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Frankenberg in die Dreisam !!!

Haut ab ! 12.03.2008 21:33
Am 13.3 um 15 Uhr erfolgt an der PH Freiburg die Übergabe des Rektorats.
Zu Gast: Wissenschaftsminister Frankenberg.
Ihm und seiner CDU geführten Landesregierung verdanken wir Studiengebühren und die Durchsetzung der BA/MA Studiengänge.
Frankenberg sitzt im Beirat des CHE, welches zu 75% von der Bertelsmannstiftung finanziert wird. Das CHE und Frankenberg haben es sich zur Aufgabe gemacht ihre neoliberale Ideologie an die Hochschule zu bringen. Die von ihnen forcierte Einführung von Studiengebühren und der BA/MA Umstellung führen dazu, dass sich eine immer kleiner werdende Elite bildet und der Rest der Studierenden der Wirtschaft nach dem Bachelorabschluss als billige Arbeitskräfte zu Verfügung stehen. Der Großteil der Bevölkerung wird ganz vom Studium ausgeschlossen. Dadurch, dass sich der Staat immer weiter aus der Hochschulfinanzierung zurückzieht und die Hochschulen sich immer mehr an Geldgeber aus der Wirtschaft binden, sind wirtschaftlich nicht verwertbare Studiengänge, die eventuell auch einmal das bestehende System hinterfragen vom Aussterben bedroht.

Neuer Rektor ganz auf CDU Linie…

Auch der kommende Rektor der PH steht für diesen Ökonomisierungskurs an den Hochschulen. Für ihn sind Studierende Kunden die möglicht schnell und effizient ihr Studium erledigen wollen. Zeit um ein kritisches Denken zu entwickeln soll ihnen nicht mehr bleiben. Um seine PH zu einer „Leuchtturm PH“ zu machen, scheint der neue Rektor bereit zu sein, sich völlig an die Wirtschaft zu verkaufen. So sagt er, dass man Unternehmern als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung einen Posten im Hochschulrat anbieten kann. Dieser Hochschulrat, dessen Einführung auch von Bertelsmann und Co. vorangetrieben wurde, ist seit einiger Zeit das oberste Lekungsgremium der Hochschule. Er gibt damit also offen zu, dass Einfluss an der PH käuflich ist oder auf jeden Fall werden soll. Gegen diese immer weiter voranschreitende Privatisierung von Bildung gilt es etwas zu tun.

Frankenberg in die Dreisam!

Wir brauchen keinen Diktator Druwe an der PH!

Kapitalismus überall bekämpfen!
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Ergänzungen

Es geht immer weiter...

Autonom@ntifA 13.03.2008 - 04:15

CHE abschalten!

Schuhputzer 13.03.2008 - 14:09
Bertelsmann Stiftung im Hintergrund

Das CHE ist eine Gründung der Bertelsmann Stiftung, die den größten Teil seines jährlichen Budgets von Zweimillionen Euro bereitstellt. Die Bertelsmann Stiftung wiederum ist als größte Aktieninhaberin, allerdings ohne Stimmrecht, stark mit der Bertelsmann AG verbunden.11 Der Bertelsmann AG gehören unter anderem die Fernsehsender der RTL-Gruppe und mit Gruner und Jahr das stärkste Zeitschriftenhaus Europas, zudem auch der Stern gehört, in dem lange Zeit das CHE-Hochschulranking erschien.

Mit einem derart hohem Finanzvolumen ausgestattet handelt es sich bei der Bertelsmann Stiftung um die größte operativ handelnde Unternehmensstiftung in Deutschland.13 Das Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung Werner Weidenfeld, gleichzeitig Leiter des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP), ebenfalls eine Gründung der Bertelsmann Stiftung, erläutert das Operative an der Stiftung wie folgt: »Wir ermitteln den Handlungsbedarf, wir entwickeln Lösungskriterien für diese Probleme, Strategien und bemühen uns dann auch, an der Umsetzung dieser Strategien mitzuwirken.«14 Das heißt, dass die Stiftung, und in gleicher Weise ihre Tochter CHE, sich damit die Deutungsmacht nimmt, wo Reformbedarf besteht und Themen setzt. Bezieht man nun die Bertelsmann gehörenden Medien in die Überlegung ein, verfügt die Stiftung über häufig kaum wahrgenommene Möglichkeiten, auf die Öffentlichkeit Einfluss zu nehmen und Modelle für nahezu alle Politikbereiche anzubieten. Andere politische Akteure geraten damit automatisch in Zugzwang.

