Kreuzberg, Berlin: rassistische Strukturen

Mittlerweile hat sich eine Bürger_innen-Initiative gegründet, die vor allem gegen die im Rahmen der "historischen Rekonstruktion" geplanten Baumfällungen aktiv ist, und versucht, die Planungen - ohne bzw. gegen den "Bürgerverein Luisenstadt" - neu aufzurollen. Die Ini trifft sich jeden Montag und Donnerstag um 18 Uhr am Oranienplatz/ Waldemarbrücke.


Zur Info hier noch ein offener Brief der Ini an den Bezirksbürgermeister Schulz (Grüne):

Protest gegen Baumfällungen und den Alibicharakter von Bürgerbeteiligung

Offener Brief der BI Bäume für Kreuzberg an Bürgermeister Dr. Franz Schulz

Berlin, 3. März 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aufgeschreckt durch die Fällung dreier großer Pappeln am Oranienplatz im letzten und dreier weiterer Bäume Anfang dieses Jahres, haben wir – einige AnwohnerInnen nahe des Grünzugs entlang des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals in Kreuzberg und Mitte – vor einiger Zeit begonnen, uns genauer über die geplanten Sanierungsmaßnahmen in unserem unmittelbaren Wohnumfeld zu informieren. In Treffen des Bürgervereins Luisenstadt e.V. bzw. der AG Oranienplatz hörten wir zunächst, dass keine weiteren Baumfällungen geplant seien, dass das Sanierungsprojekt offiziell unter Bürgerbeteiligung stattfände und die bereits durchgeführten bzw. unmittelbar anstehenden Maßnahmen angeblich mit breiter Zustimmung der BürgerInnen beschlossen worden seien.

Diesen Behauptungen müssen wir, u. a. im Hinblick auf die gefällten und noch zur Fällung anstehenden Bäume, entschieden widersprechen!

Wir protestieren dagegen, dass in unserem Namen und angeblich mit unserer Beteiligung/Einwilligung gesunde Bäume gefällt oder auch nur als „entbehrlich“ eingestuft werden!

Wir haben zunächst beim Bürgerverein Luisenstadt e.V. herauszufinden versucht, wie er den Auftrag zur Bürgerbeteiligung erfüllt hat, und wurden auf seinen Schaukasten am Oranienplatz und seine Website verwiesen sowie auf entsprechende Aushänge und Flyer im Vorfeld der Bürgerversammlungen, wovon jedoch der überwiegende Teil unserer BI überhaupt nichts mitbekommen hat. Wir sind auch nicht der Meinung, dass die genannten Aktivitäten der Initiierung einer breiten Bürgerbeteiligung genügen könnten.

Anlässlich unserer Akteneinsicht am 29.2.08 im Rathaus Kreuzberg fanden wir zum Bürgerbeteiligungsverfahren lediglich Dokumente der Gartenbaufirma Topos und K. Duntze (BV Luisenstadt), worin die Bürgerbeteiligung erwartungsgemäß gelobt und als ausreichend dargestellt wird, welcher Auffassung wir uns indessen nicht anschließen können.

Auf die Frage, wie dieses Bürgerbeteiligungsverfahren von Seiten der Verwaltung auf den Weg gebracht wurde, verwies uns Frau Beyer, die es unseren Informationen nach eigentlich veranlasst haben müsste, an Sie, Herr Dr. Schulz, weshalb wir uns auch erlauben, die am Schluss unseres Schreibens formulierten Fragen direkt an Sie zu richten.

Ohne befriedigende Antworten auf unsere Fragen erhalten zu haben und nach Teilnahme an Vereinssitzungen sowie der Lektüre der Vereinswebsite und anderer Verlautbarungen über die Maßnahme können wir uns leider des Eindrucks nicht erwehren, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren vom BV Luisenstadt einerseits halbherzig und ineffektiv durchgeführt wurde, damit es andererseits dazu benutzt werden kann, die eigenen konzeptionellen Vorstellungen durchzusetzen, die in Anbetracht des notorisch zu knappen Budgets für Grünpflege auch fürs Bezirksamt die praktikabelste Lösung zu sein scheint.

Sowohl der Verein als auch die Firma Topos, die offensichtlich von offizieller Seite langfristig mit der Ausarbeitung der Sanierungsmaßnahmen betraut wurden, vertreten ein streng denkmalorientiertes, historisierendes Leitbild, das vor allem eine Aufwertung der Gegend zum Ziel hat. Sicherlich unterstützen einige BürgerInnen diesen Ansatz, darunter besonders Inhaber anliegender Geschäfte und Immobilienbesitzer, auf die der Verein auch gerne hinweist.

