München: "Gott mit dir du Land der Bayern"

Säkularisierung in Bayern scheinbar nur schwer möglich

Die Verhandlung vor zwei Tagen, schien zwischendurch sogar durchaus vor einem wohlwollendem Gericht aus drei hauptberuflichen Richtern und zwei Schöffen stattzufinden, welches den bereits schriftlich vorgetragenen Argumenten des Rechtsanwaltes Heinhold ohne Unterbrechung zuhörte. Nochmals sprach dieser die Verletzung der Grundrechte, der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit im Fall des Verbotes der „Heidenspassparty“ nochmals zusammenfassend an. Das juristische Ziel der Feststellungsklage des Bundes war zum einen, die Party am Karfreitag als politische Versammlung zu werten, die damit unter das Versammlungsgesetz fällt und in geschlossenen Räumen auch an Karfreitag erlaubt sein muss. Darüber hinaus ging es dem bfg München auch darum, dass die weltanschauliche Neutralität des Staates unvereinbar ist mit der Begünstigung, der staatlichen Anordnung und dem besonderen Schutz christlicher Feiertage. Aus Sicht aller Demokraten sicher keine spektakuläre Forderung, sondern demokratisches Gebot für moderne Gesellschaften im 21. Jahrhundert.


Langer Marsch durch die Institutionen

Nach einer Stunde Verhandlung teilte der vorsitzende Richter im überfüllten Gerichtssaal (ohne Kreuz an der Wand) mit, dass das Urteil am kommenden Tag verkündet werde. Schnell kam jedoch heraus, die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten des bfg, Berufung ist allerdings zugelassen. Somit wird der bfg vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in die nächste Instanz gehen ließ dieser verkünden. Auch Dietmar Holzapfel, ein Münchner Gastronom, Hotel- und Theaterbesitzer klagte kürzlich gemeinsam mit drei weiteren Betroffenen gegen die polizeiliche Maßnahme am Christopher-Street-Day 2006, im Vorfeld des Papstbesuches, als er gemeinsam mit den drei anderen Klägern auf polizeiliche Anordnung einen Motto-Wagen mit Papstpuppe, Papstfotos und Papst-Zitaten in Zusammenhang mit dessen Verachtung von Schwulen nicht durch die Münchner Innenstadt fahren durfte. Im ersten juristischen Durchlauf wurde das Verfahren niedergeschlagen, doch Holzapfel wollte klären lassen, dass die polizeiliche Maßnahme gegen ihn und die anderen „Wagenbetreiber“ rechtswidrig war. Zu diesem Zweck wurde der Prozess von ihm mit einem über 80-seitigen Gutachten des Rechtsanwaltes Wasmuth gründlich vorbereitet. Der von zwei Berufs- und zwei Laienrichter begleitete vorsitzende Richter Wiens machte den Gerichtssaal (ebenso ohne Kreuz an der Wand !) zunächst zu seiner Bühne. Der freundlich dreinschauende ältere Herr mit weißem Haar und silberner Brille begann die Verhandlung mit der Bekundung der „eigentlichen Ratlosigkeit“ des hohen Gerichts, mit fast väterlich formulierten Appellen an beide Parteien zur gütlichen Beilegung und der Feststellung, dass in dieser Angelegenheit die Wahrheit, wenn überhaupt irgendwo, in der Mitte läge. „Nathan der Weise“ bat um Beilegung, die Parteien zogen sich zur Beratung zurück; auf die Zuhörer im überfüllten zweitgrößten Saal des Hauses übertrug sich ebenfalls eine gewisse Ratlosigkeit in Bezug auf die Bewertung des ersten „Aktes“.


„Und er teilte das juristische Verfahren und verteilte es unter den Armen“

Des Richters Wunsch konnte nicht in Erfüllung gehen. Bedingung für die Beilegung war von Kläger-Seite die rechtliche Zustimmung zur Verwendung des größten Teils der streitgegenständlichen Wagen-Deko-Stücke (hier waren sie bereit, auf die Bilder mit dem geschminkten Papst künftig zu verzichten) und – noch wichtiger – die richterliche Feststellung, dass die polizeiliche Maßnahme von 2006 gegen die Kläger rechtswidrig war. Doch auch wenn der Vorsitzende mit Zustimmung der anwesenden Vertreters des beklagten Freistaates schließlich unprotokolliert festhielt, dass eine gleiche polizeiliche Maßnahme wie 2006 in der Zukunft rechtswidrig sein wird, so wollte er nicht zustimmen, dass diese Maßnahme damit – irgendwie logisch – auch 2006 schon rechtswidrig gewesen gewesen sein muss. In der Diskussion hierüber wurde die Sitzung mehrfach unterbrochen. Es blieb den weiteren Klägern und den beiden sie vertretenden Anwälten nichts anderes übrig, als auf juristische Entscheidung zu drängen. Dies erfreute den eingangs gelassen und wohlwollend wirkenden Vorsitzenden nun aber gar nicht. Er machte aus dem laufenden Verfahren zunächst mal zwei, was er damit begründete, dass die drei Kläger neben Holzapfel formal nicht betroffen seien, da ja nicht verantwortlich zeichnend für den von der polizeilichen Maßnahme betroffenen Wagen. Damit war ihre Klage – dies wiederum rein juristisch logisch – nicht zulässig, wurde flugs abgewiesen und ihnen die Kostenübernahme ins Protokoll diktiert. Die zwei beisitzenden Berufsrichter sahen unbeteiligt in ihre Papiere, die Schöffen genauso interessiert in die Luft, ein weiterer Akt war zu Ende.


Ein Mottowagen als Gefahr für Sicherheit und Ordnung

Nun war Holzapfel noch alleine Kläger, den beide ihn betreuenden Anwälte mit Engagement und Argumenten unterstützten. Doch der vormals weise wirkende Volljurist im Vorsitz hatte erkennbar schon eine Entscheidung getroffen. Nach weiteren Unterbrechungen verkündete er in seiner Urteilsbegründung, das die polizeiliche Maßnahme 2006 nicht rechtswidrig gewesen wäre, weil dem diensthabenden Polizisten bei Verdacht auf „Gefahr für Sicherheit und Ordnung in nicht unerheblichem Maß“ keine ausführliche „juristische Exegese“ zugemutet bzw. abverlangt werden könne. Da staunten die Zuhörer nicht wenig: ein verkehrsicherer Mottowagen, angemeldet bei einer angemeldeten Versammlung, eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung? Aber damit nicht genug: es müsse dem Polizeibeamten zugestanden werden, dass es verschiedene Auslegungen in der Bewertung des Motto-Wagens gäbe, und er zu einer anderen gelange als die bzw. der noch verbliebene Kläger. Im übrigen sei zur Demonstration eines politischen Inhaltes keine Schminke im Gesicht des Papstes Ratzinger erforderlich gewesen. Darüber hinaus könne man durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Wahl der Darstellung geeignet sei, andere Menschen in ihrer Religiosität zu stören und den Dargestellten als Person zu beleidigen. Es könne auch der Verdacht entstehen, dass nicht die inhaltlichen politischen Äußerungen der dargestellten Person das Wichtigste am Mottowagen seien , sondern der Papst in seiner Ehre verletzt werden sollte. Abschließend meinte der Vorsitzende noch, dass der Eingriff in die Grundrechtsposition des Klägers nicht so gravierend gewesen sei, denn schließlich habe er nach dem Abbau der beanstandeten Elemente mit seinem Wagen ja fahren dürfen!