Thunert nennt als Kommunikationstechnik der Think Thanks jüngeren Typs unter anderem »Produkt-PR, politische Kommunikation oder Strategieberatung«15 In unserem Zusammenhang kann man PR als Pflege und Förderung von Beziehungen definieren, die das Ziel haben, Akzeptanz und Glaubwürdigkeit zu schaffen. Entscheidend ist, dass Politik und Medien Kommunikationsempfänger des eigenen Wirkens sind und als Multiplikatoren wirken sollen.

Die Bertelsmann Stiftung und das CHE verfügen zudem über zahlreiche persönliche Kontakte in der Politik. So schrieb Gerhard Schröder das Geleitwort zur Broschüre »25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Reformbilanz«. Darin hebt er hervor, wie gern er sich »an die intensiven und ertragreichen Gespräche« bei den verschiedenen Bertelsmann Foren oder »den Kanzlerdialogen« erinnere.16 Auch Angela Merkel17 besucht die Foren und Jürgen Rüttgers werden ebenfalls enge Kontakte zur Bertelsmann Stiftung nachgesagt. Die Parteizugehörigkeit der Politiker spielt keine Rolle. »Wir haben jeweils immer den unterstützt, von dem wir meinen, dass der also die richtige Auffassung hat«, verriet Müller-Böling in einer Sendung des Deutschlandfunks.18 Die Verfügung über Geld, Medien und persönliche Netzwerke rundet die politischen Beeinflussungsstrategien ab.

Gründung des CHE als joint venture

Das CHE entstand 1994 als gemeinnützige GmbH in gemeinsamer Trägerschaft der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Bertelsmann Stiftung. Die HRK verband mit dieser Gründung die Erwartung, die Strukturen der Hochschule mit Hilfe einer vermeintlich neutralen Experten-Agentur zu modernisieren. Zielsetzung war, dass sich das Hochschulwesen stärker wettbewerblich orientieren müsse. »Sie entschloss sich deshalb zu der Kooperation mit der Bertelsmann-Stiftung, die ihrerseits innovative Lösungen im Bildungsbereich fördern wollte«19, soweit die Darstellung der HRK.

Die joint-venture-Konstruktion des CHE wirkt im Rückblick als gelungener Schachzug. Schließlich gilt die HRK in der Öffentlichkeit als politische Repräsentantin des staatlichen deutschen Hochschulsystems. Dabei war auf dem Tandem das CHE derjenige der Partner, der Tempo und Richtung vorgab. Seit seiner Gründung propagierte es die Einführung von Studiengebühren, die vom HRK-Plenum mehrfach abgelehnt wurden – und erst 2003 eine Mehrheit fanden.

Die politische Kommunikation des CHE

Wie bereits dargelegt, bedeutet das NRW-Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) die derzeit weitest gehende Umstrukturierung der Hochschulen. Tatsächlich kommen Name und die wesentlichen Inhalte aus Gütersloh.20 Es entfaltete sich im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens ein Austausch zwischen dem Ministerium und dem CHE, das einem Ping-Pong-Spiel glich. Ende 2005 veröffentlichte das CHE seine »Zehn CHE-Anforderungen für ein Hochschulfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen« und stellte mit einer Pressemitteilung sicher, dass die Vorschläge richtig verstanden würden.21 Innovationsminister Pinkwart präsentierte einen Monat später die »Eckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes«. Bereits zwei Tage darauf bewertete das CHE die Eckpunkte, in dem es sie mit seinen Anforderungen verglich. »Die Eckpunkte enthalten insoweit sehr gute Ansätze und Zielaussagen. Jetzt müssen sie in einigen Aspekten ergänzt und dann mutig und umsichtig in Gesetzesform gegossen werden«.23 Das Gesetz ist schließlich am 25. Oktober 2006 verabschiedet worden und trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Zwischen dem energischen Meinungsaustausch und dem Kabinettsbeschluss, dem ein Referentenentwurf vorausging, lag eine erstaunlich kurze Zeitspanne. Erstaunlich vor allem, weil ein derartig radikaler Umbau eine ausführliche öffentliche Pro- und Contra-Diskussion erfordert hätte.

