de.indymedia.org | Versammlungsrecht nach Gutsherrenart

Im Zuge der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht auf die Bundesländer übergegangen.
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Bayern war schon vor den Wittelsbachern repressiv
Im Frühjahr 870 wurde der neue Erzbischof Method von Saloniki zurück nach Großmähren geschickt. Auf dem Weg dorthin ließen ihn aber bayerische Bischöfe gefangen nehmen. Er wurde nach Regensburg gebracht, misshandelt und wahrscheinlich auf der Insel Reichenau oder in Ellwangen inhaftiert.

29.01.2008 Neue Gesetzgebungskompetenz wird in Bayern, gut verpackt, lanciert:
Bayerns Kabinett will es Neonazis mit einem neuen Versammlungsrecht schwerer machen, Aufmärsche zu organisieren. Kritik kommt von den Grünen.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/456/155052/

Selbsthilfegruppen für NS-Verbrecher versammeln sich in Bayern mit staatlicher Förderung:
Pfingsttreffen der Gebirgstruppe am Hohen Brendten, Mittenwald

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Das Pfingsttreffen am Ehrenmal der Gebirgstruppe am Hohen Brendten bei Mittenwald u.a. vom Kameradenkreis der deutschen Gebirgstruppe München, ein Beispiel dafür, wer sich in Bayern mit staatlicher Förderung versammelt.

Der General der Gebirgstruppen Hubert Lanz, wurde für Kriegsverbrechen in Nürnberg zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, jedoch weit vor Ablauf der Strafe entlassen. Schon kurz nach der Haftentlassung bekam er ein Angebot des damaligen FDP-Vorsitzenden Thomas Dehler, der Partei beizutreten, um »militärische Sicherheitsfragen« zu behandeln. Von dort aus rückte Lanz in das »Amt für Sicherheit und Heimatschutz« ein; eine Keimzelle für das im Zuge der Remilitarisierung gegründete Amt Blank, das spätere Verteidigungsministerium. Schon anlässlich der Bundestagswahl 1953 kandidierte er im Landkreis Weilheim - in dem auch Mittenwald liegt - für die FDP, u.a. gegen den jungen CSU-Aktivisten Franz Josef Strauß, der dort das Direktmandat gewann.
Auch wenn Lanz eine ihm indirekt von Strauß 1961 angetragene Position als Bundeswehrgeneral aufgrund US-amerikanischer Widerstände nicht antreten konnte, so amtierte er doch bis zum Jahre 1982 als Ehrenpräsident des Kameradenkreises. Als solcher war er stets gern gesehener Gast auf Bundeswehrempfängen mit der bayrischen Staatsregierung. Noch 1989 hing in der Kaserne von Garmisch-Partenkirchen sein Konterfei im Andachtsraum.
http://www.iwif.de/wf207-32.htm

22.August 2006 kleine Anfrage im Bundestag: Rechtsextremistische Einflüsse auf den Kameradenkreis der Gebirgstruppe, die Gedenkfeiern in Mittenwald und die Beteiligung der Bundeswehr
http://dip.bundestag.de/btd/16/024/1602425.pdf

Fr. 29. Februar 2008: Gebirgsjäger vor Gericht
http://de.indymedia.org/2008/03/209589.shtml

Opposition zum bayrischen Versammlungsrecht nach Gutsherrenart
sz 11.03.2008
Grüne gegen neues Versammlungsrechts in Bayern. Die von der CSU geplante Erhöhung der Hürden für Kundgebungen und Demonstrationen wird nach Ansicht der Grünen eher friedliebende Bürger treffen als die NPD und andere rechtsextreme Gruppen.
Die Abgeordneten Christine Stahl und Christine Kamm plädieren für eine weitgehende Rücknahme der bereits geltenden Einschränkungen des Versammlungsrechts.
Im Zuge der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht auf die Länder übergegangen, weshalb die Staatsregierung eigenes Gesetz vorbereitet hat. Damit will die CSU vor allem rechtsextremen Kundgebungen einen Riegel vorschieben. So soll ene Demonstration verboten werden können, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet, die Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt oder grundlegende ethische und soziale Anschauungen verletzt würden, sagte Stahl.
Außerdem sollen Kundgebungen zwei Tage früher als bisher angemeldet werden müssen.
Die Grünen halten dies für Gummiparagraphen. Damit könnten fast alle Kundgebungen verboten werden. "Aus unserer Sicht ist eine Verschärfung nicht nötig", sagte Stahl. "Die CSU nutzt die Aufmärsche der NPD, um ihre obrigkeitsstaatlichen Ziele umzusetzten." Die NPD beschäftigte ausgebuffte Anwälte und werde auch künftig noch demonstrieren können, sagte Kamm.

Links zum bayrischen Versammlungsrecht nach Gutsherrenart
14.02.08 13:36 Kategorie: Überwachung & Repression Bayern will nur brave Demos
http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2008/02/14/55/

11.03.2008 14:23 Uhr Grüne fordern Demonstrationsfreiheit für alle
http://www.merkur-online.de/politik/art8808,899404

https://muenchen.verdi.de/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte

https://muenchen.verdi.de/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte/data/synopse-versammlungsgesetz-mit-kommentar1.pdf