Mitrovica- Verletzte und Tote im Protektorat

Max Brym 18.03.2008 11:34 Themen: Militarismus Weltweit
Die Lage in Mitrovica bleibt gespannt
Nach den gestrigen schweren Ausschreitungen in Mitrovica, hat in der geteilten Stadt offiziell, die KFOR das Kommando übernommen.
Die Lage in Mitrovica bleibt gespannt
Nach den gestrigen schweren Ausschreitungen in Mitrovica, hat in der geteilten Stadt offiziell die KFOR das Kommando übernommen. Die UNMIK Polizei wurde gestern aus Nord- Mitrovica evakuiert. Das eingesetzte Militärkontingent besteht aus französischen und amerikanischen Soldaten. Die Bilanz der kriegsähnlichen Auseinandersetzungen sieht wie folgt aus: In der Nacht von Montag auf Dienstag erlag ein ukrainischer UNMIK Polizist seinen Verletzungen. Nach Angaben der Ärzte wird in der Klinik von Nord Mitrovica, um das Leben eines Serben gekämpft, welcher mit einem Kopfschuss eingeliefert wurde. Insgesamt wurden 45 Angehörige der KFOR und 37 UNMIK Polizisten relativ schwer verletzt. Sie werden in Kliniken behandelt. Nach serbischen Angaben sind 70 Serben ebenfalls schwer verletzt worden. In der geteilten Stadt entstand beträchtlicher Sachschaden, die meisten UNMIK Fahrzeuge gingen in Flammen auf.

Keine Befriedung

Die internationalen Vertreter in Kosova versuchen die Lage als „konstituiert“ darzustellen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. In Nord- Mitrovica bewegen sich nur noch schwer bewaffnete internationale Kontingente. Von einer Befriedung kann keine Rede sein. Gestern Abend sprach sich herum, dass die meisten Besetzer des Gerichtes von Nord Mitrovica ( diese 53 Personen wurden am Morgen durch die UNMIK festgenommen) bereits wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, falls sie nicht schon unmittelbar nach ihrer Verhaftung von serbischen Hooligans „befreit“ werden konnten. Viele Bewohner Kosovas fragen sich ob die UNMIK nicht mit zweierlei Maß misst.

Politische Lehren

Unter den Augen der und mit Billigung durch die UNMIK wurde der Norden Kosovas in den vergangenen Jahren durch serbische Nationalisten ethnisch gesäubert. Fast alle Albaner wurden vertrieben und die serbische Staatlichkeit blieb faktisch bestehen. Der militärisch durchgeführte Angriff auf die UNMIK und Kfor Truppen belegt, dass speziell in Nord- Mitrovica serbische „Spezialisten“ am Werk sind. Der serbische Staat will Kosova offen teilen und den Rest mittels eines Systems von ethnisch reinen „Enklaven“ und „Sonderzonen“ politisch dominieren. Offensichtlich akzeptiert der serbische Staat bei der Beherrschung Kosovas nur bedingt die von der EU anvisierte Arbeitsteilung, wie sie im Athisaari- Plan festgeschrieben wurde. Alle relevanten politischen Mächte sind in einer schärfer werdenden zwischenimperialen Konfliktlage befangen. Die Bevölkerung Kosovas unabhängig von ihrer Nationalität soll den Spielball für diese Konkurrenz abgeben. Russland versucht durch die massive Befeuerung des serbischen Chauvinismus den Balkan wieder zu dominieren. Die EU ist tief gespalten und die USA möchte am Balkan dem russischen Bären eines auf die Pfote geben. Keiner der streitenden Parteien interessiert sich tatsächlich für das Lebensschicksal der Menschen in Kosova. Die Ereignisse in Mitrovica sollten allerdings Anlass geben um einige Fragen vor Ort neu zu diskutieren. Notwendig wäre die Durchsetzung des Prinzips, dass die Bevölkerung Kosovas ohne jegliche fremde Einmischung ihre Zukunft selbst bestimmen kann. Denn Serben in Nord- Kosova muss angeboten werden sämtliche demokratischen Rechte in einem freien Kosova zu erhalten. Wenn sie auf dieses Angebot nicht reagieren, dann sollen sie das Recht erhalten sich mit Serbien zu vereinigen, aber nur dann wenn den hunderttausend Albanern im Preshevo- Tal ( ein Gebiet in Serbien welches an Kosova grenzt) das Recht zugestanden wird sich mit Kosova zu vereinigen. Das vernünftigste wäre ein ungeteiltes Kosova in dem die Ethnie keinerlei Rolle mehr spielt.

