Freiburger Strassenpunx ziehen auf den Eselswinkel
Inhalt: Vorgeschichte (1995-2006) | Besetzungen (2006-2008) | Widerstand hat Zukunft | Bisher | Ergænzungen
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Vorgeschichte (1995-2006)Anfang der 1990er entstanden nach der Aufgabe der französische Garnison auf dem Vauban-Gelände neben der KTS und der Selbstverwalteten Unabhängigen Siedlungs Initiative (S.U.S.I) auch mehrere Wagenburgen mit bis zu hundert WäglerInnen. Diese sollten ab 1995 dem entstehenden Öko-Stadtteil weichen. Ein Teil der WäglerInnen akzeptierte 1997 die Bedingungen der Stadtverwaltung und bezog als Übergangsstandort eine Betonplatte in der Tullastraße und ab Mitte 1998 den städtischen Wagenplatz am Eselswinkel. Die verbleibenden WäglerInnen – die Keimzelle der späteren Schattenparker – wurden am 21.5.1997 unter Androhung der Beschlagnahmung der Wägen vertrieben.
Das Vauban-Gelände Mitte der 1990er fotografiert von Polizeioberkommissar Günter Zinnkann
In den letzten zehn Jahren hat sich auf dem städtischen Wagenplatz am Eselswinkel trotz Einzelmietvertägen, Schikanen und Bevormundungen des Sozialamts eine Gruppe gebildet, die in ihrem eigenen Interesse in die politische Meinungsbildung eingreift. So wehren sich die BewohnerInnen seit Jahren gegen ihre Zerschlagung zugunsten der Schattenparker.
Die Schattenparker mussten Ende November 2005 ihren bis dahin geduldeten Wagenplatz am Obi in Freiburg Süd verlassen. Nach einer kurzen Odyssee durch Freiburg wurden am 03.12.05 auf dem Fahnenmastplatz – der bis heute ungenutzte Heimat der ersten KTS auf der Vauban – 24 Fahrzeuge durch die Polizei beschlagnahmt. Nach drei Monaten voller Aktionen, Demos, Gesprächen und Soliparties wurden die Fahrzeuge schließlich am 01.03.06 wieder herausgegeben und die Obdachlosigkeit der Schattenparker beendet. Die Schattenparker mieteten über die Stadt bis Ende August 2007 ein Privatgrundstück in der Haid.
Der Fahnenmastplatz am 03.12.05 • Pink&Silver am 21.01.06 • Zeitlos: Ihr baut nur scheiße • Übergangsgelände auf der Haid (am linken Rand) und DIY-Camp am 27.08.06
Dieses halbe Jahr wollte die Stadt nutzen, um den Eselswinkel „umzustrukturieren“ und Platz zu schaffen für die Schattenparker. Wie schon seit Ende 2004 wurde jeder von den BewohnerInnen gewünschte Zuzug vom Sozialamt verboten und den BewohnerInnen Sozialwohnungen angeboten. Trotz dieser Maßnahmen sind nach wie vor nur fünf bis elf Plätze auf dem Eselswinkel frei (je nach politischer Absicht und Zählweise). Die BewohnerInnen am Eselswinkel setzten sich unter anderem mit einem offenen Brief an den Gemeinderat zur Wehr.
Im Sommer 2006 entdeckte die Stadtverwaltung, dass sie neben dem eigentlichen Eselswinkel auch den zweiten Teil desselben Flurstücks als „Fläche für experimentielles Wohnen“ ausgewiesen hatte. Dieses Gelände – es ist halb so groß wie das Übergangsgelände der Schattenparker auf der Haid – bot die Stadtverwaltung nun den Schattenparkern an, nachdem sie ihren Plan den Eselswinkel für sie freizuräumen erstmal auf Eis gelegt hat. Die Schattenparker lehnten das mittlerweile „Ponyhof“ getaufte Gelände ab. Der Ponyhof hätte selbst nach dem Fällen alle Bäume nur Platz für gut die halbe Gruppe geboten.
Der Ponyhof ist halb so groß wie der Übergangsplatz auf der Haid (Schattenparker-Flyer aus dem Sommer 2006)
Besetzungen (2006-2008)Die Freiburger Strassenpunx, die ihrerseits seit 2002 für ein angemessenes Wohnprojekt kämpfen, wollten schon seit Jahren auf den Eselswinkel ziehen. Auch die bisherigen BewohnerInnen waren mit einem Einzug einverstanden, doch die Stadtverwaltung stellte sich quer, da sie noch immer der Meinung war, irgendwann die Schattenparker dorthin abschieben zu können. Aus Protest gegen die Blockadehaltung der Stadtverwaltung besetzen die Strassenpunx am 30.06.06 – die Schattenparker standen noch auf der Haid – den Ponyhof.
