Demokratie, Toleranz - und Neonazis

Das strategische Ziel dieser Taktik ist es, die Meinungsführerschaft in der Diskussion zu übernehmen, die aktuellen gesellschaftlichen Themen rechtsextrem zu besetzen und den Verlauf der Veranstaltung in ihrem Sinne zu bestimmen. Ob NPD, Junge Nationalisten (JN) oder sogenannte “Kameradschaften” - ihre Strategie heißt “Wortergreifung immer und überall”.

“Drängen wir ihnen unsere Gedanken auf, ja zwingen wir sie dazu, sich mit uns, unseren Forderungen und Zielsetzungen zu beschäftigen.”

So der NPD-Vorsitzender Udo Voigt im Jahre 2004 (1), - ein Mann, den selbst der damalige bayerische Innenminister Beckstein für einen “ganz gefährlichen Verhetzer” hält, der “in einem Gefängnis besser aufgehoben” wäre. (2)
Und in einem Grundsatzbeschluß der JN von 2006 heißt es: “In der direkten Konfrontation mit dem Gegner soll dieser nicht mehr in der Lage sein über die Nationalisten, sondern nur noch mit ihnen zu diskutieren.” (3)

Unter diesem Aspekt ist die Frage zu betrachten, ob Demokraten Neonazis von öffentlichen Veranstaltungen ausschließen dürfen. Gilt der demokratische, offene und faire Wettstreit von Meinungen nicht auch für Rechtsextreme? Die Fragen selbst zeugen zum einen von einem zum Teil recht unklaren Demokratieverständnis, zum anderen von der Unkenntnis des Programms der NPD und der JN, ihren Positionen und Forderungen.

Alle Erfahrungen belegen, daß die Strategie der “Wortergreifung” nur durch die konsequente Zurückweisung der Neonazis durch alle Demokraten abgewehrt werden kann. Doch wenn man das tut, so kann man gewiß sein, daß sich die “ausgegrenzten” Neonazis sofort als unschuldige Opfer gebärden und gleichzeitig die Demokraten als Antidemokraten denunzieren. Dabei ist es die NPD selbst, die sich ausgrenzt:

“Die NPD lehnt das Grundgesetz ab. Sie erkennt die allgemeinen Menschenrechte nicht an. Sie ist es, die sich damit ausgrenzt.” (4)

Und mit dieser selbstgewählten Ausgrenzung stellen sich die Neonazis außerhalb des demokratischen Grundkonsenses. Gewählte Abgeordnete der NPD mögen demokratisch legitimiert sein - ihre Ideologie ist es nicht. Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien sind - zur Schande der bürgerlichen Demokratie - nicht verboten, doch das bedeutet nicht automatisch, daß sie demokratisch sind und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte nicht daran, daß sie eine demokratische Partei ist, sondern aufgrund von juristischen Verfahrensfehlern.

Die NPD ist weder “normal” noch demokratisch. Im Gegenteil: sie bekämpft die bürgerliche Demokratie. In Sprache und Programmatik gibt es sehr viel Ähnlichkeit mit der “Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei” (NSDAP). Die NPD leugnet sowohl die deutsche Kriegsschuld, wie auch die deutschen Kriegsverbrechen und die Völkermorde im Namen eines “nationalen Sozialismus”.
In einem Interview mit iranischen Journalisten erklärte der NPD-Vorsitzende Voigt: “Sechs Millionen kann nicht stimmen. Es können maximal 340.000 in Auschwitz umgekommen sein.” (5)

Auch ihre “Volksvertreter” dürfen nicht als Politiker wie alle anderen behandelt werden. Der Ausschluß des damaligen NPD-Fraktionsvorsitzenden Leichsenring aus der Sitzung im sächsischen Landtag im Mai 2006 wegen volksverhetzender und den Nationalsozialismus verherrlichender Äußerungen ist ein gutes Beispiel für den konsequenten Umgang demokratischer Kräfte mit den Neonazis. Auch diese “Ausgrenzung” war eine Selbstausgrenzung.

Die eindeutige Abgrenzung demokratischer Kräfte von rechtsextremem Gedankengut hat nichts mit antidemokratischem Verhalten zu tun. Politisch-inhaltliche Auseinandersetzungen mit Leuten, die nicht Teil des demokratischen Spektrums sind, bergen vielmehr die Gefahr, sie hoffähig zu machen.

Ein weitere Begriff, den “ausgegrenzte” Neonazis gern im Munde führen, ist der der “Toleranz”. Doch ihr Ausschluß hat nichts mit mangelnder Toleranz, dafür aber sehr viel mit demokratischer Ächtung rechtsextremer Positionen zu tun, die eindeutig außerhalb jedes Toleranzbereiches liegen.
Grundsätzlich bedeutet Toleranz, andere Meinungen zu tolerieren, auch wenn einem die Meinung nicht gefällt. Toleranz kann aber nicht inhaltlich beliebig sein, und noch weniger darf Toleranz soweit gehen, diskriminierende oder rassistische Parolen zu dulden.