Dokumentation Scharfe Schüsse Festnahmen und Verletzte  http://kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&task=view&id=786&Itemid=1
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Ergänzungen

Sezession und Internationale Besatzung

machnow 18.03.2008 - 13:04

Kosovo ist ein Konstrukt, dass weder völkerrechtlich noch historisch jemals existierte. Die albanische Mehrheit träumt insgeheim von Gross-Albanien nicht von einem ethnisch heterogenem Kosovo. Ihre Sprache ist albanisch, ihre Fahne wäre albanisch (wenn nicht die USA / EU etwas anderes verlangt hätte). Kosovo ist der perfekte Test für "Nation Building", projektiert in staalichen Hinterzimmern unter Zusammenarbeit von Militärs, Rohstoffindustrie und Marktanalytikern. Regie führte das US Außenministerium (State Department) in unmittelbarer Zusammenarbeit mit dem National Security Council, dem präsidialem Organ zu Sicherheitsfragen und Außenpolitik. Nachweiss ist eine Unterredung von US Vertretern mit slowenischen Regierungsvertretern in den USA am 29. Januar 2008, also circa zwei Wochen vor der einseitigen Unabhängiskeitserklärung, die genau nach diesem Regieplan ablief:

"Die USA strebten an, daß der Kosovo in den ersten Tagen von möglichst vielen Ländern außerhalb der EU anerkannt werde. Die Vereinigten Staaten würden eine starke Lobby-Arbeit in Japan, der Türkei sowie den Arabischen Ländern betreiben, in Ländern also, die ihre Bereitschaft gezeigt hätten, den Kosovo ohne Zögern auch anzuerkennen [...] Die USA entwerfen zur Zeit mit dem Kosovo dessen Verfassung, die Situation ist zurzeit günstig, die USA hoffen, daß die Kosovaren den Glauben an sich selbst nicht verlieren, denn dadurch würden auch die Vereinigten Staaten ihren Einfluß dort verlieren."

(Quellen: telepolis, presse, übersetzung der unterredung)

Die kosovarische Bevölkerung wird zum Spielball amerikanischer Interessen. Es geht einmal um die Absicherung des Ölnachschubs vom Schwarzen Meer zur Adria, deshalb musste auch Mazedonien sich selbstständig machen (siehe Plan einer Ölpipline von Bulgarien über Albanien bis Mazedonien). Ausserdem möchte die USA ungern ihre größte externe Miltärbasis seit dem Vietnmakrieg, das "Camp Bondsteel" räumen. Insbesondere, weil dort ein geheimes Gefängnis (nach Guantanamo Art) existieren soll.

Die Festgenommenen im Gericht waren ganz normale Leute, weder Hooligans noch anders geartete Radikale. Ihnen wird ihre Identität und völkerrechtswidrig "ihr" Land geraubt. Die Extremisten sitzen im kosovarischen Parlament. Der Ministerpräsident ist ein ehemaliger Mafiaboss mit dem vor zehn Jahren nicht einmal die US Regierung zusammenarbeiten wollte.

infos

karlie 18.03.2008 - 20:40
durchdachtere artikel finden sich auf telepolis.de

Situation in Kosovo und Metohien

NA 23.03.2008 - 14:01
Zitat Max Brym
"Unter den Augen der und mit Billigung durch die UNMIK wurde der Norden Kosovas in den vergangenen Jahren durch serbische Nationalisten ethnisch gesäubert. Fast alle Albaner wurden vertrieben und die serbische Staatlichkeit blieb faktisch bestehen."

Situation von Minderheiten in Kosovo und Metohien
(Siehe auch  http://de.indymedia.org/2008/03/209786.shtml)

Eine Zusammenfassung
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Kosovo: Neuer Staat soll auf rechtsstaatlichen Prinzipen basieren
 http://hrw.org/german/docs/2008/02/15/serbia18063.htm

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Das Memorandum von Human Rights Watch „A Human Rights Agenda for a New Kosovo” nennt sieben der dringlichsten Menschenrechtsprobleme im heutigen Kosovo:
- Mängel im Strafjustizsystem;
- Häusliche Gewalt und andere Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen;
- Gewalt gegen ethnische Minderheiten;
- Fehlende Möglichkeit der sicheren Rückkehr für Flüchtlinge und Vertriebene;
- Notlage der Roma, Aschkali und Kosovo-Ägypter;
- Ungenügende Kontrolle internationaler Institutionen;
- Mangelnde Aussöhnung zwischen ethnischen Gruppen.
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Ein besonderes Anliegen ist die Situation der Roma, Aschkali und Kosovo-Ägypter, so Human Rights Watch. Politisch machtlos und vom wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen, sind sie häufig Opfer von Diskriminierung und Schikanen. Aschkali und Kosovo-Ägypter werden äußerst häufig aus Westeuropa abgeschoben (Serbisch sprechende Roma aus Kosovo, die man für stärker gefährdet hält, werden stattdessen nach Serbien abgeschoben). Durch die geringe Unterstützung für die Zurückgekehrten entsteht eine zusätzliche Belastung für Gemeinschaften, die sich ohnehin am Rande der Gesellschaft befinden.

