Nicaragua Notifax: 25-02-08 bis 29-02-08

STIL DER REGIERUNG FÜR FRIEDEN UND VERSÖHNUNG

Erklärung der Coordinadora Civil (CC)
28-02-08
Gestern wurde eine neue Drohung von Seiten der Regierung bekannt. Dieses Mal gegen die Coordinadora Civil (CC). Das ist nichts Neues. Vor einigen Monaten erfuhren wir von der Anzeige gegen 9 Frauen, die sich für die Menschenrechte engagierten. In diesem Zusammenhang haben wir Anzeigen und Forderungen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, damit diese die Anzeige als eine Verleumdung der Frauen und eine politische Verfolgung seitens der Regierung betrachte.

Seit dem Regierungsantritt der FSLN schweben die Drohungen über der Zivilgesellschaft. Inden meisten Reden führender Regierungsvertreter und des Präsidenten befanden sich Botschaften der Geringschätzung, des Hasses und der Aberkennung der Rolle, die wir Organisationen der Zivilgesellschaft beim Aufbau einer Nation spielen, der sich auf soziale Gerechtigkeit und Gleichheit vor dem Gesetz gründet.

Die Haltung der Regierung bestand bisher darin, die Fortschritte zu verleugnen, die wir auf juristischem, politischem und verfassungsrechtlichem Gebiet erreicht haben, zu denen die Organisationen der Zivilgesellschaft, die in der Coordinadora Civil zusammengeschlossen sind, seit mehr als 15 Jahren mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und Kräften unterstützt von der internationalen Kooperation beigetragen haben.

Unsere Antwort auf die neue Lage muss aus der Perspektive einer Politik, mit der wir alle übereinstimmen, überzeugend sein.

Der Innenminister hat erklärt, dass alles, was wir gemacht haben, illegal sei und man uns überprüfen werde. Wir sind keine NGO, wir führen keine Projekte aus.

Wir sind ein Raum der politischen Artikulation von Frauen, Männern und engagierten Organisationen, die sich dafür engagieren, ein gerechtes und gleiches Land für alle Nicaraguaner zu schaffen.

Warum verfolgt man uns? Weil wir unabhängig sind von den Parteien, den katholischen und evangelischen Kirchen, unabhängig von den wirtschaftlich mächtigen Gruppen und dem Großkapital und den Banken.

Man will uns einschüchtern, weil wir eine der wenigen sozial anerkannt und respektierten Freiräume sind, eine moralische Reserve und weil wir für die nationale Würde, die Stärkung der Menschen und nicht der politischen Klasse arbeiten.

Weil wir den famosen Staatshaushalt als einen neoliberalen bezeichnen, der über Nicaragua eine institutionelle Diktatur einzurichten droht, die unter Komplizenschaft mit der PLC, der historischen Parallele, ausgehandelt wird. Weil nur die Zivilgesellschaft die wahre Opposition darstellt, die man noch nicht kaufen und kooptieren konnte und die man deswegen verfolgen und einschüchtern muss.

Weil wir Forderungen stellen, anklagen und Vorschläge für eine bessere Verteilung des Reichtums machen, der solange unser Land besteht, sich in den Händen weniger konzentrierte, was dazu geführt hat, das unser Land heute eins der verärmtesten der Welt ist.

Seit wir als CCER entstanden, sah man uns als Opposition an. Man disqualifizierte unsere soziale Rolle, übte Druck auf unsere Mitglieder aus, damit sie die CC verlassen, man stellte uns Fallen, man versuchte uns einzukaufen und nachdem ihnen dies alles misslang, will man uns unterdrücken.

Wir benötigen nicht die Erlaubnis der Regierung unsre Bürgerrechte auszuüben, uns zu organisieren, zu mobilisieren, zu fordern und anzuklagen, uns in die öffentliche Politik einzumischen.

Wir werden nicht auf unsere soziale Kontrollfunktion verzichten. Wir werden nicht unsere Suche nach einer Nation aufgeben, wie wir sie uns wünschen: ein Nicaragua, das möglich ist, voll Friede, Glück, Gleichheit und Respekt.

