Berlin: Demo "Freiheit für politische Gefangene"

Beginn war vor dem Berliner Mehringhof. Ca. 250 Teilnehmer_innen kamen. Die Polizei führte wie so häufig in den letzten Monaten Vorkontrollen durch. Ein Demonstrationsteilnehmer erhielt einen Platzverweis, da er einen Mundschutz für ein frisch gestochenes Lippenpiercing trug. Angeblich stelle dies "passive Bewaffnung" dar. Weitere Konflikte oder Festnahmen sind uns nicht aufgefallen.

Am Anfang gab es eine etwas ausführlichere Ansage über die Arbeit und Funktion des Ermittlungsausschusses, um bei eventuellen Festnahmen die Leute auch an das schreiben von Gedächtnisprotokollen für spätere Zeugenaussagen zu erinnern. Hingewiesen wurde auch auf den deutschen Anti-G8 Aktivisten Martin Krämer, der gerade per Schiff aus Japan nach Russland abgeschoben wird (  http://de.indymedia.org/2008/03/210423.shtml ).

Dann ging es los. Zunächst wurde ein Brief mit Forderungen von kolumbianischen politischen Gefangenen verlesen, in dem sie über ihre Lebenssituation, ihre Vorstellungen eines Gefangenenaustausches und über zukünftige Gesellschaft Kolumbiens berichteten. Darauf folgte ein Beitrag über die privatisierte Gefängnisindustrie der USA, den wir hier noch anhängen werden.

Nach ca. einer halben Stunde Auftaktkundgebung ging es lautstark über den Kreuzberg (den gibt es tatsächlich und zwar am Mehringdamm) Richtung Tempelhof zum Landeskriminalamt (LKA). In mehreren Beiträgen wurde die Arbeit dieses Amtes gerade im letzten Jahr "gewürdigt". Erwähnt wurden die Razzien im Vorfeld des G8 und die vielfältigen 129a Ermittlungen, denen auch jetzt noch viele Berliner_innen ausgesetzt sind. In einem Grußbrief einiger Ex-Gefangener aus dem mg Verfahren wurden z.B. die Zeug_innenvorladungen und die weiterlaufende Überwachung "des persönlichen Umfeldes" thematisiert.

Vor dem LKA gab es auch noch einen Beitrag zu den beiden inhaftierten Berliner Antifaschist_innen Christian und Andrea und die Praxis der codierten Polizeizeugen. ( Infos dazu u.a. hier:  http://de.indymedia.org/2007/09/194869.shtml ) Auch die Kundgebung für Christian am kommenden Dienstag, dem 18.März ( Tag des politischen Gefangenen ) um 18 Uhr vor der JVA Lehrterstr.61 wurde mehrfach durchgesagt. ( Nähere Infos:  http://www.freechristian.gulli.to/ )

Hier mußte die Demo dann auf der Stelle drehen und ca. 500 Meter zurück gehen, um zur nächsten Adresse in Sachen Repression, der Friesenwache zu gelangen. Aufgrund technischer Probleme mit dem Lauti dauerte das ziemlich lange. Währendessen gab es noch aktuelle Informationen aus Mexico über den ungelösten Konflikt in Oaxaca.

Mit extrem gut getimter musikalischer Unterstützung ("You can't bring me down", SxTx) gelangten wir dann zur Friesenwache. Ähnlich wie schon beim LKA machten die nur 250 Demoteilnehmer_innen unüberhörbar klar, was sie vom Polizeistaat halten. Aus dem Lauti gab es historische Informationen über die Bedeutung des Gebäude während der NS-Zeit und den 80er und 90ern. Auf die Entwicklung innerhalb der Berliner Polizei zu durchtrainierten Prügeltrupps mit beweisfälschenden Festnahmen seit den Zeiten der "EbLT" hin zu den aktuellen Knüppelgarden wurde hier teilweise etwas zu verkürzt eingegangen. Und es unterlief ihnen auch ein kleiner Fehler: die allseits unbeliebte kasernierte 23. Eineit sitzt in Reinickendorf, nicht in der Friesenwache.

