Nachbereitung & Bericht Demo Köln 15.03.2008

autonomedia 24.03.2008 22:28 Themen: Freiräume Repression Soziale Kämpfe
Am Samstag, den 15. März 2008 fand in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" eine Demo mit ca. 2000 Teilnehmern statt.
Hier ein kurzer Bericht aus linksradikaler Perspektive, Impressionen und Texte.
Die AutorInnen möchten mit diesem Artikel dazu anregen, vor Demos und Aktionen (in Bezugsgruppen?) Plena abzuhalten, da unserer Meinung nach inhaltlich und aktionsbezogen weitaus mehr an diesem Tag möglich gewesen wäre.
Wünschenswert wäre generell auch das häufigere Stattfinden von Nachbereitungen, um sich über die Erfahrungen bei der Aktion/Demo auszutauschen und einer (Selbst-)Kritik Raum zu geben.
Die Kundgebung begann um 14:00 Uhr auf dem Roncalli-Platz (Domplatte) in Köln. Aufgerufen hatten unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" folgende Gruppen: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Bündnis 90/Die Grünen, Chaos Computer Club Cologne e.V., DGB, Die Linke Köln, Die Linke Landesverband NRW, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, Freiheit ist Sicherheit, FoeBuD e.V., Freie Ärzteschaft e.V., Piratenpartei , Kein Mensch ist illegal, Reflect, unabhängige Dermatologen, Verband der freien Lektorinnen und Lektoren und die Neue Richtervereinigung.

Themenschwerpunkte der Demo waren vorallem die Online-Durchsuchung, Vorratsdaten- speicherung, ausufernde Kameraüberwachung, die Einführung biometrischer Pässe und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Auf dem Lauti waren neben weiteren Rednern der Bündnisgruppen die Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Die Linke) und Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) zu hören, es spielte u.A. Klaus der Geiger.
Sehr zu empfehlen in Bezug auf die teilnehmenden Gruppen und Parteien ist die Kritik des Antifa AK. (als pdf angefügt)

Auffällig waren die nach eigenen Angaben 450 angereisten Mitglieder (darunter ca. 100 Kinder) der christlichen Sekte "Anti-Genozid-Bewegung" (AGB), die mit Unmengen an Flyern, Broschüren und Plakaten auf sich aufmerksam machten und mit professionellen Kameras an mehreren Stellen filmten. Spiegel.de schreibt hierzu:
"Die Freude der Veranstalter über die zahlreichen Demonstrationsteilnehmer wurde ein wenig durch die Tatsache getrübt, dass sich ein gutes Viertel aus Anhängern einer leicht spinnerten Gruppierung namens "Anti Genozid Bewegung" rekrutierte. Die glauben nämlich, finstere Regierungsstellen würden allen Menschen heimlich RFID-Chips unter die Haut spritzen, um einen späteren Genozid vorzubereiten. Wer solche Freunde hat..."
Dem ist nichts weiter hinzuzufügen, mensch sollte sich aber schon die Frage stellen, warum niemand etwas gegen die homophobe und rassistische Sekte ("Gott segne Deutschland!", etc. auf www.feldzeichen.de) unternahm... Vereinzelt wurden aber wenigstens Stapel von AGB-Flyern in umliegenden Mülltonnen entsorgt.

Zur AGB:
 http://de.indymedia.org/2008/03/210515.shtml
Übrigens: Die Sekte ist jeden Dienstag ab 18:30 bei der Mahnwache der Piratenpartei auf der Domplatte zu finden...

Trotz der nicht vorhandenen Mobilisierung linker Gruppen fanden sich ca. 150-200 Linksradikale ein, ein revolutionärer Block von ca. 100 sammelte sich Richtung Goldschmied- Gasse, um am Anfang der Demo zu laufen. Dies wurde dank der aggressiven Ordner der Piratenpartei vereitelt, unter "Abschiebepartei"-Rufen lief der generell lautstarke Block dann hinter der Grünen Jugend. Während der ganzen Demo war die Clownsarmee unterwegs, um Teilnehmer mit ihren überdimensionalen Kameras präventiv abzufilmen und mit mobilen Detektoren zu scannen.