Die menschenverachtende Ideologie der Neoanzis kann kein Gegenstand der Toleranz sein. Führt diese Ideologie doch zu rassistisch begründeter Gewalt bis hin zu Mord. Allein von 1990 bis heute wurden in Deutschland mindestens 100 Menschen aus rassistischen und rechtsextremen Motiven umgebracht. (6) Wer angesichts dieser Tatsachen noch immer für eine gleichberechtigte Auseinandersetzung von Demokraten mit Neonazis plädiert, der hat die Begriffe “Demokratie” und “Toleranz” inhaltlich nicht verstanden.

Wer sich zu einer rechtsextremen Ideologie bekennt, rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien angehört, den erwartet zu Recht der demokratisch legitimierte Ausschluß von öffentlichen Veranstaltungen, und wenn das nicht möglich ist, zumindest der Entzug des Rederechts. Diese Ächtung erfolgt von einem demokratischen und menschenrechtsorientierten Standpunkt aus, hat das Ziel, Neonazis keinen Raum zu geben, ihre Propaganda zu verhindern, und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich als Teil des demokratischen Spektrums darzustellen.

Parolen, Wahlplakate oder Flugblätter der NPD erscheinen manchem als reine Harmlosigkeit. Deutlicher wird man z.B. in der Parteizeitung “Deutsche Stimme”, wo der Vorsitzende Udo Voigt im Juni 1997 schon mal über das “Endziel” der Neonazis, nämlich eine “neue Ordnung in Deutschland” parliert. Auch wenn das lange her sein mag, Herr Voigt bleibt auch heute dabei. Im September 2007 erklärt er in der rechten Wochenzeitung “Junge Freiheit”: “Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat.”

Das Grundgesetz lehnt die NPD mit der “Begründung”, es sei den Deutschen nach der Befreiung vom Nationalsozialismus von den West-Alliierten aufgezwungen worden, strikt ab. “Die Bundesrepublik wurde auf den Bajonetten der Alliierten gegründet. Deutschland wird heute von Kollaborateuren regiert, die den systematischen Ausverkauf deutscher Interessen vornehmen. […] Unser Ziel ist das Reich …” (7)
Präzise Vorstellungen über die “neue Ordnung” in ihrem “Reich” haben sie nicht. Fest steht für sie nur, daß die Parlamente durch eine starke Führerperson und durch Volksentscheide oder -befragungen ersetzt werden sollen.

Der indifferente Begriff “Volk” ist wohl der am meisten gebrauchte im Programm der NPD, wie auch bei den öffentlichen Auftritten der Neonazis. Ist doch die Partei nach eigenem Bekunden eine “völkische” Partei, deren Grundlage wie auch das Ziel ihrer Politik “das Volk” ist.

Im Gegensatz zum Grundverständnis des Grundgesetzes, nach dem die Würde eines jeden Menschen, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder Behinderung, unantastbar ist, und die es zu schützen gilt, folgt aus dem “völkischen” Grundsatz der NPD, daß der Staat “Verantwortung für das Volk”, nicht aber für den einzelnen Menschen trage. Staatliche Willkür gegen Individuen, zu “Volksschädlingen” erklärt, ist damit das Tor weit geöffnet. Die Ähnlichkeit der Programmatik der NPD mit der der NSDAP ist nicht zu übersehen, was auch erklärt, warum die NPD den deutschen Nationalsozialismus weiterhin verteidigt und dessen Verbrechen zu verharmlosen sucht.
“Die Volksgemeinschaft wurde in der BRD zerstört”, bedauert man im “Aktionsprogramm” der NPD. Und in der “Deutschen Stimme” rühmt man die Wirtschaftspolitik der NSDAP. “Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann”, tönt der NPD-Vorsitzende Voigt in der extrem rechten Wochenzeitung “Junge Freiheit” vom 24.9.2004.

Neben der rassistischen Propaganda ist aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung “die soziale Frage” zum wichtigsten Propagandathema der Neonazis geworden. Mit Schlagzeilen wie “Großkapital vernichtet weitere Arbeitsplätze” versucht man die zu Recht wachsende Unzufriedenheit über die sozialen und politischen Zustände in diesem System zu nutzen. Daß die NPD keine soziale Gleichheit, dafür aber die Ausgrenzung all derer anstrebt, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen - das sagen die Neonazis nicht laut. Doch im Kleingedruckten erklärt die NPD unumwunden, daß die von ihr angestrebte Volksgemeinschaft “stets eine klare soziale Unterscheidung, als Folge der Verschiedenheit der Menschen (nach Alter, Begabung, Anspruch, Kenntnis, Fähigkeit, Leistung, Haltung usw.) zeigen wird. Das führt zu einem weiteren ideologischen Grundsatz der NPD.