Während wir weiter durch den "61er" Kiez liefen, gab es einen sehr aktuellen Beitrag zu Mumia Abu-Jamal und seinem 26 jährigen Kampf um ein neues Verfahren und Freiheit (  http://mumia-hoerbuch.de/text/neuesverfahren022008.pdf ). Gefolgt von einem libertad!-Beitrag zur Situation in Italien, wo absurd hohe Verurteilungen gegen politische Aktivist_innen seit vielen Jahren unter jeder Regierung zur Tagesordnung gehören. Ein Aktionsvorschlag von libertad! war es, am kommenden Dienstag, den 18.März in vielen Städten vor die jeweiligen italienischen Konsulate zu ziehen. Auch Kundgebungen mit nur 20 Leuten mit Pappschildern könnten den inhaftierten Linken in Italien eine Menge helfen, solange es mehrere am selben Tag sind:  http://www.info.libertad.de/de/story/2008/02/pasta-pizza-und-ein-bisschen-polizeistaat

Auch die Situation des räumungsbedrohten Hausprojekts Rigaer 94 in Friedrichshain wurde verlesen, verbunden mit dem Aufruf, schon vor der Räumnung dezentral aktiv zu werden und der eigenen Fantasie zu folgen:  http://rigaer94.squat.net/

Vor wenigen Tagen debattierte die monatliche Berliner Autonomen-VV unter dem Stichwort "Punker Kalle" über solidarisches Nicht/Verhalten mit offensichtlich alkoholisierten Teilnehmer_innen. Heute konnten wir beobachten, dass es sehr wohl solidarisch geht. Ein offensichtlich Betrunkener, der nicht nach Hause gehen wollte, wurde von einigen in die Mitte genommen und somit einer drohenden Drangsalierung seitens der Polizei entzogen.

Die Demoroute war sehr lang. Kurz vor dem Kottbusser Tor war zu spüren, dass langsam die Kraft und Lautstärke nachlies. Das änderte sich aber nochmal, als wir am NKZ durch die Adalbertstr. liefen, wo sehr viele Passant_innen ihre Solidarität mit dem politischen Anliegen der Demo ausdrückten, besonders bei dem in deutsch und türkisch gehaltenen Redebeitrag vom Tayad-Komittee. Sie berichteten von den am nächsten Montag in Stuttgart Stammheim beginnenden Prozeß gegen 5 Leute, denen aufgrund des §129b Terrorismus in der Türkei vorgeworfen wird. Grundlage der Festnahmen und des Verfahrens sind Aussagen eines türkischen Geheimdienstspitzels. ( Infos darüber u.a. hier:  http://www.political-prisoners.net/home.php?id=593&lang=de&action=news ) Erneut wurde die Abschaffung der § 129a und b gefordert.

Auf der Abschlußkundgebung am Heinrichplatz gab es noch Infos zur Situation der letzten beiden RAF Gefangenen Birgit Hogefeld und Christian Klar und zu drohenden Beugehaftsverfahren gegen weitere Ex-RAFler ( siehe dazu auch:  http://www.political-prisoners.net/home.php?id=592&lang=de&action=news ).

Zum Abschluß wurde noch ein Beitrag Antifaschistischer Gefangener zum 18.März verlesen, den wir für zukunftsweisend in Bezug auf den Umgang mit der stärker werdenden Repression gegen alle Teile der Bevölkerung halten, die zu den "Kapitalismusverlierern" gehören. Wirklich lesenswert:  http://www.abc-berlin.net/antifaaufrufzum18marz
Ähnlich wie beim Redebeitrag über die privatisierte Gefängnisindustrie der USA waren hier Überlegungen zu finden, die weit über die politische Linke hinausreichen.

Viele Teilnehmer_innen verliessen am Ende gemeinsam den Heinrichplatz. Uns sind keine der sonst so oft gegen Ende stattfindenen Festnahmerituale seitens der Berliner Polizei aufgefallen. Wenn jemand was gesehen hat, korrigiert das bitte.

Was uns positiv überraschte war die Tatsache, dass die Demo bis zum Ende nicht kleiner wurde. Wir haben ähnliches in den letzten Wochen oft auf anderen Demos beobachten können. Wir hatten den Eindruck, dass die Teilnehmer_innen ganz genau wussten, was politische Repression und Gefangenschaft bedeutet und auch klare persönliche Vorstellungen davon hatten.

Natürlich war die Demo für den Anlass in einer Stadt wie Berlin nicht groß genug. Gründe fallen uns vielfältige ein. Sicherlich hat sich gerade im Antifa-Spektrum die immense Mobilsierungsarbeit zur "Free Andrea" Demo vom vorausgegangenen Wochenende bemerkbar gemacht. Andere hatten vielleicht ihre alten Vorurteile gegen sog. "Anti-Imps", ohne sich den ziemlich offenenen und weitreichenden Demoaufruf mal wirklich durch zu lesen:  http://www.political-prisoners.net/18maerz2008/index.html

So ist halt Berlin... Ähnlich wie bereits auf der Autonomen-VV geäußert scheint politische Repression und Solidarität mit Gefangenen jedoch langsam wieder in den politischen Alltag von linken Aktivist_innen zu gelangen.