Ian Paisley tritt zurück

Felix Anderl 06.03.2008 02:09 Themen: Militarismus Soziale Kämpfe Weltweit
Nach einer 40-jährigen Politikerkarriere wird der umstrittene First Minister Nordirlands im Mai zurücktreten. Die Reaktionen sind zwiespältig.
Gestern Abend verkündete der polarisierende DUP- Parteiführer selbst die Niederlegung seines Amtes als Partei- und Staatsvorsitzender. Was seinem Sohn, Paisley Junior, vor einigen Wochen verdonnert wurde, tut er jetzt, wie es heißt, aus freien Stücken: Ian Paisley gibt sein Amt ab.
Nordirland ist verwirrt, ratlos. Der „Belfast Telegraph“ titelt: „Wer ist groß genug um Paisley zu folgen?“
Im zutiefst gespaltenen Land, das dem Vereinigten Königreich Elizabeths angehört, spielt Dr. Ian Paisley seit Jahrzehnten eine zentrale Rolle auf der konservativen, unionistischen Seite. Der Gründer der freien presbyterianischen Kirche, der einst Papst Johannes Paul II als „Antichrist“ bezeichnete und 1998 lauthals gegen das international anerkannte Karfreitagsabkommen protestierte, war Ausdruck und Symbol für eine Kultur, die bis heute die nordirische Mehrheit repräsentiert.
Freilich geht die auf englische Kolonialherrschaft zurück, Ansiedlungen von protestantischen Schotten, die folglich königstreu die Mehrheit im annektierten Nordirland stellten. Niemand hat vergessen, wie aggressiv Paisley in den Sechzigern auf die katholische Minderheit zu sprechen war. Die Gründung einer eigenen, protestantischen Paramilitärorganisation konnte ihm nie nachgewiesen werden. Und doch „wird Paisley nun positiv in den Geschichtsbüchern verankert werden“, wie der Staatspräsident Irlands, Bertie Ahern zu Protokoll gab.
Und in der Tat, die letzten sieben Monate seiner Karriere unterscheiden sich maßgeblich von den Jahrzehnten zuvor. Mit der Sinn Féin, die er vorher verteufelt hatte und denen er „niemals die Hand reichen“ wollte, bildete Paisley überraschend eine Allparteienregierung. Seitdem passierte eigentlich nicht viel. Und genau das ist die Sensation.
Seit Jahrzehnten lechzen tausende Belfaster nach Ruhe, nach Normalität. Wo vor drei Jahren noch Straßensperren errichtet wurden, entsteht heute H&M und wo früher Demonstrationen lebensgefährlich waren gelten sie heute als touristische Attraktion.

Fragiler Frieden

Obwohl einige Politologen daran zweifeln, ob sich diese Idylle auch nach dieser Wahlperiode fortsetzen wird, muss man die momentane Ruhe, die wirtschaftliche Prosperität doch anerkennen, muss man sie dem früher genannten „Dr. No“ zuerkennen.
Doch ist Nordirland traurig?
Wenn man in den Belfaster Pubs umhergeht, auch in protestantischen, wenn man das Wahlvolk befragt, ist die Antwort klar „nein“. Die Stimmung ist lebhaft, nirgends sind Trauernde Menschen zu entdecken. Die Menschen erwarten keinen besonderen Wandel von dieser personellen Veränderung. Ian Paisley war immerhin schon 81 und sein Rücktritt zu erwarten. Doch warum jetzt?
Ein Mitglied des Human Right Consortiums in Belfast wundert sich: „Paisley hat sein ganzes Leben dem Gedanken des protestantischen Loyalismus geopfert. Dann macht er eine Kehrtwende und koaliert mit den Nationalisten und ein paar Monate später tritt er zurück.“
Und doch ist der Respekt groß vor einem Lebenswerk, dass einen Durchschnittseuropäer erschaudern, jedoch die Zielgruppe, Kirchentreue Protestanten mit provokativem „Union Jack“ vor der Haustür, aufblicken lässt. Seine Homophobie und Traditionalistik ist ebenso bekannt wie sein Hass gegenüber den nationalistischen Paramilitärs der IRA, die sich in den letzten Jahrzehnten verbittert gegen die Einmischung aus England gewehrt hatten.