Ein anderer, ungleich größerer Teil der Anwohnerschaft fühlt sich jedoch offensichtlich zur Bürgerbeteiligung weder eingeladen noch vom Bürgerverein Luisenstadt mit seinen angeblich denkmalgerechten Sanierungsplänen vertreten. Diese BürgerInnen aber sind keineswegs desinteressiert und unengagiert!

Ganz konkret sind wir z.B. nicht der Meinung:

dass gewachsene Natur und Zeugnisse jüngster Geschichte der kostspieligen Umgestaltung nach Entwürfen aus den 20er Jahren weichen sollten, zumal angesichts knapper öffentlicher Kassen,

dass in Zeiten von Umweltzonen auf Kosten des Steuerzahlers teure und – wie sich herausgestellt hat – unzureichende und höchst angreifbare Gutachten zu „entbehrlichen Bäumen“ (siehe Website des BV) angefertigt werden, die als Begründung dienen, gesunde Bäume historischen Sichtachsen zu opfern,

dass der Oranienplatz und seine Umgebung bisher „ordnungsliebende, Einzelpersonen“ (zu denen auch wir uns zählen) abgeschreckt habe, während „trinkfreudige Arbeitslose, schwer geschädigte Alkoholkranke und türkische Rentner“ den Platz verbrauchten (Zitate siehe Vereinswebsite), weshalb er nun durch spezielle Baumaßnahmen wieder ein Ort für „deutschen Rentner“ werden soll,

dass ein Bürgerverein, der (gemeinsam mit der Firma Topos) beklagt, dass der Oranienplatz bisher „zu sehr als Verbrauchsgut betrachtet“ wurde, mit der Planung und Umsetzung einer Gartenanlage von Erwin Barth betraut werden sollte, da zu befürchten ist, dass im rekonstruierten Gartendenkmal der sozialreformerische Grundgedanke seines ursprünglichen Schöpfers, eines Hauptvertreters der Volksparkbewegung, pervertiert wird.
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Bürgerverein will Berliner Bezirk verschönern
Recht und Ordnung in Kreuzberg

Eine Gruppe von Anwohnern will in Form einer "Bürgerbeteiligung" Kreuzberg gestalten. Der Verein besteht ausschließlich aus Besitzern von Eigentumswohnungen. VON ANTONIA HERRSCHER

Mehr deutsche Rentner am Oranienplatz - fordert Luisenstadt e.V. Foto: ap

Eine Gruppe von Kreuzberger Bürgern, die sich mehr "deutsche Rentner" auf dem Oranienplatz und den Grünanlagen wünscht, verhandelt jeden Dienstag über die Zukunft des öffentlichen Raums um den Oranienplatz. Sie nennen das "Bürgerbeteiligung". Doch es scheint, dass nur wer eine Wohnung entlang des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals sein Eigentum nennen kann, manchmal eine Einladung des Bürgervereins Luisenstadt e. V. im Briefkasten findet.

Der von Peter Joseph Lenné 1840 für die Schifffahrt geplante Kanal zog sich einst vom Urbanhafen über den Oranienplatz bis zum Engelbecken und bog dann zur Spree ab. Der Bau gilt als erste ABM-Maßnahme der Geschichte: Rund 5.000 Arbeiter waren dort zur Zeit der größten Unruhen 1848 ohne größere technische Hilfsmittel beschäftigt. Später kam es zu blutigen Ausschreitungen der Arbeiter aus Furcht, ihre Arbeitsplätze an Baumaschinen zu verlieren. 1926 wurde der Kanal, da er eine zu geringe Fließgeschwindigkeit aufwies und zu stinken begann, im Rahmen einer weiteren Arbeitsbeschaffungsmaßnahme mit dem Aushub aus dem Bau der U8 zugeschüttet und durch den Stadtgartendirektor Erwin Barth als vertiefte Promenade angelegt. 1927 wurde für die vorgesehene Streckenführung der U8 unter der Dresdener Straße der Bahnhof Oranienplatz errichtet, der zum Teil heute noch existiert. Die Pläne wurden dann auf Druck des Wertheim-Konzerns, der eine direkte Anbindung seiner Filiale am Moritzplatz wünschte und dafür fünf Millionen Reichsmark zahlte, geändert. Die Familie Wertheim verlor ihren Besitz im Zuge der "Arisierung". Die Rechtsnachfolge Wertheims trat später Karstadt-Quelle an. In den Neunzigerjahren kam der Konzern in massive finanzielle Schwierigkeiten und verkaufte zahlreiche Grundstücke, wie etwa das ehemalige Wertheim-Gelände am Potsdamer Platz - an den Metro-Konzern Otto Beisheims (der Gründer des Metro-Konzerns, war SS-Mann der Leibstandarte Adolf Hitler).