Kurz darauf bewertet Müller-Böling das Gesetz zunächst positiv um einen nächsten Schritt zu fordern. »Zur umfassenden Autonomie gehört übrigens auch die Übertragung der Liegenschaften – hier muss [Hervorhebung K.A.] noch nachgebessert werden«24 Die Kommentare, Bewertungen und Empfehlungen des CHE sind als Ausdruck der Beziehung zum Ministerium interessant. Hier zwei Beispiele aus dem wohlklingenden Papier »CHE begrüßt Eckpunkte für NRW-"Hochschulfreiheitsgesetz", sieht aber noch Entwicklungspotenziale«: »Diese Forderung wird erfüllt«, »[d]ieser erhebliche Aspekt fehlt. Das zukünftige Gesetz sollte ihn in jedem Fall berücksichtigen« oder »[e]s bleibt zu wünschen, dass…«25 Diese Art der Kommentierung und Bewertung kann durchaus als Machtkommunikation gewertet werden, die das CHE dominiert. Das bedeutet nicht, dass das Ministerium ein Befehlsempfänger wäre. Vielmehr scheint es so, als ob diese Art der politischen Kommunikation und Politikumsetzung bewusst gewählt würde, um sich lange politische Auseinandersetzungen zu ersparen.

Wie sich das CHE um soziale Gerechtigkeit sorgt

Seit den 1970er Jahren, der Zeit der »Bildungsexpansion« wurde Bildungsteilhabe in der Bundesrepublik von einem größer werdenden Teil der Bevölkerung als Chance des sozialen Aufstiegs, der kulturellen Teilnahme sowie als Möglichkeit der persönlichen und gesellschaftlichen Emanzipation gesehen. »Die Bildungsexpansion hat [..] ein paradoxes Ergebnis produziert: Sie hat die Bildungschancen aller Schichten verbessert, ohne gleichzeitig gravierende schichttypische Ungleichheiten zu beseitigen.«26

Bei seiner Gründung fand das CHE einen stabilen und mehrheitsfähigen politischen Konsens vor, dass nicht nur Bildung unentgeltlich zu sein, sondern dass der Staat auch einen sozialen Bildungsförderauftrag habe. Gleichzeitig wurde in den 90er Jahren die Dominanz gehobener sozialer Schichten an den Hochschulen in der öffentlichen bildungspolitischen Debatte zunehmend als Problem thematisiert. Eine scheinbar schwierige Situation für die Studiengebührenbefürworter. Das Kunststück bestand darin, die Studiengebühren als »sozial« erscheinen zu lassen.

Mitte der 1990er Jahre wurde vom CHE die Behauptung aufgestellt und systematisch in die Öffentlichkeit gebracht, die Inanspruchnahme eines Studiums, das über Steuern finanziert werde, sei für diejenigen, die selbst nicht studieren oder studiert haben, ungerecht. In der deutschen Öffentlichkeit wirkte dies relativ ungewohnt, ungeachtet dessen, dass diese Argumentation ein Ladenhüter »angebotsorientierter« Wirtschaftstheorie ist.27

Müller-Böling führte die Kernthese unter anderem 1996 in einem Artikel mit dem Titel »Ohne Gebühren geht es nicht«28 ein. Hier heißt es: »Da der Anteil an Studierenden aus höheren Einkommensschichten weiterhin eindeutig dominiert, finanzieren einkommensschwächere Steuerzahler eine Ausbildung, die darüber hinaus zu höherem Einkommen führt. Damit ergibt sich eine Umverteilung von ärmeren auf reichere Schichten. Das ist unsozial.« Diese These wurde nun öffentlich immer öfter wiederholt.

Im Jahr 2000 veröffentlichte das CHE eine eigene Studie, die Müllers-Bölings Aussagen scheinbar wissenschaftlich stützte. Hiernach wurde die Umverteilungswirkung des gebührenfreien Studiums und die Aussage, Studiengebühren seien sozial gerecht, Bestandteil fast aller CHE Papiere.

