Guardia Civil wegen Todschlags an Immigrant a
"RÜCKFÜHRUNG" ODER FAHRLÄSSIGE TÖTUNG ?
Im September 2007 ertrank der 29 jährige Senegalese Laucling Sonko nachdem Guardia Civiels einer Grenzüberwachungspatroullie seine Luftmatraze zerstochen hatten. Auf dieser hatte er versucht, das spanische Festland zu erreichen; Angehörige von ihm leben in Almería. Die Patroullie hatte insgesamt vier AfrikanerInnen in den Gewässern der spanischen Exklave Ceuta entdeckt, diese festgehalten, ihnen Handschellen angelegt und sie dann übers Meer zurückeskortiert. Wenige hundert Meter vom marokkanischen Festland entfernt hatten sie dann die Luftmatratzen der Flüchtlinge zerstochen; Laucling Sonko hat dabei mehrmals deutlich gemacht, dass er nicht schwimmen konnte. Er ertrank und wurde später in Ceuta beigesetzt.
Die anderen drei MigrantInnen, ein Mann von der Elfenbeinküste und eine Frau und ein Mann ebenfalls aus dem Senegal, erlitten bei der "Rückführungsaktion über´s Meer" Prellungen, Verletzungen und waren unterkühlt.
Die "Spanische Komission zur Unterstützung von Flüchtlingen", CEAR, hat den Fall des ertrunkenen Senegalesen vor die Staatsanwaltschaft gebracht und die drei Guardia Civiles wegen Verdacht auf fahrlässigen Todschlag angeklagt.
Vor den von der PSOE gewonnen Präsidentschaftswahlen (siehe hierzu:
http://de.indymedia.org/2008/03/210152.shtml ) hatte das alte und neue Regierungsoberhaupt Zapatero zwar betont, dass es keine Regulierung der ca. 250.000 papierlosen ImmigrantInnen geben werde, gleichzeitig aber auch von einer "Rückführung mit Würde" gesprochen. Die Realität jedoch sieht offenbar anders aus...
"RÜCKFÜHRUNGEN AUF HOHER SEE ÜBLICH"
Die Delegation der spanischen Regierung in der Exklave Ceuta betrachtet die Vorgehensweise der Patroullie im September 07 als "humanitär" (...) Die Guardia Civil kommentierte, "es sei üblich, dass die Überwachungspatroullien an den Küsten von Ceuta und Melilla ImmigrantInnen, die versuchen mit
mit Luftmatratzen oder Schlauchbooten, von Marokko aus, Spanien zu erreichen «gleich auf See zurückführen». Quellen der parapolizeilichen Institution sagten, dies "sei die schnellste Methode" zu erreichen, dass die sin papeles (Papierlosen) "dorthin zurückgelangen, wo sie her kommen" (...), da die marokkanischen Behörden nicht gewillt seien, Beamten die Flüchtlinge an den Grenzposten überstellen, Folge zu leisten.
Dieselben Quellen bestätigten das Geschehen im September vergangenen Jahres, bei dem Laucling Sonko ertrunken war: "Die Beamten zerstachen zunächst die Luftmatrazen und zogen die Leute dann "wenige Meter vom Strand entfernt" aus dem Wasser, "damit sie nicht noch einmal versuchen würden, unser Land zu erreichen".
Aufgrund der Anklage seitens der "Spanischen Komission zur Unterstützung von Flüchtlingen/Comisión Española de Ayuda al Refugiado, CEAR, hat die spanische Generalstaatsanwaltschaft jetzt wegen der "möglichen Strafbarkeit" dieser Vorgehensweise, Untersuchungen angeordnet. Berücksichtigt wird insbesondere die Tatsache, dass der Ertrunkene mehrmals darauf hingewiesen hatte, nicht schwimmen zu können. Die drei Guardia Civiles bestehen indessen darauf, nicht in mutwilliger Absicht gehandelt zu haben. Ihrer Darstellung nach haben sie "sofort mit der Rettung des jungen Mannes begonnen, eine Ambulanz gerufen und alles versucht, um ihn wiederzubeleben". (...)
