Freiheit ist Sicherheit - Köln
Aufgerufen zu dieser Demonstration hatten mehrere bürgerliche Verbände aus Köln und Umgebung, allerdings wurde das Bild der Menge sehr von der pseudo-christlichen Anti Genozid Bewegung geprägt. Teilweise konnte man meinen, dass über die Hälfte der anwesenden Demonstranten der AGB angehören. Die meisten der AGB Anhänger kamen aus der Schweiz und dominierten sehr stark das Bild der Demonstration.
Nach der Kundgebung auf dem Roncalli Platz startete die Demo recht pünklich durch die kölner Innenstadt, bemerkenswert hierbei war, dass auf dieser eigentlich bürgerlichen, von einer christlichen Sekte dominierten Demonstration ein sehr großes Aufgebot von Autonomen anwesend war. Vor dem Start der Demonstration stellte sich die aus rund 150 Menschen bestehende Gruppe direkt hinter Bündnis90 auf, welche die Demonstration anführten. Recht zum Ende der Demonstration gelang es sogar sich komplett an die Spitze der Demonstration zu bewegen. Aufgrund des für kölner Verhältnisse ziemlich kleinen Polizeiaufgebot gelang es sogar kurz vor Ende der Demonstration noch eine Spontandemonstration über die kölner Einkaufsmeile zu starten. Davor haben die Automen einfach die Anwesende Polizei und die anderen Grünen überholt und sich an die Spitze der Demo geklemmt. Die Polizei reagiert recht zurückhaltend, was wahrscheinlich auch daran lag, dass man durch den bürgerlichen Hintergrund der Demonstration nicht mit solchen Zwischenfällen gerechnet hat. Weiterer Hinderungsgrund war wahrscheinlich die Tatsache, dass sich im bürgerlichen Teil der Demonstration sehr viele Kommunalpolitiker sowie Familien befanden. Zudem waren auch sehr viele interessierte Passanten im direkten Umfeld anwesend, dementsprechend konnte die anwesende Polizei nicht wie sonst reagieren.
Allerdings waren die Reaktionen auf die Spontanaktion der Autonomen recht gemischt, besonders da viele Passanten die Autonomen mit Hooligans bzw. Faschisten verwechselten. Leider muss man diesen Reaktionen recht geben, da im Umfeld der kölner Hooligan Szene solche Aufmärsche keine Seltenheit mehr darstellen und sie die Autonomen durch die jüngsten Auswüchse innerhalb der Neonazi Szene rein Äußerlich nur noch schwer zu erkennen sind.
Nennenswerte Zwischenfälle gab es hierbei allerdings nicht, bis auf einen Passanten, der aus dem Block heraus mit einem Böller beworfen wurde. Die Verantwortliche wurde allerdings direkt nach diesem Vorfall von anderen Demonstranten sofort für sein Fehlverhalten zurechtgewiesen. Während der Demonstration kam es auch zu einer kleinen „Störaktion“ der kölner Antideutschen, welche an der Route ein Transparent befestigt hatten. Allerdings gab es keine Zwischenfälle aufgrund dieser „Provokation“.
Internetseite des Veranstalters:
http://www.freiheit-ist-sicherheit.de
Nach der Kundgebung auf dem Roncalli Platz startete die Demo recht pünklich durch die kölner Innenstadt, bemerkenswert hierbei war, dass auf dieser eigentlich bürgerlichen, von einer christlichen Sekte dominierten Demonstration ein sehr großes Aufgebot von Autonomen anwesend war. Vor dem Start der Demonstration stellte sich die aus rund 150 Menschen bestehende Gruppe direkt hinter Bündnis90 auf, welche die Demonstration anführten. Recht zum Ende der Demonstration gelang es sogar sich komplett an die Spitze der Demonstration zu bewegen. Aufgrund des für kölner Verhältnisse ziemlich kleinen Polizeiaufgebot gelang es sogar kurz vor Ende der Demonstration noch eine Spontandemonstration über die kölner Einkaufsmeile zu starten. Davor haben die Automen einfach die Anwesende Polizei und die anderen Grünen überholt und sich an die Spitze der Demo geklemmt. Die Polizei reagiert recht zurückhaltend, was wahrscheinlich auch daran lag, dass man durch den bürgerlichen Hintergrund der Demonstration nicht mit solchen Zwischenfällen gerechnet hat. Weiterer Hinderungsgrund war wahrscheinlich die Tatsache, dass sich im bürgerlichen Teil der Demonstration sehr viele Kommunalpolitiker sowie Familien befanden. Zudem waren auch sehr viele interessierte Passanten im direkten Umfeld anwesend, dementsprechend konnte die anwesende Polizei nicht wie sonst reagieren.
