CDU Mitglieder zu pro Köln übergelaufen

Voltairine de Cleyre 19.03.2008 23:15 Themen: Antifa
Der ehemalige Ehrenfelder CDU-Ortsverbandsvorsitzende Jörg Uckermann schließt sich „Pro Köln“ an. Das berichteten die Rechtspopulisten am 10.03.08 in einer Pressemitteilung. Führende Unionspolitiker reagierten mit Empörung. Jetzt soll nach eigenen Angaben ein weiteres CDU-Mitglied übergetreten sein.
Weiterer Übertritt als Coup gewertet

Als „unsäglich“ bezeichnete die CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen das Verhalten Uckermanns. Der Kommunalpolitiker, gegen den im Dezember ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde, war lange Jahre Ortsverbandsvorsitzender der CDU Ehrenfeld, wo die umstrittene Moschee gebaut werden soll. Dies bestätige die Richtigkeit der getroffenen Parteientscheidungen, so Heinen. Es sei sehr bedauerlich, wenn sich ein ehemaliger CDU-Politiker vor den rechtsextremen Karren spannen lasse, erklärte Parteichef Walter Reinarz. Wie Pro Köln mitteilte, soll nun auch die langjährige stellvertretende Ehrenfelder CDU-Vorsitzende und Mitarbeiterin der CDU-Bezirksfraktion Ellen Sänger sich künftig als ehrenamtliche Geschäftsführerin der „pro-Köln“ -Fraktion im Ehrenfelder Rathaus engagieren. Sie wertete dies als Coup und erhofft sich auf ihrer Internetseite bereits weitere Übertritte von der nach ihren Worten "angeschlagenen" und "unglaubwürdigen" CDU.


Mit minderheitenfeindlichen Ressentiments in den Stadtrat

Der Vorsitzende von Pro Köln Markus Beisicht, hatte letzten Monat das Antreten von „Pro München“ bei der bayerischen Kommunalwahl als „schweren strategischen Fehler“ bezeichnet, nach dem die Partei in Bayern 0,9 Prozent erhielt, statt den nötigen 1,25. Der Versuch einiger weniger, das "Erfolgsmodell pro Köln“ auf Großstädte wie München auszuweiten, sei zum Scheitern verurteilt gewesen, da man dort weder ausreichende Vorarbeiten geleistet habe, noch über die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen verfüge, hieß es in einer Pressemitteilung. Gegenüber der rechtsradikalen Zeitung „Junge Freiheit“ sagte der Vorstand dennoch, man habe den Wahlkampf von „Pro München“ wohlwollend begleitet. Deren finanzielles und personelles Potential in bezug auf Wahlkampf, Plakatierung und Inhalte habe aber nicht gereicht, um aus dem „rechten Ghetto“ herauszukommen. Zur Arbeit von „Pro Köln“ gehört auch die Einbindung der jüngeren Generation in Jugendorganisationen. So gibt die Partei die kostenlose Schülerzeitung „Objektiv“ heraus, von der nach eigenen Angaben landesweit 10 000 Exemplare verteilt werden. Die Rechtsradikalen sitzen seit 2004 im Kölner Stadtrat. Mit minderheitenfeindlichen Ressentiments und islamfeindlichen Parolen konnten sie 4,7 Prozent der Stimmen gewinnen. Gegründet wurde die Partei 1996 von Markus Beisicht und dem Verleger Manfred Rouhs. Viele Mitglieder von „pro Köln“ waren vorher in der NPD oder bei den Republikanern. Die Partei streitet aber öffentlich Verbindungen zur extremen politischen Rechten ab und versucht, in der bürgerlichen Mitte zu fischen.


Rechtsradikaler Kongress geplant

Die Strategie von Pro Köln besteht darin, Bürgerproteste gezielt aufzugreifen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Die Rechtsradikalen initiieren Anwohnerproteste gegen soziale Einrichtungen für Drogenabhängige und psychisch kranke Straftäter. Ihre Mitglieder engagieren sich gegen Flüchtlingsheime, stimmen gegen den Ausbau des Godorfer Hafens im Kölner Süden und wollen das Grillen in öffentlichen Parks verbieten. Mit Unterschriftensammlungen, die als Anwohnerinitiative getarnt sind, protestiert die Partei seit Mai 2006 öffentlichkeitswirksam gegen muslimische Gotteshäuser in der Stadt. Im September findet soll in Köln der sogenannte Anti-Islamkongress stattfinden. Organisiert wird er von „Pro Köln“ und „pro NRW“, eine landesweite Partei für das Bundesland Nordrhein-Westfalen, welche aus „pro Köln“ entsprang. Unter anderem soll Jean Marie Le Pen von der rechtsradikalen „Front National“, sowie der österreichischen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, auch Jörg Uckermann soll auf dem Kongress als Redner auftreten der bei der Kommunalwahl 2009 für „Pro Köln“ zu kandidieren will. Während des Kongresses hat die nordrhein-westfälische NPD vor, parallel zum Kongress öffentlichkeitswirksame Auftritte in Form von Demonstrationen zu organisieren. Offiziell deshalb, weil NPD-Redner bislang nicht auf der Tagesordnung vorgesehen seien.
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Ergänzungen

Biedermanni verliert

-- 20.03.2008 - 02:34
Biedermanni-verliert.blogspot.com -> Aktuelle kritische Kommentare über die Entwicklungen bei pro Köln und pro NRW

Umfangreiche Expertise zu Pro-Köln/Pro-NRW

Pat 20.03.2008 - 10:41
Rechtspopulismus in Gestalt einer "Bürgerbewegung"

Struktur und politische Methodik
von Pro-NRW und Pro-Deutschland

 http://www.laga-nrw.de/data/expertise_rechtspopulismus_mit_anhang_ver2.pdf

Herausgegeben im Januar 2008, im Mai soll sie aktualisiert werden.

infos

antifa-blogger 20.03.2008 - 12:23
über die "Bürgerbewegungen" erhaltet ihr u.a. über folgende links einige infos:

pro köln -  http://antifa-aktionen.blogspot.com/search?q=pro+k%C3%B6ln

pro nrw -  http://antifa-aktionen.blogspot.com/search?q=pro+nrw

pro deutschland -  http://antifa-aktionen.blogspot.com/search?q=pro+deutschland

stay tuned - keep on rockin´!

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Juhu ! — Voltairine de Cleyre