Am Neumarkt traf die Demo auf eine Gruppe der Anatolischen Föderation, die gegen Rassismus in Deutschland und insbesondere gegen die Untätigkeit der deutschen Behörden bei der Verfolgung rassistischer Straftaten sowie gegen die deutschen Asylgesetze demonstrierte.
Unter lauten "Hoch die internationale Solidarität" wurden Flugblätter getauscht, einige DemonstrantInnen bedienten sich am verlassenen Cateringbus der Polizei.
Der öfteren Aufforderung der unterbesetzten Polizei, Base-Caps und Sonnenbrillen abzunehmen, folgte niemand; in der Mittelstr. (Kölner Q-Damm) wurden Parolen wie "Alles für alle! Und zwar umsonst!" skandiert. Kurz nachdem die Polizei in der Zeughausstr. einen weißen Überwachungswagen heranholte und insbesondere den revolutionären Block abgefilmt hatte, blockierten Jugendliche den Wagen und hinderten ihn erfolgreich an der Weiterfahrt.

Kurz vor Erreichen der Domplatte schafften es einige, sich mit den Transparenten an die Demospitze zu setzen, leider waren viele wohl zu faul zum kurzen Spurt, der Rest der Demo (Grüne, Linke, piratenpartei, etc.) entsolidarisierte sich durch Stehenbleiben.
Spontan trennten sich die Wege, während sich der bürgerliche Rest über einen kleinen Umweg zum Roncalli-Platz aufmachte, ging es für den erlebnisorientierten Linken ab in die Kölner Innenstadt bzw. Hohestraße. Ein kurzer Blockadeversuch von eifrigen Staatsdienern mit Bus und Motorrad wurde umgangen und mit ein paar Böllern bedacht. Von mehreren Personen wurde die Verwirrung in der Einkaufsstraße spontan zum proletarischen Einkauf genutzt, da sich die paar anwesenden Polizisten mit 20-30m Abstand durch die Einkaufsgasse kämpfen mussten.
Nach einer kurzen Runde mit lauten "Anticapitalista"-Rufen und ähnlichem gings wieder zurück in Richtung Roncalli-Platz zur Abschlußkundgebung.



Ein paar kritische Gedanken zur Demo:

Auch wenn die Demo auch von linksradikaler Seite als Erfolg zu werten ist, gibt es unserer Meinung nach doch einige Punkte, die angesprochen und auch diskutiert werden sollten.

Zum Einen finden wir es unerträglich, dass im Block immer wieder "Wir sind da!- Autonome Antifa!" gerufen wird, mehrere Nazis lange Zeit jedoch ungestört an der Kundgebung teilnehmen oder sogar kurzzeitig bei der Demo mitlaufen konnten. Hierbei wurden Flugblätter mit antisemitischem Inhalt und Verweisen auf eindeutig rechte Homepages verteilt: zur weiteren Information, "was in der Welt wirklich vor sich geht"...
So schreibt ein Nazi auch im Internet:
"So benutzten irgendwelche Sozialistengruppen die Demo, um ihre Pamphlete von der Ausbeutung durch den Staatskapitalismus unters Volk zu bringen, [...] und die unsägliche "antifaschistische Aktion" hatte mal wieder nichts besseres vor, als Deutschland so allgemein irgendwie nicht ok zu finden und kamen deshalb auch diesmal wieder in schwarz."
Gerüchten zufolge sollen allerdings drei Naziskins am Rand der Demo was auf die Nase bekommen haben.

Ebenso gab es so gut wie kein Vorgehen gegen die Propaganda der rassistischen rechten AGB-Sekte und der "Kölner Klagemauer", einem antisemitischen Stand in Kölns Innenstadt.