Allerdings waren die Reaktionen auf die Spontanaktion der Autonomen recht gemischt, besonders da viele Passanten die Autonomen mit Hooligans bzw. Faschisten verwechselten. Leider muss man diesen Reaktionen recht geben, da im Umfeld der kölner Hooligan Szene solche Aufmärsche keine Seltenheit mehr darstellen und sie die Autonomen durch die jüngsten Auswüchse innerhalb der Neonazi Szene rein Äußerlich nur noch schwer zu erkennen sind.
Nennenswerte Zwischenfälle gab es hierbei allerdings nicht, bis auf einen Passanten, der aus dem Block heraus mit einem Böller beworfen wurde. Die Verantwortliche wurde allerdings direkt nach diesem Vorfall von anderen Demonstranten sofort für sein Fehlverhalten zurechtgewiesen. Während der Demonstration kam es auch zu einer kleinen „Störaktion“ der kölner Antideutschen, welche an der Route ein Transparent befestigt hatten. Allerdings gab es keine Zwischenfälle aufgrund dieser „Provokation“.
Internetseite des Veranstalters:
http://www.freiheit-ist-sicherheit.de
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Ergänzungen
Teilnehmerzahl & weitere Fotos, Videos
Hat jemand Links zu weiteren Fotos oder Videos der Demo? Wenn ja bitte hier veröffentlichen.
Weitere Bilder
Antifa Block
Weitere Bilder Part 2
Bildershow
Demonstration auf dem Bürgersteig
Blab
Die Distanzierung vom Block war abzusehen. Wir haben den Bürgerlichen in gewisser Weise die Show gestolen als wir vor ihnen zurück auf den Platz liefen und danach noch eine Sponti starteten.
Ecke Kaufhof
Ich kann mich nur anschließen, dass an dieser Ecke die Demonstranten von der Straße gedrängt wurden resultierte aus der Tatsache, dass ein Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn anrückte, welcher aber eine Seitenstraße zum umfahren der Demonstration nutze.
Die Tatsache, dass für die Demonstration "Seitenstraßen" genutzt wurden hat auch einen einfachen Grund. Die kölner Innenstadt ist an Samstagen sowieso schon arg überfüllt und es ist schwierig durch die sowieso teilweise schon verstopften Straßen eine Großdemonstration zu schicken. Die genutze Route ist sowieso eine der Standartrouten in Köln.
Ich persönlich würde es aber auch besser finden, wenn die kölner Ämter endlich die Schildergasse und die Hohestr. für Demonstrationen freigebenn würde. Allerdings happert es meist daran, dass die kölner Bündnisse nicht die Auseinandersetzung suchen um eine ROute durch die Fußgängerzone durchzusetzen.
Einer der wenigen Demonstrationen, die jedes Jahr den Weg durch die kölner Innenstadt genehmigt bekommt ist die 1. Mai Demonstration des DGB's.
Hier wäre es übrigens aus meiner Sicht äußerst wünschenswert, dass dort auch bald mal ein autonomer Block hinzustößt. Denn die Verbände, die auf dem 1. Mai anwesend sind, sind definitv nicht aller bürgerlich. Diese Demonstration ist eigentlich mehr geprägt durch die revolutionären Migrantenvereine und Parteien. Der erste Mai in Köln gestaltet sich hierdurch eher rot als bürgerlich, auch wenn den vertretern der fortschrittlichen Verbände meist der Weg zur Rednerbühne auf der Schlußkundgebung verwährt bleibt.
