Ostermarsch im badischen Müllheim

Der diesjährige Ostermarsch

Die Auftaktkundgebung zum traditionellen Ostermarsch begann 14 Uhr vor der Robert-Schuman-Kaserne in Müllheim. Verschiedene politische Gruppen folgten trotz winterlichem Wetter dem Aufruf des „Friedensrates Markgräflerland“ und des „DGB Ortsverbandes Müllheim-Neuenburg“. Sie zogen als Protestzug durch die Kleinstadt und machten vor allem auf die Rolle der deutschen Bundeswehr in Krisengebieten der Welt und im Inneren der Bundesrepublik aufmerksam. In zwei Redebeitragen wurden die Forderungen gestellt, Militäreinsätze aller Art einzustellen, Krieg als Mittel der Politik zu ächten und alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Im Kontext zur Robert Schuman Kaserne, in der die „Deutsch-Französische Brigade“ untergebracht ist, forderten die AktivistInnen die Auflösung dieser Eingreiftruppe. Nach der Abschlusskundgebung löste sich die Versammlung auf. Aktive aus einem breiten Spektrum der Friedensbewegung waren zufrieden mit der diesjährigen Veranstaltung in Müllheim und es kann als Fazit gezogen werden, dass noch immer junge und alte Menschen aus verschiedenen Zusammenhängen gemeinsam dort auftreten, wo Unrecht zu Recht wird.


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Aufruf des Friedensrates Markgräflerland als Dokumentation

Vernunft muss her statt Militär

Am Gründonnerstag, den 20. März, jährt sich zum fünften Mal der Beginn des Krieges gegen den Irak. Der Krieg in Afghanistan dauert bereits sechseinhalb Jahre. Am Ostermontag, den 24. März erleben wir den 9. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Krieges der NATO gegen Jugoslawien. Seit diesem Tage geht von Deutschland wieder Krieg aus.

Krieg ist nicht Frieden!
In keinem dieser Länder hat sich die Situation zum Besseren gewandelt. Kriegs und Militäreinsätze dienen offenkundig nicht dem Frieden, den Menschenrechten oder der Demokratie. Auch nicht der Bekämpfung des Terrorismus. Dahinter stehen vielmehr wirtschafts- und machtpolitische Interessen, wie der Zugriff auf Öl und andere Rohstoffe, die Sicherung ihrer Transportwege, die Eroberung und Absicherung geostrategischer Einflussgebiete und die Schaffung und Erhaltung von profitablen Ausbeutungsstrukturen.


Soldaten sind Mörder!

Die Regierungen setzen weiterhin auf Gewalt.
Schon stehen wieder neue Kriege auf der Tagesordnung:
Massive Drohungen gegen den Iran und Präsident Bushs Rede vom dritten Weltkrieg lassen Schlimmes befürchten. Atomwaffen werden nicht abgerüstet sondern neu entwickelt. Immer mehr Staaten besitzen Massenvernichtungswaffen. Die Pflicht zur Aufrüstung soll, wie bereits im gescheiterten Verfassungsvertrag der EU, nun im EU-Reformvertrag festgeschrieben werden. Der Bundestag diskutiert und beschließt mit großen Mehrheiten immer wieder Militäreinsätze und ihre Verlängerung, neue Waffensysteme für die Bundeswehr und neue Milliarden für die Aufrüstung. Weiterhin dient Deutschland als logistische Drehscheibe für die Kriege im Irak, in Afghanistan und anderen Teilen der Welt.

Auf der Erde wird von den Regierenden wieder mindestens so viel Geld für Rüstung und Militär ausgegeben, wie zu Zeiten des Kalten Kriegs: 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr!! Etwa zwei Drittel davon gehen auf das Konto der NATO-Staaten, rund 45 Prozent davon geben allein die USA aus. Deutschland ist bereits der drittgrößte Rüstungsexporteur auf der Welt!!
Gleichzeitig hungern weltweit 800 Millionen Menschen. Wenn man diese Zahl bis 2015 halbieren wollte, dann müssten jedes Jahr etwa 22 Millionen Menschen der schlimmsten Armut entrinnen. Das würde jährlich 24 Milliarden Dollar kosten - also nur knapp 2% der festgestellten 1,3 Billionen US-Dollar für Militärausgaben.
In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, werden den Kranken- und Rentenkassen die erforderlichen Mittel vorenthalten, leben immer mehr Kinder und Rentner in Armut, werden Sozialeistungen gekürzt und Arbeitslöhne durch unsichere Beschäftigungsverhältnisse gedrückt. Für militärische Abenteuer und die Rüstung aber ist genug Geld da.


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Müllheim - wo neue Kriege beginnen
Auch und gerade für die Deutsch Französische Brigade (DFB). Denn sie ist DIE Kerntruppe zur Führung weltweiter Kriege, sowohl rein EU-europäisch als auch für die NATO. wenn die Interessen der Herrschenden es denn geboten erscheinen lassen. So kommt dem kleinen Müllheim als Stationierungsort der Deutsch Französischen Brigade weltweite Bedeutung zu. Leider keine gute.

Wir wissen: Politik wird nur dann im Namen und für Menschen gemacht, wenn sie nicht allein Politikern überlassen wird. Deshalb gehen wir Ostern in Müllheim auf die Straße. Für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Wir wollen eine drastische Verringerung der Militärausgaben und ein Verbot des Waffenhandels. Wir setzen uns für eine Außen- und Entwicklungspolitik ein, die auf den Einsatz militärischer Macht verzichtet.

Darum fordern wir:

Es muss endlich Schluss sein mit Militäreinsätzen aller Art!
Krieg als Mittel der Politik muss endlich geächtet werden!
Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
Auflösung des Kommando Spezialkräfte und aller Eingreiftruppen wie der Deutsch-Französischen Brigade!

Friedensrat Markgräflerland


Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!