Der jetzige Entwurf des Engelbeckens und der Promenade scheint vor allem dazu zu dienen, viel Geld zu verballern. Und es geht noch weiter Richtung Urbanhafen. Einer der edlen Spender für diese Maßnahmen - eigentlich war es eine "Grünflächenausgleichszahlung" für die Bebauung am Potsdamer Platz - war ausgerechnet Otto Beisheim. Eigentum verpflichtet. Wohl vor allem dazu, Ansprüche des Eigentums oder der Einflussnahme an den Stadtraum zu stellen.

Die Arbeiten am ersten Abschnitt sind nun fast abgeschlossen. Nach dem Motto "Viel hilft viel" und "in Anlehnung an die Pläne von 1928" entworfen: das Becken begrenzt eine Betonkante, an der im vergangenen Frühjahr noch gerne ein Graureiher saß, dahinter ein Grünstreifen (englisch), danach ein Geländer vor einer Reihe kniehoher Büsche sowie eine umlaufende Pergola, im Becken 16 Fontänen - da wurde es wohl selbst dem Reiher zu bunt, der ja im Stadtraum eher sachliche Architektur bevorzugt. Anfang des Jahres waren hier auch noch Schwäne, Enten, Frösche und sogar Schildkröten gesichtet worden. In den 20er-Jahren lebten hier einmal zwei Karpfen, die die Berliner "Max und Moritz" tauften, wonach sich später das Wirtshaus in der Oranienstraße benannt hat.

"Historischer Bestand verpflichtet zur Rekonstruktion" entgegnete mir eine Mitstreiterin des Bürgervereins Luisenstadt in einer Sitzung schnippisch auf die Frage, warum es nun wieder die Barthsche Promenade sein müsse. Archäologische Grabungen hatten ein Mäuerchen zutage gefördert und ich erfuhr noch, dass man sich am Bethanien ("der Bezirksrumpelkammer") für die Wiederherstellung Lennéscher "Brezelwege" stark mache. Dabei gefällt der einst unter Bürgerbeteiligung gestaltete Park mit Spielplatz noch heute allen Nutzern - besonders den Kindern, die meist aus alevitischen Familien stammen.

Die Erlaubnis für den Namen "Max und Moritz" erhielt der Gründer des gleichnamigen Wirtshauses in der Oranienstraße, Herr Fournier, 1902, von Herrn Busch, "den er glühend verehrte", unter der Auflage, einmal wöchentlich eine Armenspeisung zu veranstalten, wie seine Enkelin berichtet hatte. Sie bemerkte noch, dass er ein preußischer Kavalier alter Schule gewesen sei. Im Obergeschoss finden hier regelmäßig Lesungen, Kabarett und Tangoabende statt. Ein Ort der "freien Rede". Doch Agitation und Diskriminierung haben im "Max und Moritz" keinen Platz. Dagegen verstieß jüngst einer der Gäste, als er den Wirt aufforderte, die Aschenbecher wegzustellen. Weil sich Michele, der Wirt, jedoch uneinsichtig zeigte, erhielt er böse E-Mails, in denen der Gast, ein Sozialdemokrat, ihn darauf hinwies, dass "Eigentum verpflichte", und aufforderte, seine kriminellen Machenschaften zu beenden und auf den "Pfad der Tugend" zurückzukehren.

Am Oranienplatz hing neulich ein Wohnungsgesuch einer Dame, die in "einem der Szenebezirke" wohnen möchte. Unten stand in großen Lettern: "ABER KEINE MIETE SONDERN EIGENTUHM!" Sie dachte dabei vielleicht an "Ruhm".