Auch wenn ich hier nun keine Werbung machen möchte für den 1. Mai in Köln, möchte ich trotzdem dazu aufrufen, dass möglichst auch mal die Menschen aus dem autonomen Spektrum erscheinen. Natrütlich ist es auch wichtig, die am ersten Mai stattfindenden Naziaufmärsche zu blockieren, allerdings ist die kölner Demonstration die größte und revolutionärste 1. Mai Demonstration in NRW. Was auch sehr bemerkenswert dabei ist, dass in den letzten Jahren immer mehr das Polizeiaufgebot abgenommen hat und die Demonstration meist nur von rund 20 Beamten begleitet wird.
Von daher kann ich nur jeden der vllt. keine Gelegenheit hat auf die zentralen Antifaaktionen zu kommen bitten den ersten Mai in Köln zu unterstützen. Ich halte hinsichtlich des ersten Mai Antifaaktionen gegen Naziprovokationen für äußerst wichtig, allerdings denke ich auch, dass man diesen Tag nutzen sollte weitere politische Forderungen auf die Straße zu tragen.
Hier einige Impressionen:
Materialien
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Zahl der Antifas
Ich würde sagen, wir waren eher etwa 80Leute..
autonomer kindergarten
das lag wohl vor allem daran, dass es diesmal übertrieben viel selbstdarstellung und machogehabe gab. würd mich freuen mal kölner persönlich zu treffen und euch das mal darzulegen fand ich persönlich nämlich extrem schade...
"Mit Sicherheit ist dies . keine Freiheit!"
des obersten BRD-Gerichtes und seiner formellen Grundlage des "Grundgesetzes", mit Interesse haben wir euren Aufruf "Für ein Morgen in Freiheit!" zur Kenntnis genommen.
Auch wir finden "schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung" absolut daneben und fühlen uns so gar nicht wohl beim Gedanken, dass die BRD "flächendeckend (...) Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email' speichern wird.
Jedoch mehr als dieses Unbehagen verbindet uns nach Sichtung diverser Texte und Unterstützerinnen eurer Demo scheinbar nicht. Oder vielleicht doch? Deswegen richten wir uns mit unserer Kritik auf diesem Wege an euch, damit es ein Morgen des "Denkens" gibt.
Dreh dich nicht um, der Plumpssack geht um!
Der Aufruferlnnen-Kreis ist schon ein groteskes Bild an sich. Was hat bitte die oliv-"grüne" Kriegspartei auf einer Demo gegen Überwachung zu suchen? War es nicht die rot-grüne Regierung die "schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung" verabschiedete? Erinnert sei nur an: Antiterror-Gesetze, TKÜV: Abhörschnittstelle für E-Mails, Erweiterung Großer Lauschangriff, KWG §24a Zugriff auf Kontostammdaten, biometrische Daten in Reisepässen, Verschärfung § 129a, Ausweitung der Videoüberwachung and so on...
Auch die Linkspartei scheint es, sobald sie an der Macht ist, mit der Überwachung zu haben. Ob in Mecklenburg Vorpommern rechtzeitig vor dem G8Gipfel oder jetzt in Berlin - die Verschärfung von Überwachung und Polizeigesetzen ist bei den "Linken" anscheinend eine "immanente Notwendigkeit" .
Doch am weitesten treiben es die Haubtorganisatoren „Freiheit ist Sicherheit (FIS)" eurer Demo. Neben dem für die Demo scheinbar obligatorischen "Bekenntnis zum deutschen Rechtsstaat" möchte die FIS die "Schaffung sinnvollerer Sicherheitsgesetze", die eine "effektive Kriminalitätsbekämpfung ermöglichen."