Die Partei leugnet die grundlegende Gleichheit aller Menschen, wobei sie von der biologischen Verschiedenheit der Individuen auf ihre gesellschaftliche, politische, soziale und juristische Ungleichheit schließt. Sie nennt das ein “lebensrichtiges Menschenbild”, doch begründet wird dieses Konzept mit pseudowissenschaftlichen Erkenntnissen, die sie z.B. aus der Übertragung von Erkenntnissen aus der Verhaltensforschung vom Tier auf den Menschen gewinnen. Dabei wird bewußt ignoriert, daß der Mensch nicht nur ein Natur- sondern vor allem ein Kulturwesen ist.

Geht es nach der Auffassung der NPD, so ist es nur folgerichtig, daß sie die Menschen in unterschiedliche Rassen einteilt, und daß sie die Existenz von nebeneinander existierenden “reinrassigen” Staaten befürwortet. Letzteres Konzept räumt ihnen die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit ausländischen Rechten ein. Zumindest in der Theorie, denn praktisch verachten die meisten Neonazis pauschal alle Migranten. Doch genau diese Vorstellung, man sei allein wegen seiner eigenen Herkunft mehr wert als andere Menschen, diese Vorstellung macht die Weltanschauung der Neonazis für Menschen attraktiv, die die wahren Ursachen wachsender sozialer und wirtschaftlicher Unsicherheit nicht erkennen.

Die vollmundige Agitation der Neonazis gegen das “Großkapital” erweckt ebenfalls Illusionen. Denn auch in diesem Punkt kommt ihre tiefe Verankerung in der NSDAP-Programmatik zum Ausdruck. Das “Großkapital”, das sie meinen, ist das vorgeblich “jüdische” internationale Kapital. Auch wenn man antisemitische Äußerungen zur sozialen Frage kaum findet - wohl weil man sich davon derzeit keine Sympathiegewinne erhofft - so ist die “Kapitalismuskritik” der NPD dennoch eng mit dem klassischen politischen Antisemitismus verknüpft. Deutlicher wird das, wenn man in interne Foren und Blättern der “Kameraden” liest. Zur Schau trägt man diese menschenfeindliche Ideologie wohlweislich nicht, doch im Hintergrund spielt sie immer eine Rolle. Manchmal bricht sie allerdings doch durch - z.B. bei Demonstrationen unter dem Motto “Keine Steuergelder für den Synagogenbau”, oder in den hämischen Kommentaren anläßlich des Todes des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Und wenn die Neonazis auf öffentlichen Veranstaltungen die Harmlosen mimen, Demokratie und Toleranz für sich fordern, so darf man nicht vergessen, daß ihre Ideologie nicht nur eine gewaltsame Ausgrenzung einzelner Menschen oder Gruppierungen bedeutet, sondern auch, daß sie selbst Gewalt einsetzen, um ihre Gegner einzuschüchtern und um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Selbst hochrangige NPD-Funktionäre, wie der Berliner Vorsitzende Bräuniger schrecken davor nicht zurück. Es ist bezeichnend, daß dieser Mann öffentliche Vorwürfe, er sei ein “gewaltbereiter Führungsaktivist” nicht dementieren möchte.

Wenn die Neonazis den Eindruck von braver Bürgerlichkeit und Nähe zum Volk zu erwecken suchen, so kann man sich sicher sein, daß Wahlen anstehen. Dann ist es Zeit, die “Meinungsverschiedenheiten” zwischen NPD und “Kameradschaften” ruhen zu lassen, braucht man das Fußvolk doch für aufwändige Plakat- und Handzettelaktionen oder als “Ordnungstruppe” bei Wahlveranstaltungen.

Wann immer also Neonazis auf Ihrer Veranstaltung auftauchen: Geben Sie ihnen keinerlei Plattform für ihre demokratiefeindliche, menschenverachtende Ideologie. Lassen Sie deren “Wortergreifungsstrategie” ins Leere laufen. Wer sich als Demokrat aus diesem Konflikt heraushalten möchte, der verabschiedet sich zugleich aus dem demokratischen Meinungsbildungsprozeß. Und wer “Links” und “Rechts” formal gleichsetzt, der verfälscht und verharmlost die Ideologie der NPD und ihrer “Kameraden”, der keinerlei Toleranz gebührt.

Klaus Wallmann sen.

Anmerkungen:
1 Rede zum NPD-Bundesparteitag 2004, 30./31. Oktober, S.10
2 Report Mainz, 4. Oktober 2004
3 Grundsatzbeschluss vom März 2006, Treffen von JN-Landesverbänden mit der Bundesführung der JN im thüringischen Rudolstadt
4 Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2005, S. 210
5 Report Mainz, 10.12.2007
6 laut Recherchen der “Frankfurter Rundschau” und “Der Tagesspiegel”, Ausgaben vom 14.09.2000
7 Bundesparteitag der NPD am 16./17. März 2002, in “Deutsche Stimme” Nr. 4/2002

Quellen: Wir haben die Wahl, MBR, moskito, apabiz, Licht-Blicke, 2006; Zahlreiche Internet-Artikel; Wikipedia