Strassenpunx-Einzug auf dem Ponyhof am 30.06.06
Auf dem Ponyhof konnten die Strassenpunx einen Monat lang leben, waren allerdings akut räumungsbedroht. Am 05.07.06 verhinderten die Punx zusammen mit solidarischen UnterstützerInnen die Räumung durch das Abschleppunternehmen Bauer und örtliche Polizisten. Direkt nach dem D.I.Y.-Festival wurden die Strassenpunx am 01.08.06 vom Ponyhof geräumt. Ein Bauwagen und fast ihr kompletter Privatbesitz wurde von der Polizei zerstört.
Strassenpunx-Räumung am 01.08.06
Aber auch nach der Räumung der Strassenpunx und den anschließenden Rodungen ist auf dem Ponyhof nicht genug Platz für die Schattenparker. Aber lest selbst:
SALOMONISCHE LÖSUNG
Auf einmal war es da, das zweite Gelände für die Wagenburg Schattenparker. Und dazu gibt es eine Geschichte: Samstag vor einer Woche fuhr Oberbürgermeister Salomon mit seinem Auto an die Tankstelle und dachte sich: Schau’ ich mir doch mal den Eselswinkel an. Dort angekommen bemerkte er das Wäldchen am Vereinsheim der Fallschirmspringer. Hm, dachte der OB, ob das wohl der Stadt gehört? Und fuhr ins Rathaus, um im Grundbuch nachzuschauen.Und tatsächlich, es war so - obwohl alle gedacht hatten, das Gelände gehöre zu den Fallschirmspringern. Und dieses Grundstück wird jetzt zur Erweiterungsfläche der Wagenburg.
Entschuldigung, aber klingt das nicht arg nach Märchen?
„Was soll ich sagen“, so der OB, „ich kann’ s nur so blöd erzählen wie es wirklich war.“
Quelle: Badische Zeitung vom Samstag, 02.09.06
Bild oben: Strassenpunx-Bauwagen wird verschrottet. Auch als mpeg-Video.
Bild unten: Strassenpunx-Wagenburg am nördlichen Schießplatz im Winter 2007/2008
Nur gut, dass Dieter Salomon im damals aktuellen Grundbuch nachschlug. Ein halbes Jahr früher war das von nun an „Himmelfall“ genannte Grundstück offiziell noch Teil des von der Stadt an die FallschirmspringerInnen vermieteten Geländes.Nachdem neben Ponyhof auch Himmelfall gerodet war, zogen die Schattenparker Mitte September 2006 ins Industriegebiet Nord und die Strassenpunx ganz in die Nähe auf den Alten Schießplatz, wo bereits 1993 und 2005 eine Wagenburg stand. Zeitgleich versuchte das Amt für öffentliche Ordnung die Strassenpunx aus dem Innenstadt-Bild zu vertreiben und die Punx waren teils lebensbedrohlichen Angriffen ausgesetzt. Die regelmäßig stattfindende vorweihnachtliche Anti-Repressions-Demonstration wurde von der Polizei aus der Stadt geprügelt, eine Antwort war eine Fake-Demo am Samstag vor Weihnachten.
Am 16.02.07 wurden die Strassenpunx nach wochenlangem Psychoterror (1 | 2 | 3 | 4 | 5) von Stadt und Polizei am Alten Schießplatz geräumt. Anschließend besetzten die Strassenpunx Ende März einen Teil des ehemaligen Übergangsgeländes der Schattenparker in der Haid. Eine als Glückwunschschreiben gedachte Solidaritätserklärung der KTS erreichte die Punx erst im neuerlichen Exil, denn von dort wurden sie am 27.03.07 geräumt.
Anti-Repressions-Demo am 16.12.06
In der Folge wurden sie auch vom Platz der Alten Synagoge (30.03.07), wo sie eine Mahnwache gegen Repression und Obdachlosigkeit abhielten, von unter der Leo-Wohleb-Brücke (03.04.07) und aus dem leerstehenden Laubenweg 1 (05.04.07) vertrieben. Am 01.05.07 beteiligten sich die Strassenpunx an der Love Or Hate Parade. Über tausend Menschen demonstrierten am Tag der ArbeiterInnenklasse gegen Sozialabbau und Repression gegen die Strassenpunx, sowie für mehr autonome Freiräume.