RECHTSWIDRIGE METHODE
Auch ohne tödliche "Unfälle", ist die Methode, MigrantInnen auf See abzufangen und zu repatriieren, keine Vorgehensweise die irgendwelchen entsprechenden Gesetzesvorgaben entspricht...
Der stellvertretende Generalsekretär der CEAR, Mauricio Valiente, bezeichnte es als "informell und vollkommen irregulär, ImmigrantInnen über´s Meer nach Marokko zurückzuführen: "Der gesetzliche Rahmen schreibt vor, dass diese festgenommen werden und ein behördliches Verfahren eingeleitet wird. Danach muss seitens des Regierungsdelegierte eine Anweisung zur Repatriierung verfügt werden. Dieser Amtsweg basiert auf einem 1992 von Spanien und Marokko unterzeichneten Abkommen, das noch immer rechtsgültig ist. Im Anschluss hieran müssen die ImmigrantInnen ohne Papiere an den ihnen jeweils entsprechenden Grenzposten gebracht werden. Es existiert keinerlei Basis einer Rechtfertigung dafür, ImmigrantInnen irgendwo aus dem Meer zu fischen und sie dann an einem beliebigen Ort ihrem Schiksal zu überlassen".
Ganz im Gegensatz hierzu befand die Delegation der spanischen Regierung in Ceuta vor wenigen Tagen die Vorgehensweise der Guardia Civil als "rechtmässig, gewissenhaft und humanitär". So jedenfalls lautete die Stellungnahme aus dem Mund des Chefs des Technikkabinetts, Clemente Cerdeira, der überdies darin erinnerte, dass dieser Belang "bereits offiziel von der Staatsanwaltschaft Ceutas untersucht worden sei und dass diese angeordnet habe, den Fall zu den Akten zu legen, "da die Beamten korrekt gehandelt hätten" (...). Weiter sagte Cerdeira, das " Tun der Guardia Civiles habe ausschliesslich in der Rückführung nach Marokko bestanden" und die vorderste Garantie hierfür liefere "die Videoaufzeichnung der den Grenzbereich kontrollierenden Kamera, die beweisen würde, dass kein illegales Geschehen stattgefunden habe".
Völlig widersprüchlich schliesslich ist das Statement der Vereinigung der Guardia Civils "ASIGC-Profesional", die das Zerstechen der Schwimmhilfen der Immigranten als Falschangabe bezeichnet und stattdessen als möglichen Ablauf vorgibt, dass Laucling Sonko seine Luftmatratze verloren habe und deshalb ertrunken sei.
Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba sagte in einer Erklärung vor Radio Nacional, dass "das juristische Vorgehen dazu führen wird, das tatsächliche Geschehen in Erfahrung zu bringen. Wenn Sanktionen erfolgen müssen, so wird es diese geben, auf strafrechtlicher Ebene und selbstverständlich auch auf disziplinarischer ".
Quelle: http://estrecho.indymedia.org/newswire/display/73278/index.php
PROPAGANDA FÜR STRAFTÄTER ?!
Am 18. März, also genau mitten in dem Skandal um den obigen Fall, wurde in den spanischen ein Foto publiziert, das zeigt wie Immigranten am 17.03.08 in Cádiz mit der Hilfe der Guardia Civil in den Hafen gelangen.
WÜRDELOSIGKEIT AUF ALLEN EBENEN
Dem Märchen von der "würdevollen Zurückführung" entgegen steht auch der Bericht der Komission für Zivile Freiheiten, Justiz und Inneres der Kommunitären Kammer, welcher die Zustände in den Internierungszentren für AusländerInnen (CIE) als menschenunwürdig bezeichnet. In den CIE´s können irreguläre ImmigrantInnen bis zu 40 Tagen festgehalten werden, während ihre Rückführung eingeleitet wird. Die Komission, welche die Zentren von Barcelona, Madrid, Malagá, Algeciras und Fuerteventura inspizierte, hat folgende Ergebnisse veröffentlicht: "Das in den CIE herrschende System ist explizit streng und ein typisches Gefängnissystem. Die "sin papeles" befinden sich dort praktisch die gesamte Zeit über in Zellen. Die hygienischen Zustände sind beklagenswert". Natürlich wurden diese Angaben seitens des spanischen Innenministers dementiert. Die Komission, deren Bericht in Zusammenarbeit mit der CEAR entstanden ist, fordert indessen von der spanischen Regierung u.a. "die Flexibilisierung des Gefängnissystems" und eine "radikale Verbesserung" der Bedingungen in den Internierungszentren.