Das Problem bei der Erfüllung staatstreuer Angelegenheiten hat FIS-Mitglied Markus Pachali auch schon ausgemacht: "Dem deutschen Michel ist es egal. Er steht zwar im Fußballstadion oder nimmt an Schützenfesten teil und singt auch "Einigkeit und Recht und Freiheit... ", aber ich habe den Eindruck er weiß gar nicht, was er da wirklich singt. "Die Nationalhymne halt." Das aber diese Hymne die Wünsche und Hoffnungen vieler Generationen, je nach Alter auch seiner eigenen, beinhaltet scheint er nicht zu wissen." Schließlich führt Pachali seine Leserschaft bis ins Jahr 1841 zurück und verweist auf die Herkunft seines Lieblingshits: "Hoffmann von Fallersleben schreibt "Das Lied der Deutschen", die dritte Strophe dieses Liedes beginnt mit "Einigkeit und Recht und Freiheit". Wenn man sich die politische Situation dieser Zeit vor Augen hält, versteht man die Bedeutung dieser Worte."
Ja, hätte der liebe Markus sich die "politische Situation" und von Fallersleben mal lieber selber vor Augen geführt, dann wäre die positive Bezugnahme auf einen Reaktionär und Antisemiten vielleicht nicht passiert. Vielleicht wäre aber die Deutschtümelei der FIS bei genauerer Kenntnis der "Wünsche und Hoffnungen vieler Generationen" in der deutschen Geschichte auch nicht so leicht über die Tastatur gekommen.
A call for freedom? Oder alles nur Dialektik???
Aus dem Aufruf zur Demo entnehmen wir, dass "nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 (...) von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen (wurden). Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen (ist) nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble". Immer wieder wird in den Mobilisierungen vor allem Wolfgang Schäuble zum Bösewicht "number one" erhoben. Hier wundern wir uns sehr, wie es im "demokratischen deutschen Rechtsstaat" möglich sein soll, dass ein einzelner Mann die "Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung" sein soll. Zudem ist uns zu Ohren gekommen, dass er 2001 Mitglied der Nichtregierungsfraktion CDU/CSU war. Das sich "lieb Kind machen" bei der SPD hätte man durchaus geschickter verpakken können.
Auch bei eurer Argumentationsführung zieht ihr ominöse "Kriminalistikexperten" (wahrscheinlich gemeint sind damit die Kriminologen) heran, die in einer "Einheitsfront" wissen, wie "effektive Kriminalitätsprävention" , "Verwendung von Steuergeldern" anzuwenden, sowie "Kernbereiche menschlicher Lebensführung" zu schützen sind. Ihr erklärt "Kriminalität" zu etwas Vorstaatlichem, was nicht durch die jeweilige Herrschaftsform seine Definition erfahren würde. Dabei sollte jedoch zunächst die grundsätzliche Frage gestellt werden, ob Kriminalität durch Gesetze überhaupt verhindert oder nicht doch vielmehr erst geschaffen wird. Ein Verhalten wird erst dann als kriminell gewertet, wenn es gegen ein vorliegendes Gesetz verstößt. Ihr solltet euch mal lieber Gedanken machen, was in dieser Gesellschaft die Voraussetzungen sind, die immer wieder notwendig Kriminalität produzieren und an denen was verändern. Wenn man die Nöte und Prinzipien, die dauerhaft Kriminalität produzieren, erkennt und abschafft, dann muss man sich auch nicht mehr darüber streiten, welche Maßnahmen vor Kriminalität schützen könnten. Dass euch das "Staatssäckel" am Herzen liegt, können wir euch als treue Dienerinnen Deutschlands nicht vorwerfen, jedoch vermissen wir die Bürgerrechtsbewegung "Bund der Steuerzahler Deutschlands eV" unter eurem Aufruf.
