GUA: Dammprojekt contra Guatemalteken

In den so genannten Entwicklungsländern gelten Staudämme nichtsdestotrotz weiterhin als Stimulatoren für wirtschaftlichen Aufschwung. Ihre negativen Auswirkungen werden entweder nicht beachtet oder –mehr noch- von den Nutznieβern überdeckt. Kaum ein Staudammprojekt blieb bisher ohne Widerstand von Kritiker_innen. Die Beziehung von Dämmen, Privatisierung von Wasser, Infrastruktur, Flüssen, elektronischem Sektor, Interessen der Industrie am Bau, Kommerzialisierung und Transport wird immer wieder klar deutlich.

Der PPP ist ein Infrastrukturplan, der vom mexikanischen Ex-Präsidenten Vincent Fox (2000-2006) vorgeschlagen wurde. Er sieht die kommerzielle Erschlieβung Mittelamerikas vor, um die Wirtschaft in den Bereichen Verkehr, Tourismus und Bildung voranzutreiben und zu stärken. Alle Staaten, die zwischen Puebla und Panamá liegen (Mexiko, Guatemala, Belize, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica) haben im Jahr 2001 bei einem Treffen in San Salvador ihre Teilnahme bestätigt. Der Plan Puebla-Panamá wird im Namen des Friedens, der Demokratie und der Entwicklung durchgeführt und geht Hand in Hand mit dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Zentralamerika (CAFTA), welches 2003 in Kraft trat.
Offiziell gibt es acht verschiedene Ziele innerhalb des PPP, unter anderem den Ausbau des Telekommunikationsnetzes, die Erleichterung des Handels und die Ausweitung des Energienetzes. Des Weiteren soll es auch Pläne geben, die zur Vermeidung von Protesten nicht in offiziellen Dokumenten erwähnt werden. Darunter fallen die Ölproduktion, der Bau von Maquiladoras (Niedriglohnfabriken) und die Errichtung von 100 Dämmen, welche als Grundlage für ökonomische Entwicklung angesehen werden.

95% der Investitionen werden in den Bau von Straβen, Häfen, Flughäfen und die Ausweitung von Telekommunikation und Elektrizitätsleitungen flieβen. Diese Infrakstruktur wird nötig sein, um die Firmen, die sich neu ansiedeln werden, ausreichend mit Energie zu versorgen und um den ausgedehnten Export der gewonnenen Materialen sicherzustellen. So ist unter anderem der Bau der Megaautobahn “Franja Transversal del Norte”geplant, deren Fahrbahn eine Gesamtbreite von 25 Metern haben soll und die sich über die Gebiete mit den gröβten Vorkommen natürlicher Ressourcen in den nördlichen Bundesländern Guatemalas erstrecken wird. Die Kosten für den Bau werden sich voraussichtlich auf 400 Millionen USD belaufen.