Strassenpunx-Räumung auf der Haid am 27.03.07
Während des Sommers wurde zweimal in die beschlagnahmten Wägen der Strassenpunx eingebrochen und ihr Hab und Gut zum wiederholten Mal zerstört. Die Stadtverwaltung behauptete, dass sie keine Schuld getroffen habe, da das Gelände ja hüfthoch umzäunt gewesen sei. Deshalb wären Schadensersatzforderungen auch fehl am Platz. Vielmehr sollten die Wägen verschrottet werden, wenn kein legaler Platz vorgewiesen würde.
Im Herbst 2007 besetzten die Strassenpunx erneut den Alten Schießplatzes, diesmal den nördlichen Teil. Von dort mussten sie Ende Februar 2008 aber endgültig weg, denn in unmittelbarer Nachbarschaft von bereits zwei Möbelhäusern soll eines der fünf größten Möbelhäuser Europas entstehen.
1.Mai-Mobilisierung am Alten Schießplatz
Nach der Verwaltung und den BewohnerInnen erteilte in der ersten Märzwoche auch der Eselswinkelbeirat seine Zustimmung, so dass die Strassenpunx während der zweiten Märzwoche umziehen konnten. Somit haben die Punx nach einer jahrelangen Odyssee endlich eine dauerhafte Heimat gefunden. Wann die Einzugsparty stattfinden wird, stand zum Redaktionsschluss noch nicht fest. Es wird aber, so viel ist jetzt schon sicher, ein rauschendes Fest.
Anfang März 2008 ziehen die Strassenpunx endlich auf den Eselswinkel
Widerstand hat ZukunftCommuniqué der Autonome Antifa Freiburg vom 28.02.08
Seit Jahren haben die Strassenpunx keine Perspektive in Freiburg. Ihr Kampf für einen selbstverwalteten Wagenplatz wird von der Stadtverwaltung ignoriert und von der Polizei unterdrückt. Die derzeitige Lage erinnert fatal an die Situation der Schattenparker auf der Suche nach einem neuen Platz vor über zwei Jahren. Ihre Wägen – und damit ihre Wohnungen – wurden beschlagnahmt und die Schattenparker sollten auf den Eselswinkel gezwungen werden. Aus diesem Grund erließ die Stadt einen ausschließlich politisch motivierten Zuzugsstopp für den Wagenplatz Eselswinkel.
Der Eingang zum Alten Schießplatzes Ende Januar / Anfang Februar 2007
Daraufhin besetzten die Strassenpunx, die eigentlich auf den Eselswinkel wollten, den Wagenplatz Ponyhof neben dem Eselswinkel. Die Geschichte ist bekannt: Oberbürgermeister Salomon forderte im Gemeinderat den Einsatz der „Seuchenpolizei“ gegen die Strassenpunx und die Polizei verstand dies als Plazet für harte Repression. Die Strassenpunx wurden geräumt, ihre Wägen verschrottet und ihre Habseligkeiten weggeworfen. Anschließend wollte die Stadt die von ihr wohnungslos gemachten WagenbewohnerInnen in Obdachlosenunterkünfte abschieben, um sie durch Demütigungen zu disziplinieren.
Die Schattenparker durften nach jahrelangem Kampf auf dem Ponyhof und dem angrenzenden Himmelfall bleiben, während die Strassenpunx lebensgefährlichen Angriffen ausgesetzt waren, ihre Besetzungen wurden wieder und wieder geräumt, Antirepressionsdemos wurden von Repression erstickt. Die beschlagnahmten Wägen wurden mehrmals aufgebrochen und geplündert, ohne dass die Stadt Entschädigung geleistet hätte. Doch die Punx besetzten weiter.
Der Eingang zum Alten Schießplatz Ende Januar / Anfang Februar 2007
Bei der Sitzung des Sozialausschusses des Gemeinderats vom 28.02.08 wurde endlich die Aufhebung des Zuzugsstopps für den Eselswinkel bekannt gegeben. Die Strassenpunx wollen nach wie vor auf den Wagenplatz ziehen und die jetzigen BewohnerInnen begrüßen den Zuzug. Wir wünschen den neuen und alten BewohnerInnen des Eselswinkels Mut und Solidarität in dieser kalten Zeit.
