GI: Gentechnik kommt nicht vor Gericht

pusteblume47 21.03.2008 13:41 Themen: Biopolitik Ökologie
Gießen ist zumindest in Hessen unangefochten die Hauptstadt der Gentechnik. Drei Versuchsflächen betreibt allein die Universität der Stadt. Für den 7. April war der Beginn des Strafprozesses gegen vier Beteiligte einer spektakulären "Feldbefreiung" im Frühjahr 2006 terminiert. Genau den hatten die Angeklagten mit ihrer Aktion erzwingen wollen. Das Paradoxe: Nicht diejenigen, die auf der Anklagebank sitzen würden, lehrt der Prozess das Fürchten, sondern offenbar die Gentechniklobby, die mit der Gentechnik prahlende Universität und ihre Unterstützer in Robe und Uniform. Zwei Tage, nachdem die "FeldbefreierInnen" eine offensive Prozessführung ankündigten, sagte das zuständige Amtsgericht den Termin kurzerhand wieder ab. Ob es überhaupt noch weitergeht, ist mehr als zweifelhaft. Ein Bericht über den aktuellen Stand der Ereignisse.
Der Gießener Prozess hätte eine bisher einmalige Verdichtung der Debatten um Risiken der Gentechnik, der mit ihrer Anwendung verbundenen Steigerungen von Abhängigkeiten und Machtverhältnissen sowie der Frage von Koexistenz und des Schutzes konventioneller und ökologischer LandwirtInnen, ImkerInnen und PflanzenzüchterInnen bewirken können.

Zudem kündigten die Angeklagten an, die Glaubwürdigkeit der Gentechnikforschung in Gießen und vieler unter propagandistischen Etiketten wie "Sicherheitsforschung" segelnden Experimenten prüfen zu wollen. Mit Prof. Kogel wäre ein sich seriös gebender Gentechnikforscher in den Zeugenstand getreten, zudem weitere Personen aus der Versuchsleitung. Die Angeklagten wollten die Verantwortlichen der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden hören, Sachverständige laden und Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit einfordern. "Der bisherige Verlauf vieler Versuche deutet an, dass hinter der Fassade von Biosicherheitsforschung und moderater Sprache verschleierte wirtschaftliche Interessen, Täuschung der Öffentlichkeit und viel Pfusch in der Anwendungspraxis stehen", warfen sie den Versuchsbetreibern vor.

Für die Universität Gießen beinhaltet der Prozess ein hohes Risiko, denn sie führt neben dem Gerstenversuch noch zwei Sortenprüfungen mit Mon810-Mais in Rauischholzhausen und Groß-Gerau durch, zudem ist sie am umstrittenen Weizenversuch in Gatersleben beteiligt. Ob oder wo was verschwiegen, getäuscht oder gar gelogen wurde, hätte der bevorstehende Gerichtsprozess klären können. Wäre es gelungen, auch die Genehmigungsbehörden und ihre zum Teil bekannten Verflechtungen mit der Gentechnikindustrie genauer zu klären, die nach dem Gentechnikgesetz vorgeschriebene Koexistenzfähigkeit der Gentechnik in Frage zu stellen und auch naturschutzrechtliche Prüfungen vorzunehmen, hätte das Verfahren sogar die Rechtmäßigkeit der Agrogentechnik insgesamt berührt. In Gießen hätte Rechtsgeschichte geschrieben werden können.

Nun zeigt sich, was gerade in Gießen von Justizkritikern schon öfter formuliert wurde: Gerichte dienen den herrschenden Interessen. "Wenn die Schaden für Konzern- und Eliteinteressen nur abwenden können, in dem sie ihr eigenes Verfahren selbst wieder verhindern, so tun sie das eben", kritisiert Jörg, einer der verbliebenen Angeklagten, die Absetzung des Prozesstermins und das drohende Aus des gesamten Prozesses.

