18. März: Tag der politischen Gefangenen

Die Rote Hilfe wurde und wird in der Öffentlichkeit immer wieder als "Gefangenenhilfsorganisation" wahrgenommen. Tatsächlich wandelt sich der Schwerpunkt der Roten Hilfe beständig sowohl mit der Situation der linken Bewegung als auch mit dem aktuellen Stand der Repression. Ein Großteil der Arbeit, den die Rote Hilfe heute zu leisten hat, ist nicht direkt mit Knast und Inhaftierung verbunden. Dennoch bleibt die Solidarität mit Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten im Gefängnis sitzen, ein zentrales Anliegen der Roten Hilfe: Knast ist immer noch der augenfälligste Höhepunkt staatlicher Repression. Das Wegsperren politischer Menschen, der Versuch, sie aller Handlungsmöglichkeiten zu berauben und aus allen gesellschaftlichen Zusammenhängen zu reißen – das ist auch heute noch die letzte Konsequenz politischer Unterdrückung. Die GenossInnen im Knast sollen nicht nur körperlich weggesperrt werden, sie sollen auch geächtet und aus der gesellschaftlichen Diskussion ausgeschlossen werden.
Die Menschenwürde ist für sie bis auf weiteres suspendiert. Jeder und jede, der schon einmal einen Freund oder eine Genossin im Gefängnis besucht hat, kennt die Stimmung, die dem oder der BesucherIn entgegenschlägt: "Mit so jemandem haben Sie zu tun?"
Wir beharren darauf, dass die Menschen in den Knästen zu uns gehören und dass sie dieselben Rechte haben wie andere Menschen auch.

Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, dass lange Haftstrafen als staatliche Waffe gegen die Linke auch in der BRD keineswegs der Vergangenheit angehören. Für GenossInnen "nichtdeutscher" Herkunft haben Verfahren wegen der Terrorparagraphen 129a und neuerdings 129b noch nie ihre Bedrohlichkeit verloren – viele von ihnen sitzen auch heute noch wegen ihrer angeblichen oder tatsächlichen Mitgliedschaft in linken Organisationen, die BRD und EU als "terroristisch" eingestuft haben, in deutschen Knästen. Die Forderung nach Freilassung der verbliebenen Gefangenen aus der RAF, Christian Klar und Birgit Hogefeld, bleibt ein wichtiges Anliegen der Roten Hilfe, auch wenn sie uns vor Augen führt, dass unser Einfluss viel zu gering ist, um zentrale und berechtigte Ziele beim gegenwärtigen Stand der Kräfteverhältnisse durchsetzen zu können. Falsch werden die Forderungen deshalb keineswegs. In den vergangenen Monaten ist gegen Christian Klar sogar das Mittel der Beugehaft in Stellung gebracht worden, weil er sich weigert, sich oder andere zu belasten und sich von der eigenen Geschichte zu distanzieren. Nach mehr als 25 Jahren Knast unter zum Teil härtesten Bedingungen wird der Zweck seiner Inhaftierung überdeutlich: Es geht einerseits schlicht um Rache, andererseits darum, einen Menschen in seiner politischen Identität zu brechen und an ihm zu demonstrieren, dass radikale Rebellion zum Scheitern verurteilt sei. Dass Christian bis heute nicht bereit ist, den Kapitalismus zur besten aller möglichen Gesellschaftsformen zu erklären ist der eigentliche Grund, der ihm den Weg aus dem Gefängnis bis heute versperrt.

Im letzten Jahr wurde mit den Verfahren gegen G8-GegnerInnen und antifaschistische Zusammenhänge, aber auch mit dem Verfahren gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe" deutlich, dass auch "deutsche" politische Zusammenhänge nach wie vor von Gefängnisstrafen bedroht sind, wenn der Staat die Eskalationsschraube anzieht. Vielen Linken wurde plötzlich sehr plastisch bewusst, dass Knast nicht nur eine ferne Drohung am Horizont ist, die einen selbst nicht betrifft, sondern sehr schnell eine konkrete Gefahr für Menschen darstellen kann, die sich in der Linken politisch organisieren.

Das Jahr 2008 wird auch ein entscheidendes Jahr im Kampf für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal sein, der seit 1982 in den USA in der Todeszelle sitzt. Die Rote Hilfe ruft dazu auf, solidarisch zu sein und alles dafür zu tun, Mumias Leben zu retten und seine Freiheit zu erkämpfen. Die Forderung nach der Freilassung der politischen Gefangenen ist eine Forderung, die sich nicht auf einen Nationalstaat beschränkt. Deshalb ist für uns der 18.03. auch ein Tag, an dem wir die politischen Gefangenen in aller Welt ins Bewusstsein rufen wollen.

Im vergangenen Jahr jährte sich der Justizmord an den beiden anarchistischen Arbeiteraktivisten Niccola Sacco und Bartolomeo Vanzetti zum 80. Mal. Die Rote Hilfe Deutschlands erklärte damals die Kampagne für die Freilassung der beiden zu einem Schwerpunkt ihrer Aktivität. Damit setzte sie nicht nur ein deutliches Zeichen für internationale Solidarität, sondern verdeutlichte auch ihren Anspruch, strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation für alle von der staatlichen Repression betroffenen Linken unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung und ihrer Organisationszugehörigkeit zu sein – ein Anspruch, dem sie als KPD-nahe Organisation im Verlauf ihrer Geschichte leider all zu oft nicht gerecht wurde.
Auch heute noch gilt für uns, dass wir keineswegs mit allem übereinstimmen müssen, was Menschen gesagt oder getan haben, die wegen ihres linken politischen Engagements im Gefängnis sitzen. Unsere Solidarität wird dadurch nicht geschmälert. Sie erweist sich als strömungsübergreifende Solidarität auch und gerade da, wo es nicht nur Übereinstimmung zwischen uns und den GenossInnen im Knast gibt.

Der Tag der politischen Gefangenen am 18.März, von der Roten Hilfe im Jahr 1922 ins Leben gerufen, erinnert an den Aufstand der Pariser Commune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den KommunardInnen blutige Rache. Mehr als 20000 Männer und Frauen wurden getötet, mehr als 13000 zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt.
Und doch bleibt im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen die Geschichte der Commune nicht in erster Linie als eine Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines Aufbruchs, der bis heute andauert und noch nicht an sein Ende gelangt ist.

Bei allen Brüchen und mit allen Widersprüchen: Wir wissen uns in einer Tradition, deren Kernpunkt der Kampf um Befreiung ist. Dieser Kampf kann heute an ganz verschiedenen Orten und mit verschieden Mitteln geführt werden. Das Bild von Befreiung wird immer auch geprägt sein vom Bild der brechenden Kerkermauern, vom Ausbruch aus Verhältnissen, die uns daran hindern, freie Menschen im freien Austausch mit anderen zu sein.
Auch deshalb bleibt eine unserer wichtigsten Forderungen:

Freiheit für alle politischen Gefangenen – hier und überall auf der Welt!

Rote Hilfe e.V., Bundesvorstand