystem gegen eine fiktive terroristische Bedrohung soll in Polen und Tschechien installiert werden. Proteste von polnischer Regierungsseite gab es nur ganz zarte, noch weniger aus den Medien... Könnte ja Arbeitsplätze schaffen - oder das Land stärker an den Westen binden und vor russischen Großmachtphantasien schützen... Oder wer weiß, was sonst noch an Kalkül unterwegs ist, wenn Donald Tusk nachts über amerikanische Raketen in Polen nachdenkt... Am Wochenende aber wurde demonstriert. Dazu ein Interview mit Damian.

 http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21746

Brutaler Überfall auf schlafenden Aktivisten

GMT 31.03.2008 - 21:54
Den Artikel gibt´s jetzt auch in deutscher Übersetzung:

 http://www.indymedia.org/de/2008/03/903616.shtml

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 5 Kommentare

RaketenSCHILD

Christian 31.03.2008 - 12:55
Wie kann man eigentlich mit einer reinen Defensivwaffe jemanden bedrohen..?

@ Christian

Maroni 31.03.2008 - 14:28
Im Gegensatz zu einem Schild kann man mit einem Raketen(schild) auch schießen und zwar nicht immer nur zur Abwehr

Bewährungsprobe für NATO-Gegner

http://www.neues-deutschland.de 31.03.2008 - 21:16
Die rumänische Antimilitaristenszene ist noch klein, dafür aber international vernetzt

Die Vorbereitungen zum NATO-Gipfel in Rumänien laufen auf Hochtouren. Das bisher größte Treffen des Militärbündnisses ist sowohl für die rumänischen Offiziellen als auch für die noch junge antimilitaristische Bewegung in Rumänien eine Herausforderung. Das Innen- und Verteidigungsministerium kündigten massive Sicherheitsvorkehrungen für die Zeit des Gipfels an. So sollen Armee-Einheiten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt werden und Militärflugzeuge den Luftraum über der Hauptstadt überwachen. Durch nichts sollen die fast 5000 ausländischen Gäste gestört werden.

Die rumänischen Sicherheitsbehörden fahren eine harte Linie. In Tageszeitungen und Fernsehen präsentieren sich Armee und Polizei bei Pressevorführungen äußerst martialisch. Dabei werden zackige Polizeiaktionen und waffenstarrende Mitarbeiter präsentiert. Sogar die für Bukarest typischen Straßenhunde bekommen die angespannte Sicherheitslage zu spüren. An besonders neuralgischen Punkten wie Hotels und großen Hauptstraßen fangen Hundefänger seit ein paar Tagen streunende Tiere ein.

Den meisten Rumänen ist der NATO-Gipfel in der Hauptstadt egal. Bukarest ist weit weg und der Alltag ist schwer genug. Zudem gibt es in Rumänien noch keine solch entwickelte Zivilgesellschaft wie in Westeuropa. Lediglich in den größeren Städten existiert so etwas wie eine kritische Öffentlichkeit. Die globalisierungskritische und Antimilitarismusszene ist klein.

Wohl auch deshalb ist sie umso besser international vernetzt. So wie der Gipfel international ist, werden auch die Proteste dagegen in vielen Ländern organisiert und vorbereitet. Dabei stehen die Aktivisten vor Ort unter der intensiven Beobachtung von Polizei und Geheimdienst. So verwundert es nicht, dass Florin, einer von ihnen, nur seinen Vornamen preisgeben will. »Wir haben Ausstellungen, Info-Cafés und Diskussionen vorbereitet«, sagt der junge Mann. Demonstrationen seien zwar nicht geplant, doch was andere Gruppen vorhätten, könne er noch nicht genau sagen. Viele Aktionen würden spontan und im Freundeskreis durchgeführt. Das eigentliche »Organisationsbüro« sei das Internet, weil es schnell und aktuell und für jeden zugänglich sei. Zwar wisse er, dass gewisse Web-Seiten vom Geheimdienst überwacht würden, doch das störe ihn nicht.

Die rumänischen Aktivisten werden auch aus Deutschland unterstützt. Schon vor Tagen hatte sich eine Gruppe von Kriegsgegnern auf den Weg nach Bukarest gemacht. Die jungen Leute wurden an der bulgarisch-rumänischen Grenze in Gewahrsam genommen, durchsucht und verhört. Nach ihrer Freilassung wurde die Gruppe ohne Begründung nach Bulgarien abgeschoben. Nach Angaben von Martin Adzler, der die Aktionen in Deutschland koordiniert, haben die Antimilitaristen daraufhin auf der bulgarischen Seite ein No-Border-Camp errichtet und protestieren gegen die Willkür der rumänischen Behörden. Für den 31. März ist aber schon der nächste Bus-Trip von Berlin aus geplant. Ziel der Anti-NATO-Aktivisten: Bukarest.

Polen noch unschlüssig

http://de.rian.ru 31.03.2008 - 21:20
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat am Montag Medienberichte dementiert, dass Polen bereits eine endgültige Entscheidung über die Aufstellung der US-Raketenabwehr (ABM) in seinem Gebiet getroffen habe.

Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Sikorski am Montag in Warschau. Davor hatte die Zeitung Gazeta Wyborcza berichtet, dass ein Abkommen mit den USA über die Installierung der ABM-Anlagen bereits in diesem Frühjahr unterzeichnet werde.

In diesem März hatte der polnische Regierungschef Donald Tusk nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush angekündigt, Polen sei zu einer engen Zusammenarbeit mit den USA im Sicherheitsbereich bereit. Bevor die USA jedoch ihren Raketenschild aufstellen, müssten sie Warschau Sicherheitsgarantien gewähren.

Die USA wollen bis 2013 eine Radaranlage in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen stationieren, um sich angeblich vor einem Raketenüberfall aus Iran und Nordkorea zu schützen. Russland sieht das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet und hat gedroht, die Raketenabwehrbasen mit eigenen Raketen ins Visier zu nehmen.

Moskau hatte im Raketenabwehr-Streit Washington die gemeinsame Nutzung der Radaranlage Gabala in Aserbaidschan (Südkaukasus) und einer Raketenstart-Frühwarnstation im südrussischen Armawir vorgeschlagen. Im Gegenzug sollten die USA auf die Aufstellung der Raketenabwehr in Europa verzichten. Ende vergangenen Jahres lehnte Washington das russische Angebot ab.

Nato und Russland

Radio Corax 01.04.2008 - 14:28
Die Beziehung zwischen Russland und der Nato war nicht immer einfach. Russland machte immer mal wieder dem desinteressierten Westen verliebte Augen. Den Westen interessierte das bis jetzt herzlich wenig. Jetzt kommt man allerdings zur Einsicht und macht nun Wladimir Putin den Hof. Ein Beziehungskarussel, das ein wenig an infantile Jugendliche erinnert. Jetzt soll endlich Einigkeit herrschen. Den Ausschlag dazu gab Afghanistan. Die dortige Regierung liebäugelt zunehmend mit Russland. Womöglich ist die Nato eifersüchtig geworden. Jedenfalls kam es vor dem morgigen Nato-Gipfel in Bukarest zu hektischen Aktivitäten zwischen dem Westen und den russischen Delegierten. Mit dem n-ost-Korrespondenten Christian Wipperfürth sprach Armanda Hasenfuß im Morgenmagazin auf Radio Corax.

 http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21779