Einige Jahre nach Alemán beginnt man wieder uns zu verfolgen. Heute sind wir stärker als zuvor. Luisa Molina


IWF

Die Verhandlungen mit dem IWF machen Fortschritte
27-02-08
Die Verhandlungsrunde zwischen dem IWF und der nicaraguanischen Regierung begannen gestern begleitet von Protesten von Arbeitern, die in den sandinistischen Gewerkschaften organisiert sind und von der internationalen Finanzorganisation Flexibilität fordern“. Der Präsident der nicaraguanischen Zentralbank Antenor Rosales gab bekannt, das sich auf der Tagesordnung ein Bericht befände, den der IWF über die durch die Vermarktung der venezolanischen Erdöllieferungen anforderte. (Vielleicht erhält dann der IWF die Auskünfte, die dem nicaraguanischen Volk ständig vorenthalten werden). Die Verhandlungspartner werden auch das wirtschaftliche Verhalten im vergangenen Jahr überprüfen.


FREIHANDELSVERTRAG MIT DER USA - TLC

Hoffnung auf Fortschritte beim TLC
27-02-08
Nicaragua hofft in diesem Jahr auf ca 350 Millionen an ausländischen Investitionen. Eine offizielle bestätigte, dass dies sind mehr ist, als die 292 Millionen, die im vergangenen Jahr durch den Handelsvertrag mit der USA angezogen wurden. Der Präsident der nicaraguanischen Zentralbank Antenor Rosales schätzt, dass sich die direkten Investitionen in diesem Jahr auf 350 Millionen belaufen werden. 2005 betrugen die Investitionen noch 122 Millionen US$ , 2006 waren es 147 Millionen US$. Dies zeigt, dass sich die Investitionen in den letzten 2 Jahren verdoppelten. (s.auch Jahresbericht von Cenidh weiter unten).


ENERGIE

Venezolanische Kraftwerke werden errichtet
27-02-08
Acht der 32 E-Karftwerke,die von Venezuela geliefert wurden, werden derzeit errichtet. Dies teilte Energieminister Emilio Rappaciolli mit. Diese ersten 8 Generatoren werden 20 MW Strom erzeugen und man hofft, die anderen 24 mit einer Gesamtproduktion von 60MW noch in diesem Jahr fertig zu stellen. Mit den ersten acht Einheiten wurde gestern begonnen. Sie werden am km1 der Pananmericana gegenüber von Enabas an der Carretera Norte in Managua errichtet. Die Regierung hofft, nach Ende der Zuckerernte weitere 60 MW zu erhalten, so dass mit den venezolanischen Kraftwerken das Defizit abdeckt werden kann.


FENOSA investiert in bessere Kundenbetreuung - ein keineswegs satirisch gemeinter Beitrag -
27-02-08
Der Plan zur Verbesserung der Kundenbetreuung der Elektrizitätsvertriebsgesellschaft DISNORTE-DISSUR kam einen neuen Schritt voran. Diesmal mit der Modernisierung ihres Geschäftsbüros in Tipitapa, einer Gemeinde Managuas, in der mehr als 13.000 Kunden leben, die jetzt mit dem Komfort und der Bequemlichkeit rechnen können, die sie für ihre geschäftlichen Verhandlungen ( mit der Fenosa) benötigen. Ing. Andrés Wilches, Distriktchef der DISNORTE-DISSUR für Managua gab bekannt, dass man mit der Neueröffnung dieses Büros die Modernisierung der Geschäftsbüros im gesamten Departement vollende.


CENIS – SCHULDVERSCHREIBUNGEN

Wie die Cenis politisch genutzt werden - Aus El Nuevo Diario vom 24-02-08:
Während der Amtszeit Alemán brachen fünf Banken zusammen. Zumindest drei dieser Bankrotte waren ganz offensichtlich betrügerisch.

In anderen Ländern bestimmt in diesem Fall das Gesetz, ein Konkursverfahren zu eröffnen, in dem festgelegt wird, in welcher Reihenfolge die verschiedenen Gläubiger aus dem noch vorhandenen Vermögen bedient werden.

In dem vorliegenden Fall brachte man die politische Stabilität des Landes ins Spiel, damit der Staat die Verantwortung für die Anleger übernahm.