Das Gebiet um Ixcán, im Westen Guatemalas, scheint ideal zu sein für den Rohstoffabbau und die Erzeugung von Energie. Es ist reich an Biodiversität und Bodenschätzen, so dass neben der Konstruktion eines Megastaudamms auch die Gewinnung von Petroleum und Gold geplant ist.
In dem 60ern kamen Menschen aus ganz Guatemala nach Ixcán, uum sich dort ein Stück Land zu sichern. Circa 10 Jahre später wurden die ersten Studien für den Bau des Wasserkraftwerks durchgeführt, doch aufgrund des damaligen Kriegzustands wurden sie nach 12 Jahren wieder fallengelassen. Ebenso wurden dort die ersten Forschungen nach Petroleum gemacht, jedoch erfolglos. Ein weiterer Versuch 1985 scheiterte ebenfalls.
Ixcán ist eines der Gebiete in Guatemala, die es am härtesten während des Krieges in den 80er Jahren getroffen hat. Gleichzeitig kam es dadurch zum zivilen Widerstand in den betroffenen Dörfern, die bis heute die Basis der kommunalen Organisation bilden. Selbst nach der Unterzeichnung der Friedensverträge 1996 sind die Streitereien um die Landverteilung in dieser Region, die zu 100% aus Majas besteht und in der es 12 vereschiedene Sprachen gibt, noch nicht gelöst: Noch heute ist ein Grossteil der Erde noch nicht legalisiert.
2005 und 2006 hat das Nationale Institut für Elektrifizierung (INDE) ausgiebige Studien über die Ixcán-Region durchgeführt. Kurze Zeit später bestätigte der Geschäftsführer Carlos Colom starkes Interesse von guatemlatekischen und ausländischen Firmen am Bau von Xalalá, noch bevor die betroffenen Bewohner davon wussten. Geplant ist ein Damm von 290 Metern Höhe über NN, der 390MW Energie produzieren soll und ein Gebiet von 32km² überschwemmen wird. Die geschätzten Kosten für den Bau liegen bei 300 Millionen USD. Die guatemaltekische Bank für Entwicklung (BID) hat dem Staat volle finanzielle Unterstützung zugesichert. Derzeit ist Guatemala auf der Suche nach einem Privatinvestor, der sowohl die Machbarkeitsstudie des Projekts, als auch die Auswirkungen des Staudamms auf die Umgebung und den Bau übernehmen wird.
Neben Xalalá und weiteren kleinen Kraftwerken sind auch Projekte zur Erdölgewinnung geplant. Es wird mit Strassenbau, Arbeitsplätzen, Energie, Rohstoffgewinnung und „Entwicklung“ geworben. Denen stehen jedoch die langwierige Auswirkungen auf Gesundheit und Natur gegenüber.
SIEPAC (System der Beziehungen der Elektrizitätsnetzwerke der Länder in Zentralamerika), die Firma, die die sich neu ansiedelnden Firmen mit Strom versorgen wird, baut derzeit schon neue Elektrizitätsgebäude, um diese Aufgabe erfolgreich ausführen zu können. Jobs rund um den Staudammbau wird es die ersten zwei bis drei Jahre geben, danach sind nur noch Studierte gefragt, was die wenigsten Guatemalteken betreffen wird.

Beim “Forum der Lateinamerikanischen Führung”, das am 28.3.2006 in New Orleans/USA stattfand und bei dem die 50 gröβten Projekte in Lateinamerika vorgestellt wurden, wurde der Nettogewinn für den Xalalá-Staudamm auf 100 Millionen USD bis 150 Millionen USD jährlich geschätzt. Während der Regierung des Präsidenten Arzú (1996-2000) wurde ein Gesetz erlassen, dass die Steuern, die ein Unternehmen von seinem Gewinn an Guatemala zahlt, von 6% auf 1% Steuern gesenkt. Xalalá scheint also durchaus ein gutes Geschäft zu werden für die Firma, die den Bau übernehmen wird.

Neben diesen positiven, finanziellen Auswirkungen, die der Investor durch den Bau des Damms haben wird, gibt es jedoch auch noch die negativen Effekte, die vor allem die Umwelt und die Bewohner des betroffenen Gebietes spüren werden. So kann ein stehender See Methangas produzieren und die Artenvielfalt, sowie den Fischbestand verringern. Die Auswirkungen sind noch hunderte Kilometer flussabwärts spürbar. Neben der Ausrottung von Spezien und der Überschwemmung des Gebiets, werden auch die Bewohner vertrieben. Im Ixcán-Gebiet werden voraussichtlich alle der 75000 Einwohner in einer oder anderer Weise negativ betroffen sein. Nach Studien der Weltstaudammkommission (WCD), die sowohl aus Befürwortern als auch aus Gegnern von Dammprojekten besteht, und die bisher 100 Staudämme weltweit untersucht hat, führt die Umsiedelung der Bevölkerung meistens zu erheblich schlechteren Lebensbedingungen.

