2000 in Köln "Für ein Morgen in Freiheit"

Die Kundgebung richtete sich gegen die zunehmende anlaßunabhängige Überwachung aller Lebensbereiche im Zuge von Vorratsdatenspeicherung, Reisedatenspeicherung, Videoüberwachung, Kennzeichenfahndung und Online-Durchsuchung.

Auf der gestrigen Kundgebung vor dem Kölner Dom sprachen sowohl Jens Seipenbusch von der Piratenpartei, Andrea Kamphuis, vom Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren, die Linken-Abgeordnete Petra Pau, Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, Liv Dizinger vom DGB sowie andere Redner. Rednerin Suat Kasem vom AK Vorratsdatenspeicherung sagte: "Die Philosophie der Freiheit, die in unser Verfassung verankert wurde, ist in Gefahr! Aus einem diffusen Angstgefühl heraus ersetzt die Politik mehr und mehr das Vertrauen in die BürgerInnen durch den Generalverdacht".

Die anlaßlose Überwachung bis in den letzten Winkel der Privatsphäre hinein ist aber nur ein Aspekt des aktuellen Trends der Politiker. "Der andere Aspekt ist die zunehmende Aufweichung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, beispielsweise im Rahmen des anstehenden neuen BKA-Gesetzes", so Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom AK Vorratsdatenspeicherung. Das BKA soll im Zuge der Novelle geheimdienstliche Instrumente an die Hand bekommen, gefolgt vom Wegfall einer umfassenden Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht. "Mit dem neuen BKA-Gesetz wird Horst Herolds Traum eines allwissenden Bundeskriminalamtes wahr", kommentiert Ralf Bendrath die Entwicklung.

Kritisch äußerte man sich auch bezüglich der engen Zusammenarbeit des BKA und der Landeskriminalämter mit den Verfassungsschutzämtern, dem BND und dem MAD im Rahmen des "Gemeinsame-Dateien-Gesetzes" im "Gemeinsamen Terrorismusabwehr-Zentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow. Um vor dieser Vielzahl an Maßnahmen und die zunehmende Aufweichung des Rechtsstaates zu warnen, wollen zahlreiche Organisationen im Laufe des Jahres erneut zu einer Kundgebungen aufrufen.