Todesstrafe und Strafentwicklung in den USA

Das Ganze wurde durch die Zulassung der Klage Baze and Bowling v. Rees erreicht. Die beiden Todestraktinsassen Baze und Bowling hatten 2007 erfolgreich gefordert, dass sich der Surpreme Court mit der Verfassungsmässigkeit des 3-Gifte-Cocktails befassen möge.
In Frage steht hier, ob die unkalkulierbaren Schmerzen für die Gefangenen einen Verstoß gegen den 8.Verfassungsanhang der USA bedeutet. In diesem Verfassungsanhang wird verboten, US-Staatsbürger_innen "unnötige" Schmerzen zuzufügen.

Der seit Jahren in fast allen hinrichtenden US-Bundesstaaten angewendete Giftcocktail beinhaltet 3 Chemikalien: Sodium Pentothal, Pancuronium Bromid und Potassium Chloride.
Sinn dieses Cocktails aus Sicht der Henker ist es, eine Betäubung mit anschließender Tötung herbeizuführen. Die niemals wissentschaftlich untersuchte Annahme ist, dass die Ermordeten hier keine Schmerzen erleiden würden.
Wie die Realität seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1976 und der ersten Anwendung des Giftspritzencocktails aber gezeigt hat, scheint das oft nicht zu funktionieren. Todeskämpfe von bis zu 80 Minuten sind vorgekommen ( Christopher Emmett  http://de.indymedia.org/2007/10/197327.shtml ).

Todesstrafengegner_innen erwarteten die Verhandlung vor dem Surpreme Court mit Spannung. Zwar war allen klar, dass es hier nicht grundsätzlich um die Todesstrafe an sich geht, sondern lediglich um die Frage, wie der Staat Gefangene umbringen darf. Aber zumindest waren die meisten schlicht und ergreifend euphorisch, weil der U.S. Supreme Court nach über 100 Jahren endlich einmal wieder verfassungstechnisch eine Hinrichtungsmethode in den Blickpunkt rückte - und solange das Hinrichten in den Bundesstaaten aussetzte.

Die Anhörung vor dem Surpreme Court fand dann Anfang Januar diesen Jahres statt. Es zeigte sich schnell, dass der Surpreme Court die Taktik der Kläger_innen, Verfassungsstreits über Methoden zu führen, nicht mit tragen will. Das Gericht vermutete, dass weitere Verfassungsklagen gegen andere Methoden folgen würden, gäben sie hier nach.
Also griffen sie den Anwalt von BAZE und Bowling scharf an und gaben ihm kaum Gelegenheit, seinen sicherlich gut vorbereiteten Fall zu entwickeln. Sehr anschaulich wird das in dem Mitschnitt der langen Verhandlung, der hier als mp3 heruntergeladen werden kann:  http://www.oyez.org/cases/2000-2009/2007/2007_07_5439/argument/

Es deutet sich an, dass der Kampf gegen die Todesstrafe auf dieser Ebene keinen weiteren Erfolg bringen wird. Zwar hat sowohl die Aussetzung der Hinrichtungen als auch die Zulassung des Surpreme Court die Todesstrafe wieder in die öffentliche Diskussion gerückt. Eine Abschaffung derselben ist aber deshalb nicht greifbar geworden. Einzelne Bundesstaaten reagierten bereits mit "Reformen".
Verschiedene Bundesstaaten überlegen bereits öffentlich, die umstrittene 3-Gifte-Lösung mit nur einem Gift zu ersetzen(  http://de.indymedia.org/2008/01/205912.shtml ).
Am 9.02.2008 schaffte der Nebraska Surpreme Court den elektrischen Stuhl als "menschenunwürdige Hinrichtungsmethode" ab, so dass jetzt in Zukunft in allen hinrichtenden US-Bundesstaaten lediglich mit der Giftspritze getötet wird. Was genau eine "menschenwürdige Hinrichtungsmethode" sein soll, ließ der Nebraska Surpreme Court jedoch offen.
New Jersey änderte die Verurteilungen zum Tode Verurteilter von Todesstrafe in Lebenslänglich ohne Möglichkeit auf Entlassung um.

Hier wird ein neuer "Trend" sichtbar. Zugeständnisse bei der härtesten Bestrafung nehmen zugleich den Druck, über die Masseninhaftierung generell nachzudenken. Schließlich sind die USA derzeit mit über 2,4 Millionen Gefangenen weltweit führend, was das Einsperren der eigenen Bevölkerung angeht.
Auch die unheilvolle Verquickung von Langzeitverurteilungen ( http://en.wikipedia.org/wiki/Three_strikes_law) und privatisierter Gefängnisindustrie sind seit geraumer Zeit Gegenstand der Kritik.
Die Frage der ethnischen Zugehörigkeit und der sozialen Klasse bei Verurteilungen mit Todesstrafe oder langer Haftzeit ist in diesem Zusammenhang ebenfalls von Bedeutung. Schon lange ist unumstritten, dass "in den Todeszellen der USA keine Millionäre sitzen" (1).
Es lohnt sich auch, mal einen Blick auf die soziale und ethnische Zusammensetzung der Gefängnisinsass_innen zu werfen, um die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der privatisierten Gefängnisse zu erfassen: Obwohl die überwiegende Mehrheit der US-Bevölkerung weiß ist, spiegelt sich das nicht in den Gefangenenzahlen wieder (35 % aller Gefangenen sind Weiße, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung ist doppelt so hoch). Zu 40 % sind es Schwarze, zu 20 % Gefangenen puertoricanischer Herkunft sowie 5 % sonstiger ethnischer Minderheiten in den USA, die die Gefängnisse bevölkern und in der Industrie zu Hungerlöhnen arbeiten. 2005 waren 8 Prozent der schwarzen Männer zwischen 25 und 29 im Gefängnis (bei entsprechenden Zahlen von 2,5 Prozent für Latinos und 1 Prozent für Weiße).

Die Todesstrafe ist derzeit der im Zentrum der Kritik, wenn es um das Strafsystem in den USA geht. Aber sie ist nur der Gipfel des Eisberges.

Es wird vermutet, dass eine Entscheidung um die Verfassungsmässigkeit der Giftspritze um den 18.März herum fällt.
Zwar ist es durchaus möglich, dass der Surpreme Court Veränderungen bei der Hinrichtung mit der Giftspritze (lethal injection) anordnen wird, aber danach werden die Hinrichtungen in den USA sehr schnell wieder beginnen.
Für die aktuell weit über 3200 Todestraktinsass_innen in den USA beginnt bald wieder eine ernste Phase.

(1) aus "Wettlauf gegen den Tod", Michael Schiffmann, promedia 2006

weitere Infos über/gegen die Todesstrafe:

 http://www.nodeathpenalty.eu/
 http://todesstrafe-usa.de/
 http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm

kritische Webseite über US-Strafrecht:

 http://www.christianparenti.com/index.html