freie Übersetzungen: tierr@
www.tierra.bloggospace.de
(work in progres)
Weitere Links:
SPANISCHE MIGRATIONSPOLITIK, ARTIKEL:
EU - Rassismusticker
http://de.indymedia.org/2008/03/210686.shtml
3.Treffen für ImmigrantInnenrechte
http://de.indymedia.org/2007/11/200946.shtml
Spanien:Legalisiertes ImmigrantInnenmorden
http://de.indymedia.org/2007/09/194058.shtml
Spanien-Migration-Ticker
http://de.indymedia.org/2007/09/195109.shtml
Spanien: Neues von der EU-Grenzfront
http://de.indymedia.org/2007/07/189427.shtml
Spanien: Migration, Übergriffe,Nazipolizei
http://de.indymedia.org/2007/10/197317.shtml
Marokko: Abgeschobene Jugendliche
http://de.indymedia.org/2007/09/193478.shtml
Migration: Ceuta/Bangladesh
http://de.indymedia.org/2007/08/192141.shtml
Valencia: Immigranten unter der Brücke
http://de.indymedia.org/2007/05/177747.shtml
Artikel zur europäischen Grenzagentur Frontex :
Frontex sorgt für Tausende Tote
http://de.indymedia.org/2007/12/203719.shtml
Frattini: Frontex ab 2008 in lybischen Gewässern
http://fortresseurope.blogspot.com/2005/12/frattini-desde-2008-frontex-en-las.html
Anti-Frontex: International
http://de.indymedia.org/2007/11/199544.shtml
Frontex mit neuen Zielen
http://de.indymedia.org/2007/03/169470.shtml
EU-Hilfe für Abschottung der Kanaren
http://de.indymedia.org/2006/05/148064.shtml
Satelliten zur Abwehr von Flüchtlingen
http://de.indymedia.org/2006/05/147217.shtml
EU Intervention gegen MigrantInnen
http://de.indymedia.org/2006/01/136467.shtml
Im September 2007 ertrank der 29 jährige Senegalese Laucling Sonko nachdem Guardia Civiels einer Grenzüberwachungspatroullie seine Luftmatraze zerstochen hatten. Auf dieser hatte er versucht, das spanische Festland zu erreichen; Angehörige von ihm leben in Almería. Die Patroullie hatte insgesamt vier AfrikanerInnen in den Gewässern der spanischen Exklave Ceuta entdeckt, diese festgehalten, ihnen Handschellen angelegt und sie dann übers Meer zurückeskortiert. Wenige hundert Meter vom marokkanischen Festland entfernt hatten sie dann die Luftmatratzen der Flüchtlinge zerstochen; Laucling Sonko hat dabei mehrmals deutlich gemacht, dass er nicht schwimmen konnte. Er ertrank und wurde später in Ceuta beigesetzt.
Die anderen drei MigrantInnen, ein Mann von der Elfenbeinküste und eine Frau und ein Mann ebenfalls aus dem Senegal, erlitten bei der "Rückführungsaktion über´s Meer" Prellungen, Verletzungen und waren unterkühlt.
Die "Spanische Komission zur Unterstützung von Flüchtlingen", CEAR, hat den Fall des ertrunkenen Senegalesen vor die Staatsanwaltschaft gebracht und die drei Guardia Civiles wegen Verdacht auf fahrlässigen Todschlag angeklagt.