Irgendwie kommt es uns merkwürdig vor, dass Gruppen wie ihr, deren Positionen ohne weiteres auf "Spiegel"- Titeln oder in der "Bild"-Zeitung verarbeitet sein könnten, euch so viele Sorgen um eure "Meinungsfreiheit" macht. Ein Gedanke dazu: "Die bürgerliche Emanzipation kann nur die Emanzipation des Bürgers sein. Und diese Selbstbefreiung des Bürgers als Bürger mündet in der bürgerlichen Gesellschaft. Sie stellt einen Fortschritt der Selbstbefreiung dar, sofern sich die gewonnenen Freiheiten des bürgerlichen Selbst immer auf Errungenschaften beziehen, die eigentlich nur in der bürgerlichen Gesellschaft ein Problem darstellen: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, Glaubensfreiheit, Freiheit der Forschung und Lehre etc. Es sind Freiheiten, die keine Bedeutung haben für diejenigen, die Hunger haben, die obdachlos sind, die Asyl suchen, die vom Terror bedroht sind etc. Dass aber keiner mehr hungert - also das mindeste Naturrecht und der Grundsatz menschlicher Würde -, ist im bürgerlichen Zeitalter noch keinen einzigen Tag lang in Kraft gesetzt worden. "*1
Demokratie: 1,2,3... und total vorbei!
"Die Freiheit ist eine der Grundbedingungen für eine demokratische Gesellschaft." (Klaus Wockenfoth, FIS)
Wie wahr sind diese Worte, jedoch werden die realen Vorstellungen von Freiheit und Gleichheit vom kapitalistischen Geschäftsbetrieb aus bestimmt. Rechtliche Gleichheit ist eine notwendige Voraussetzung, damit die formell freien Arbeiterinnen auf dem Markte ihre Ware Arbeitskraft anbieten können. Freiheit und Gleichheit sind somit formell das Gegenteil von Herrschaft und Ausbeutung, materiell im Kapitalismus jedoch ihre realen Bedingungen.
Die bürgerliche Freiheit in der so genannten Demokratie ist zu allernächst nichts weiter als die äußerliche Bedingung für die Durchsetzung des Wertprinzips und der Akkumulation des Kapitals. Das bürgerliche formelle Verständnis von Demokratie verzichtet dabei explizit auf einen emanzipatorischen Gebrauchswert, es akzeptiert alles, was ausgehandelt wird und damit den objektiven Zwängen der kapitalistischen Verwertungslogik entspricht.
Demgegenüber würde "der Sowjet (...) keine absoluten und unantastbaren subjektiven Privatrechte gelten (lassen). Er setzt aber diesem Fetisch nicht irgendein klassenloses Prinzip gesellschaftlicher Solidarität, nicht die Idee der Entwicklung der Produktivkräfte an sich entgegen, sondern die konkrete Aufgabe des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und die Vernichtung der letzten Überreste des Kapitalismus". (Paschukanis)
Ihr seht, dass unser Unbehagen gegen die zunehmende "Bespitzelung" in euch entgegen gesetzten Vorstellungen eines Ideals von Freiheit und Demokratie begründet ist. Jedoch eure Rekurse auf "Demokratie", wie ihr sie euch vorstellt, stellen für uns mit Sicherheit keine Freiheit dar. Wobei wir uns fragen, ob eure "Demokratie" auch nur ansatzweise ein Mehr an so genannter "bürgerlicher Freiheit" bedeutet würde. Denn "(...) Demokratie wird (...) nicht mehr mit einem bestimmten gesellschaftlichen Ziel verbunden, das hinter die Auseinandersetzung um Demokratie zurückfallen muss. Anstatt also die materiellen Prozesse, die Kräfteverhältnisse und die Schritte zur Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse zu denken, rückt allzu schnell und als leichte Lösung der Begriff Demokratie selbst ins Zentrum der Überlegung zur Emanzipation". (Alex Demirovic)
Statt also mit euch für Rechtsstaat, effektive Kriminalitätsbekämpfung und für eine rot-rot-grüne Bundesregierung einzutreten und Mitglied im Bund der Steuerzahler zu werden, treten wir für eine radikale Emanzipation des Menschen ein. Eine radikale Emanzipation als "realer Humanismus" fordert den »kategorischen Imperativ«, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist." (so ein alter Mann mit Bart)
*1 :
www.antifa-Cologne.tk
Protest-Emails an:
Für ein Morgen ohne Deutschland!
Piraten Partei / Grüne