Auch das immer macho-hafter werdende Verhalten mancher Personen der, nennen wir es: "neuen autonomen Welle" finden wir bedenklich.
Einigen sei der Besuch einer Veranstaltung zum Thema "Sexismus in der Linken" empfohlen; sinnvoll wäre es ansonsten generell, vor Aktionen kurz nachdenken und eventuelle Folgen für sich und andere zu reflektieren, so zum Beispiel bei ungezielten Böllerwürfen inmitten einer Menschenmenge...
Bei der Demo wären aufgrund der geringen Polizeipräsenz viel mehr direkte Aktionen möglich gewesen, allerdings bedarf es hierzu der Gewißheit der Solidarität des Blocks im Falle eines Bullenangriffs. Von dieser war nach dem alleinigen Spurt von wenigen an die Demospitze nicht viel zu spüren, als die meisten gemütlich hinterher geschlendert kamen.

Nicht erklärbar ist für uns die auch am Samstag wieder bemerkbare Tatsache, das die radikale Linke kaum die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema der Überwachung durch Staat und private Stellen und ihrem Zweck zur Repression gegen aufkommende soziale Bewegungen sucht, noch sich mit den Techniken auseinandersetzt, um Überwachung zu umgehen oder so schwierig wie möglich zu machen.
Auf Demos und bei Veranstaltungen wird meist nur defensiv agiert und taktiert und teilweise die bürgerliche Rhetorik übernommen.
Propaganda und Aktionen gegen die Überwachung werden zu 99% den bürgerlichen Gruppen überlassen. Warum?
Mit vielen erfolgreichen neuen Aktionskonzepten (5-Finger, Out of control, Clownsarmee, Critical mass, etc.) müssten wir doch auch zur Vermittlung von Inhalten in der Lage sein, um uns somit die Möglichkeit zu öffnen, in die Offensive zu gehen. In diesem Sinne:


Schöner leben ohne Überwachungskameras und Handyortung!
Schöner leben ohne Datenspeicherung und DNA-Proben!
Schöner leben ohne Ausweispflicht und § 129!

Repression bekämpfen, praktische Selbsthilfe organisieren!
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Ergänzungen

Frage

p.p. 25.03.2008 - 09:04
" (...)und der "Kölner Klagemauer", einem antisemitischen Stand in Kölns Innenstadt. (...)"

Warum antisemitisch???

AGB beim Stand der Piratenpartei

thorres 25.03.2008 - 10:13
Die AGB-Sekte bewirbt zwar die Mahnwache der Köllner Piratenpartei auf ihrer Homepage, aber bis jetzt war noch niemand der AGB jemals bei dieser Mahnwache. Auch arbeitet die Piratenpartei keinesfalls mit der AGB zusammen.

Schlecht recherchiert, falsche Aussagen...

openWeb 25.03.2008 - 12:25
Ich weiss nicht, auf welcher Demo der Autor war, aber einige der Aussagen sind schlicht falsch!

Es waren knapp 2000 Menschen auf der Demo, davon - nach eigenen Aussagen - 400-500 AGBler. Der "schwärzliche Block" bestand aus ~ 50 Leuten.

Der Block wurde einfach durch die "ultraagressive Handlung" am Anführen der Demo gehindert, dass sich die Piraten, Grüne, Linke, VFLL vor den Block gestellt haben und losgelaufen sind! Ich war selbst Ordner und meine einzige Handlung bestand darin, irgendwo vor dem Blöckchen zu laufen und darauf zu achten, dass keiner auf den Bahngleisen rumturnt! Klassische Lüge...

Noch zur Info: Die Mahnwache findet auf dem Wallrafplatz statt und ausser dass wir auf der HP von den AGBlern erwähnt werden, besteht ansonsten keinerlei Gemeinsamkeit! Die waren auch noch nie bei der Mahnwache in Köln.

Jens Reinemuth,
Piratenpartei Köln

Richtigstellung und Fazit

Kölner Beobachter 25.03.2008 - 17:37
1. Die Klagemauer ist kein antisemitischer Stand.

1.1. Wenn überhaupt dann wäre sie antijudaistisch denn Palästinenser gehören auch zu den semitischen Völkern.

1.2. Sie ist auch nicht antijudaistisch sonder richtet sich gegen jedes Unrecht und jede Gewalt. Es weht eine "Pace" Flagge an ihrem Gerüst.

2. Der mündige Mensch muss sich die Frage stellen ob die Piratenpartei eine linke Alternative zu den anderen "etwas weniger rechten Parteien" darstellt.

3. Die Demonstration bestach durch ihre Anbiederung wie z.B. das Ordnerverhalten. Es gab und gibt offentsichtlich nicht den Ansatz der Kritik an einem Unrechtssystem sondern die Bereitschaft, darin mitzuwirken ohne es grundsätzlich zu kritisieren. Damit hat die Piratenpartei einen Schritt getan für welchen die Grünen einige Jahre gebraucht haben.

Datenschutzbündnisse vs Linke

Koelner 25.03.2008 - 21:42
Dem Satz von "Kölner Beobachter" möchte ich mich voll anschließen: "Es gab und gibt offentsichtlich nicht den Ansatz der Kritik an einem Unrechtssystem sondern die Bereitschaft, darin mitzuwirken ohne es grundsätzlich zu kritisieren."
In welchen kleinen Horizonten sich jene Datenschutzbündnisse bewegen und wie diese zu "linken" Bewegungen stehen, musste ich auf jener Demo und auch danach wieder schmerzhaft feststellen. Ein krasser, explizites Beispiel, was (leider) durchaus auch wahren Gehalt hat:  http://freiheitblog.wordpress.com/2008/03/15/linke-religion/

Nochmal zu den Ordnern

Ernst Thalmann 26.03.2008 - 14:46
Wie schon in einem voherigen Artikel beschrieben wurden die Demonstranten recht aggressiv von der Straße gedrängt, da ein Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn anrückte, welcher aber eine Seitenstraße zum umfahren der Demonstration nutzte.

Allerdings muss ich hierbei auch sagen, dass es eine Frecheit der autonomen Gruppen ist, sich einfach an die Spitze einer Demonstration zu setzen. Bei den Vorbereitungen war niemand von diesen Gruppen anwesend, auch wenn ich solche bürgerlichen Demos kritisch sehe denke ich, dass man sich auch als autonome Gruppe "herablassen" könnte an Vorbereitungen teilzunehmen. So wurde der Antifa- Lauf nur eine dumme Instrumentalisierung der Demonstration und pure Selbstdarstellung. Zudem wurde in diesem Bericht nicht darauf eingangen, dass auch der Hohestraße ein Passant gezielt mit einem Sprengkörper beworfen wurde.

Nichts gegen den autonomen Block, aber die Demonstration hat nur wieder einmal gezeigt wie unkoordiniert die autonomen Gruppen vorgehen. Zudem denke ich dass die Verfasser des Artikels auf der Demonstration selbst nicht anwesend waren, da das Transparent "Für ein morgen ohne Dtl." von den kölner Antideutschen am Rand der Demonstrationsroute aufgehangen wurde und die nicht aktiv an der Demo teilnahmen.

Ich Begrüße allerdings, auch wenn dieser Artikel offensichtlich aus dem antideutschen Spektrums Kölns stammt, die Vorschlaf voher Koordinierungsgruppen vor solchen Großveranstaltungen zu bilden.

AGB

Hase 26.03.2008 - 17:09
Die AGB ist wohl öfter bei der Münchner Mahnwache. Daher vermutlich die Verwechslung.

Fehlinformationen

- 26.03.2008 - 17:42
Im Grunde kann man an diesem Artikel die SPaltungsversuche der kölner Antideutschen festmachen. Sie versuchen mit Fehlinformationen zu diffamieren und zu spalten, anstatt sich an Aktionen und deren Vorbereitungen zu beteiligen werden einfach im nachhinein Fehlinformationen gestreut um zukünftig Menschen von solchen Zusammschlüssen fernzuhalten. Außerdem werden bewußt Informationen ausgelassen um das Geschehene in ein besseres Licht zu rücken.