Vor den von der PSOE gewonnen Präsidentschaftswahlen (siehe hierzu:
http://de.indymedia.org/2008/03/210152.shtml ) hatte das alte und neue Regierungsoberhaupt Zapatero zwar betont, dass es keine Regulierung der ca. 250.000 papierlosen ImmigrantInnen geben werde, gleichzeitig aber auch von einer "Rückführung mit Würde" gesprochen. Die Realität jedoch sieht offenbar anders aus... "RÜCKFÜHRUNGEN AUF HOHER SEE ÜBLICH"
Die Delegation der spanischen Regierung in der Exklave Ceuta betrachtet die Vorgehensweise der Patroullie im September 07 als "humanitär" (...) Die Guardia Civil kommentierte, "es sei üblich, dass die Überwachungspatroullien an den Küsten von Ceuta und Melilla ImmigrantInnen, die versuchen mit
mit Luftmatratzen oder Schlauchbooten, von Marokko aus, Spanien zu erreichen «gleich auf See zurückführen». Quellen der parapolizeilichen Institution sagten, dies "sei die schnellste Methode" zu erreichen, dass die sin papeles (Papierlosen) "dorthin zurückgelangen, wo sie her kommen" (...), da die marokkanischen Behörden nicht gewillt seien, Beamten die Flüchtlinge an den Grenzposten überstellen, Folge zu leisten.
Dieselben Quellen bestätigten das Geschehen im September vergangenen Jahres, bei dem Laucling Sonko ertrunken war: "Die Beamten zerstachen zunächst die Luftmatrazen und zogen die Leute dann "wenige Meter vom Strand entfernt" aus dem Wasser, "damit sie nicht noch einmal versuchen würden, unser Land zu erreichen".
Aufgrund der Anklage seitens der "Spanischen Komission zur Unterstützung von Flüchtlingen/Comisión Española de Ayuda al Refugiado, CEAR, hat die spanische Generalstaatsanwaltschaft jetzt wegen der "möglichen Strafbarkeit" dieser Vorgehensweise, Untersuchungen angeordnet. Berücksichtigt wird insbesondere die Tatsache, dass der Ertrunkene mehrmals darauf hingewiesen hatte, nicht schwimmen zu können. Die drei Guardia Civiles bestehen indessen darauf, nicht in mutwilliger Absicht gehandelt zu haben. Ihrer Darstellung nach haben sie "sofort mit der Rettung des jungen Mannes begonnen, eine Ambulanz gerufen und alles versucht, um ihn wiederzubeleben". (...)
RECHTSWIDRIGE METHODE
Auch ohne tödliche "Unfälle", ist die Methode, MigrantInnen auf See abzufangen und zu repatriieren, keine Vorgehensweise die irgendwelchen entsprechenden Gesetzesvorgaben entspricht...
Der stellvertretende Generalsekretär der CEAR, Mauricio Valiente, bezeichnte es als "informell und vollkommen irregulär, ImmigrantInnen über´s Meer nach Marokko zurückzuführen: "Der gesetzliche Rahmen schreibt vor, dass diese festgenommen werden und ein behördliches Verfahren eingeleitet wird. Danach muss seitens des Regierungsdelegierte eine Anweisung zur Repatriierung verfügt werden. Dieser Amtsweg basiert auf einem 1992 von Spanien und Marokko unterzeichneten Abkommen, das noch immer rechtsgültig ist. Im Anschluss hieran müssen die ImmigrantInnen ohne Papiere an den ihnen jeweils entsprechenden Grenzposten gebracht werden. Es existiert keinerlei Basis einer Rechtfertigung dafür, ImmigrantInnen irgendwo aus dem Meer zu fischen und sie dann an einem beliebigen Ort ihrem Schiksal zu überlassen".
Ganz im Gegensatz hierzu befand die Delegation der spanischen Regierung in Ceuta vor wenigen Tagen die Vorgehensweise der Guardia Civil als "rechtmässig, gewissenhaft und humanitär". So jedenfalls lautete die Stellungnahme aus dem Mund des Chefs des Technikkabinetts, Clemente Cerdeira, der überdies darin erinnerte, dass dieser Belang "bereits offiziel von der Staatsanwaltschaft Ceutas untersucht worden sei und dass diese angeordnet habe, den Fall zu den Akten zu legen, "da die Beamten korrekt gehandelt hätten" (...). Weiter sagte Cerdeira, das " Tun der Guardia Civiles habe ausschliesslich in der Rückführung nach Marokko bestanden" und die vorderste Garantie hierfür liefere "die Videoaufzeichnung der den Grenzbereich kontrollierenden Kamera, die beweisen würde, dass kein illegales Geschehen stattgefunden habe".
