Hausdurchsuchung des "Alhambra"

Am 18.03.2008 wurde das „autonome Aktions- und Kommunikationszentrum Alhambra“ in Oldenburg durchsucht. Anlass war ein anonymer Eintrag in einem Online-Gästebuch des "Alhambra", in dem angeblich zur Gewalt aufgerufen wurde. Dies solle den Straftatbestand der Aufforderung zu einem "schweren Landfriedensbruch" erfüllen.

Für diese Hausdurchsuchung reichte also ein anonymer Gästebucheintrag auf der Internet-Seite des "Alhambra". Dabei sollte auch den ermittelnden BeamtInnen klar sein, dass die Internet-Seiten über einen Internet-Provider ins Netz gestellt werden. Wenn überhaupt kann nur dieser als einziger darüber Auskunft erteilen, von wem der fragliche Gästebucheintrag stammt.

Obwohl keine Zugriffsdaten der Internet-Seite in den Räumlichkeiten des "Alhambra" gespeichert werden, beschlagnahmten die etwa 20 BeamtInnen der Polizei sämtliche Computer und einen Server. Während der Durchsuchungsaktion filmten die BeamtInnen anwesende Personen und Räumlichkeiten. NutzerInnen wurde der Zutritt zu den Räumlichkeiten verweigert.

Auf den beschlagnahmten Rechnern werden die BeamtInnen in jedem Fall nicht die angeblich gesuchten Daten finden. Es ist offensichtlich, dass es sich bei der Hausdurchsuchung nicht um einen klassischen Ermittlungsvorgang handelt, sondern um die Schwächung und Durchleuchtung von Kommunikations- und Informationsstrukturen.

In der Entwicklung der letzten Jahre in Oldenburg, in der Polizei und Staatsanwaltschaft vermehrt linke Strukturen durchleuchten und kriminalisieren, ist dies ein weiterer Angriff auf kontinuierliche linke Arbeit.

Wir behalten uns sowohl rechtliche wie auch politische Schritte gegen die Hausdurchsuchung vor und würden uns freuen, Unterstützung zu erfahren.

Konto der Oldenburger Rechtshilfe:
Nr. 100-006 154, Landessparkasse zu Oldenburg (LzO), Bankleitzahl: 28050100