Nach der Aufhebung des Verbots von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz 2005 frohlockte die Welt:, »(b)isher war das Verbot von Studiengebühren - wie die Eigenheimzulage - überwiegend eine Subvention für den Mittelstand, dessen Sprösslinge in den Genuss eines Gratisstudiums kamen. Damit ist jetzt Schluss.«30 Und auch in der Begründung des Regierungsentwurfs zum »Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen« für NRW wird entsprechend argumentiert. Das Gesetz, das die Einführung von Studiengebühren in NRW ermöglichte, schmückte sich mit der Absicht, die ungerechte steuerliche Belastung der einkommensschwachen Familien, die das Studium der Jugendlichen aus einkommensstarken Familien finanzieren, zu beseitigen.31 Als Reaktion auf die Abweisung von Klagen Studierender durch das Verwaltungsgericht Freiburg kommentierte der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg: »Unsere Studiengebühren sind angemessen und gerecht.«32

Der Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags hat sich 2006 mit der Aussage über die Sozialverträglichkeit von Gebühren beschäftigt. Der Autor der Studie, Daniel Lübbert, begründet dies damit, dass diese Argumentation seit Jahren »ebenso vehement vertreten, wie seine Gültigkeit von anderen in Frage gestellt wird.«33 Lübberts Untersuchungsergebnis lautet, dass kein eindeutiges Ergebnis zustande komme, vielmehr bleibe die Antwort »deshalb meist von persönlichen und politischen Überzeugungen mit geprägt« Daher zieht er den Schluss, dass »die These von der regressiven Umverteilung nicht geeignet« sei, »als maßgebliches Argument für die Einführung von Studiengebühren zu fungieren.«35

Doch selbst wenn man der Meinung ist, die öffentliche Finanzierung der Hochschulen bedeuteten eine weitere Privilegierung ohnehin zahlungskräftiger sozialer Schichten, stellt sich die Frage wie man mit Studiengebühren diesen Zustand im Sinne einer sozial ausgewogeneren Bildungsbeteiligung ändern kann. Das Gegenteil kann angenommen werden, nämlich, dass die Gebühren die Teilhabe einkommensschwacher Schichten an der Hochschulbildung noch weiter verringern. Um diesem Dilemma auszuweichen, wurde die ideologische Figur der »sozialverträglichen Studiengebühren« entwickelt. Es handelt sich dabei um eine Begriffskonstruktion, die in den 80er Jahren noch kein Mensch kannte. Dass diese Figur ursächlich auf das CHE zurückzuführen ist, ist schwer zu beweisen.

Die Argumentation bietet den Gebührenbefürwortern einige Vorteile im Sinne einer Problemverschiebung. Erstens wird die Frage der Wirkung von Studiengebühren auf die gesamtgesellschaftliche Verteilung von Bildungschancen, kurz deren soziale Dimension, komplett ausgeklammert, indem der Fokus der Problemwahrnehmung auf abstrakt-juristische banktechnische Kriterien verengt wird. Zweitens wird verschwiegen, dass sich die Studienkosten für diejenigen, die auf Kredite angewiesen sind, erheblich verteuern und sich in Abhängigkeit von Laufzeit und Zinsen schon mal locker verdoppeln können. Daraus ergibt sich für alle, die Gebühren nicht aus dem Familieneinkommen finanzieren können, eine – keineswegs soziale – Zusatzbelastung.36

Meinungsmache mit Meinungsumfragen

Die massivsten Studierendenproteste gegen die Änderungen des Hochschulrahmengesetzes (HRG) durch den damaligen Bundesbildungsminister Rüttgers fanden im Wintersemester 97/98 und kurz vor dem Bundestagswahlkampf 1998 statt. Die Forderung nach einem Verbot von Studiengebühren in der anstehenden HRG-Novelle wurde zum zentralen Thema in der Wahrnehmung des so genannten »Lucky Streiks«. Genau das Gegenteil wollten das CHE und die HRK, nämlich dass ein Verbot unter keinen Umständen im Gesetz formuliert werde.