Völlig widersprüchlich schliesslich ist das Statement der Vereinigung der Guardia Civils "ASIGC-Profesional", die das Zerstechen der Schwimmhilfen der Immigranten als Falschangabe bezeichnet und stattdessen als möglichen Ablauf vorgibt, dass Laucling Sonko seine Luftmatratze verloren habe und deshalb ertrunken sei.
Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba sagte in einer Erklärung vor Radio Nacional, dass "das juristische Vorgehen dazu führen wird, das tatsächliche Geschehen in Erfahrung zu bringen. Wenn Sanktionen erfolgen müssen, so wird es diese geben, auf strafrechtlicher Ebene und selbstverständlich auch auf disziplinarischer ".
Quelle:
http://estrecho.indymedia.org/newswire/display/73278/index.php PROPAGANDA FÜR STRAFTÄTER ?!
Am 18. März, also genau mitten in dem Skandal um den obigen Fall, wurde in den spanischen ein Foto publiziert, das zeigt wie Immigranten am 17.03.08 in Cádiz mit der Hilfe der Guardia Civil in den Hafen gelangen.
WÜRDELOSIGKEIT AUF ALLEN EBENEN
Dem Märchen von der "würdevollen Zurückführung" entgegen steht auch der Bericht der Komission für Zivile Freiheiten, Justiz und Inneres der Kommunitären Kammer, welcher die Zustände in den Internierungszentren für AusländerInnen (CIE) als menschenunwürdig bezeichnet. In den CIE´s können irreguläre ImmigrantInnen bis zu 40 Tagen festgehalten werden, während ihre Rückführung eingeleitet wird. Die Komission, welche die Zentren von Barcelona, Madrid, Malagá, Algeciras und Fuerteventura inspizierte, hat folgende Ergebnisse veröffentlicht: "Das in den CIE herrschende System ist explizit streng und ein typisches Gefängnissystem. Die "sin papeles" befinden sich dort praktisch die gesamte Zeit über in Zellen. Die hygienischen Zustände sind beklagenswert". Natürlich wurden diese Angaben seitens des spanischen Innenministers dementiert. Die Komission, deren Bericht in Zusammenarbeit mit der CEAR entstanden ist, fordert indessen von der spanischen Regierung u.a. "die Flexibilisierung des Gefängnissystems" und eine "radikale Verbesserung" der Bedingungen in den Internierungszentren.
freie Übersetzungen: tierr@
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Weitere Links:
SPANISCHE MIGRATIONSPOLITIK, ARTIKEL:
EU - Rassismusticker
http://de.indymedia.org/2008/03/210686.shtml 3.Treffen für ImmigrantInnenrechte
http://de.indymedia.org/2007/11/200946.shtml Spanien:Legalisiertes ImmigrantInnenmorden
http://de.indymedia.org/2007/09/194058.shtml Spanien-Migration-Ticker
http://de.indymedia.org/2007/09/195109.shtml Spanien: Neues von der EU-Grenzfront
http://de.indymedia.org/2007/07/189427.shtml Spanien: Migration, Übergriffe,Nazipolizei
http://de.indymedia.org/2007/10/197317.shtml Marokko: Abgeschobene Jugendliche
http://de.indymedia.org/2007/09/193478.shtml Migration: Ceuta/Bangladesh
http://de.indymedia.org/2007/08/192141.shtml Valencia: Immigranten unter der Brücke
http://de.indymedia.org/2007/05/177747.shtml Artikel zur europäischen Grenzagentur Frontex :
Frontex sorgt für Tausende Tote
http://de.indymedia.org/2007/12/203719.shtml Frattini: Frontex ab 2008 in lybischen Gewässern
http://fortresseurope.blogspot.com/2005/12/frattini-desde-2008-frontex-en-las.html Anti-Frontex: International
http://de.indymedia.org/2007/11/199544.shtml Frontex mit neuen Zielen
http://de.indymedia.org/2007/03/169470.shtml EU-Hilfe für Abschottung der Kanaren
http://de.indymedia.org/2006/05/148064.shtml Satelliten zur Abwehr von Flüchtlingen
http://de.indymedia.org/2006/05/147217.shtml EU Intervention gegen MigrantInnen
http://de.indymedia.org/2006/01/136467.shtml
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
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