In Berlin-Kreuzberg will eine Bürgerinitiative eine Obdachloseneinrichtung verhindern
 http://www.nadeshda.org/foren/cl.soziales.kultur/p99s117a20.html

INITIATIVE ENGELBECKEN
Persönliche Erklärung: Ich gebe auf
 http://www.initiative-engelbecken.de/

Mittlerweile gibt es eine aktuelle Stellungsnahme des BV Luisenstadt. Inwieweit es sich bei der Behauptung, die Zitate seien "verkürzt zitiert und böswillig interpretiert", möge jede und jeder auf der Homepage des Vereines (siehe oben) nachlesen. Und natürlich sind die Begriffe "deutsch" und "türkisch" nicht per se rassistisch, sondern bezeichnen estmal die "wertvollste Eigenschaft eines Menschen" (Tucholsky), nämlich den jeweiligen Pass, den ein Mensch besitzt.

"Rasse" ist, so zumindest die gängige Meinung vieler schlauer Leute, immer eine Zuschreibung von gemeinsamen Eigenschaften an eine Gruppe von Menschen. In diesem Sinne ist bereits in der Unterscheidung verschiedener "Rassen" bereits das rassistische Vorurteil angelegt. (Natürlich gibt es hier ein breite Diskussion - etwa im Kontext positiver Selbstzuschreibungen unterdrückter Gruppen, klassisch etwa ein Teil der Schwarzen-Bewegung v.a. in den USA).

Rassistisch wird es genau dann, wenn einer bestimmten Gruppe (in unserem Falle etwa "türkische Rentner") bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden - in diesem Fall etwa die Eigenschaft, nicht der Gruppe derer, die "ordnungsliebend und ruhebedürftig" sind, anzugehören (inwieweit es sich hier um positive Eigenschaften handelt, sei erst einmal dahingestellt). Es geht dem BV Luisenstadt eben nicht um die eigentliche Definition von "türkisch" oder "deutsch" im Sinne einer Passangelegenheit, sondern um kulturelle Eigenschaften. Hierzu passt eben auch genau, dass der BV Luisenstadt nicht zur Kenntnis nimmt, dass - trotz der allseits bekannten miesen Ausländergesetze - viele Menschen mit Migrationshintergrund auch in Kreuzberg mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Dem BV Luisenstadt geht es um "türkische Rentner" nicht im Zusammenhang mit Pässen, sondern im Zusammenhang mit Eigenschaften, die der BV Luisenstadt selbst als negativ wahrnimmt - und deswegen ist die Aussage, der BV Luisenstadt sei rassistisch, richtig.



Stellungsnahme des BV Luisenstadt

Zu den vielfältigen Verlautbarungen im Internet nimmt der Bürgerverein Luisenstadt e.V. wie folgt Stellung.

* Der Bürgerverein verwahrt sich gegen die Behauptung, er sei rassistisch. Die aus seiner Internetseite angeführten Zitate sind verkürzt zitiert und böswillig interpretiert.

* Die Behauptung, der Bürgerverein sei ein Verein der Hausbesitzer und Eigentümer ist Unfug.

* Der Konflikt um die Bäume an der Waldemarbrücke geht nicht allein um die Pappeln. Dahinter steht die Frage nach einem Leitbild für den Luisenstädtischen Kanal in seiner gesamten Länge durch beide Bezirke. Die öffentliche Diskussion um das Leitbild für den Kreuzberger Bereich fordert der Bürgerverein Luisenstadt seit der Stadtteilkonferenz 2004.

* Der Bürgerverein sieht SO 36 ebenso als Teil der Luisenstadt wie ihren Bereich im Bezirk Mitte. Die Überwindung der Mauer hat ihre Konsequenz auch im Umgang mit dem Grünzug des Luisenstädtischen Kanals

* Der Bürgerverein wird die Bürgerbeteiligung im Kreuzberger Bereich nicht weiter organisieren. Seine Position zur Gestaltung der Promenaden wird er in den Bürgerversammlungen vertreten.

Berlin, den 20.03.2008

Während der Bürgerverein Luisenstadt behauptet, er sei böswillig missverstanden worden, ist gleichzeitig die kritisierte Stelle von der Homepage des Vereines entfernt worden. Das im Bericht enthaltene Zitat ist seit heute morgen nicht mehr zu finden. Zum einen ist es natürlich gut, dass auch der BV Luisenstadt auf Druck reagiert. Zum anderen ist die Behauptung des BV Luisenstadt, er sei falsch zitiert worden, damit natürlich nicht mehr überprüfbar. Hätte es sich wirklich um ein "verkürztes und böswillig interpretiertes" Zitat gehandelt, wäre es aber kaum notwendig gewesen, die Homepage umzuschreiben.