Autonome Antifa Freiburg
Bisherige Berichte Autonomer Medienkollektive29.01.2008
Proteste gegen das WEF in der Schweiz08.01.2008
Autonomes Zentrum KTS Freiburg bleibt13.12.2007
Zwischen Asyl und Abschiebung in Freiburg08.12.2007
Klima-Aktion in Freiburg19.11.2007
Studidemo gegen CDU in Freiburg14.10.2007
Aktionen gegen Schäuble-Vortrag in Freiburg12.10.2007
SVP scheitert mit „Marsch auf Bern“26.09.2007
Widerstand gegen Lausitzer Braunkohletagebau30.08.2007
Nazistrukturen am Bodensee16.08.2007
Hintergründe des Nazianschlags in Bern01.08.2007
Reclaim Freiburg am 28. Juli 200729.07.2007
Dossier zur Polizeigewalt in Freiburg 10.07.2007
Antifaschistischer Protest in Frankfurt/Main10.07.2007
Aktionen gegen den Freiburger Uni-Festakt15.06.2007
Repression während des Gipfels25.05.2007
Squat « Le Tobbogan » in Dijon geräumt23.05.2007
Espace Autogéré des Tanneries in Dijon bleibt21.05.2007
Kampf um Freiräume in Dijon08.05.2007
Besetztes Hotel Stein&Graben in Basel geräumt03.05.2007
Schwarz-roter 1. Mai in Strasbourg & FreiburgFreiburger Indyberichte
Stadtberichte Ergænzungen
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Ergänzungen
Bürgerliche Presse und Ausschussprotokoll
Wieder freie Plätze im Eselswinkel
Badische Zeitung vom Samstag, 01.03.08
Punks könnten umziehen
Knapp zwei Jahre lang durfte niemand auf den städtischen Wagenburgplatz „Eselswinkel“ an der neuen Messe ziehen. Jetzt hat die Stadtverwaltung den Zuzugsstopp aufgehoben. Sieben Plätze sind derzeit noch frei. Möglicherweise könnten sie durch eine Gruppe Straßenpunks besetzt werden, die bislang auf einem anderen Platz in der Nähe wohnen. Auf diesem sind sie nur geduldet, offiziell müssen sie das Gelände spätestens heute verlassen. In der Freiburger Wagenburgszene ist Ruhe eingekehrt. Die Gruppe „Schattenparker“ lebt inzwischen auf zwei Plätzen in unmittelbarer Nachbarschaft zum offiziellen städtischen Wagenburgplatz „Eselswinkel“. 2006 hatte es um die „Schattenparker“ viel Wirbel gegeben – der letztendlich dazu geführt hatte, dass die Verwaltung ein Zuzugsstopp für den „Eselswinkel“ verfügte.
Strassenpunx-Räumung am 15.02.07 vom Alten Schießplatz
Die Stadträtinnen und Stadträte begrüßten in der Sitzung des Sozialausschusses die Entscheidung der Verwaltung. Für den Zuzugsstopp habe es nie eine politische Legitimation gegeben, kritisierten sowohl Unabhängige Listen-Stadträtin Irene Vogel als auch Grünen-Stadtrat Coinneach McCabe. Vogel schlug vor, die nach einem Wohnort suchenden Straßenpunks probeweise auf dem „Eselswinkel“ aufzunehmen. Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach versprach, sich mit dem vermittelnden Beirat des Wagenburgplatzes in Verbindung zu setzen. Denn obwohl die Plätze auf dem „Eselswinkel“ vom städtischen Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen vergeben werden: Ohne die Zustimmung des Beirats und aller Bewohnerinnen und Bewohner darf niemand einziehen.
Gemeinschaftliches Leben soll nicht gefährdet werden
Damit will die Verwaltung sicherstellen, dass das gemeinschaftliche Leben auf dem Platz nicht gefährdet wird. „Nur dann kann es funktionieren“ , sagte Werner Hein vom Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen. Insgesamt geht die Stadtverwaltung davon aus, dass sich der seit 1998 bestehende „Eselswinkel“ „für nicht oder nur bedingt wohnfähige Menschen“ bewährt habe. So heißt es in einem Sachstandsbericht, den die Verwaltung aufgrund eines Antrags der SPD und der Unabhängigen Listen erstellt hat.
