Können parlamentswahlen sexistisch sein?

In spanien wird der tag vor so einer wichtigen wahl „día de reflexion“, tag des nachdenkens, genannt. Es ist mit verweis auf diese konstellation möglich, am fraglichen tag jegliche demonstration zu verbieten. Die von der konservativen „Partido Popular“ (die in den 80ern als partei u.a. der anhängerschaft des von 1939 bis 1975 herrschenden diktators franco gegründet wurde) gestellten lokalen verantwortlichen machten von dieser möglichkeit gebrauch und verboten die geplanten demos. Das gegenargument, dass die demos keine parteienpropaganda betreiben würden, um die es bei dem verbot ja eigentlich geht, zog nicht.

Zu recht bezweifelten feministische gruppen des ganzen landes in einem im internet veröffentlichten text, dass so eine wahl jemals auf den 12.3. gelegt werden würde, den tag nach dem jahrestag der islamistischen bombenattentate auf madrider vorortzüge, bei denen 2004 191 menschen starben. Ebensowenig würde der vortag einer parlamentswahl wohl jemals auf den 1. mai fallen. Plausibel erscheint auch die vermutung, dass niemand ernsthaft vorschlagen würde, in so einem fall die traditionelle 1.mai-demo einfach einen tag früher zu machen, wie es jetzt beim 8.3. geschehen ist.
Die nichtbeachtung des internationalen frauenkampftags, an dem seit 90 jahren demos stattfinden, konterkariert also die frauenpolitische rhetorik der herrschenden sozialdemokratischen psoe. Das wahldatum legt nämlich die regierung fest.

Jedenfalls wollten, laut indymedia madrid, einige gruppen in madrid zwei demos am 7.3. machen, während die anderen sich aber weder von der partei des ministerpräsidenten zapatero (deren frauenpolitische gruppen das verbot verurteilten, aber dennoch für einen ausweichtermin plädierten) vereinnahmen lassen, noch sich den traditionellen tag nehmen lassen wollten und deshalb weiterhin für den angestammten termin warben.
Laut dem infoportal www.lahaine.org marschierten dann auch stellenweise bis zu 2500 menschen am abend des 8.3. durch das madrider zentrum, ohne dass die polizei ernsthaft eingeschritten wäre. Einige schriftliche parolen änderten in dem begriff „elecciones generales“ (allgemeine wahlen) den zweiten buchstaben und wandten sich so nicht nur gegen den wahltermin, sondern auch gegen „eure allgemeinen erektionen“.


Im restlichen spanien gab es etliche demos und veranstaltungen.
In barcelona zog ein grosser zug von über 3000 personen (eigene schätzung; die presse hat noch keine genaueren daten veröffentlicht) durch die innenstadt. Hauptthema war dabei das selbstbestimmungsrecht der frauen, umgemünzt in die forderung nach legalen und kostenfreien abtreibungen. Gegenwärtig sind abtreibungen nur im falle von vergewaltigung, gesundheitlicher gefahr für die mutter oder sog. „fötalen defekten“ erlaubt.

Den ersten und grössten teil der demo (zwischen einem drittel und der hälfte) machten verschiedene blöcke aus, in denen überwiegend nicht mehr allzu junge menschen marschierten, und die fast ausschliesslich abtreibungen thematisierten. Eine formulierung war dabei: „Fora rosaris dels nostres ovaris“ („Rosenkränze raus aus unseren eierstöcken“; also gegen die kirchlichen positionen gerichtet). Ein schild thematisierte folgende zwickmühle: „Wenn ich abtreibe, komm ich ins gefängnis. Wenn ich nicht abtreibe, verlier ich meinen job.“ Mit einem eigenen transparent (und der eigenen, separaten forderung nach zwei arbeitsfreien tagen pro woche, die derzeit auf grund grosser und ständiger entsprechender proteste sehr bekannt ist) waren die streikenden busfahrerinnen des öffentlichen nahverkehrs vertreten, die die parole „Wir gebären, wir entscheiden“ umwandelten in „Wir fahren, wir entscheiden“.
Die stimmung war gut und laut („Heeeeii feminisme!“), trotz des anlasses. Der vereinzelt angestimmte sprechchor „Keine aggression ohne antwort/reaktion“ hat nämlich den hintergrund der schockierenden bilanz von frauenmorden (und frauenmordversuchen) in spanien. So waren es 2007 von insgesamt 92 umgebrachten frauen 71, die von ihrem damaligen oder vormaligen lebensgefährten ermordet wurden. Das thema ist sehr präsent, es kommt z.B. oft in den fernsehnachrichten vor.

Im folgenden grossen block, der auch der geschlossenste war, waren erstens hauptsächlich jüngere teilnehmer_innen und zweitens eine menge katalanischer nationalflaggen zu finden. Das fronttransparent thematisierte neben frauen auch kapitalismus und prekäre lohnarbeit. Eine denkwürdige aussage auf einem schild lautete hier: „Ich bin nicht die frau deines lebens, weil ich die des meinigen bin.“

Dahinter folgten ein kleinerer block aus dem eher anarchistischen spektrum, gefolgt von einem noch kleineren, in dem die missliche lage von migrantinnen thematisiert und gleiche rechte für alle gefordert wurden.


Laut presseagenturberichten wurde die demo auch von gewerkschaften und nachbarschaftsvereinen unterstützt.