Besonders die Tatsache dass die kölner Klagemauer als "antisemitisch" bezeichnet wird, zeigt nur das hier bewußt Meinungsmache im Namen der autonomen Bewegung betrieben wird. Aber die kölner Antideutschen stiften ja sowieso leider immer wieder Verwirrung anstatt sich um richtige Probleme in Köln zu kümmern. Anstatt sich der kommenden Großveranstaltung von ProKöln zu widmen hetzen sie lieber gegen die kölner Klagemauer (MAD Köln) und versuchen dagegen mobil zu machen. Wobei meines Wissens die kölner AD's der rechten Bürgerbewegung ProKöln sowieso mehr freundlich als kritisch gegenüber stehen und das aufgrund von ProKölns extrem anti- islamischer Einstellung und Politik.

Der Bericht ist völlig einseitig und spiegelt nur die Ansicht vereinzelter Verwirrter möchtergern Autonomen aus Köln wieder, welche definitiv kein Interesse haben an einer gemeinsamen Koordinierung.

Die kölner AD's spalten seit Jahren und sorgen immer wieder für Verwirrung, alleine währrend der Proteste gegen den Angriffskrieg Israels gegen den Libanon versuchen sie Unruhe zu stiften. Damals gab es eine Initiative, welche eine Demonstration gegen die israelische Politik und den Terror der Hisbollah organisierte. Anstatt im Plenum zur Vorbereitung teilzunehmen und sich kritisch mit den anderen Organisatoren auseinanderzusetzen organisierten sie eine Gegendemonstration und provozierten bei nahe eine Straßenschlacht in Köln-Kalk.

Der Verfasser will vllt. glauben machen, dass sich die kölner AD's kritisch- selbstkritisch zu solchen Themen verhalten, allerdings entspricht ihre bisherige Arbeit völlig dem Gegenteil.

Einerseits kritisieren sie lügen über die palästinensische Opferrolle im Nahost Konflikt, andererseit schwimmen sie voll auf der Welle der israelischen und US- imperialistischen Propagandawelle. Anstatt Konflikte in der Diskussion zu lösen greifen sie lieber zur offener Gewalt gegen Kritiker und Menschen, welche nicht ihrer Ideologie entsprechen.

Ich will nicht jeden Antideutschen aus Köln in dieses Schmea drücken, allerdings betreiben die antideutschen Gruppen in Köln seit Jahren ein falsches SPiel. Einerseits geben sie sich autonom und führen eine Selbstkritische Fassade vor sich her, andererseits werden auf ihren Veranstaltungen immer wieder Kritiker von den Veranstaltungen gejagt, zuhause bedroht etc.

Ich kann nur jeden empfehlen sich von solchen Gruppen, genauso wie von Sekten wie der AGB, ausdrücklich zu distanzieren. Auch wenn sie sich kritisch- selbstkritisch geben ist dies nur eine Fassade. Sie nennen sich autonom und revolutionär und tragen US- Flaggen auf Demonstrationen, tragen eine rote Fahne auf einer israelischen Großdemonstration in Köln welche die US- und israelische Kriegspolitik offen unterstützt.

Eine Bekannte aus einer revolutionären türkischen Arbeiterpartei versuchte damals auf einer Demonstration den offenen DIalog zu suchen und wurde völlig ignoriert und anschließend von den damaligen Anwesenden mit Androhung von Gewalt auf eine völlig unangebrachte Art und Weise verjagt.

Die kölner Antideutschen sind genausowenig autonom und antifaschistisch, wie der NW sozialistisch ist.

Zudem sind Sie Schuld, dass es in Köln keine einheitliche autonome Antifa mehr gibt. Die antifaschistischen Proteste flauen in den letzten Jahren immer mehr ab, da man sich zum Teil sogar mit rechten Gedankegut identifieziert. Sie distanzieren sich von Intiativen welche sich der Antifa- Arbeit verschrieben haben, da sie nicht zu 100% Prozent ihrem Meinungsbild entsprechen und verhindern somit immer wieder eine einheitliche und antifaschistische Front in Köln.

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