Das CHE äußerte in diesem Zusammenhang die Befürchtung, dass der Streit um die Gebühren zwischen der CDU und der SPD die gesamte HRG-Novelle scheitern lassen könnte. Letztlich wurde das Gesetz gegen den Widerstand der SPD verabschiedet und vom damaligen Bundespräsidenten Herzog im August 1998 unterzeichnet. Das CHE präsentierte nach dem Streik und vor der entscheidenden Bundesratsitzung zum HRG eine Umfrage, die Wirkung hatte. Christian Füller, der für Hochschulpolitik zuständige Redakteur der taz griff diese am 5.3.1998 auf.37 Der Befragung zu Folge war ein großer Teil der Bevölkerung und auch der Studierenden bereit, Gebühren zu zahlen, wenn diese statt an das jeweilige Bundesland direkt an die Hochschulen flössen.

Auf Seite eins titelt Füller: »Studiengebühren? Ja, aber...«. Unterüberschrift: »Das Wahlvolk ist intelligenter als die Regierung« Er schreibt von einem »Rüffel für rot-grüne Anti-Gebühren-Fundis und gleichzeitig eine empirisch gut gestützte Absage an die Bundesregierung«38 Auf Seite sechs differenziert er in seinem Artikel: »Unter Umständen wollen StudentInnen zahlen«. Demnach votierten »61 Prozent der potentiellen WählerInnen von SPD und Bündnisgrünen fürs bezahlte Studium. Voraussetzung wäre allerdings, daß das Geld den Hochschulen zugute kommt.«39 Selbst wenn Füller auch Gebührengegner zu Wort kommen lässt, übernimmt er die politischen Aussagen des CHE. Torsten Bultmann, Bundesgeschäftsführer des BdWi, reagierte mit einem Leserbrief. Darin kritisiert er die Umfrage als »demoskopische[..] Inszenierung« und fährt fort, »jeder halbwegs kritische Journalist [könnte] von allein merken, was hier abläuft: keine wissenschaftlich seriöse Meinungsforschung, sondern eine politische Werbekampagne!«40

Die Befragung wurde im Auftrag des CHE vom FORSA-Institut durchgeführt. Dessen präziser Arbeitsauftrag lautete aber, die Befragten drei verschiedene Studiengebührenmodelle bewerten zu lassen. Jeder, der sich an der Befragung beteiligte, wurde automatisch als Gebührenbefürworter verbucht – nicht von FORSA, aber in der medialen Präsentation der Ergebnisse durch das CHE.

In den Augen der Öffentlichkeit wurden durch dieses Verfahren die studentischen Massenproteste gegen Studiengebühren isoliert und als »Minderheitenposition« etikettiert, die Presse sprach gar von »Fundamentalopposition«, die konträre Meinung des CHE wurde legitimiert und drittens konnte der Politik signalisiert werden, solltet ihr euch für Gebühren aussprechen, steht ihr nicht allein, die Bevölkerung ist hinter euch!41

Resumée

Wie gezeigt werden konnte, dominiert das Centrum für Hochschulentwicklung seit Jahren die hochschulpolitische Diskussion. Das CHE nutzt, um Einfluss zu gewinnen und ihn zu erweitern, kampagnenförmige Kommunikation, wie im Fall der »gerechten Studiengebühren«, direkten Einfluss bei der Gesetzgebung, wie im Fall des Hochschulfreiheitsgesetzes oder strategische Kommunikation, wie bei den terminlich günstig publizierten Umfragen. In den Medien kommen dem CHE das Ansehen und die finanziellen Ressourcen der Bertelsmann Stiftung sowie deren politischen Kontakte zu Gute. Inzwischen ist das CHE bekannt und verwendet seinen Namen als Markenzeichen. Sein Bertelsmann-Hintergrund, der ihm Aufmerksamkeit sichert, ist neben dem Zeitgeist ein Faktor, warum das Centrum auf dem hochschulpolitischen Feld, auf dem sich auch viele andere Verbände, Gewerkschaften und Studierendenorganisationen tummeln, so viel erfolgreicher agieren kann. Letztlich führt dies auch dazu, dass die Vertreter anderer inhaltlicher Positionen im Bewusstsein der Öffentlichkeit immer weniger vorkommen.

Aus: http://www.studis-online.de/HoPo/art-689-che-politik.php

Zum Autoren: Kyrosch Alidusti, geb. 1974, studierter Politikwissenschaftler, von 1998–2001 Mitarbeiter und Referent im Hochschulpolitischen Referat des Bonner AStA und aktiv beim fzs und ABS. Er arbeitet er als freier Journalist und Dozent in der Erwachsenenbildung und studiert an der Universität Siegen.