Unabhängig von dem Grund, der die Regierung hierzu bewegte, kann man die Ungerechtigkeit nicht übersehen, die darin lag, dass die Steuerzahler nun das zerschlagene Geschirr zu bezahlen hatten.
Angefangen von den Konkursverwaltungen bis hin zu den letzten Versteigerungen des Besitzes der bankrotten Banken ergriff man eine Reihe von Maßnahmen, die sowohl von unabhängigen Ökonomen, als auch der öffentlichen Meinung heftig kritisiert wurden.

Am heftigsten wurde dabei die Ausgabe von Zertifikaten kritisiert, mit denen das Defizit zwischen der vorhandenen Konkursmasse und den Forderungen der Banken ausgeglichen werden sollte, die sich um die bankrotten Banken gekümmert hatten. Wir sprechen von den Cenis.

Aber schauen wir, was aus den einzelnen Teilen dieses furchtbaren Überfalls auf die Taschen der Nicaraguaner geschehen ist.

Diejenigen, die die Banken von innen her mit Darlehen, die nie zurückgezahlt wurden und durch gefälschte Sicherheiten ruiniert hatten und jene, die es von außen her mit ähnlichen gut vorbereiteten Maßnahmen taten, sind heute Teil der so genannten patriotischen Unternehmer, die auf der Suche sind neue Banken zu schaffen. Zusammen mit ihren Brüdern, die dadurch bekannt wurden, dass sie gemeinsam mit der NGO-Katholische Kirche mit Fahrzeugen und Gütern dealten, bilden sie heute die Finanzberater einer politischen Partei.

Die Konkursverwaltungen, in denen das Amigosystem und die Vetternwirtschaft überwog und wo man in einigen Fällen mit seinen Gönnern, die fabelhaften Summen teilte, schafften es fast einen Konkurs des Konkurs herbei zu führen. Um sie kümmert sich heute niemand, nicht einmal um sie als Zeugen vorzuladen. (Anm.M.R. unglaublich ist auch, dass in einigen dieser Konkursverwaltungen sogar die Verursacher des Konkurses saßen).

Denjenige, der die Cenis genehmigte, die nach Meinung des Staatsrechnungshofes nichtig und nach Meinung einiger Ökonomen illegal sind, so wie den Präsident der Zentralbank, der sie mit einem astronomisch hohen Zinssatz ausgab, schützt eine sehr fragwürdige Vorschrift vor Strafverfolgung.

Die versteigerten Kredite, die in den Büros des Parks El Carmen für bis zu 10% des eigentlichen Wertes verscherbelt wurden – ( wie viel haben sie dann später dafür erhalten?) – wurden in den Büros der Western Union bezahlt. Niemand erforscht, wie diese ausländische Gesellschaft die Operation deckte.

Die Staatsanwaltschaft hat sich mit einem großen Medienspektakel mit den zwei anderen Aspekten - der Versteigerung der Immobilien und den Nachverhandlungen - beschäftigt, die die Regierung von Enrique Bolaños vorgenommen hatte.

Die Hand der Staatsanwalt wird dabei von den politischen Interessen geführt: Genau dort, wo die Figuren hervorragen, die man aus dem Spiel der politischen Wahlen hinaus zu werfen trachtet, wird ermittelt.

Das Resümee könnte nicht tragischer sein. Wir Nicaraguaner haben keine Möglichkeit am Schluss nur das, was die Banken zugeschossen haben, zu legitimen Zinsen zu bezahlen.

Die Verursacher der Konkurse und Nachkonkurse bewegen sich weiterhin ehrenhaft in den angesehendsten Kreisen der nicaraguanischen Gesellschaft. Und das schlimmste ist, dass man damit einen weiteren Schritt hin auf einen möglichen Betrug bei den Kommunalwahlen im November unternimmt.

Eduado Montealegre wird beschuldigt eine illegale Schuld neu verhandelt zu haben. Man beschuldigt ihn den illegalen „Rückkauf“ der CENIS und die illegale Ausgabe von Schatzanweisungen autorisiert zu haben.

Die gegenwärtige Regierung verhandelte eine Schuld neu, die im Nachhinein vom Obersten Gerichtshof unter Beifall derer, die Montealegre beschuldigen eine strafbare Handlung vorgenommen zu haben, „legalisiert“ werden wird man wird ebenfalls den „legalisierten“ Rückkauf der alten Schatzanweisungen autorisieren, ebenso die „legalisierte“ Ausgabe neuer Boni.