An der Entschlossenheit der Angeklagten, einen offensiven Prozess führen zu wollen, ändert die aktuelle Sachlage nichts. "Wir werden uns weiter intensiv vorbereiten", erklärt Patrick, ebenfalls Angeklagter im Verfahren. Für ihn steht fest: "Sollte der Prozess noch kommen, werden wir ihn nutzen, um Gentechnik auf der juristischen wie inhaltlichen Ebene auseinander zu nehmen." Teile der im Zuge der Prozessvorbereitung gewonnenen Erkenntnisse wurden bereits ins Internet unter www.gendreck-giessen.de.vu eingestellt. Fast täglich kommen neue Fakten hinzu, welche Ungereimtheiten des Gerstenversuchs oder die handfesten Interessen von Prof. Kogel dokumentieren - und die Entschlossenheit der Angeklagten unterstreichen.


## Hintergründe und der Stand der Dinge beim Feldbefreiungs-Prozess

Die Geschichte der Gentechnik in Hessen ist eine der ständigen Auseinandersetzung zwischen Anwendung und Zerstörung. Nirgendwo sonst gab es einen derart hohen Anteil an besetzten oder zerstörten Flächen. Auftakt war die mehrjährige Auseinandersetzung um Maisversuche der damaligen Hoechst-Sparte AgrEvo Mitte der 90er Jahre in Melbach (Wetterau), gefolgt von den Rapsversuchen der Uni Gießen in Rauischholzhausen. Zerstörungsquote: 100%. Danach kam es zu einzelnen kommerziellen Anbauversuchen mit dramatischem Ergebnis: Ein Landwirt aus der Wetterau verlor einen Großteil seines Kuhbestandes. Bis heute ist umstritten, wieweit die Gentechnik dafür verantwortlich war. Der Bauer selbst konvertierte vom Befürworter zum entschiedenen Kritiker.
Im laufenden Jahr soll das Maisfeld von Gießen nach Rauischholzhausen (Ebsdorfergrund) verlegt werden - und traf dort sofort auf massiven Protest. Überall sind massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, u.a. wurde am Gerstenfeld in Gießen eine ganze Obstwiese bis auf die Stämme zurückgeschnitten, um bessere Sicht für die Sicherheitsdienste zu schaffen. Das hat gute Gründe ...


### Seit 2006: Erbittertes Gerangel in der Hessens Gentechnik-Hauptstadt

Seit 2006 geht der Freilandanbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Hessen von Neuem los. Hauptantreiber war und ist die Uni Gießen. Im Jahr 2007 betrieb sie drei Anlagen: Mais und Gerste in Gießen, nochmals Mais auf ihrem Versuchsgut bei Groß Gerau. Damit waren alle hessischen Gentechnikfelder "Made in Gießen", denn ein viertes - geplant von der Firma Monsanto in Wabern-Niedermöllrich - wurde wegen den Protesten schon vor der Aussaat gestoppt. Doch mit den Gießener Flächen hatte die Universität nur ein kurzes Glück. Im ersten Jahr konnte sie zunächst durch massive Unterstützung seitens der zuständigen Behörden und ungestört von den tief schlafenden Parteien und Umweltverbänden, Kirchen und Bauernverbände ein Versuchsfeld mit transgener Gerste einsäen. Es war einzige Fläche mit solchen Pflanzen in Europa und wurde mit Sofortvollzug durchgeboxt, so dass allen Menschen einschließlich der direkten AnwohnerInnen die Möglichkeit genommen wurde, auf legalem Weg die Ausbringung der Gerste zu verhindern. Doch am 2. Juni (Pfingstfreitag) war Schluss. "FeldbefreierInnen" legten selbst Hand an. Trotz Sonderbewachung durch die Polizei gelang die Aktion - verbunden mit der Ankündigung, in dem unausweichlich folgenden Gerichtsprozess das nachzuholen, was durch den Sofortvollzug verbaut wurde: die Rechtmäßigkeit der Gentechnik insgesamt und des konkreten Gengerstefeldes überprüfen zu lassen. Doch genau das ist, wie beschrieben, nicht mehr sicher. Die Gießener Justiz machte einen deutlichen Rückzieher. Ob der Prozess überhaupt noch in Gang kommt, ist offen.


