Neuer Ärger um den Wagenplatz in Wien
Trotz Mietvertrag ein Räumungsbescheid
Doch obwohl der Platz nun vermietet ist droht die Baupolizei das Grundstück zu Räumen. Auch die Umweltpolizei hat dem Wagenplatz bereits aufgrund einer Anzeige einen Besuch abgestattet, obwohl die Bewohner ihren Müll trennen und das Abwasser regelmäßig entsorgen. Am 06.03.08 gab es erneut einen unangemeldeten Besuch durch das Rechnungsamt (MA 6), repräsentiert durch 5 BeamtInnen und 4 PolizistInnen. Punkt 7 Uhr früh erschienen diese auf dem Wagenplatz und kennzeichneten die Wägen mit Nummern und Buchstaben und verschafften sich nach Aussagen der Bewohner unautorisierten Zutritt zu den Fahrzeugen. Weiterhin forderten sie von allen anwesenden Personen Personalien, sowie Eigentumsverhältnisse, Mietpreis und Auskunft über andere eventuelle BewohnerInnen. Trotz Protest der Anwesenden wurden, so heißt es in der Presseerklärung mutwillig falsche, bzw. spekulative Daten bezüglich des Eigentums und der Länge des Aufenthalts der anwesenden Personen aufgenommen. Auftraggeber dieser Aktion scheint die MA 62 (Zentraler Meldeservice), zu sein und gibt als Grund ein Meldeversäumnis an. „Dieses Vorgehen ist als Schikane zu verstehen, da bereits mit der MA 37 eine Offenlegung der Eigentumsverhältnisse vereinbart wurde“, so die Bewohner. Die betroffenen Personen haben die Meldung umgehend nachgeholt.
Eine gute Lösung für... alle ?!
Die Wagenbewohner wurden seitens der Baupolizei dringlichst aufgefordert an Verhandlungen teilzunehmen da eine >>gute Lösung>ehrlicher Solidarität>Fahrnisse>Fahrnisse<< stehen.“ Da kann man noch soviel Miete zahlen, Mülltonne und Senkgrube von der Stadt entleeren lassen und einen gültigen Meldezettel haben. Was nicht ist, darf folglich niemals sein. „Wenn wir auf keinem Grünland stehen dürfen, was bleibt da noch?“, fragen sich die Bauwagenplatzbewohner. Zwar gäbe es die Widmung Zeltplatz, doch so ein Grundstück müsste die Stadt aber erst widmen und das muss unter anderem durch den Gemeinderat. Dann gäbe es noch die Widmung Baugrund, doch allein der Grundstückspreis mache es in diesem Urteil unmöglich privat ein Grundstück zu finden. „Es geht uns nicht im geringsten um Geld und Subventionierung, sondern um die Option nach unseren Vorstellungen zu leben“, so lautet die Schlusserklärung. Das wird nach dem Urteil der Baupolizei, zumindest legal, ohne Kooperation der Stadt, erst einmal nicht mehr möglich sein. „Wir sind gerne bereit in ernsthaften Gesprächen eine Lösung zu finden“, so die Bewohner.
video: Baupolizei am Wagenplatz WELF (Wien)
http://de.indymedia.org/2007/12/201478.shtml
Der Wagenplatz Wien informiert
http://de.indymedia.org/2007/11/200966.shtml
Doch obwohl der Platz nun vermietet ist droht die Baupolizei das Grundstück zu Räumen. Auch die Umweltpolizei hat dem Wagenplatz bereits aufgrund einer Anzeige einen Besuch abgestattet, obwohl die Bewohner ihren Müll trennen und das Abwasser regelmäßig entsorgen. Am 06.03.08 gab es erneut einen unangemeldeten Besuch durch das Rechnungsamt (MA 6), repräsentiert durch 5 BeamtInnen und 4 PolizistInnen. Punkt 7 Uhr früh erschienen diese auf dem Wagenplatz und kennzeichneten die Wägen mit Nummern und Buchstaben und verschafften sich nach Aussagen der Bewohner unautorisierten Zutritt zu den Fahrzeugen. Weiterhin forderten sie von allen anwesenden Personen Personalien, sowie Eigentumsverhältnisse, Mietpreis und Auskunft über andere eventuelle BewohnerInnen. Trotz Protest der Anwesenden wurden, so heißt es in der Presseerklärung mutwillig falsche, bzw. spekulative Daten bezüglich des Eigentums und der Länge des Aufenthalts der anwesenden Personen aufgenommen. Auftraggeber dieser Aktion scheint die MA 62 (Zentraler Meldeservice), zu sein und gibt als Grund ein Meldeversäumnis an. „Dieses Vorgehen ist als Schikane zu verstehen, da bereits mit der MA 37 eine Offenlegung der Eigentumsverhältnisse vereinbart wurde“, so die Bewohner. Die betroffenen Personen haben die Meldung umgehend nachgeholt.
Eine gute Lösung für... alle ?!
Die Wagenbewohner wurden seitens der Baupolizei dringlichst aufgefordert an Verhandlungen teilzunehmen da eine >>gute Lösung>ehrlicher Solidarität>Fahrnisse>Fahrnisse<< stehen.“ Da kann man noch soviel Miete zahlen, Mülltonne und Senkgrube von der Stadt entleeren lassen und einen gültigen Meldezettel haben. Was nicht ist, darf folglich niemals sein. „Wenn wir auf keinem Grünland stehen dürfen, was bleibt da noch?“, fragen sich die Bauwagenplatzbewohner. Zwar gäbe es die Widmung Zeltplatz, doch so ein Grundstück müsste die Stadt aber erst widmen und das muss unter anderem durch den Gemeinderat. Dann gäbe es noch die Widmung Baugrund, doch allein der Grundstückspreis mache es in diesem Urteil unmöglich privat ein Grundstück zu finden. „Es geht uns nicht im geringsten um Geld und Subventionierung, sondern um die Option nach unseren Vorstellungen zu leben“, so lautet die Schlusserklärung. Das wird nach dem Urteil der Baupolizei, zumindest legal, ohne Kooperation der Stadt, erst einmal nicht mehr möglich sein. „Wir sind gerne bereit in ernsthaften Gesprächen eine Lösung zu finden“, so die Bewohner.
video: Baupolizei am Wagenplatz WELF (Wien)
http://de.indymedia.org/2007/12/201478.shtml Der Wagenplatz Wien informiert
http://de.indymedia.org/2007/11/200966.shtml
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen