Ostersolidemo gegen Beugehaft in Hamburg

Kein versprengtes Häufchen sondern rund 500 Menschen versammelten sich am Samstagnachmittag in Hamburg vor der Roten Flora. Das Bündnis gegen Beugehaft forderte:
„freiheit für Christian Klar“ und „freiheit für Birgit Hogefeld“ auf gelben Schildern am Lautsprecherwagen. Bunte Plakate und Transparente hängen an den Außenmauern des autonomen Stadtteilzentrums. „Fahr zur Hölle Sicherheitsstaat“ „Keine Träne für Buback“ „Kritik und Diskussion statt deutscher Betroffenheits- und Opferdiskurse“ „Wir Grüßen Das Kommando Ulrike Meinhof vom 7.4.77 Keine Beugehaft Für Niemand“.
Sie zeugen auch davon, dass man seit 35 Jahren von Staats wegen die Propagandalüge von „apolitischer Kriminalität“ aufrechterhält. Kriminalisiert und bestraft werden so alle Verhaltensweisen, die direkt oder indirekt das System der Ausbeutung und die Macht der Ausbeuter gefährden könnten.
Christians Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Schneider berichtete von der aktuellen Situation.
Derzeit kämpft Christian um die Gewährung der Hafterleichterungen, die er sich erst im April vorigen Jahres vor dem Landgericht Karlsruhe siegreich erstritt. Wortwörtlich heißt es im Urteil aus Karlsruhe: „Im vorliegenden Fall habe aber die Justizvollzugsanstalt alle diese Umstände eingehend abgewogen und sei ursprünglich zu dem Ergebnis gelangt, dass die beantragten Lockerungen gewährt werden können. Die Versagung beruhe letztlich nur auf der fehlenden Zustimmung des Justizministeriums, wobei keinerlei Umstände bekannt geworden oder geltend gemacht worden seien, die ein Abweichen von der ursprünglichen Planung rechtfertigen könnten.“
Justizminister Goll (FDP) hatte seinerzeit wohl schwer zu schlucken daran, gab damals eine Presseerklärung heraus, wonach die Hafterleichterungen nur mit einem Hilfsantrag zugesprochen wurden. Jetzt enthält der Minister Christian seine Vollzugslockerungen mit der fadenscheinigen Begründung vor, wegen der möglichen Beugehaft steige die Fluchtgefahr (nach 26 Jahren Knast!).
Es scheint allerdings, dass das einzige, was hier gebeugt wird, das Recht ist, man nennt diesen Vorgang kurz und prägnant Rechtsbeugung.
Während der Demo kam in diesem Zusammenhang aus Teilnehmerkreisen das Wort vom Amtsmissbrauch auf.
Die Linke war ebenfalls auf der Rednerliste und geißelte in einer argumentativ überzeugenden Rede das derzeitige Verfahren als rechtswidrig. „Jede Geschichte linker Bewegung und Aufbrüche wird umgedeutet und geleugnet, die politische und gesellschaftliche Relevanz linker Kämpfe vor allen Dingen der 60er und 70er Jahre weghistorisiert. Linke Perspektiven jenseits der kapitalistischen Realität sollen in dieser Welt nicht mehr denkbar sein. Menschen, die sich trotzdem organisieren, um diesem Normalzustand Widerstand entgegenzusetzen, werden mit Repressionen überzogen, wie in den § 129 a Verfahren des vergangenen Jahres“. Alle derzeit noch laufenden Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der seit zehn Jahren aufgelösten RAF sollten eingestellt werden.
Von der Roten Flora aus zog die bunte Menschengruppe aller Altersklassen begleitet von lauter Musik aus den wummernden Lautsprechern auf dem Wagen rund zwei Stunden lang durch das Viertel an der Schanzenstraße. Aus den Häusern gab es zustimmende Beifallsbekundungen, die allgegenwärtigen Uniformierten hielten sich zurück, waren aber ständig präsent, selbst der Zebrastreifen an der Sternschanze wurde überwacht .
In der Abschlusskundgebung wurde die unverzügliche Freilassung von Christian Klar und Birgit Hogefeld gefordert.
Ein Protestschreiben an Minister Goll kann bei Die Linke Mönchengladbach unter Dokumente heruntergeladen werden.
Eine Mahnwache ist dort ebenfalls für Samstag 14 Uhr angekündigt.