## Ankündigung eines offensiven Prozesses zur Klärung der Gentechnik

Es folgen Auszüge aus einer Pressemitteilung, die von den "FeldbefreierInnen" nach der Festsetzung des Gerichtstermins verschickt wurde. Zwei Tage später setzte Richter Wendel den Prozesstermin wieder ab und stellte das Verfahren gegen zwei der vier Angeklagten ganz ein:

"Am 2. Juni 2006 gelangten vier Personen auf das Versuchsfeld mit transgener Gerste in Gießen. Dass ihnen dieses Kunststück trotz vorheriger Ankündigung und intensiver Polizeibewachung gelang, ist eine der Besonderheiten des Konfliktes zwischen Gentechnik-BefürworterInnen und den GegnerInnen der DNA-Manipulationen auf den Feldern. Bedeutender könnte eine andere werden: Den FeldbefreierInnen, wie sie sich selbst nannten, ging es nämlich nicht nur um die Beendigung der Freisetzung manipulierter Pflanzen, sondern darum angeklagt zu werden. "Nur dann kann endlich geklärt werden, ob die Gentechnik überhaupt rechtmäßig ist", formulierten sie dieses zusätzliche Motiv.
Nun ist es soweit. Im April 2008 sollen die AktivistInnen vor Gericht gestellt werden. So bunt diese vierköpfige Gruppe aus verschiedenen Städten und von der Studentin bis zum Rentner ist, so brisant sind die Fragen, die sie stellen und klären wollen: "Können einmal ausgebrachte Gensequenzen unter Kontrolle gehalten werden? Ist die gesetzlich vorgeschriebene Koexistenz zwischen gentechnischer und gentechnikfreier Landwirtschaft gewährleistet? Stellt die Gentechnik einen Verstoß gegen naturschutz- und grundrechtliche Vorgaben dar? Wurde beim konkreten Versuch geschummelt, gelogen und nachlässig gearbeitet?"
Der Gießener Prozess kann eine bisher einmalige Verdichtung der Debatten um Risiken der Gentechnik, der mit ihrer Anwendung verbundenen Steigerungen von Abhängigkeiten und Machtverhältnissen sowie der Frage von Koexistenz und des Schutzes konventioneller und ökologischer LandwirtInnen, ImkerInnen und PflanzenzüchterInnen bewirken. Zudem spricht viel dafür, dass es noch um mehr gehen könnte - um die Glaubwürdigkeit der Gentechnikforschung in Gießen und überall. Mit Prof. Kogel tritt ein sich seriös gebender Gentechnikforscher in den Zeugenstand, zudem weitere Personen aus der Versuchsleitung. Die Angeklagten wollen zudem die Verantwortlichen der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden hören, Sachverständige laden und Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit einfordern. "Der bisherige Verlauf vieler Versuche deutet an, dass hinter der Fassade von Biosicherheitsforschung und moderater Sprache verschleierte wirtschaftliche Interessen, Täuschung der Öffentlichkeit und viel Pfusch in der Anwendungspraxis stehen", werfen die Angeklagten den Versuchsbetreibern vor - unter anderem dem Team um Prof. Karl-Heinz Kogel aus Gießen. Allein für die Universität Gießen geht es um viel, denn sie führt neben dem Gerstenversuch noch zwei Sortenprüfungen mit Mon810-Mais in Rauischholzhausen und Groß-Gerau durch, zudem ist sie am umstrittenen Weizenversuch in Gatersleben beteiligt. Ob oder wo was verschwiegen, getäuscht oder gar gelogen wurde, könnte der bevorstehende Gerichtsprozess klären. Am 7. April treffen sich die KontrahentInnen das erste Mal im Amtsgericht Gießen. Weitere Termine sind für den 14. und 28. April vorgesehen."


## Prozessabsage und Stand des Verfahrens

Eine Akteneinsicht im Amtsgericht am 11.3.2008 ergab:

- Die Termine für den Prozess im April waren festgelegt, sind aber bereits wieder aufgehoben worden.
- Die Staatsanwaltschaft hat bereits der Einstellung des Verfahrens gegen drei der vier Angeklagten zugestimmt
- Die Verfahren gegen zwei der Angeklagten sind eingestellt gegen Geldzahlung an Robin Wood
- Die zweite Anklage gegen den vierten Angeklagten ("Beleidigung" des Innenministers als "Rechtsbrecher") soll offenbar verworfen werden. Richter Wendel lässt prüfen, ob der Strafantrag nicht zu spät gestellt wurde und damit unwirksam ist. Mit der Prüfung beauftragt ist ausgerechnet wieder die Staatsschützerin Cofsky, die seit Jahren mit der Verfolgung von ProjektwerkstättlerInnen beauftragt ist und in der Vergangenheit systematisch mit Fälschungen und Unterschlagungen deren Kriminalisierung betrieben hat. Dass gegen sie inzwischen ermittelt wird, kümmert die Justiz wenig - weitermachen!
- Bedauerlich ist immer wieder das Verhalten einiger Anwälte, gerade bzw. auch szenenaher/-empfohlener. So sind Schreiben in den Akten, von denen die Angeklagten nie etwas erfahren haben.


## Termine

- 5. April, 15 Uhr, Giepen, Brandplatz vor dem Regierungspräsidium: Bunte Demonstration gegen die Gentechnik am Samstag (Infos:  http://www.projektwerkstatt.de/gen/prozess_mehr.htm)
- Donnerstag, 15.5. im Amtsgericht Gießen, 11 Uhr, Raum 100 A: Prozess gegen einen Journalisten, der sich wagte, das Gengerstenfeld zu fotografieren (von der Straße aus) und dabei auch gleich verhaftet wurde (Infos:  http://www.projektwerkstatt.de/gen/staatsmacht.htm)

## Mehr Informationen

- Mehr Informationen unter www.gendreck-giessen.de.vu
- Hintergrundtext zum Gerstenversuch und bevorstehenden Prozess im GID Februar 2008 (Gen-ethischer Informationsdienst, S. 26 ff.) ++ als GIF: S. 26, S. 27, S. 28

## Kontakt zu den verbliebenden zwei angeklagten FeldbefreierInnen:

- Patrick, 0171-834 8430, piratenutopie(ätt)web.de
- Jörg: c/o Projektwerkstatt, 06401/903283, joerg(ätt)projektwerkstatt.de
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Aufruf für eine Demo gegen Gentechnik am 5.4.

feldbefreii 21.03.2008 - 19:51
Demo gegen Gentechnik
Samstag, 5. April, 15 Uhr in Gießen zu den Verursachern der Genversuchsfelder in Hessen

Keine Gentechnik auf Äckern und Tellern!
Den Protest gegen die Agro-Gentechnologie nach Gießen tragen

2007 gab es in Hessen drei Äcker, auf denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut wurden: Zwei Sortenprüfungen mit Mon810-Maissorten westlich von Gießen und in Groß Gerau, dazu ein hochgesichertes Feld mit transgener Gerste a, Alten Steinbacher Weg im Osten der Stadt. Betreiber war in allen Fällen die Universität Gießen, Genehmigungsbehörde unter anderem das Regierungspräsidium in Gießen. Alle drei Felder sollen 2008 erneut ausgesät werden, eines um einige Kilometer verschoben von Gießen-West ist den Ebsdorfergrund. Zudem plant die Firma Monsanto ein Versuchsfeld in Niedermöllrich bei Wabern.
Gießen ist damit die "Hauptstadt der Gentechnik in Hessen":

o Hier werden landesweit die Genehmigungsverfahren vom Regierungspräsidium (RP Gießen) abgewickelt.
o Hier haben die Institute der Universtität ihren Sitz und ihre Versuchsanlagen, die für alle hessischen Gentechnikfelder im Jahr 2007 verantwortlich waren und auch für 2008 wieder drei Versuche planen.
o Hier befindet sich mit den Versuchsfeld mit transgener Gerste eines der riskantesten und wichtigsten Felder in Deutschland. Eine völlig neue Pflanze soll entwickelt und marktfähig gemacht werden. Zudem geht es um die Entwicklung neuer Methoden gentechnischer Manipulation, die die Agrar-Gentechnik schneller und effizienter machen soll. Dieser Versuch spielt sogar international eine bedeutende für Weiterentwicklung der Gentechnik in der Landwirtschaft.

Grund genug also, den Protest in genau die Stadt zu tragen, in der die Manipulation an Organismen vorangetrieben werden, die rein wirtschaftlichen Interessen und dem Renomee einer sich als High-Tech-Standort verkaufenden Universität dienen.

Daher: Eine bunte Demonstration gegen die Gentechnik am Samstag, 5. April, ab 15 Uhr (Brandplatz vor dem RP)!

Die Route führt vom Regierungspräsidium zum Uni-Hauptgebäude und endet am umstrittenen Gerstenfeld am Alten Steinbacher Weg.

