Wunsiedler Polizei schikaniert Flüchtling

(maximal 45 Zeichen) 25.03.2008 13:41 Themen: Antirassismus Repression
Sirwan M. lebt als geduldeter Flüchtling im oberfränkischen Wunsiedel. Und wie alle Iraker hat er keinen gültigen Pass, denn gültige irakische Pässe sind derzeit nicht zu erhalten. Für die Polizei Wunsiedel eine Straftat, eine so genannte „Nichterfüllung der Passpflicht“. Seit 2006 ermittelt sie daher gegen Sirwan M. Der junge Iraker wird immer wieder festgehalten, kontrolliert und verhört, erklärt Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat gegenüber Nachrichten aus Hassfurt. Obwohl die Anzeigen der Polizei bereits dreimal von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurden und vor Gericht keine Chance auf Erfolg haben, reißen die Schikanen nicht ab. „Hier wird ein Mensch ohne Grund psychisch zerstört“, meint Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat nach Gesprächen mit dem Iraker.
Immer wieder wird Sirwan M. auf der Straße aufgehalten und sein Pass kontrolliert. Dann folgen die Fragen: „Warum hast du keinen Pass? Wo arbeitest du? Bist du ein Straftäter? Etwa 30 Minuten dauert eine solche Kontrolle – immer unter den abwertenden Blicken der Öffentlichkeit, denn dass er kein Straftäter ist, wissen die Passanten nicht. Bereits dreimal wurde er auf die Polizeiwache mitgenommen dort über Stunden festgehalten und musste sich komplett entkleiden. Mehrfach wurde er vorgeladen. Er erhält Anzeigen, die juristisch haltlos aber psychisch vernichtend sind. „Ich werde behandelt wie ein Krimineller und fühle mich wie auf der Flucht. Ich bin hier nicht erwünscht, aber wo soll ich sonst hin? Ich habe Angst auf die Straße zu gehen, aber sie kommen ja auch in die Unterkunft“, sagt Sirwan M. Zu der Angst trägt auch der abwertende Tonfall gegenüber Flüchtlingen bei. So berichtet Sirwan M., dass er und andere Flüchtlinge generell mit „Du“ angeredet werden.

In das Gesamtbild fügen sich die Schikanen durch flankierende Maßnahmen der Ausländerbehörde, welche ihm eine „freiwillige Rückkehr“ in das Bürgerkriegsland rät, anstatt seine Integration zu fördern. Das Konzept scheint aufzugehen: Sirwan M. kann Momentan nur mit Mühe davon abgehalten werden auszureisen – trotz der Gefahr im Irak. „Wir fordern ein Ende der ziellosen Ermittlungen und Einschüchterungen. Die Polizei Wunsiedel hat wichtigeres zu Tun als in Sackgassen zu ermitteln!“, fordert Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
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Ergänzungen

PASSPFLICHT GIBT'S!

Klugscheißer 25.03.2008 - 18:28
Natürlich gibt's 'ne Passpflicht, aber halt nicht für jeden, sondern nur nach rassistischen Gesichtspunkten für bestimmte Personengruppen. Deshalb lohnt sich ein Blick in §3 des Aufenthaltsgesetzes. Dort steht drin:

"Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen"

 http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/index.html

Rassistische Polizei mit Rückendeckung des OB

Vom Polizeigriff zum Übergriff 28.03.2008 - 09:48
Das Ganze wird noch widerlicher, wenn mensch die Reaktionen des Wuppertaler Oberbürgermeisters Peter Jung (CDU) auf die Ausstellung "Vom Polizeigriff zum Übergriff" bedenkt. Die Gruppe Bürger_innen beobachten die Polizei Wuppertal hatte die Ausstellung, die gerade auf rassistische Polizeigewalt und Schikanen legt, im Haus der Jugend Barmen in Wuppertal eröffnet. Bereits einen Tag später ließ der Oberbürgermeister die Ausstellung aus den Räumen werfen, weil die Ausstellung die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfen und diffamieren würde. (Mehr Informationen unter  http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/ausstellung/)

Die Situation in Wuppertal kann also einfach zusammengefasst werden: Rassistische Schikanen und Übergriffe durch die Polizei sollen in Wuppertal nicht thematisiert werden, während die Polizei fröhlich weiter (vermeintliche) Migrant_innen mit Schikanen und Übergriffen überzieht.
Das ist leider nicht nur in Wuppertal so, sondern viel mehr deutsche Realität (und da bin ich gerne antideutsch, wenn mir diese Aussage zu der Diskussion in den Kommentaren erlaubt sei).

Wunsiedel und Wuppertal vertauscht

Vom Polizeigriff zum Übergriff 28.03.2008 - 09:50
Da hat doch der dumme Ossi (ich) Wunsiedel und Wuppertal in einen Topf geworfen. Naja, ist ja auch noch früh. Ändert aber nichts an dem grundlegenden Zusammenhang, auch wenn es sich nicht in dem selben Ort ereignete.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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