In der „Neuverhandlung“ Montealegres, reduzierte sich der Zinssatz der CENIS von 15.3% auf 8,43% für die Schatzanweisungen (eine Reduzierung um 6,9 Punkte) oder auf 690 Basispunkte in der Sprache des Zentralbankpräsidenten).

Die Laufzeit verlängerte sich auf 10 Jahre. Mit Ausnahme der Ausgabe von zwei Boni "cupon cero" über 10 Millionen US$ zugunsten der BANPRO – (die CENIS waren vorher alle Boni cupon cero - d.h. warfen alle Zinseszinsen ab, die kapitalisiert wurden und bei Fälligkeit ausgezahlt wurden) wurden auf alle Schatzanweisungen nur noch einfache Zinsen auf die Salden ausgezahlt.

Die überhöhten „zusammengesetzten Zinsen“, waren es, was die CENIS über den Betrug der Neubewertung hinaus von einer Schuld von 333 Millionen US$ auf eine geschätzte Schuld von 492 Millionen US$ hochtrieb. Die Differenz aus 159 Millionen US$ rührte ausschließlich von den zusammengesetzten Zinsen der CENIS her.

Was die Gesamthöhe der Schuld betrifft so stellt die Senkung der Zinsen und die Verlängerung der Laufzeit keine drastische Senkung der Schuld selbst dar, weil jede Reduzierung zum großen Teil durch die Boni "Cupon Cero" konterkariert wurde, (die man genau deswegen ausgab, um der BANPRO den Wert auszugleichen, den sie durch die Senkung der Zinsen verloren).

In den gegenwärtigen „Neuverhandlungen“, die „legalisiert“ werden, verringerten sich die Zinsen um knapp einen Punkt, von 8.43% auf 7.43%, d.h. 100 Basispunkte, damit war die Senkung Montealegres 6,3 Mal größer (eine Verringerung von 630 Basispunkten).

Die Laufdauer verlängerte sich um auf 12 Jahre (um nur 2 Jahre mehr als bei Montealegre)

Der Gesamtwert dieser erschwindelten Schuld wird sich bestenfalls um knapp 6,5% (ein hübsches Sümmchen zwar, aber winzig, angesichts eines Betrugs von derartigem Ausmaß).

Wir schlagen vor, das nur der Teil bezahlt wird, der sich als gerechtfertigt herausstellt, dies sollte mit einer Laufzeit von 30 Jahren zu international üblichen Zinsen geschehen. Die Gesamtschuld würde sich damit um 50% reduzieren. Z.B. hatte die von Präsident Kirchner ausgehandelte Neustrukturierung der Schulden eine Reduzierung der Verschuldung um 80% gebracht.

2006 griff Senor Antenor Rosales unseren Vorschlag zur Neustrukturierung der internen Verschuldung auf 30 Jahren an und erklärte öffentlich, dass die Ausweitung der Laufzeit einer Schuld auf 30 Jahre nichts anderes bedeute, als die Bereicherung der zu verlängern. Tatsächlich hat ein Bankier kein Interesse daran, sein Anfangskapital zurück zu erhalten, vielmehr will er, dass sich sein Kapital so lange wie möglich durch die Einnahme von Zinsen rentiert, die seine Einnahmequelle darstellen.

Im Falle der Zinsen aus den CENIS oder Schatzanweisungen, auf die keine Steuern gezahlt werden und frei von Verwaltungskosten sind, sind die Gewinne viel höher als bei anderen Darlehen, die den gleichen Zinssatz einbringen, aber für die Steuern gezahlt werden und die hohe Verwaltungskosten benötigen.

Deswegen wäre das, was Senor Antenor Rosales gesagt hatte, richtig, wenn es keine drastische Senkung der Zinsen gäbe, die gleichzeitig den Gesamtwert der Schuld verringert, wie es in unserem Vorschlag der Fall ist. Wenn sich der Gesamtwert einer Schuld nicht wesentlich verringert, weil sich die Zinsen nicht sehr verringern, dann bereichern sich die Banker nur auf längere Zeit.