Mehr Informationen zu den Feldern der Uni Gießen und zur geplanten Demonstration
auf www.gendreck-giessen.de.vu!

Verbreitet diesen Termin weiter! Kommt und bringt noch viele Menschen, bunte Wägen, Spruchbänder, landwirtschaftliche Maschinen, Lieder und Aktionsideen mit!

Kontakt: AktivistInnen aus dem Gießener Aktionsbündnis gegen Gentechnik, aus der Runde der FeldbefreierInnen und weitere Einzelpersonen
c/o Projektwerkstatt, 06401/903283 und  saasen@projektwerkstatt.de, www.gendreck-giessen.de.vu (unterwegs und während der Demonstration: 0152-29990199)

Text zur Prozessabsage in der Oberhess.Presse

siehe im Text 21.03.2008 - 22:53
„Feldbefreier“-Prozess verschiebt sich

Gießen. Der geplante Genmais-Versuch in Rauischholzhausen ist für die Universität Gießen nicht die erste Konfrontation mit Gegnern grüner Gentechnik.

von Michael Agricola

Eigentlich sollten ab 7. April vier selbsternannte „Feldbefreier“ vor dem Amtsgericht stehen, die am 2. Juni 2006 auf dem Gelände der Justus-Liebig-Universität am Alten Steinbacher Weg ein Versuchsfeld mit genveränderter Gerste zerstört hatten und dabei von der Polizei festgenommen worden waren. Kurz vor Beginn des Prozesses sagte das Gericht jedoch den Termin vorerst ab.

Auch im vergangenen Jahr baute die Universität an gleicher Stelle Gerstenpflanzen an; trotz eines anonymen Hinweises, das Feld sei von Unbekannten verseucht worden, um den Versuch zu verhindern. Im Juni wurde das rund um die Uhr bewachte Feld von Unbekannten zum Teil zerstört.

Auf einem anderen Feld im Westen der Stadt Gießen war im Mai 2007 von Unbekannten der überwiegende Teil der mit einem Zaun gesicherten Maissortenprüfung zerstört worden, die in diesem Jahr nun in Rauischholzhausen fortgesetzt werden soll. In Rauischholzhausen selbst war die Universität schon im Jahr 1997 mit dem Versuch gescheitert, Gen-Raps anzubauen. Gentechnik-Gegner setzten das Feld in Brand und vernichteten die Pflanzen.

Die Absage des „Feldbefreier“-Prozesses kommt zu diesem Zeitpunkt überraschend. Immerhin hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Mai 2007 Anklage wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch erhoben, unter anderem gegen Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt in Saasen, einem Ortsteil von Reiskirchen.

Nun sollen zumindest zwei der vier Angeklagten mit einer Geldauflage und ohne Prozess davonkommen. „Gegen zwei Angeklagte ist beabsichtigt, das Verfahren einzustellen“, bestätigt der zuständige Gießener Amtsrichter Michael Wendel. Die Staatsanwaltschaft hat dem Vorschlag des Gerichts laut Sprecher Reinhard Hübner zugestimmt.

„Feldbefreier“ Bergstedt argwöhnt, dass die Einstellung der Verfahren etwas damit zu tun haben könnte, dass die Angeklagten im Vorfeld angekündigt hatten, im Prozess die führenden Wissenschaftler des Pflanzenbau-Instituts, unter anderem den Uni-Vizepräsidenten Professor Karl-Heinz Kogel, der gleichzeitig Leiter des Gengerste-Versuchs ist, als Zeugen vorzuladen, um ihnen „die unwissenschaftliche Vorgehensweise bei dem Versuch“ nachzuweisen.

Das sei der klagenden Universität in der derzeitigen Diskussion um den Genmaisversuch in Rauischholzhausen sicher nicht recht, so Bergstedt. Aber auch die Justizbehörden, die häufig mit der justizkritischen Projektwerkstatt zu tun hätten, seien in seinen Augen nicht unbedingt an einem solch öffentlichkeitswirksamen Prozess interessiert.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 11 Kommentare an

Boah, was fürn Rufmord! — mit dabei gewesen!

@... — auch dabei gewesen

kein logo? — fgg

@ egal: — __

aha? — egal2

Back to the topic — Aktivbürger