DUP verspricht Kontinuität

Wenn man sich in Nordirland mit Politik beschäftigt kann man nur lachen über Probleme einer deutschen, großen Koalition. Denn selbst die penetrantesten Kritiker, die Paisley als menschenverachtend, ultra-konservativ und gewaltbereit einschätzen, ziehen den Hut vor seiner Entscheidung, mit der, der IRA nahe stehenden, Sinn Féin zu regieren. Hier treffen Welten aufeinander. Die sozialistisch angehauchte, auf eine Einheit mit der Republik Irland bestehende Sinn Féin und die konservative, an englischen Werten angelegte, DUP, die sich früher gegenseitig mit eigenen bewaffneten Gruppen bekriegt haben.
„Das ist Führungsstärke!“, schwärmt ein Parteimitglied, das jedoch zugleich die innerparteiliche Kontinuität beschwört. Und daran besteht momentan auch kein Zweifel. Ob nun der momentane Finanzminister Peter Robinson, oder der „Enterprise Minister“ Nigel Dodds das Ruder übernehmen wird – viel progressive Kursveränderung kann man bei der DUP nicht erwarten. Im Gegenteil: Extrem-Unionisten wie Pfarrer Ivan Foster hoffen nun auf die Rückkehr des wahren Loyalismus. Das würde aber eine Verstärkung der zwei nordirischen Fronten bedeuten, die sich seit der Entwaffnung der IRA 2005 immer mehr aufweichen und trotzdem noch jegliche gesellschaftliche Debatte prägen. Diese Regierung war von Anfang an eine Überraschung und jeglicher Fortschritt ihrerseits ist als Erfolg zu werten. Die kulturellen Unterschiede werden immer deutlich, wenn übereinander gesprochen wird. So beispielsweise der Abgeordnete für West- Belfast, Gerry Adams, der anmerkte, die Regierung sei fast nicht zustande gekommen, „weil es Sonntag war und Rev. Paisley an Sonntagen nicht arbeitet.“
Dafür war die Koalition aber bisher relativ fleißig und ließ Dr. Paisley in einem friedlichem Licht erstrahlen. So überzeugend wie er früher für den Krieg stand.
Es bleibt abzuwarten, wie groß Paisleys Einfluss war und weiterhin sein wird. Sein Mandat als Abgeordneter hat er zumindest noch behalten.

Ian Paisleys Leben:

1926: Geboren in Armagh
1951: Gründet die freie presbyterianische Kirche
1956: Wohnt dem Treffen der Ulster Unionist Party bei, um eine Verteidigung gegen die IRA in protestantischen Gebieten zu formen. Ulster Protestant Action wird gegründet.
1964: Aufstand in Belfast, nachdem er die Polizei dazu auffordert, eine Tricolore vom Dach der Sinn Féin- Gebäude zu entfernen.
1965: Paisley wirft Schneebälle auf den Premierminister der Republik Irland, als der zu Besuch in Nordirland ist.
1969: Wird für die Organisation einer illegalen Gegendemonstration gegen einen Bürgerrechtsaufmarsch verhaftet.
1970: Gründet die Demokratische Unionistien- Partei
1972: Stellt sich dem Sunningdale Vertrag entgegen, das eine Machtteilung in Nordirland herstellen sollte.
1974: Zieht ins Parlament des Vereinigten Königreichs ein.
1977: Verspricht einen Rückzug aus der Politik, falls eine „Vereinigte Unionistische Aktion“ scheitern sollte, hält sich nach der Niederlage aber nicht daran. Startet eine Kampagne gegen Homosexualität: „Sicheres Ulster ohne Unzucht“.
1979: Zieht in europäische Parlament ein.
1985: Stellt sich dem Anglo-Irischen Vertrag entgegen.
1988: Beschuldigt den Papst, ein Antichrist zu sein, während dessen Rede im europäischen Parlament
1998: Zieht ins nordirische Parlament ein.
2004: Tritt als europäischer Abgeordneter zurück.
2005: DUP wird die stärkste Partei.
2007: Wird als First Minister gewählt.
2008: Tritt als First Minister und Vorsitzender der DUP zurück.
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Ergänzungen

republikanisch

richtigstell 06.03.2008 - 07:48
Nationalistische IRA ???
Nein!
Republikanische IRA muß es heißen wenn ihr die PIRA
meint!
Es wird Zeit für Friedensprozeße in
der Türkei und Spanien.

Einschätzung zum Friedensprozess

Uschi Grandel 07.03.2008 - 02:53

Hallo,
vielleicht helfen die beiden folgenden Artikel, den Friedensprozess in Nordirland und die Rolle Paisleys einzuschätzen:

(1) Aktuell vom Sinn Fein Parteitag am 29.2.2008 in Dublin (deutsche Übersetzung):
Martin McGuinness zieht Bilanz aus 10 Monaten gemeinsamer SF/DUP Regierung

(2) Zur Bildung der neuen nordirischen Regionalregierung, 8. Mai 2007:
Die neue Regionalregierung in Nordirland - ein wichtiger Schritt im langen Konfliktlösungsprozess

Gruß, Uschi

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