2008 kündigte nun Senor Antenor Rosales die Verlängerung der Laufzeit der Schatzanweisungen zu einem unwesentlich geringeren Zinssatz als großen Sieg an. Wenn man das Ausmaß des Betruges bedenkt, den der Fall CENIS darstellt, dann bedeutet dies, dass sich der Betrug vollständig gelohnt hat.

Diese „Neuverhandlung“, die im Unterschied zu unserem Vorschlag, nur den Teil der Schuld anzuerkennen, der sich als berechtigt herausstellt – falls er nicht vielleicht schon bezahlt wurde – anerkannte die gesamte Schuld als rechtmäßig und erklärte damit das für gültig was die Regierung selbst als einen riesigen Betrug bezeichnet hatte.

Rosales rebelliert
27-02-08
Der Präsident der nicaraguanischen Staatsbank (BCN), Antenor Rosales, disqualifizierte die neue Delegation, die von der Regierung Daniel Ortegas zur Neuverhandlung der öffentlichen Schulden gegenüber den Privatbanken gebildet wurde. Bis zum vergangenen Wochenende war er noch die singende Stimme der Regierung, seit gestern aber trat eine neue Figur in Person des Justizbeauftragten Hernán Estrada auf den Plan, der den letzte Woche mit dem Verhandlungsführer des Staates erzielten Vertrag nicht anerkannte. Rosales behauptet, dass auf Grund der Gesetze “nur die BCN berechtigt ist über Staatswerte zu verhandeln.“

Am 28-02-08 berichtet die Tageszeitung El Nuevo Diario, die Banken hätten erklärt, dass es nichts mehr nach zu verhandeln gäbe.


GEWALT UND DROGEN

Der Chef der nicaraguanischen Drogenpolizei wurde seines Postens wegen enger Kontakte zur Drogenmafia enthoben.


SONDERBERICHT

Jahresbericht des nicaraguanischen Menschenrechtszentrums Cenidh
La Prensa veröffentlichte den Jahresbericht von Cenidh auszugsweise. Hier eine kurze Zusammenfassung:

Das Centro Nicaragüense de Derechos Humanos (Cenidh) schreibt über das Program“Hambre Cero“, “das Programm Hambre Cero stellt für sich genommen keine Politik zur Sicherstellung der Ernährung dar…wenn man nicht die Ursachen angeht, dann gibt es keine Alternative für ein Wachstum“. Das Programm, das von der Regierung zur Bekämpfung der Arbeit eingeleitet wurde, wird von Cenidh für eine Fortsetzung der Befriedigung der Partei-Klientel bewertet.

Die Entwicklung der Preise
Die Inflation im letzten Jahr war die höchste in den letzten 10 Jahren. Als Ursache gab Cenidh die steigenden Erdölpreise an, die alle Produkte betrafen.
“Die Mehrzahl der Produkte für die Grundversorgung wie Reis, Bohnen, Mais, Zucker, Fleisch und Geflügel und Käse wurden aufgrund der hohen Preise auf den Märkten für die Haushalte fast unerschwinglich“.

Obwohl sich die Exporte in den ersten 10 Monaten um 17,34% steigerten, blieb Nicaragua zusammen mit Haití, Bolivien und Honduras eines der ärmsten Länder Lateinamerikas.
Cenidh hebt hervor, dass 79,9% der nicaraguanischen Bevölkerung von weniger als 2 Dollar am Tag leben muss, 45% der Bevölkerung lebt von nur 1 Dollar täglich.
Die finanziellen Einkünfte der Menschen mit Arbeit reichen kaum aus, um sich den Grundwarenkorb zu leisten, in der Mehrheit reicht es nicht einmal für die Hälfte.
“Für Cenidh ist die wirtschaftliche Entwicklung durch Wachstum in Ungleichheit gekennzeichnet. Die ungleiche Verteilung des offensichtliche n Wachstums hält weiterhin an und ebenso das Fehlen der Bedingungen für ein würdiges Leben für den Großteil der Bevölkerung“.

Der Jahresbericht erwähnt auch, dass die ausländischen Investitionen zwar Arbeitsplätze geschaffen haben, diese aber aufgrund der Arbeitsrechte sehr prekär seien.