Der städtische Wagenplatz am Eselswinkel im Sommer 2006
18 Bewohnerinnen und Bewohner leben derzeit auf dem „Eselswinkel“. Theoretisch wäre der Platz für weitere 14 Menschen ausgelegt. Um die Kapazitäten voll auszuschöpfen, müsste die Verwaltung jedoch rund 40 000 Euro in die Infrastruktur investieren. Da es derzeit keinen Bedarf gibt, sollen zunächst nur die freien sieben Parzellen vermietet werden, für die keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Nach zwei Stunden Austausch von Gemeinplätzen über Alkohol und alkoholisierte sowie nüchterne Gewalt, Notwendigkeit von Statistiken im Angesicht von anstehenden Entscheidungen, Verharmlosung des steigenden THC-Konsums und -Gehalts durch die Lokalpresse in der gemeinsamen Sitzung des Sozial-, Kinder- und Jugendhilfeausschusses, tagte am 28.02.08 ab 18:30 Uhr der Sozialausschuss mit nur einem Tagesordnungspunkt: Aussprache über die Aufhebung des Zuzugsstopps für den Eselswinkel.
Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach, SPD, leitete ein, auf dem Eselwinkel gäbe es 24 Plätze mit Stromanschluss, davon seien im Moment sechs Plätze nicht belegt. Bisher gäbe es einen Zuzugsstopp, jetzt sei die Verwaltung in einer Dezernentenrunde aber zu dem Ergebnis gekommen, die freien Plätze wieder zu belegen – Bewerbungen und Zuzug wieder zu ermöglichen.
Strassenpunx-Besetzung auf der Haid Ende März 2007
Stadtrat Coinneach McCabe, Grüne, begrüßte die Entscheidung, fragte aber explizit nach sozialpolitischen Gründen für den bisherigen Zuzugsstopp. Er vermutete, dass es keine gäbe, und dass es sich um sozialpolitische Gründe handele. Vielmehr sah er eine Parallele zum Verhalten der Verwaltung in Bezug auf die Randgruppenanfrage. Er vermutete die Stadtverwaltung nehme die Sozialpolitik nicht ernst und verdächtigte andere Dezernate, das Sozialdezernat unter Druck gesetzt zu haben.
Kirchbach gab unumwunden zu, dass es bei dieser Entscheidung nicht nur um Sozialpolitik geganen sei. Vielmehr gab es zwei konkrete Gründe für den Zuzugsstopp: Erstens die Schattenparker, und die Fragen ob, wo und wie diese einen Platz finden würden und zweitens die Biohum-Wagenburg, die durch das Regierungspräsidium geduldet werde, was auch zeitweise fraglich gewesen sein soll.
Was haben wir euch getan?
Stadträtin Irene Vogel, Unabhängige Listen, begrüßte die Aufhebung des Zuzugsstopps ebenfalls, kritisiert dass der Zuzugsstopp nie Ausschussthema war, sondern von der Verwaltung im Alleingang beschlossen wurde. Sie befürwortete eine Auffüllung des Platzes. Schattenparker und Biohum-Gruppe seien ja zwischenzeitlich versorgt. Es gebe nur eine kleine Gruppe von etwa fünf Leuten, die weiter ständig durch die Stadt getrieben würden. Diese sollten auf den Eselswinkel ziehen. Die betreffende Gruppe hätte ja auch nur noch bis Morgen eine Duldung auf dem Messeparkplatz, und sie wolle dieser Gruppe keinen erneuten Umzug zumuten. Sie plädierte für eine schnelle Lösung.
In der Folge lobt unter anderem Kirchbach das demokratische Verfahren auf dem Eselswinkel, bei dem die Betroffenen zwar nichts entscheiden können, aber wenigsten ihre Meinung äußern dürfen. Werner Hein vom Amt für Wohnungssicherung und Unterkünfte schloss daran an und stellte fest, er handele nicht nur nach Ordnungsprinzipien, sondern er erkenne auch den Bedarf, deshalb unterstütze er ungeachtet der Investitionskosten Erweiterungen. Er forderte eine gute Nachbarschaft, ein Gleichgewicht, um eine nachhaltige Wohnform am Eselswinkel zu erreichen.
Die Strassenpunx auf dem Messeparkplatz im Februar 2008
Kirchbach ließ eine Wortmeldung mit zwei Sätzen aus dem Publikum zu. Ein „Sprecher der fünf“ lobte ebenfalls die Aufhebung, ergänzte dann aber, dass sie nur noch bis Ende Februar am Alten Schießplatz geduldet würden. Ein Sprecher der Eselswinkelgruppe ergänzte, er und alle anderen Eselswinkel-BewohnerInnen wollten, dass die fünf Morgen auf den Platz umziehen.
Kirchbach sagte zu, dass man alles weitere doch Morgen telefonisch klären könne und dankte allen für die Teilnahme an der Sitzung, insbesondere dem Publikum. Anschließend beendete er die Sitzung.
Es geht immer weiter...
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