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amnesty journal Juni 2007
Viele Roma im Kosovo leben in täglicher Angst. Die UNO-Verwaltung ist Teil des Problems.
 http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/51a43250d61caccfc1256aa1003d7d38/d31d7864d75d392dc12572f0004af33b?OpenDocument

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Der Ort Vushtrii ist unter Roma und Ashkali – albanisch sprechenden Roma – im ganzen Kosovo gefürchtet. Gleich zwei Mal waren die Minderheiten in dieser Kleinstadt zwischen Mitrovica und Pristina in den vergangenen Jahren das Ziel von Pogromen albanischer Extremisten. Im Juni 1999, nach dem Einmarsch der Kfor-Truppen, brannte das Roma- und Ashkali-Viertel zum ersten Mal. Fast alle 4.000 Bewohner mussten fliehen. Am 18. März 2004 folgte der zweite Überfall. Die Häuser der Rückkehrer wurden erneut von hunderten Randalierern mit Molotowcocktails angegriffen. Heute leben in Vushtrii nur noch wenige Roma- und Ashkali-Familien. Während der UNO-Sicherheitsrat in diesen Wochen über den zukünftigen völkerrechtlichen Status der Provinz debattiert, geht bei ihnen erneut die Angst um: »Falls es zu neuer Gewalt kommt, sind wir die ersten Opfer«, fürchtet Agim Shaqiri.
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KOSOVO/KOSOVA (SERBIEN)
Hintergrund  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/49102D46042A6BA3C12573A7005DEA31?Open

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Ethnische Albaner stellen die Bevölkerungsmehrheit der Provinz. Im Kosovo leben verschiedene ethnische Minderheiten in meist ethnisch homogenen Enklaven. Deren größte Gruppe ist die der Serben. Die Gruppe der slawischen Muslime (Bosniaken, Gorani, Torbesh) ist die zweitgrößte Minderheitengruppe, gefolgt von Roma, Aschkali, Ägyptern, Türken und Kroaten. Die Sicherheitslage im Kosovo hat sich leicht verbessert, bleibt jedoch besorgniserregend. Menschenrechtsverstöße wie Morde, Entführungen und andere Übergriffe auf das Leben und das Eigentum von ethnischen Minderheiten sind zwar insgesamt rückläufig. Dennoch gibt es weiterhin regelmäßig Übergriffe albanischer Extremisten auf Serben . Dass tätliche Übergriffe auf Roma in jüngster Zeit nicht bekannt geworden sind, erklären Vertreter der Roma-Gemeinschaften damit, dass Roma Angriffe vielfach nicht zur Anzeige bringen. Sie werden in hohem Maße diskriminiert und können daher ihren Rechten weder vor Behörden noch vor Gerichten erfolgreich Geltung verschaffen.

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Abflug in die Unsicherheit: Ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo droht die Abschiebung
 http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/51a43250d61caccfc1256aa1003d7d38/69031bddb9641017c125735a0038959e?OpenDocument

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In Deutschland leben heute etwa 33.000 Menschen aus dem Kosovo, die dort einer ethnischen Minderheit angehören, darunter 23.000 Roma, 8.000 Aschkali und Kosovo-Ägypter sowie 600 Serben. Sie wurden während und nach dem Ende des bewaffneten Konflikts 1998 bis 1999 von Albanern vertrieben. Sie flohen vor schweren Menschenrechtsverstößen wie Erschießungen, Vergewaltigungen und Zerstörungen ihrer Häuser. In Deutschland haben viele von ihnen einen Ort gefunden, der ihnen vorübergehend Schutz bietet. Sie leben hier jedoch nur mit einer Duldung, so dass sie ständig in Gefahr sind, abgeschoben zu werden.
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Was erwartet die Menschen, die zwangsweise in den Kosovo zurückgeführt werden sollen? Diskriminierung ist für viele ethnische Minderheiten im Kosovo an der Tagesordnung: Ihnen wird der Zugang zu Arbeitsstellen sowie zu öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern und Behörden vielfach erschwert. Für ihr zerstörtes Eigentum erhalten Rückkehrer oft keinen Ersatz oder Ausgleich. Unter diesen Bedingungen kann den Angehörigen von Minderheiten in absehbarer Zeit keine Rückkehr in den Kosovo zugemutet werden. ...

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Kosovo: the vulnerable have been forgotten
 http://hrw.org/english/docs/2007/12/10/serbia17520.htm

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While Kosovo's Albanian and Serb population are largely separated geographically, frequent security incidents continue in the remaining ethnically mixed areas, including physical assaults, thefts and violent property-related disputes. Eight Serbian Orthodox churches and monasteries were attacked and vandalised this year.

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Kosovo: Criminal Justice System Fails Victims
 http://hrw.org/english/docs/2006/05/30/serbia13441.htm

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The 74-page report, “Not on the Agenda: The Continuing Failure to Address Accountability in Kosovo Post-March 2004,” focuses on the criminal justice response to the March 2004 violence in the province. At that time, widespread rioting across the province, involving more than 50,000 people, left hundreds of minorities injured and thousands displaced from their homes.

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