Seit Bekanntwerden der Vorhaben innerhalb des Plan-Puebla-Panamá gibt es Widerstand von nationalen, sowie internationalen sozialen Bewegungen. Indígena- und Bauernorganisationen, Menschenrechtsgruppen und NGOs kritisieren die Projekte scharf. Von Seiten der Regierung wird ihnen deswegen vorgeworfen, sie seien gegen die ökonomische Entwicklung. Denn Xalalá soll das gröβte Wasserkraftwerk in Guatemala werden. Die Befürworter sagen, als erstes würde die lokale Bevölkerung von diesem Megaprofit profitieren. Diese fühlen sich jedoch durch die Versprechungen von sauberem Wasser und Strom eher an die Ereignisse rund um den Bau des Staudamms Chixoy erinnert.
Dieser wurde während der Militärdiktatur im Jahre 1980 von den Firmen Motor Columbus (Schweiz), International Engineering (USA), Lahmeyer International und Hochtief (BRD) geplant und errichtet, der Bevölkerung wurden die gleichen Versprechungen gemacht. Als die Bewohner des betroffenen Gebietes sich jedoch weigerten, ihren gewohnten Lebensraum zu verlassen, wurden sie unter den Augen der genannten Firmen vom Militär gefoltert und ermordet. Während des sogenannten “Chixoy-Massakers” kamen 400 Achí-Majas ums Leben. Die Überlebenden kämpfen noch heute um die versprochenen Kompensationen wie Strassenbau, Elektrizität und Geld. (Des Weiteren gilt der genannte Staudamm noch heute als wirtschaftliches Desaster, der mehr Geld verschluckt als Gewinn abgeworfen hat.)

Auch die unmittelbare Lebensgrundlage der Bewohner des Ixcán-Gebiets ist derzeit bedroht. In einem kommunalen Volksentscheid am 20.04.2007 bestätigten sie ihre Ablehnung des Xalalá-Staudamms und der Ausbeutung von Petroleum in ihrem Gebiet: Von den insegsamt 75.000 Einwohner gaben 19.000 ihre Stimme ab. 93% der Wähler stimmten gegen diese Projekte. Mit der Präsenz von (inter)nationalen Wahlbeobachtern wurde für Legitimität, Transparenz und einen demokratischen Ablauf gesorgt. Den ganzen Tag wurden im kommunlaen Radio über die Wahl berichtet. Die Ergebnisse schienen jedoch niemanden auβer die Betroffenen selbst zu interessieren. Das einzige Medienecho, dass es auf die Wahl gab, war ein unscheinbarer Artikel ohne jegliche Hintergrundinformation einige Tage später in der guatemaltekischen Tageszeitung “Prensa Libre”.

Das Übergehen der Anliegen der Bevölkerung von Ixcán und fehlende Informationen über –oft schon laufende- Projekte richten sich gegen die Konvention 169 der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO), welches 1996 von Guatemala erlassen wurde. Dieses beinhaltet den Schutz indigener Völker und konkret deren Mitspracherecht bei Entscheidungen über ihr Territorium. Dessen praktische Umsetzung bleibt jedoch des Öfteren aus, der Einfachheit halber wird die rechtliche Verbindlichkeit von Volksentscheiden auf regionaler Ebene einfach geleugnet, um das Abkommen zu umgehen.

“Statt eines Dammes brauchen wir viel eher bessere Häuser und Trinkwasser”, beklagt sich ein Bewohner der Gemeinde Xalalá. Zwischen den Gemeinden Margaritas Copón und Chactelá gibt es einige Schilder mit der Aufschrift: „Für das Leben der Flora und Fauna, gegen den Damm. Wir sind entschieden gegen den Bau des Wasserkraftwerks. Flüsse sind für das Leben, nicht für Dämme.“ Doch dass das Vorhaben immer weiter fortschreitet, wird auch daran deutlich, dass mit zunehmender Häufigkeit Hubschrauber über das Gebiet fliegen und bewaffnete Unbekannte die Umgebung inspizieren, von denen die Bewohner teilweise auch bedroht werden. Zwar hätten sie diese Vorkommnisse den lokalen Behoerden mitgeteilt, jedoch ohne Konsequenzen. Dies ist nicht verwunderlich, hoffte doch ein Abgeordneter der Partei GANA, Maynor López noch am 29.10.2005: “Wo der Damm gebaut werden soll, gibt es nichts als den Dschungel, in dem nur ein paar wilde Tiere wohnen. Wenn die Bauarbeiten beginnen, hoffen wir, dass keine NGO kommt, um die Tiere zu verteidigen.”

Genauere Planungen des Xalalá-Staudamms sollen ab März durchgeführt werden, sobald sich ein Investor gefunden hat, Ende 2008 soll der Bau beginnen. Doch was wird passieren, wenn sich die Bewohner der Ixcán-Region weigern, ihren Lebensraum zu verlassen?


Eine aehnliche Fassung erschien zuerst in der ILA, Maerz 2008.