Nicht schlecht die Taz:

1. Ermittlung aller Mitglieder des Bürgerverein Luisenstadt
2. Ermittlung aller Wohnanschriften des Bürgervereins Luisenstadt
3. Ermittlung aller Eigentumsverhältnisse der Wohnungen

Was die wohl alles rausfinden wenns um mehr geht als 11. Pappeln die einem Kinderspielplatz nicht einmal ersatzlos Platz machen sollten, der aber wohl den Anwohnern des Luisenstädtischen Kanals nicht gewollt wird (da diese ja laut Taz-Artikel Eigentümer sind und deshalb vom Bürgerverein über die geplanten Fällung wußten, wie es auch auf der Homepage www.baeume-am-landwehrkanal.de steht).

Mich würde interessieren,
wer hat die Polizei gerufen? Die Arbeiter mit Migrationshintergrund waren es nicht!
Da die Firma einen Auftrag des Bezirksamtes hatte benötigte sie keine Fällgenehmigung was die Polizei eigentlich wissen müßte.
Die von der deutschen Bäume BI geforderte Kontrolle der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse der Arbeiter lagen ja vor.
Das die Arbeiter dann etwas eingeschüchtert sind und laut Bäume BI "unter dem Jubel der BaumschützerInnen schließlich abziehen" mussten.

Das die Polizei dann doch lieber den deutschen Anwohnern recht gibt ist ja wohl nicht anders zu erwarten gewesen. Dem ist dann auch noch ein Bild hinzugefügt  http://baumschutz.files.wordpress.com/2008/03/diepolizeigr.jpg

Es ist schon erstaunlich welchen Mitteln sich heute bedient wird um einen Kinderspielplatz zu verhindern. Eine Kraftvolle aber eklige Kampange!

Wie ja der Bezirk F-hain - Kreuzberg bekannt gab, sollte an die Stelle der 11 Pappeln ja ein Kinderspielplatz. Wenn man den Ausführungen der Taz und der Leute folgt, die diesen Beitrag eingestellt haben, so hat will der Bürgerverein den Luisenstädtischen Kanal ja nur für deutsche Rentner.
Das wird doch lustig.

Ist langsam schon fast amüsant diese Kampange.

Auch als es um den Abschnitt des ehemaligen Mauerstreifens (passender Weise wird dieser Teil der Geschichte gerne von Denkmalpflegern und Bürgervereinlern ausgeblendet und sich immer wieder auf diesen Gartenplaner Barth bezogen.) zwischen Adalbertstr. und Thomaskirche/Melchiorstr. ging, gab es "Probleme".

Der Bürgerverein hat es auch damals verstanden möglichst wenig unliebsame "Bürger" von der Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung zu informieren als es um die Gestaltung dieses Abschnitts ging. Nur einige wenige sehr rührige Anwohner und Nutzer der damals ungestalteten Grünfläche konnten verhindern, daß die Pläne von Denkmalschutz und Bürgerverein einfach abgenickt wurden, und doch noch mehr echte Anwohner von dem Vorgang erfuhren.

So gibt es dort jetzt immerhin einen kleinen erhaltenen Teil des wild entstandenen Biotops und statt 1/2 der Gesamtfläche ist jetzt "nur" etwa 1/3 versiegelt und im Sommer eine wunderbare Staubwüste über der die Luft vor Hitze flimmert.
Definitv kein Sieg, aber immehin ein Hauch von Bürgerwunsch ist andeutungsweise erkennbar.

Jetzt hier polemisch zu behaupten, mal wieder nur "Kreuzberger Berufsrevoluzzer" würden sich aus Trotz für ein paar schäbbige Pappeln engagieren geht komplett am Gesamtthema Gentrifizierung, Verdrängung, Yuppisierung etc. vorbei.

Natürlich läßt sich die Eigentumswohnung mit Blick auf einen schicken sterilen mit Lineal und Zirkel geplanten Park besser und teurer an den Yuppie bringen. Schaut euch doch mal diesen Teil von Mitte an, der da an Kreuzberg grenzt. Fast zu 100% durchsaniert, Maisonettewohnungen, schicke Lofts und Penthousewohnungen, Mieten auf Phantasieniveau, ex Sportstars und Topmodels als Nachbarn Juchheeee...

Das freut den Hausbesitzer und Bürgervereinsvorsitzenden... jaja.. bestimmt gibts da auch ein Alibimitglied, das KEINE Immobilie besitzt. Während der Auseinandersetzungen um diesen Abschnitt trat merkwürdigerweise nie irgendeins dieser Mitglieder in Erscheinung... aber Papier ist ja geduldig.. bzw. Internetserver oder Bildschirme.